Bulgarian Elections

Sofia ist eine wunderbare Stadt, jung, grün und dynamisch. Ein Bier kostet etwa € 1,50, und am Abend versammeln sich die Studenten in der Innenstadt und treffen sich in Parks. Am Sonntag wird in Bulgarien ein neues Parlament gewählt, und deshalb bin ich hier. Ich bin von der BSP nominierter Wahlbeobachter.

Die Ausgangslage ist schnell erzählt:

Die letzten Wahlen im Jahr 2009 gewann der ehemalige Bürgermister von Sofia, Bojko Borissow. Die Wahl wurde immer wieder kritisiert, so kam es zum Beispiel eine ungewöhnlich hohen Anzahl an ungültigen Stimmen - insgesamt 7%. Borissows Partei, die konservative GERB erlangte zwar keine Mehrheit, führte aber eine Minderheitsregierung, die unter anderem von der nationalistischen Ataka gestützt wurde.

Ergebnisse der Parlamentswahlen 2009

Als es im Februar zu massiven Protesten aufgrund hoher Strompreise kam, trat Borissow zurück und rief vorgezogene Neuwahlen aus. Der Standard hat dazu einen guten Artikel online.

Die aktuelle Situation vor den Wahlen.

In den letzten Tagen wurden Details einer Spitzelaffäre publik. Auf einem Tonband ist Borissow zu höhren, wie er mit einem Staatsanwalt über die Niederlegung eines Falles spricht.

Unterlagen für Wahlbeobachter, links das Zertifikat, das Zutritt zu den Wahllokalen gewähren soll.

Gerade eben gab es Briefings über das Bulgarische Wahlrecht, das doch einige interessante Detail beinhaltet: So ist eine Stimme nur dann gültig, wenn sie mittels einem X getätigt wird. Ein Hakerl oder jedes andere Zeichen ist nicht erlaub. Außerdem muss das Kreuz mit einem Kugelschreiber mit blauer Mine gemacht werden. Wen es interessiert, der kann sich dieses Word-Dokument herunterladen, hier ist das Wahlrecht ziemlich genau beschrieben. Ein weiterer nicht uninteressanter Fakt: Teile der Wahlen werden vom SORA-Institut ausgezählt.

Leider konnten wir keine Wahlkundgebung mehr besuchen, die Deadline für Kundgebungen war gestern um Mitternacht. Am Abend haben wir mit ein paar Studenten geplaudert, die allerdings größtenteils unpolitisch waren. Lediglich eine GERB-Sympathisantin schätzte die Wahlbeteiligung bei 60% ein, was ziemlich genau der Wahlbeteiligung 2009 (60, 2%) entspricht.

Ich werde morgen also Wahllokale besuchen, mit den lokalen Wahlkommissionen plaudern und bei der Auszählung dabei sein. Abends gibts dann einen Blogpost dazu, wer interessiert ist kann während der Wahl auf Twitter nachlesen, was gerade passiert: @mayer_michl.

Initiative Niederösterreich (2)

Teil eins dieses Blogposts kann hier nachgelesen werden.

Andy Marek - Stadionsprecher von Rapid Wien, moderierte schon den Wahlkampfauftakt 2008. 

RgR Dipl. KH-BW Peter Maschat MAS, Johannes Semper, Ing. Franz Redl, Johann Pusam, wHR Dipl. Ing. Gerhard Mayer, OPO Kurt Nowak, DKHBW Ronald Söllner, DI Erich Steingassner MBA, Baudirektor vHR DI Peter Morwitzer, Karl Reichspfarrer, Bernhard Wiehalm MSc - Landesangestellte, und somit direkt von Pröll abhängig

Mag. Heinrich Mensdorff-Pouilly - Des Grafen Verwandschaft, Geschäftsführer der Firma Kabelsignal GmbH, die Siemens gehört. Siemens wurde vom ehemaligen VPNÖ Geschäftsführer und damaligem Innenminister Strasser 29 Millionen für keine Leistung geschenkt, nachdem das Proejtk Tetron neu ausgeschrieben wurde. Der Sachverhalt ist millerweile aktenkundig, in den Deal war auch Alfons Mesdorff-Poilly verwickelt.

GF Mag. Helmut Miernicki, Geschäftsführer - ist nicht irgendein Geschäftsführer, sondern der der NÖ Kulturwirtschaft. Die steht im Eigentum des Landes.

