+++ BREAKING +++ Kreuzfahrtschiff im Mittelmeer gesunken

Gestern ist ein Kreuzfahrtschiff untergegangen. Von den bis zu 550 Menschen, die an Board waren, konnten nur knapp 150 lebend gerettet werden, der Rest ist ertrunken. Binnen Minuten wurden sämtliche Fernsehsendungen unterbrochen, internationale Suchteams machten sich auf den Weg zum Ort des Geschehens. Eine Welle der Solidarität rollte an. Nahezu alle europäischen PolitikerInnen bekundeten ihre Trauer und ihr Entsetzen, Fahnen wurden auf Halbmast gesetzt.

Davon hat man nichts mitbekommen? Ist ja auch nicht passiert - zumindestens nicht so. Es ist kein Kreuzfahrtschiff gesunken.

Aber gestern sind 400 Menschen im Mittelmeer ertrunken. 

http://www.bbc.com/news/world-africa-32311358

400 Menschen, die auf der Suche nach einem besseren Leben waren, die ihre Hoffnungen auf Europa gesetzt haben. 400 Menschen, die zusammengepfercht auf nahezu seeuntauglichen Fischkuttern versuchen, das für sie gelobte Land zu erreichen. 400 Menschen, die - wissend, dass die Wahrscheinlichkeit, diese Überfahrt nicht zu überleben gar nicht so gering ist - es trotzdem versuchen. 400 Menschen, die nichts mehr zu verlieren haben.

Und trotzdem kommt vielen dieses Szenario bekannt vor. Lampedusa ist ein Synonym für unzählige tote Menschen vor Italiens Küste geworden. Nicht zum ersten Mal kentern dort Boote. 

Wollte man alle Leichen der letzten Jahre zählen, dann schwirrt die Zahl 28.000 herum - so viele Menschen sind laut dem Netzwerk "The Migrant Files" seit 2000 beim Versuch, die Festung Europa zu betreten, gestorben.

Ertrinken gehört zu den grausamsten Todesarten überhaupt. Es ist weder angenehm noch schmerzlos, an Wasser zu ersticken – selbst wenn es oft überraschend schnell geht. Wie lange es dauert, hängt vor allem von den Schwimmerqualitäten und der Wassertemperatur ab. In Großbritannien, wo das Meerwasser oft sehr kalt ist, ertrinken 55 Prozent der Opfer nicht mehr als drei Meter von einem Ufer oder Boot entfernt. Zudem kann ein Drittel der Opfer gut schwimmen. Das zeige, dass man binnen Sekunden in Gefahr geraten könne, sagt Mike Tipton, Physiologe an der University of Portsmouth.

Kann das Opfer seinen Kopf nicht mehr über Wasser halten, beginnt der typische Überlebenskampf an der Oberfläche, der in etwa eine Minute dauert. Über Wasser schnappt der Totgeweihte nach Luft, unter Wasser hält er den Atem an. Sein Körper hängt aufrecht im Wasser, mit letzter Kraft bewegt er die Arme, als wolle er sich an einer Leiter hochhangeln.

Geht er schließlich endgültig unter, hält er den Atem so lange wie möglich an. Das ist kaum länger als 90 Sekunden möglich. Dann inhaliert er etwas Wasser, verschluckt sich, hustet und inhaliert noch mehr. Aus Reflex verschließt sich die Luftröhre. Das Wasser verhindert nun den Gasaustausch in der Lunge. »Es brennt zunächst etwas in der Brust, wenn das Wasser die Luftröhre hinabläuft, dann breitet sich aber ein Ruhegefühl im Körper aus«, sagt Tipton – die einsetzende Bewusstlosigkeit, der schließlich Herzstillstand und Hirntod folgen. (1)

Die Europäische Union ist Friedensnobelpreisträgrin. Und dennoch nimmt sie wissentlich den Tod von Menschen in Kauf. Die erfolgreiche Mission Mare Nostrum, die anstatt auf Grenzschutz auf Hilfe für Flüchtlinge gesetzt hat, wurde beendet - man könnte fast meinen, weil sie zu erfolgreich war. Statdessen patroulliert nun wieder Frontex im Mittelmeer. Das ist jene Grenzschutzagentur, die mittels Verordnung (!) dazu gezwungen werden musste, Schiffe nicht mehr in fremdes Hoheitsgebiet zurückzuschleppen, um nicht mehr dafür zuständig zu sein. Daneben nutzt Frontext bewusst verdrehte Fakten, um gegen Flüchtlinge Hetze zu betreiben.

