Nachrichten vom Ableben des Werner Faymann sind vielleicht gar nicht so übertrieben.

Heute fand der 42. Bundesparteitag der SPÖ in St. Pölten statt. Und gleich die wichtigste Nachricht voraus: Werner Faymann wurde mit nur 83,43 % der Stimmen als Parteivorsitzender wiedergewählt. Kein anderer vor ihm fuhr so ein katastrophales Ergebnis ein.

Aber Warum?

Warum Faymann so ein schlechtes Ergebnis einfuhr, liegt auf der Hand: Wer seine Parteimitglieder vorführt, Meinungen und Positionen via Tageszeitungen ändert, nur reagiert statt agiert, der darf sich nicht wundern. Wer sich mit haarsträubenden Argumenten gegen ein Auftreten im Untersuchungsausschuss wehrt, und selbigen dann abdreht, der muss damit rechnen, dass die Basis irgendwann genug hat. Und wer dann noch die Diskussionskultur innerhalb der Partei total aushöhlt, der hat eigentlich nichts anderes verdient.

Und wieder mal sind es Personen wie Andi Babler, Sonja Ablinger, Boris Ginner und wie sie alle heißen - die üblichen Verdächtigen halt, für die Sozialdemokratie mehr ist als nur Wahlen zu schlagen -  die zur Stimme der Basis wurden und das alles aussprachen.

Zum Thema Parteiendemokratie:

Vor zwei Wochen wurde mir per Mail mitgeteilt, dass keine Gastdelegiertenkarten mehr verfügbar seien, da der Andrang auf den Parteitag so groß sei (zur Erklärung: Gastdelegiertenkarten beinhalten ein Rederecht, über Personalia und Inhalte darf aber nicht abgestimmt werden). Ich bin trotzdem heute nach St. Pölten gefahren.

Was die SPÖ unter "großem Andrang" versteht, zeigte sich spätestens nach Faymanns Rede: Von da an war der Saal permanent halb leer. Auch ordentlich Delegierte verließen die Veranstaltung, haufenweise herumliegende Stimmkärtchen zeugen von ihrer Abwesenheit. Das ist in doppelter Hinsicht traurig. Zum einen zeigt sie vom offensichtlichen Desinteresse an programmatischen Diskussionen, und verhindern dass jene, die sich Gedanken um diese Thematik machen, am Parteitag mit allen Rechten teilnehmen. Zum anderen tragen sie zum Untergang der SPÖ bei - schließlich ist der Parteitag das höchste Gremium der SPÖ, hier sollten politische Eckpfeiler gesetzt werden, hier sollten Debatten um die Vision und die Ziele der Sozialdemokratie geführt werden. Von alledem war nichts zu sehen. Die Wehrpflichtdebatte - abgeblasen. Inserate, U-Ausschuss - nur ganz kurz angestreift (Faymann: "Gibt keine bösen Inserate"). Lediglich bei der Diskussion um Studiengebühren zeigten sich manche Delegierte - vor allem die der Jugendorganisationen - diskussionsfreudig, wurden aber von Prammer mit dem Hinweis auf die Uhrzeit bald wieder abgewürgt.

Auch die Abstimmungsmodalitäten sind etwas anders als gewohnt: Es werden Kapitel blockweise abgestimmt, es sei denn, jemand verlangt eine einzelne Abstimmung über einen gewissen Antrag. Sämtliche Anträge, zu denen keine Wortmeldungen vorliegen, gelten automatisch als angenommen. Oder abgelehnt. Oder zugewiesen. Das entscheidet die so genannte Antragsprüfungskomission (APK), die zu jedem Antrag eine Abstimmungsempfehlung abgibt. Und die ist dann eben bindend, wenn der betreffende Antrag nicht diskutiert wird. Abgestimmt wird auch nicht über die Zustimmung oder Ablehnung eines Antrages, sondern über die Empfehlung der APK.