Mag. Dr. Kurt J. Miesenböck, Christian Müllner, MSc, MBA, DI Andreas Neuwirth - Geschäftsführer der Raiffeisen Holding NÖ Wien

Dipl. KH-BW Beatrix Moreno-Huerta, Ing. Thomas Spitzer, MAS Christa Stelzmüller, Prim. Univ. Doz. Dr. Johann Pidlich, Ing. Franz Pöltl, DI Jürgen Tiefenbacher, Prim.Priv.Doz.Dr. Felix Stonek, Primar Univ.Doz. Dr. Otto Traindl, Primar Univ.Doz. Dr. Manfred Weissinger, Univ. Lekt. Dr. Med. Univ. Nikolaus Vècsei, Dr. Leopold Wanderer, Prim. Univ.-Prof. Dr. Karl Zwiauer, Dipl. Ing. Alfred Zens - leitende Mitarbeiter in der NÖ Landeskliniken Holding

Dr. Edgar Niemeczek - ist auch nicht irgendein Geschäftsführer, sondern der der Kultur.Region.Niederösterreich, dem Dachverband kultureller Einrichtungen in Niederösterreich.

Vorstandsdirektor Prof. Dr. Günther Ofner - Flughafen-CEO auf ÖVP Ticket, vorher bei der EVN

Mag. Petra Patzelt - GF RIZ Niederösterreichs Gründeragentur, im Eigentlum des Landes NÖ

Ing. Johann Prendl, Mag. Michaela Steinacker, Mag. Andreas Zakostelsky, GF Mag. Wilfried Pruschak, Mag. Dr. Leodegar Pruschak - Mitarbeiter der Raiffeisen, die ja Hauptsponsor der Initiative-NÖ ist.

Karl Reichspfarrer, Dr. Hubert Schultes - Mitarbeiter der landeseigenen NÖ Versicherung

Martin Scherb - Cheftrainer des SKN St. Pölten. Hauptsponsor ist das Land Niederösterreich

VD Ing. Josef Simon - Mitarbeiter der landeseigenen NÖM

Mag. Alexander Sipek, MBA - kfm. Prokurist der landeseigenen EVN sowie Dr. Theodor Zeh - Beiratsvorsitzender der EVN

Marcus Strahl - Intendant der Wachaufestspiele, die vom Land NÖ massiv gefördert werden

Michael Tala - hält entgegen dem Trend auf der Liste seine beruflichen Vorteile aus der Unterstützung von Pröll geheim, sondern bezeichnet sich dort als "langjähriger Wahlmoderator"

Folke Tegetthoff - Intendant Fabelhaft!Niederösterreich, groß gefördert vom Land NÖ & der NV

Dr. Matthias Wechner - Vorstand G4S. Einer seiner eheamligen Vorstandskollegen: Ernst Strasser. Ja, Serious Streeter.

MMag. Gottfried Zawichowski - Geschäftsführer Musikfabrik NÖ. Gefördert vom Land Niederösterreich.

Und wieder zeigt sich: Die Mitarbeiter von landesnahen oder -eigenen Firmen sind begeistert von Erwin Pröll. Besonders die Tatsache, dass nahezu alle Ärztlichen Direktoren der NÖ Landeskliniken Holding auf der Unterstützerliste seines Komitees stehen, müsste ihn stolz machen. Schließlich wird man auch innerhalb der Holding nur mit Dankbarkeit jemand.

Spannend ist auch die Finanzierung des Komitees. Wie schon das Personenkomitee "Einsatz für Österreich" wird die Initiative NÖ von der Raiffeisen finanziert. Und muss seine Spenden offenlegen:

Laut Sickinger bezieht sich die Offenlegungspflicht aber nicht nur auf Sachspenden des Personenkomitees an die Partei, sondern auch auf Spenden Dritter an das Personenkomitee. Grund dafür: Das neue Gesetz verbietet anonyme Parteispenden über 1.000 Euro und untersagt folglich auch die Weiterleitung von anonymisierten Spenden "eines nicht genannten Dritten". Bei Verstößen drohen Strafzahlungen bis zum Dreifachen der verbotenen Spende.

Das sagt Hubert Sickinger, Politikwissenschaftler und Experte für Parteienfinanzierung. Der oben genannte Sumpf und die bisherigen seitenfüllenden Anzeigen in den Zeitungen & Magazinen dieses Landes lassen schlimmes vermuten.