Menschen in Seenot nicht zu helfen ist ein Verbrechen. Gleichzeitig kriminalisieren italienische Gesetze Kapitäne, die Flüchtlinge mit ihren Schiffen vor dem Ertrinkungstod retten, und strafen sie als Schlepper ab.

In Melillia können die Zäune nicht hoch genug sein, als das nicht jemand versuchen würde, da drüberzuklettern. Anstatt Lösungen solidarisch zu entwickeln setzt die EU auf ein System der Abschreckung, und die einzelnen Nationalstaaten liefern sich ein Rennen um die härtesten Asylrestriktionen. Österreich ist da vorne mit dabei.

Diejenigen, die es nach Europa geschafft haben, leben. Aber viel mehr Rechte haben sie nicht.

Auf Flüchtlinge, die es nach Europa geschafft haben, warten oftmals massive Schikanen. Sie können ihren Aufenthaltsort nicht frei wählen. Wenn sie trotzdem versuchen, in das Land ihrer Wahl vorzudringen, riskieren sie Rückschiebung, Internierung und polizeiliche Willkür. Die Dublin-Verordnung erlaubt es, Flüchtlinge wie Frachtgüter durch Europa zu karren. Am Ende landen sie in überforderten Ländern, wo Asylsuchende, selbst wenn sie minderjährig sind, systematisch inhaftiert werden. Diese Politik der Abschottung, der fehlenden Solidarität und der ungerechten Verteilung des Aufwands, der mit der Aufnahme von Flüchtlingen verbunden ist, kann nicht länger hingenommen werden.

Das fordert der PEN-Club in einem Aufruf, der gestern an Martin Schulz übergeben wurde. Das tragische Timing war da zwar nicht der markabere Hintegrund, könnte aber treffender kaum sein.

Dieses Jahr sind bereits etwa 900 Menschen vor den Küsten Europas abgesoffen. Das sind Dimensionen, die man sich nicht mehr vorstellen kann. Die 400 Menschen, die gestern gestorben sind, das sind in etwa zweienhalb GermanWings-Maschinen (2).

Flüchtlinge haben keine Lobby. Wie viele Menschen noch vor Europas Toren ertrinken müssen, bis sich die europäische Flüchtlingspolitik ändert, ist ungewiss. Es werden bedeutend mehr als 400 sein.


(1) http://www.zeit.de/zeit-wissen/2008/06/Sterbegefuehle
(2) Tote Menschen gegeneinander aufzurechnen finde ich prinzipiell ekelhaft. Ich habe lang nachgedacht, wie man diese Zahl besser verdeutlichen kann. Ich kanns mir nicht begreiflich machen, wie viel 400 Tote sind - und der Vergleich mit dem tragischen Vorfall einer GermanWings-Maschine unlängst ermöglicht mir, die Dimension ein kleines bisschen einzuschätzen.

Politisch motivierte Rauschaktionen

In Vorarlberg wurden gerade fünf Männer angezeigt, diegestern eine Unterkunft für AsylwerberInnen attackiert haben. Alles halb so wild, beschwichtigt die Staatsanwaltschaft jetzt. Die waren doch betrunken! Einen rechtsextremen Hintergrund schließt man aus. Aber ist das so einfach?

Die Verharmlosung solcher Attacken hat in Österreich System. Rauschaktionen, Lausbubenstreiche, nicht-politischer Hintergrund – die Liste der Erklärungen für solche Taten ist lang. Und alle sind sie falsch.  Betrunkene Menschen zünden keine Asyleinrichtungen an. Betrunkene Menschen schreiben vielleicht SMS, oder schmusen herum. Aber sie werfen keine Steine auf Flüchtlingsheime.

Der Rausch senkt die Hemmschwelle. Der Hass auf diese Einrichtungen, der aber bestand schon vorher. Zeugen haben in Vorarlberg rechte Parolen gehört. Kommen die einfach so im Rausch? Ab wie viel Promille gilt eine Alkoholisierung dann als Entschuldigung für Rechtsextremismus?