Demokratie, liebe SPÖ, sieht anders aus. Demokratie bedeutet, dass auf einem Parteitag alle Parteimitglieder mitentscheiden dürfen, dass sie alle Ihre Meinung kundtun können, dass man sich Zeit nimmt um Positionen zu erarbeiten und sich inhaltlich aufstellt. Demokratie bedeutet, dass das neue Parteiprogramm auf einer breiten Basis stehen muss, dass es die Lebensrealitäten der Menschen ablichtet, und eine klare Vision von einer besseren Welt enthält. Demokratie bedeutet auch, sich Zeit zu nehmen und alle Für und Wider einer Position zu erörtern, auch wenn das länger dauert als ein paar Stunden.

Das, was die SPÖ in den letzten Monaten und heute geboten hat, war keine Demokratie, sondern eine missglückte Inszenierung von Werner Faymann und der Parteiführung.

Politik Bizarro

Österreichs Politik ist mitunter etwas bizarr. Da gibt es zum Beispiel einen Landeshauptmann, dem ein Gericht attestierte, er sei geistig nicht in der Lage, das Ausmaß seiner Taten zu verstehen. Neben den unzähligen Ewiggestrigen gibt es noch Parteien, die ihre Meinung jeweils über Nacht um 180 Grad ändern, eine Zeitung, die in engem Verhältnis zum Kanzler steht und versucht, Politik zu machen, es gibt es auch einen Abgeordneten, der das Parlament mit der Wünschelrute untersucht hat, und allerlei sonstigen Skurilitären. Aber das alles verblasst gegen den jüngsten Quereinsteiger der österreichischen Politik.

Auftritt Frank Stronach.

Der Austrokanadier Frank Stronach, geboren 1932, will Österreich dienen, und geht desshalb in die Politik. Mit seinem "Team Stronach für Österreich" will er die Parteienlandschaft aufmischen, und es gelingt ihm auch. Zwar hat er sich hauptsächlich ehemlage Hinterbänkler geholt (so auch den Mandatar mit der Wünschelrute, Gerhard Köfer), aber sämtliche Medien berichten von seinem Vorhaben.

Dabei gab sich Stronach lange kryptisch, ob er in die Politik will oder nicht, wie er in einem sehr bemerkenswerten Interview in der ZIB 2 sagt:

Dieses Interview zeigt, welchen Geistes Kind Stronach ist. Er sieht sich als Mäzen, als Sponsor, als Übervater, als guter Onkel. Und deshalb haben die Leute auch zuzuhören. Schließlich hat er es zum Milliardär gebracht, und das soll gewürdigt werden. Vor ein paar Tagen war es schließlich soweit: Das "Team Stronach" wurde beim Ministerium gemeldet, und die Satzungen hinterlegt.

Warum Stronach so gut ankommt, darüber haben zB schon Martin Blumenau oder Paul Aigner gebloggt: Es ist diese "Nix-scheissen"-Mentalität, dazu ein bisschen Underdog-Gehabe, ein bisschen Haider-Flair, und das Märchen vom Tellerwäscher um Milliardär. Gepaart mit der latenten Unterwürfigkeit der ÖsterreicherInnen gegenüber scheinbaren Autoritäten ergibt das eine gefährliche Mischung. Denn dass sich die Bevölkerung nach Alternativen sehnt, hat schon die Hysterie um die Piraten gezeigt. Die klassischen Großparteien sind tot, sie wollens aber nicht wahrhaben. Die Alternativen wäre der Braune Dreck von FPÖ/BZÖ oder die Grünen, die aus unterschiedlichsten Gründen stagnieren. Da kommt Stronach als Hecht im Karpfenteich, und bringt scheinbar frischen Schwung in die Politik. In Umfragen fällt Stronach 23% der Bevölkerung positiv auf - das ist mit Abstand der beste Wert unter allen vertretenen Politikern.