Zusätzlich ist Wiener Zucker als Sponsor auf der Homepage des Komitees vermerkt. Das ist insbesondere spannend, weil AGRANA, die Firma hinter Wiener Zucker, ebenfalls zur Raika gehört.

Wenn es um die eigene Macht geht, kennt die ÖVP Niederösterreich keine Grenzen. So wurden für die Landtagswahl 2008 kolportierte 20 ( ZWANZIG!) Millionen Euro ausgegeben. Wie hoch das Budget dieses Mal ist, will die VPNÖ nicht verraten, man muss aber mit mindestens 7 Mio. Euro rechnen.

Wie viel Inseratengeld in nur eine einzige Zeitung fließt, kann man im Schwarzbuch Niederösterreich nachlesen. Dass die ÖVP schon seit Jahren blau-gelb als ihre Farben verwendet, ist kein Zufall, sondern Kalkül.

Der Verein „Initiative Niederösterreich“ – Überparteiliches Personenkomitee zur Unterstützung des Landeshauptmannes von Niederösterreich" - Träger des Personenkomitees, besteht schon seit 2002. Zuvor hieß er Initiative Pröll bzw Wir:Pröll und war schon Träger des letzten Personenkomitees bei der Landtagswahl 2008. Er hat seinen Sitz in der Rennbahnstrasse 43 in St. Pölten. Dort befindet sich auch die Alpenland Wohnbaugenossenschaft. Deren Vorstandsmitglied, Kurt Holler, ist ja wie bereits berichtet, ebenfalls Mitglied des Komitees. Warum das Komitee an dieser Adresse gemeldet ist, und nicht zB an einer Adresse der ÖVP NÖ, darüber kann nur spekuliert werden. Und damit hat Niederösterreich ja einiges an Erfahrung.

Schwarzbuch Niederösterreich

In Niederösterreich herrscht (mit einer kleinen Unterbrechung) seit 1945 die ÖVP - und das hat Folgen für das Land, oftmals keine guten. Weil die VPNÖ aber eine perfekt arbeitende PR-Maschine ist, bleiben diese Missstände größtenteils unbeachtet. Darum geht es auf dieser Seite. Der Name ist treffend - sie heißt "Schwarzbuch Niederösterreich". Bis zur Wahl wird dort in regelmäßigen Abständen ein neuer Artikel publiziert werden. Des Start machen die Gemeindeförderungen und Bedarfszuweisungen, sowie die Medienmacht des Erwin Pröll.

Ich habe einige Zeit lang recherchiert, und einiges an Material zusammengetragen, manches ist gut bekannt, manches bis jetzt vielleicht nur einer kleinen, interessierten Minderheit.  Und das soll ich ändern. Es geht um Nebenbahnen, Wohnbaukredite, Spekulation mit Steuergeldern und vieles mehr. Diese Seite versucht darzustellen, wie sehr die ÖVP Niederösterreich im Griff hat.

Diese Seite ist von keiner Partei oder Interessensgemeinschaft finanziert, sie entstand in reiner Privatarbeit.

Das Schwarzbuch NÖ erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Alle Texte dürfen frei verbreitet werden.

Hier gehts zum Schwarzbuch Niederösterreich.

Für sachdienliche Hinweise bitte ich um eine Mail.

Initiative Niederösterreich

Am 3. März wird in Niederösterreich ein neuer Landtag gewählt, und die ÖVP ruft den KüWaZ aus - den kürzesten Wahlkampf aller Zeiten. Start soll nach dem Aschermittwoch sein. Und damit auch jeder weiß, dass die ÖVP das mit dem kurzen Wahlkampf ernst meint, wird die Bevölkerung mit großflächigen Inseraten darauf hingewiesen:

Und auch ein Personenkomitee hat Pröll schon. Das nennt sich Initiative Niederösterreich, und verdient es, mal ein bisschen genauer hinzusehen, wer da aller zur Wiederwahl des Landeshauptmannes aufruft.

Unterstützer sind:

Carl Aigner - Direktor der Landesmuseum Niederösterreich (und somit direkt von Pröll abhängig)

Werner Auer - Obmann des Theaterfest Niederösterreich (vom Land NÖ mit 2,55 Mio € gefördert)

Mag. (FH) Ulrike Bader BBA - Angestellt der Raiffeisen (die Hauptsponsor des Pröll-Komitees ist)

Mag. Alfred Berger - Vorstandsdirekter der NÖM AG (die der Raiffeisen gehört und die ist ja wiederum Hauptsponsor des Komitees)

Nina Blum - Tocher von Wolfgang Schüssel, Intendantin des Märchensommers NÖ (Förderung des Landes: mindestens 50.000 €) und bekannt durch "Sponsoring" der Telekom.