Der Verfassungsschutz spielt da gerne mit. In dem jährlich erscheinenden Verfassungsschutzbericht finden sich zahlreiche Seiten über kleine und unbedeutende linke Gruppierungen, die laut BVT brandgefährlich sind: „Im Vergleich zum Vorjahr zeigten die Straftaten, die linksextremistischen Gruppierungen zugerechnet werden konnten, eine steigende Tendenz.“

Und dann schreiben die Damen und Herren vom Verfassungsschutz: „Im Jahr 2013 ging vom Rechtsextremismus keine Gefahr für die Demokratie in Österreich aus.“ Damit haben sie leider Unrecht. Nur weil der politische Arm des organisierten Rechtsextremismus im Parlament sitzt, bedeutet das noch lange nicht, dass diese Neonazis harmlos sind.

Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz: Sie alle sind auf dem rechten Auge blind.

In Deutschland hat sich die Zahl der Anschläge auf Unterkünfte für AsylwerberInnen im letzten Jahr gegen über 2013 verdreifacht. Einen ganz besonders sprunghaften Anstieg konnte man im letzten Quartal 2014 beobachten – zeitgleich mit dem Auftauchen der PEGIDA-Demonstrationen. Zählt man alle Vorfälle zusammen, kommt man auf etwa 240 rechtsextreme Handlungen, das ist eine in etwa 36 Stunden. Die Amadeu Antonia Stiftung kommt in ihrer Berechnung sogar auf  486 rechtsextremistisch motivierte Straf- undGewalttaten, Proteste und Kundgebungen gegen Asylbewerber und Flüchtlinge.

Und in Österreich? Da behauptet die FPÖ: Wir sind PEGIDA. Damit haben sie nicht Unrecht. Der rechtsextreme Mief und der braune Mob, die in Deutschland die Speerspitze der PEGIDA bilden, sind in Österreich tief und fest in den Burschenschaften und der FPÖ verankert.

Alle zusammen schaffen sie ein Klima, in dem es ganz ok ist, Ausländer zu schimpfen, körperliche Gewalt gegen sie einzusetzen oder ihre Häuser anzuzünden. Eine Gesellschaft, in der solche Anschläge verharmlost werden, ist schon sehr weit nach rechts abgedriftet. Und plötzlich ist eine rechtsextreme Tathandlung normal. Die Verharmlosung solcher Attacken macht also genau das möglich, was da heruntergespielt werden soll: Gezielte Anschläge auf AsylwerberInnen. Das ist nicht nur bedenklich, das ist extrem gefährlich.

Die Mär von der Neutralität

Seit einigen Tagen geistert ein Bild durch die sozialen Netze. Darauf sind Bradley Schützenpanzer zu sehen, die mit Waggons durch Österreich transportiert werden.

Facebook - SJ NÖ

Das Bild stammt vom Bahnhof Linz, es existiert auch ein Video eines mit Bundeswehrpanzer belandenen Zuges der durch den Bahnhof St. Pölten führt.

Das passiert laut Verteidigunsministerium ständig. Der Grund ist relativ einfach: Österreich als neutrales Land, umgeben von NATO-Staaten, da ist es logisch, dass Panzer und anderes Material auch über Österreichisches Staatsgebiet transportiert wird. Laut Kurier gibt es monatlich etwa hundert Anfragen ausländischer Streitkräfte dazu.

"Skandal", schreien die einen, "parlamentarische Anfrage", die anderen. Die Verletzung des österreichischen Neutralitätsgesetztes wird da ins Spiel gebracht, und sofort ist der Vorwurf zu hören: Das neutrale Österreich beteiligt sich an Kriegen.