Auch auf Unterstützung der Medien kann er sich verlassen, das heilge Triumvirat des Boulevards, "Krone", "Heute" und "Österreich" garantieren ihm die nötigen Zeilen. Das nimmt oft kuriose Züge an:

Mittlerweile hat sich Stronachs Wirken bis nach Deutschland herumgesprochen, wo er bei Sandra Maischberger zum Talk geladen wurde. Der Spiegel schreibt am nächsten Tag über die Diskussionsrunde:

Weshalb er in dieser Runde saß, blieb unerfindlich. Falls Frau Maischberger demonstrieren wollte, auf welch niedrigem gedanklichem Level sich jemand über die Euro-Krise auslassen kann, so ist ihr dies jedenfalls vollauf gelungen. Gegen diese These sprachen allerdings das unverhohlene Interesse und die Zeit, die sie diesem sehr speziellen Gast widmete. Als wäre sie plötzlich in die Rolle der Jungreporterin irgendeines People-Magazins geschlüpft, befragte sie den Selfemademan und Selbstdarsteller in einer Ausführlichkeit, die unter anderem auf eine bemerkenswerte Unhöflichkeit gegenüber den anderen Anwesenden hinauslief.
Vor allem aber bot sie einem eitlen Möchtegern-Politiker mit hoch bedenklichen Ansichten ein Podium, auf dem er nicht nur unbehelligt, sondern auch noch von der Gastgeberin ermuntert seine Schwadronade herunterknödeln durfte. Dabei klang er teilweise wie die Mischung aus einem Wiedergänger des unseligen Jörg Haider und einem amerikanischen Erweckungsprediger.

Was sind nun Stronachs Positionen? Es ist zu befürchten, dass er vieles aus dem rechten Lager übernimmt, schließlich hat er dort viele Freunde - und hatte für viele von ihnen Jobs parat, als es mit der Politik gerade nicht so klappen wollte. Die Liste ist lang: Grasser, Westenthaler, Reichold, Klasnic, Paierl, ... Letzten Endes ist Stronach die Partei. Er erwartet sich Gehorsam, er hält seine Ideen für genial und wird Politik nicht verstehen. Ein Staat lässt sich eben nicht wie ein Konzert führen. Bis das klar wird, werden aber viele Kollateralschäden entstehen.

Wer noch einen kurzen Einblick in die Welt Stronachs bekommen will, der sollte sich die Sendung "Im Zentrum" ansehen:

PS: Lustiges Detail am Rande: Die  Werte des Team Stronach "Wahrheit, Transparenz, Fairness" ergeben abgekürzt WTF. Das triffts ziemlich gut.

Mit uns zieht die neue Zeit?

Am Samstag berichtete der Kurier, dass das neue Parteiprogramm der SPÖ von Karl Blecha, Vorsitzendem des Pensionistenbundes und ehemaligem Innenminister, neu geschrieben werden soll. Blecha hat Erfahrung darin, bereits das letzte Parteiprogramm von vor 14 Jahren stammt aus seiner Feder. Anscheinend hat die SPÖ niemanden mehr, dem sie zutraut, diese Aufgabe zu meistern. Warum sonst beauftragt man einen 79-jährigen mit der Erneuerung des Parteiprogramms?

Dass die Bekanntgabe am Freitag erfolgte, während die SPÖ gerade den parlamentarischen Untersuchungsausschuss abgedreht hatte, entbehrt nicht einen gewissen Symbolik. Blecha wurde 1993 wegen Beweismittelunterdrückung und Urkundenfälschung im Fall Noricum zu neun Monaten bedingt verurteilt.

Und eben dieser Blecha solls jetzt richten und die SPÖ zukunftsfit machen. Es ist auch von neuen Medien die Rede, Günther Kräuter soll da ein bisschen mitmischen, aber alles in allem ist die Ankündigung der SPÖ so etwas wie eine Bankrotterklärung.

Habt Acht! (2)

Teil eins des Blogposts "Habt Acht" ist hier zu finden.

Der Wehretat Österreichs betrug 2011 2,24 Milliarden Euro. Die Kosten für den Zivildienst betragen in etwa 140 Millionen Euro, die für den Grundwehrdienst auf 213 Mio. Euro. Gleichzeitig entfallen dem Staat Einnahmen, die aus dem späteren Einstieg ins Erwerbsleben entstehen, oder weil bereits berufstätige junge Männer ihren Beruf unterbrechen müssen.

Ohne Zivildiener bricht das soziale System zusammen?