Piero Bordin - Intendant "Art Carnuntum", Fördersumme 2012: € 218.263,59

Mag. Birgit Brandner-Wallner und Mag. Barbara Brandner - Geschäftsführer der Brandner Schifffahrts Gmbh, die gemeinsam mit dem Land Niederösterreich (das auch 49%-Eigentümer dieser Firma ist) die Donau Schiffsstationen GmbH gegründet haben.

Christoph Brunnauer - Sportmanager des SKN und Michael Hatz, Marketingleiter SKN (dessen Sponsoren und Partner zahlreiche landeseigene Firmen sind, und dem Pröll eine Fußballarena bauen ließ)

Ilir Ceka, Johannes Coreth, Helmuth Englmayer, Mag. Bernhard Lackner, Herbert Janschka  - aktive oder ehemalige Mitarbeiter der landeseigenen Niederösterreichischen Versicherung

Johann Deinhofer - Direktor des NÖ Landespflegeheim Waidhofen / Thaya

Michael Drochter - leitender Angestellter des landeseigenen RIZ Niederösterreich

Anton Endsdorfer - Obann Rettungshunde NÖ (Hauptsponsoren Land NÖ, Raika, NÖ Versicherung)

Halil Ersoy, Mag. Brigitte Karner MAS - Angestellte der NÖ Landesakademie

Gottfried Feiertag, Gottfried Grossinger, Ing. Michael Kruger, Hermann Lembachner, Reinhard Koller  - NÖ Landesbedienstete (und somit direkt von Pröll abhängig)

Dr. Johann Feilacher - Direktor des Museum Gugging (im Eigentum des Landes NÖ)

Mag. Eva Fialik-Fritsch - nicht nur Direktorin der HLM Mödling, sondern auch ehemalige Mitarbeiterin der NÖN & des ORF NÖ & Mitglied des Bezirksparteivorstandes der ÖVP Mödling

Maria Forstner - Vorsitzende der Nö Stadt- und Dorferneuerung (Hauptsponsor: eh schon wissen...)

Richard Freudensprung - Geschäftsleiter der Raika (Komitee, Sponsor und so...)

Dr. Thomas Friedrich - Geschäftsführer der EBG MedAustron GmbH, die dem Land NÖ gehört

Wolfgang Frissenbichler - Direktor des NÖ Landespflegeheimes Gutenstein

Gerald Gross - ehemaliger ORF-Moderator, und gern gesehener Moderator von Veranstaltungen des Landes NÖ (siehe hier, hier oder auch hier)

Dr. Robert Griessner - Medizinischer Geschäftsführer der Landeskliniken-Holding 

Dir. Rudolf Grubauer - Vorstand der Raika (Sie wissen schon, Sponsoring...)

Mag. Erwin Hameseder - Vorstand der Raika-Holding NÖ/Wien

DI Mag. Dr. Alexander Hartig - Geschäftsführer der NÖ Forschung + Bildung

RM Franz Höfer - Obmann & Geschäftsführer Erlebnismuseumsverein Schönbach (Sponsor: Land Niederösterreich)

Dr. Burkhard Hofer - Aufsichtsrat Flughafen Schwechat, EVN & Hypo NÖ-Gruppe

Dipl-Ing. Kurt Holler - Vorstandsmitglied der Alpenland Wohnbaugenossenschaft (CEO: Altlandeshauptmann Ludwig, im Aufsichtsrat: Lukas Mandl, VP-LAbg)

Mag. (FH) Peter Hruschka, Prim. Univ.Prof. Dr. Peter Lechner, M.A., MAS, Prim. Dr. Heinz Jünger, Mag. Dr. Bernhard Kadlec, Prim. Dr. Gerhard Koinig, Dir. Prim. Dr. Lukas Koppensteiner, Prim. Dr. Friedrich König MSc, MBA, Dipl. KH-BW Helmut Krenn, DI Franz Laback, Prim.Univ.Doz. Dr. Rudolf Kuzmits, Prim. Univ.Prof. Dr. Peter Lechner - Ärztliche & Kaufmännische Direktoren sowie Primare der NÖ Landeskliniken Holding

Prim. Univ.-Prof. DDr. Thomas Klestil - Gleichnamiger Sohn des ehemaligen Bundespräsidenten, Primar der Landeskliniken Holding. Das Komitee wirbt nur mit dem Namen, ohne Foto.