Fakt ist: Österreich war nie neutral. Auf dem Papier, ja. Österreich ist in der NATO Partnership for Peace, die Waffen, Uniformen, ja sogar die Dienstgrade sind NATO-kompatibel. Österreich beteiligt sich an EU Battlegroups. Das Bekenntnis zur Neutralität war ein notwendiges, um den Staatsvertrag zu bekommen und eine Teilung Österreichs in einen westlichen und einen östlichen Sektor zu verhindern. Schon kurz nach der Unterzeichnung des Vertrags 1955 wurde aus der Neutralität ein Antikommunismus. Wesentliche Teile der österreichischen Luftraumüberwachung und der Aufklärung wurde vom Westen finanziert. Geheime Widerstandsgruppen, die sich hauptsächlich aus gewerkschaftsnahen Peronen rekrutierten, wurden vom Westen mit Material ausgestattet und trainiert. Die unausgesprochene Hoffnung auf die NATO, die im Falle eines Angriffs des Warschauer Paktes Österreich verteidigt, war lange Zeit Teil der österreichischen Verteidigungsdoktrin. Zu behaupten, die Neutralität hätte 1956 und 1968 vor dem Einmarsch der Russen geschützt, ist eine gewagte These, die so nicht bewiesen werden kann.

Nur damit wir uns nicht falsch verstehen: Ja, es wäre zu begrüßen, wenn Heere nicht mehr notwendig wären. Weltweit gibt es nur eine handvoll Staaten ohne Armee; Panama, Costa Rica und Island sind die wohl bekanntesten. Krieg ist scheiße. Niemand will Krieg. Aber leider ist militärisches Eingreifen manchmal nötig.

Neutralität ist feig.
Neutral zu sein, ist einfach. Man mischt sich einfach nicht ein, sieht nicht hin, und kann ruhigen Gewissens schlafen gehen. Das ist feig. Es ist notwendig, in Konflikten Haltung zu zeigen, und eine Position zu beziehen. Das mag nicht immer leicht sein, das mag einem manchmal ekelhaft vorkommen.

Und dennoch ist Österreich auch heute nicht neutral. Beispiel Ukraine-Konflikt: Die Neutralität, die Österreich hier vorgibt, ist lächerlich. Während die Krim anektiert wird, wird Putin ein Staatsbesuch geboten, der an Rückgratbefreiung kaum zu übertreffen ist.

Was mich aber am meisten ärgert: Jene Leute (zu denen auch die Sozialistische Jugend NÖ gehört), die ohne jeglichen Beleg behaupten, diese Panzer sind Teile von US-Truppen, die gerade in die Ukraine verlegt werden, um dort endlich den imperialistischen Krieg gegen Russland zu beginnen. Das entbehrt jeglicher Grundlage. Was mich wundert, ist wie linke und Recht plötzlich Hand in Hand gehen, obskuren russischen Propagandasendern und Homepages vertrauen, und Putin als Hüter der Weltordnung glorifizieren. Und Österreich als Marionette des US-Amerikanischen imperialistischen Weltunterwerfungskrieges, der mit Hilfe der NATO Waffenmacht geführt ist - geh bitte. Das ist lächerlich. Ein neutrales Österreich dürfte solche Transporte niemals genehmigen? Dann dürfte ein neutrales Österreich keinerlei Waffen, Fahrzeuge oder sonstiges Material verkaufen, dass ein Dual use möglich macht.

Das, was es zu kritisieren gibt, bleibt hingegen auffallend stumm im Hintergrund: Die enge Zusammenarbeit Österreichischer Geheimdienste mit der NSA (TIER B), die österreichische Beteiligung an illegalen Bespitzelungen, das nichtermitteln nachdem bekannt wurde, dass die NSA ganze Teile der UNO-City abzapft, ... Aber das ist auch komplizierter zu erklären, und gibt keine plakativen Sprüche und Fotos ab.

Die Neutralität ist eine Lüge, die sich Linke wie Rechte verzweifelt einreden, um ihr Nationenkonstrukt in einer Zeit der Internationalisierung zu erhalten.

Denn eine gelebte und ernst gemeinte Neutralität würde eine massive Aufrüstung Österreichs bedingen. Eine Luftraumüberwachung, die diesen Namen verdient, Ausbildung eines Heeres zum Kämpfen und - im Fall des Falles - auch Töten, nicht nur zum Kochen, Putzen und Offiziere herumchauffieren. Und das will nun auch niemand. So wird halt weitergewurschtelt, und wenns grad unangenehm wird, die Neutralität betont. Damit spart man sich zwar so manch unangenehme Positionierung, lügt sich aber selbst an.