Ein freiwilliges soziales Jahr mit einer Entlohnung von 1.389,- (14x jährlich) würde laut einer Berechnung des Sozialmisteriums in etwa genau so viel kosten wie der Zivildienst, da nicht alle 13.000 Zivildienststellen mit Freiwilligen besetzt werden sollen, sondern nur 8500 Stellen hauptsächlich im Bereich Soziales und Gesundheit, und diese mit in etwa 6400 Personen besetzt werden. (Hä? 6400 Personen für 8500 Stellen? Wie soll das gehen? Ganz einfach: Weil das freiwillige Soziale Jahr um drei Monate länger dauert als der Zivildienst, werden weniger Personen benötigt).

Auch die Befürchtungen, dass sich zu wenig Menschen melden könnten, werden durch einen Blick nach Deutschland zerstreut. Von den "Bufdis", wie die Bundesfreiwilligendiener in Deutschland heissen, gibt es viel mehr als geplant: 35.000 Stellen fordert der Bund, 48.000 Vereinbarungen wurden unterzeichnet, mehr als 32.000 Bufdis traten ihren Dienst bis Ende Juni an. Un das, obwohl Bufdis unter 400 Euro im Monat erhalten. Zum Vergleich: Zivildiener bekommen aktuell 301,4 € Grundvergütung sowie einem Verpflegungsgeld, das zwischen Naturalleistungen und € 16,- am Tag variiert, die maximale monatliche Entlohnung beträgt also € 797,4.

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, dass Blaulichtorganisationen 600 Euro pro Zivildiener von der Zivildienstserviceagentur erhalten, andere soziale Einrichtungen nur € 410,- pro Monat und Zivi, und manche Einrichtungen sogar an die Zivildienstserviceagentur zahlen müssen.

Beim Bundesheer lernt man Kameradschaft und Disziplin!

Was manche Ausbilder und Vorgesetzte beim Bundesheer unter Disziplin verstehen, kann man im Jahresbericht der parlamentarischen Bundesheerkommision nachlesen. Ein kleiner Auszug:

Im Zuge der Ausbildung von Grundwehrdienern tätigten Unteroffiziere einer Ausbildungskompanie bei Beanstandungen wiederholt Aussagen wie „I reiss da in Sack aus und scheiss da in Hals hinein!“, „Du Dolm“, „Kasperl“, „Ich bin umgeben von Vollidioten!“, „Du hast einen Intelligenzquotienten wie eine Bodenfliese!“, „Sautrottel“, „Depp“ „Ihr gestunkenen Grundwehrdiener“, „Scheissinvaliden“, „Ich werd euch wetzen, bis ihr Blut speibts!“ oder „Ihr schwulen Transen“.

Weil nach dem Reinigen des WC’s durch einen Rekruten eine Schokoriegelverpackung auch nach mehreren Spülvorgängen obenauf schwimmend blieb, musste der Rekrut gemeinsam mit einem Kameraden die Generalreinigung des gesamten Sanitärbereichs neuerlich durchführen. Alle anderen Rekruten hatten währenddessen im Kampfanzug 3 im Zugsrahmen anzutreten und in Marschformation auf einen nahegelegenen Hügel über einen Zeitraum von 30 bis 45 Minuten hinauf- und hinunterzulaufen, bis die Reinigung „erfolgreich“ abgeschlossen war. Rekruten, die abrissen oder der Erschöpfung nahe waren, mussten dennoch bis zum Schluss mitmachen.

PS: Was das Bundesheer unter "Allzeit bereit" versteht, zeigte sich am 27. September. Da war die Garde im Einsatz - keineswegs, um den Staat zu schützen oder eine Katastrophe einzudämmen, sondern um 5000 Pappfiguren für eine Veranstaltung der "Pink Ribbon"-Initiative aufzubauen.

Habt Acht!

Am 20. Jänner entscheidet die Österreichische Bevölkerung über die Zukunft des Wehrdienstes. Vorausgegangen ist dieser Volksbefragung ein Tauziehen in der Regierung, ausgelöst von der Kronen Zeitung und Michael Häupl, der im Finish des Wahlkampfes zur Wien-Wahl noch einen Sager bringen wollte.