Präsident ÖkR Dr. Christian Konrad - Aufsichtsratspräsident der Raika (Sponsor der Komitees)

LGF GR MMag. Markus Krempl - Landesgeschäftsführer (der Jungen Volksparte - das verschweigt das Komitee aber)

Dipl. Päd. Fritz Lengauer - Geschäftsführer, seine Firma Concept Cpnsulting - hat als Referenzkunden fast ausschließlich landesnahe- und eigene Unternehmen.

Das ein nicht zu verachtender Teil der Unterstützer Jobs in Landeseigenen und -nahen Betrieben und Vereinen hat, oder dass deren Firmen & Initiativen großzügig mit Steuergeld gefördert werden, ist natürlich nur ein blöder Zufall. Auch die Häufung von Personen in leitenden Funktionen in zB der Landeskliniken Holding ergibts sich ja sicher nicht deshalb, weil die Holding der Arbeitgeber der Damen und Herren ist. Jeder, der etwas anderes behauptet, ist ein Landesverräter!

Teil zwei folgt in Kürze.

#wehrpflicht - und jetzt?

Krisen entstehen, wenn die Struktur eines Gesellschaftssystems weniger Möglichkeiten der Problemlösung zulässt, als zur Bestandserhaltung des Systems in Anspruch genommen werden müssten. (Jürgen Habermas: Legitimationsprobleme im Spätkapitalismus, 1973)

Die Volksbefragung über Wehrpflicht und Berufsheer ist mittlerweile seit drei Tagen vorbei, und sie brachte kein erfreuliche Ergebnis. 60% der WählerInnen wünschen den Fortbestand des bestehenden Systems, nur etwas mehr als ein Drittel möchte hingegen einen Wechsel auf ein Berufsheer und ein freiwilliges soziales Jahr.

Dieses Ergebnis ist schade, damit wurde eine große Chance auf einen Systemwechsel vertan. Aber es ist zu akzeptieren.

Dieses Ergebnis spiegelt aber auch die Debatte, die der Volksbefragung vorangegangen ist, wieder. Nämlich dann, wenn man sich die Gründe für das Votum der Wehrpflichtbefürworter ansieht:

(Quelle: derstandard.at)

74% der Wehrpflichtbefürworter stimmten also nicht gegen ein Berufsheer, sondern für die Erhaltung des Zivildienstes. Danach folgt der Katastrophenschutz, und erst an dritter Stelle das (falsche) Argument der Neutralität. Das sollte zu denken geben - der Zivildienst hat der Wehrpflicht quasi den Arsch gerettet.

Was bedeutet das jetzt für den Zivildienst? Der muss nun endlich dem Wehrdienst gleichgestellt werden  - und zwar nicht nur in der Dauer, sondern auch bei den Einschränkungen der Berufswahl. Weg damit!

Und dann muss endlich ein gesetzliches Faktum eingehalten werden, dass kurios anmutet: Zivildiener sind nämlich per Definition zu Hilfsdiensten verpflichtet, sollten also quasi "Systemerhalter" sein. In der Realität werden sie aber als vollwertige Kräfte zB im Rettungsdienst eingesetzt. Und das Rote Kreuz kann nicht ohne diese nicht zulässige Form der Helfer. Bei den Wehrpflichtigen ist das genau umgekehrt - sie werden zu 2/3 als Systemerhalter verwendet, obwohl sie professionelle Ausbildungen zur Landesverteidigung erhalten sollten...

Auch die Wehrpflicht gehört reformiert. Die ÖVP hat ihr streng geheimes Konzept bereits vorgestellt. Das sieht insgesamt 12 Punkte vor, die allesamt bereits umgesetzt worden sind. Das Konzept ist also keines, sondern nur eine Summierung mehrerer Punkte, die vermutlich irgendwer in aller Schnelle zusammengeschrieben hat. Generalmajor Kurt Raffetseder, Militärkommandant von Oberösterreich, sagt das auch in aller Offenheit dem ORF gegenüber - angesichts dieser Forderungen werde ihm "schwindlig". Sin Vorschlag zur Wehrersatzsteuer ist allerdings mit jenem zur Kirchensteuer zu vergleichen.