Paradoxerweise sind die aktuellen Positionen von SPÖ und ÖVP gegensätzlich zu denen, die sie immer propagiert haben. Die SPÖ, die Jahrzehnte lang mit dem Verweis auf den Februaraufstand 1934, wo das Bundesheer auf Gemeindebauten schoss, ein Berufsheer verteufelte, spricht sich plötzlich für ebendieses aus. Und die ÖVP, immer schon ein Verfechter eines Heeresmodelles mit ausschließlich hauptberuflichen Soldaten, hat sich zur Verteidigung der allgemeinen Wehrpflicht entschlossen.

Als Argument dient der ÖVP auch der Zivildienst, dessen Ende mit der Abschaffung der Wehrpflicht einher geht. Kurioserweise haben christlich-konservative jahrelang gegen die "Drückeberger" gewettert, die den Dienst an der Waffe verweigern. Im öffentlichen Diskurs setzt die ÖVP vor allem auf Angst und Panikmache.

Eine kurze Geschichte der Wehrpflicht

Die allgemeine Wehrpflicht wurde nach Ende des zweiten Weltkrieges und der Besatzung Österreichs 1955 eingeführt, die damalige Dauer betrug 9 Monate (inklusive zwei Wochen Urlaub). Als 1975 der Zivildienst als Wehrersatzdienst geschaffen wird, melden sich immer mehr junge Männer zu diesem, sodass der Zivildienst sukzessive auf 12 Monate verlängert wird. Außerdem musste bis 1992 eine so genannte "Gewissensprüfung" vor einer Kommission abgelegt werden. Seit 2006 dauert der Wehrdienst sechs Monate, der Zivildienst neun. Schon damals sollte der Zivildienst eigentlich eher die Ausnahme als die Regel sein - dass er gerade jetzt als Argument gegen die Abschaffung der Wehrpflicht verwendet wird, ist mehr als skurril.

Die Wehrpflicht heute

Auszug aus dem Soldatenhandbuch 2011:

Der Zweck des Grundwehrdienstes ist
- die Ausbildung für den Einsatz
- die Einsatzbereitschaft der Präsenzkräfte
- die qualitativ und zahlenmäßige Aufstellung der Einsatzverbände (damit wird eine Mobilmachung erst möglich)
- die Gewinnung des Kadernachwuchses (Berufs- und Milizsoldat)

So wurden die 24.000 Rekruten, die 2010 eingerückt waren, verwendet:

5500 als Kraftfahrer
2600 im Wachdienst
2100 als Kellner in Offiziers- und Unteroffizierscasinos
jeweils 800 Kompanieschreiber und Mechaniker
300 Militärmusiker
unzählige Elektriker, Maurer, Maler, Tischler, ...

hingegen wurden ausgebildet:

1350 Jäger
900 Pioniere
280 Panzerfahrer
80 Scharfschützen

Man sieht also, dass ein Großteil der Rekruten hauptsächlich Systemerhalter sind, und nichts, aber auch gar nichts mit der Aufrechterhaltung der Landesverteidigung zu tun haben.

Bis vor kurzen waren sie auch noch an der Grenze eingesetzt, mit einer erschreckend hohen Rate von Suiziden. Der Standard hat eine Grenzpatroullie einen Tag lang begleitet und kommt zu dem Schluss: 

"Grübelnd, ob nur deshalb heute rund um Loipersbach nichts passiert ist, weil das Bundesheer seinen Dienst tut oder ob es sich um einen herkömmlichen, ereignislosen, burgenländischen Tag handelte."

Wie trist die Situation in Österreichs Kasernen ist, hat sich die Presse angesehen:

Ein potemkinscher Auftritt, der skurril wirkt, weil jeder ausländische Staatsgast, jeder neu anzugelobende Botschafter über die militärische Impotenz der Gastgeber und ihre totale Planlosigkeit längst informiert ist.

Wie sieht die Situation in Europa aus?

In Europa halten außer Österreich nur noch Finnland, Estand, Dänemark, Griechenland, Zypern und die Schweiz an der Wehrpflicht fest. Alle anderen länder haben diese abgeschafft, jüngstes Beispiel ist hier Deutschland, wo die Wehrpflicht im Juli 2011 ausgesetzt wurde.