Und die Kosten? Die sind plötzlich egal, das ineffiziente System Wehrpflicht darf plötzlich mehr Geld verschlingen, als für ein Berufsheer gewährt würde - dort wären die Mittel aber besser eingesetzt worden. 

Last, but not Least: Was ist mit dem Zivildienst und dem Rettungsdienst?

Mein Beitrag über den Zivildienst und das Rote Kreuz hat einiges an Staub aufgewirbelt - womit ich niemals gerechnet hätte. knapp 20.000 Besuche, unzählige Kommentare aus ganz Österreich, viel Zuspruch von Sanitätern, dafür möchte ich einmal DANKE! sagen. 

Die Weiterentwicklung der Notfallmedizin muss auch endlich in den Rettungsdienstorganisationen ankommen - die Wiener Berufsrettung MA70 machts vor.  Ein Interview mit Christoph Redelsteiner, Paramedic und Autor des Standardbuches zur Notfallsanitäterausbildung zeigt, dass dieses Thema keinesfalls untergehen wird:

(Quelle: Siegfried Weinert, Vorsitzender des Österreichischen Berufsverbandes für SanitäterInnen)

Und dann wäre da noch etwas:

Lassen wir die ÖVP einmal drei Tage feiern und Bumsti drei Bier auf den Erfolg bestellen. Und dann muss man die Wanderprediger, die auf einmal linke Werte entdeckt haben, beim Wort nehmen. Wer mit Integration hausieren geht, muss den rechten Hetzern eine klare Absage erteilen. Wer „soziale Durchmischung“ beschwört, muss im Kindergarten, in Gesamtschulen und im Wohnbau damit anfangen. Wer den Zivildienst so wertvoll findet, soll ihn mit dem Wehrdienst gleichstellen: Gleiches Geld, gleiche Dauer. Wer jungen Männern kochen, kellnern und Wäsche zusammenlegen und ‘sich aufführen’ beibringen will, muss viel Geld für geschlechtssensible Arbeit mit Kindern und für aufgeklärte Sexualpädagogik bereitstellen. Wer Solidarität in Krisenzeiten beschwört, muss eine ordentliche Steuer für die reicher werdenden Reichen an den Start bringen.

Die Dreistigkeit, die die ÖVP die letzten Wochen an den Tag gelegt hat, setzt sich weiterhin fort - Zwang zur Landesverteidigung ist ok, aber ein verpflichtender Exkurs in die Stätten des Holocaustes ist schon wieder zu viel.

Die Diskussion über die Wehrpflicht, über den Zivildienst, über alle damit verbundenen Nebenerscheinungen wie Katastrophenschutz, Rettungsdienst, ... darf jetzt nicht vorbei sein. Denn sie steht - unabhängig vom Ausgang - gerade erst am Anfang. Dass sie nicht einschläft, das ist jetzt die Aufgabe all jener, die mit der Status quo nicht zufrieden sind.

Wehrpflicht? Abschaffen!

Morgen ist es soweit. Berufsheer oder Wehrpflicht, darüber darf die Österreichische Bevölkerung abstimmen.

Die Zeit der Massenheere ist vorbei, in der Menschenmassen als Kanonenfutter bewusst in den Tod geschickt wurden. Zwei Drittel aller Rekruten halten ein System am Leben, das sich hauptsächlich selbst verwaltet. Es gibt kein einziges sinnvolles Argument für die Wehrpflicht mehr - nachzulesen hier, hier und hier.

Auch die Aufrufe der Sozial- und Rettungsdienste pro Wehrpflicht sind kritisch zu hinterfragen. Warum, habe ich hier anhand des Roten Kreuzes schon geschrieben.

Nicht wählen ist keine Alternative - wer schweigt, stimmt zu. Auch weiß wählen ist keine Willensbekundung. Leider stehen morgen nur ein Berufsheer oder die Wehrpflicht auf dem Stimmzettel, die Option "Heer abschaffen" steht nicht zur Auswahl.

Zahlreiche Menschen haben schon in unzähligen Blogposts erklärt, warum sie morgen gegen die Wehrpflicht stimmen. Die meisten sind mit der Ausführung der Abstimmung nicht einverstanden - werden aber trotzdem gegen die Wehrpflicht zu stimmen. Gute Erklärungen, warum, liefern unter anderen Niko Alm, Peter Kraus, Peter Pilz, Robert Misik, Gerald Krieghofer, Christoph Chorherr, Josef Weidenholzer und noch viele andere.