Auch die USA, Kanada oder Australien verzichten auf ein Zwangssystem.

Aber wer schützt dann die Bevölkerung bei Hochwasser und Lawinen?

Nur 6,3% aller Präsenzdiener werden im Katastrophenschutz eingesetzt, knapp 90% aller Katastrophen können von der Feuerwehr ohne militärische Hilfe bewältigt werden. Das zeigt ganz klar, dass der Katastrophenschutz nicht in den Händen des Bundesheeres liegt. Die freiwilligen Feuerwehren können die um einiges bessser, sind schneller vor Ort und haben in ganz Niederösterreich mehr als 250.000 aktive Mitglieder.

Ein kurzer Blick nach Deutschland: Dort ist das Technische Hilfswerk für den Zivil- und Katastrophenschutz zuständig, die Organisation ist direkt dem Innenministerium unterstellt. Das THW ist mit dementsprechendem Gerät ausgestattet, um auch ohne Bundeswehr größere Einsätze zu managen. Auch interessant: Die deutsche Bundeswehr darf (bis auf wenige, ganz streng geregelte Sonderfälle) nicht im Inneren tätig werden.

An dieser Stelle sollen ein paar Mythen über den Zivildienst näher beleuchtet werden:

Immer wieder wird das Argument vorgebracht, ohne Zivildiener warte man auf die Rettung 15 Minuten mehr (Auch Mikl-Leitner sagt das wieder besseren Wissens). Dazu folgendes:

Es gibt in Österreich so genannte Hilfsfristen, die besagen, wie lange ein Rettungsmittel (oder Notarzt) bis zum Eintreffen am Notfallort brauchen darf. Zivildiener dürfen nur Hilfsdienste im Rettungs- und Krankentransport verrichten, die oftmals zum Einsatz kommenden "Zivi-Bomber" dürften in dieser Form eigentlich gar nicht unterwegs sein. Außerdem bewerkstelligen Zivildiener nur Krankentransporte und Ambulanzfahrten, die Leitstelle darf einen dementsprechendes Fahrzeug gar nicht zu Notfällen entsenden. Der Rettungsdienst wird mit Hauptberuflichen und Freiwilligen Mitarbeitern besetzt. Ob die Freiwilligkeit die heutzutage geforderte Professionalität überhaupt leisten kann, darf allerdings bezweifelt bezweifelt werden. Die Wiener Rettung, Vorreiter in Sachen Notfallmedizin in Österreich, setzt daher ausschließlich auf Mitarbeiter mit Festanstellung.

Was der Zivildienst aber sicherlich ist: ein Lohndrücker. Junge Männer, die um einen Bruchteil des Geldes einer dementsprechend ausgebildeten Kraft Leistungen übernehmen. Das wiederum nützt den Trägerorganisationen, die daran verdienen. Ohne Zivildiener würde das Rote Kreuz also etwas andere Bilanzen haben. Das Professionalität Geld kostet, ist klar, und die dementsprechenden Summen müssen auch in die Hand genommen werden. Und dann ist es auch falsch, wenn Fredy Mayer, ehemaliger VP-Politiker und Präsident der Roten Kreuzes sagt:

„Da geht es darum, Leben zu retten“

Werner Kerschbaumer, Generalsekretär des Roten Kreuzes, streut in einem Standard-Interview Bedenken:

Wenn Dienste für das Gemeinwohl zunehmend über Lohnarbeit geleistet würden, könnte dies die Motivation der Freiwilligen untergraben. 

Dieser Satz zeigt ein gefährliches Denken, impliziert Kerschbaumer doch damit, dass nur Freiwilligkeit ein Sozialsystem auf hohem Niveau garantiert. Das ist blanker Unsinn. Ein gutes Sozialsystem kann nur ein staatliches sein. Nur das garantiert eine soziale Absicherung ohne Profitstreben. Dass der Rettungsdienst in Österreich vom Roten Kreuz betrieben wird, ist (mit wenigen Ausnahmen) eine weltweite Einzelheit. Gefährlich ist es, ureigenste Aufgaben des Staates, nämlich die Absicherung seiner Bürger, von Vereinen machen zu lassen.

Das gilt nicht nur für den Rettungsdienst, sondern auch für Pflegeleistungen, Altenbetreuung, Asylbetreuung, ...

Kleines Detail am Rande: Der Chef der roten Rettungsorganisation, Franz Schnabl, unterstütz das Personenkomitee "Unser Heer", das für die Abschaffung der Wehrpflicht wirbt.

Als Argument für die Beibehaltung der Wehrpflicht also den Zivildienst zu nennen, ist lächerlich, auch in der schon oben beschriebenen Hinsicht der Benachteiligung der Zivildiener.

Eine Dimension der Debatte rund um die Abschaffung der Wehrpflicht ist meiner Meinung nach bisher nicht wirklich durchleuchtet worden: Wir leben mittlerweile in einer Europäischen Union, die sich (hoffentlich) immer mehr nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch als Verbund versteht, und den Einfluss der Nationalsaaten irgendwann hinter sich lassen wird.

Gerade der Nationalismus war es, der Europa immer wieder an den Rand des Abgrundes - und manchmal auch darüber hinaus - bewegt hat. Die (nicht vorhandene) militärische Verteidigungsdoktrin Österreichs wird über kurz oder lang obsolet werden, weil ein geeintes Europa bei näherer Betrachtung als logisch erscheint. Es macht wenig Sinn, in einer Union, die die GASP, die gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik als einen Ihrer zentralen Verträge bewertet, sein eigenes Süppchen zu Kochen. Frei nach dem Motto "Austria is a too small country, to do good Verteidigunspolitik" rückt hier die Zusammenarbeit immer mehr in den Vordergrund. Am 20. Jänner wird zwar in erster Linie über den Wehrdienst entschieden, aber es ist auch eine kleine Richtungsentscheidung zur Zukunft der europäischen Integrität.

Zwei Seelen wohnen, ach, in meiner Brust!

Am Mittwoch ist, zuerst auf Twitter, dann im Kurier ein Gerücht aufgetaucht: Die SPÖ will angeblich die Notstandhilfe kürzen, bis zu 500 Millionen Euro sollen so eingespart werden. Der Aufschrei war groß: Wie kann die SPÖ, die Partei die eigentlich gegründet wurde, um Leuten wie Notstandshilfebeziehern Rahmenbedingungen für ein besseres Leben zu ermöglichen, wie kann ausgerechnet diese Partei daran denken, bei den Ärmsten der Gesellschaft zu sparen?

Dann hab ich überlegt, warum ich mir das antu. Mitglied einer Partei zu sein, die tagtäglich meinen Interessen wiederspricht, in der Inhalte nicht mehr existent sind, und in der Ideologie nichts mehr zählt, solange man nur loyal genug zum großen Vorsitzenden ist. Ich hab lange nachgedacht, warum ich der SPÖ beigetreten bin, und ob das noch reicht, um nicht meine Mitgliedschaft zurückzulegen.

 

Zum einen glaub ich, dass die Ideale der SPÖ, der sie sich eigentlich seit Anbeginn ihres Bestehens festgeschreiben hat, die Idee von Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit, die absolut richtigen Ideale sind, und die Vision, die angeblich noch irgendwo besteht, von der Umwälzung der Gesellschaft, vom Überwinden des Kapitalistischen Systems, durchaus unterstützenswert ist. Das sind meine Ideale, ich glaube an ein besseres Gesellschaftssystem, ich glaube, dass jeder Mensch die gleichen Chancen verdient hat, und die SPÖ kommt meinen politischen und gesellschaftlichen Wertebild durchaus am Nächsten. Zum anderen ist halt leider die Realpolitik - kurz gesagt - zum speiben...

Ich hab mich mal kurzfristig mit den Grünen angefreundet, die sind zwar sattelfest gegen Rechts, aber an den bestehenden Verhältnissen wollen sie nur Korrekturen vornehmen, da fehlt mir einfach das Bekenntnis zum Überwinden der Klassenunteschiede. Auch nicht so ganz das Wahre.