Letzten Endes gibt es dann noch einen ganz pragmatischen Grund, morgen gegen die Wehrpflicht zu stimmen: Ein Ja zur Wehrpflicht zementiert den bestehenden Status Quo auf Jahrzehnte ein, jeglicher Reformversuch wird mit dem Hinweis auf die morgige Volksbefragung abgeschmettert werden.

Hingegen ist ein Votum gegen die Wehrpflicht ein klares Zeichen, das das bestehende System überholt ist. Man kann zu dem Modell von Darabos stehen wie man will - immerhin hat er eines vorgelegt. Und sogar die eigentlichen Nebenargumente, die zu Hauptakteuren dieser Diskussion geworden sind, sind berücksichtigt. Das Konzept für ein freiwilliges soziales Jahr, das Konzept für ein Berufsheer hat zwar noch einiges an Unschärfen, aber es ist ausbaufähig. Nach der Volksbefragung darf die Debatte natürlich nicht enden.

Nur ein Nein zur Wehrpflicht morgen sorgt dafür.

Schneeschaufeln & Amtsmissbrauch

Fast könnte man meinen, die ÖVP hat in ihrem letzten Parteipräsidium kollektiv für Schneefall gebetet - und irgendwer hat ihre Gebete erhört. Denn den heutigen Schneefall nütze der Badener Bürgermeister, Kurt Staska, und forderte heute eine Assistenzeinsatz des Bundesheeres an, um seine Stadt von den Schneemassen zu befreien. Etwa 100 Rekruten, die eigentlich gerade eine Sanitätsausbildung absolvieren, wurden also mit Schneeschaufeln bewaffnet und beseitigten die weisse Pracht.

Die rechtliche Grundlage dafür liefert das Wehrgesetz:

§ 2. (1) Dem Bundesheer obliegen

 c) die Hilfeleistung bei Elementarereignissen und Unglücksfällen außergewöhnlichen Umfanges 

(5) Zur Heranziehung des Bundesheeres zu Assistenzeinsätzen sind alle Behörden und Organe des Bundes, der Länder und Gemeinden innerhalb ihres jeweiligen Wirkungsbereiches berechtigt, sofern sie eine ihnen zukommende Aufgabe nach Abs. 1 lit. b oder c nur unter Mitwirkung des Bundesheeres erfüllen können.

Nun stellt sich aber folgende Frage: Warum mussten in Baden Grundwehrdiener ausrücken, während in Wiener Neustadt, Mödling und Wien, die ebenfalls mit Schnee zu kämpfen hatten, die örtlichen Kräfte der Lage Herr wurden? Ein Elementarereignis, außergewöhnlichen Umfanges sieht anders aus. Das gibt auch der Kommandant des Einsatzes, Rudolf Striedinger (übrigens selbst ein überzeugter Anhänger der Wehrpflicht) gegenüber der Wiener Zeitung zu:

An vergleichbare Schnee-Einsätze des Bundesheeres "in flachen Lagen" kann er sich nicht erinnern, nur an eine Schneeverwehung auf der Südautobahn 1993 und einen Einsatz von 500 Soldaten für die Wiener Öffis Anfang der 90er. In Niederösterreich rücke das Heer sonst eher im alpinen Raum aus, um Dächer abzuräumen.

Die Vermutung liegt nahe, dass hier der ÖVP-Bürgermister knapp vor der Volksbefragung am Sonntag noch auf ein paar medienwirksame Fotos gehofft hat.

Noch schamloser gingen zahlreiche andere ÖVP-Bürgermeister im ganzen Land vor. Sie schrieben amtliche Mitteilungen und Extraausgaben von Gemeindezeitungen, in denen sie zur Beibehaltung der Wehrpflicht aufriefen. Peter Pilz hat mittlerweile gegen sie Anzeige erstattet, der Verdacht liegt nahe, dass die Bürgermeister auf Gemeindekosten Wahlkampf für ihre Partei betrieben haben. Das liest sich dann so:

Die ÖVP kämpft nicht nur an allen Fronten, sondern auch ohne Skrupel für den Erhalt der Wehrpflicht. Sogar Amtsmissbrauch nimmt sie in Kauf - wer keine Argumente hat, greift halt zu anderen Mitteln.