 Und dann gibts aber Leute wie Andi Babler, SP-Stadtrat aus Traiskirchen, der der SP-Spitze schon mal via APA-OTS ausrichtet:

           "Die Sozialdemokratie hätte politisch ernstere Aufgabenstellungen
        zu bewerkstelligen. Gerade jetzt wo die Auswirkungen und
        Krisenanfälligkeit des vorherrschenden ökonomischen Systems so
        offensichtlich sind, wären grundsätzlich alternative Politikansätze
        notwendig."

           "Die SPÖ hat offensichtlich verlernt, die vorherrschenden
        ökonomischen Mechanismen kritisch zu hinterfragen und - so  wie jetzt
        im Interesse der Menschen - konsequenterweise auch in Frage zu
        stellen.

           Anstelle Liebkind von den Rating-Agenturen, die ja
        mitverantwortlich für die aktuellen Krisen sind, zu sein, ist es
        höchste Zeit, sich mit echten Alternativen zum Neoliberalismus zu
        beschäftigen."

Sein heutiges Gastkommentar im Standard zur Causo ORF/Pelinka kann ich ebenfalls unterschreiben.

Oder aber auch die Sektion 8, manche Teile der SJ, Sonja Ablinger, viele Personen in der Stamokap-Bewegung (wenn sie nur nicht so nationalistisch wären...), und noch viele viele mehr,  das sind für mich alles SozialistInnen und SozialdemokratInnen, die durchaus die Partei verändern können. Und dann denk ich mir, Sozialdemokratie ist nicht nur eine Partei, sondern eine Weltanschauung, eine Überzeugung, eine Lebenseinstellung. Ich kann mich guten Gewissens Sozialdemokrat nennen, auch wenn "meine" Partei den Namen Tag für Tag mit den Füßen tritt.

Irgendwie ist die SP ein bisschen wie ein Fußballverein: Es gibt guten Tage, an denen man sich gemeinsam freut, man feiert Meisterschaften und Titel, aber wenn der Absteig droht, steht man trotzdem zu seinem Klub. Ein Austritt aus der SP würde bedeuten, nicht mehr innerhalb der Partei kritisieren zu können, Stimmrechte zu verlieren, und viele Chancen auf die Möglichkeit zur Veränderung aufzugeben. Innerparteiliche Opposition, das triffts wohl am Besten. Wenn die progressiven Köpfe innerhalb der Partei verschwunden sind, dann seh ich schwarz. Hoffentlich wird das nie passieren.

Meine Bewerbung als Büroleiter des Generaldirektors im ORF

Da der Job als Büroleiter für Alexander Wrabez öffentlich ausgeschrieben war, hab ich mein Glück versucht. Hier meine Bewerbung:

Betreff: Bewerbung als Büroleiter GD und/oder Assistent GD

Sg. Damen und Herren,

ich möchte mich für beide der oben genannten Jobs bewerben.

Mein Name ist Michael Mayer, ich bin 23 Jahre alt und wohne in Steinabrückl bei Wiener Neustadt. Meine bisherige Berufserfahrung war eher im Informatik-Bereich, ich habe mir aber gedacht, ich würde jetzt gern was mit Medien machen. Social Media und Kommunikation sind ja eh fast das gleiche, das Alter würde mit Wrabez' favorisiertem Kandidaten auch übereinstimmen, und ich wäre auch zu einem Frisurenwechsel bereit. Außerdem bin ich SPÖ-Mitglied und somit ja auch politisch gerüstet für den Job. Außerdem, und das habe ich Pelinka voraus, bin ich Absolvent der Radiowerkstatt Gutenstein, hab also bereits Erfahrung im ORF-Sendebetrieb.

Meine bisherige Berufserfahrung entnehmen Sie bitte dem angehängten Lebenslauf.
Ich freue mich auf ein persönliches Bewerbungsgespräch!

Mit freundlichen Grüßen
Michael Mayer

Eine automatisierte Antwortmail hab ich bereits erhalten, nun wart ich auf die Einladung zum Hearing.

Sogar der Standard zitiert mein Bewerbungsschreiben in seiner morgigen Printausgabe, online kann man den Artikel heute schon lesen.