Liebe SPÖ Wiener Neustadt!

Horst Karas hat vor wenigen Tagen um Anregungen und Kritik gebeten, dem möchte ich nachkommen. Morgen findet die Stadtkonferenz der SPÖ Wiener Neustadt statt. Weil ich aber seit kurzem in Brüssel wohne, kann ich dort nicht sagen, was ich mir denke. Daher hab ichs aufgeschrieben.

Liebe Genossinnen und Genossen,

Klaus Schneeberger hat sich seinen Bürgermeistersessel erpresst. Das ist unter anderem durch das Magazin Profil belegt. Die Losung: „Ich werde Bürgermeister, sonst bekommt die Stadt kein Geld mehr“ zog sich ab dem ersten Tag nach der Wahl durch die Gassen der Stadt. Nicht, dass es besser gewesen wäre, hätte die SPÖ mit den Blauen koaliert. Das wäre für mich, und für viele andere, ein Grund zum Parteiaustritt gewesen.

Wenn jetzt plötzlich von einer Mandatarin verlangt wird, sie soll ihr Gemeinderatsmandat aufgeben, oder sich eine andere Stelle als am Magistrat suchen, dann ist das eine Sauerei der Sonderklasse und zeugt von einem nicht vorhandenen Demokratieverständnis. Warum werden solche Machtmissbrauchsmechanismen nicht offen gelegt? Schneeberger wird Bürgermeister – und plötzlich sind knappe 40 Millionen Euro fürs Spital da! (Mittlerweile zahlt die Stadt teilweise mehr Geld für das Krankenhaus, als es noch in kommunaler Hand war).

Mit Klaus Schneeberger ist ein Politiker Bürgermeister, der das Desaster der Hypo Niederösterreich aktiv zu verantworten hat. Zur Erinnerung: Die Hypo hat Wohnbaudarlehen des Landes gekauft, und damit Spekuliert. Das Resultat kann sich sehen lassen – insgesamt knapp eine Milliarde wurde in den Sand gesetzt. Das hat mittlerweile sogar der Rechnungshof bestätigt. Mitglied im Aufsichtsrat war ein gewisser Klaus Schneeberger. Und genau dieser Mensch will jetzt den Wiener Neustädter Schuldenberg sanieren?

Bitte kommt mir jetzt nicht mit „Aber wir haben doch keine Medien, die NÖN schreibt sowas nicht“. Wir haben nach wie vor die Möglichkeit, unsere Mitglieder zu informieren. Das ist notwendiger denn jemals zuvor. Das bringt mich zu einem ganz wichtigen Punkt:

Politische Oppositionsarbeit braucht auch eine politische Organisation. Hier kommt der Geschäftsführung der Stadtpartei eine große Aufgabe zu. Politische Oppositionsarbeit ist mehr, als ein oder zwei Mal wöchentlich Einladungen zu Veranstaltungen auszuschicken (die noch dazu katastrophal formatiert sind). Die wesentlichste Aufgabe der Geschäftsführung ist es, die Partei zusammenzuhalten, zu informieren und in Entscheidungsprozesse einzubinden. Ohne diese Arbeit wird die SPÖ es nicht schaffen, alle Mitglieder zu einen und auf Oppositionsarbeit einzustellen. Die Geschäftsführung muss die politische Agenda, die hier auf dem Stadtparteikongress, im Vorstand und in der Fraktion gebildet wird, aktiv vertreten und unterstützen. Oppositionsarbeit ist nicht Stelzenschnapsen. Oppositionsarbeit ist auch nicht Kinderfasching. Das sind Teilbereiche der Arbeit, aber wenn danach nichts mehr kommt, dann sieht’s sehr traurig aus.

Im Zuge der Koalitionsverhandlungen wurde sichtbar, wie schnell sich ein Mangel an Informationen in Spekulationen umwandeln kann: „Der Karas will ja gar nicht Bürgermeister werden“, war da zum Beispiel zu hören.

Die SPÖ hat die absolute Mehrheit verloren, die SPÖ stellt erstmals seit 70 Jahren nicht mehr den Bürgermeister. Das ist ein tiefer Einschnitt, das kostet Stolz und Kampfgeist. Aber anstatt sich einzuigeln und zu schmollen sollte man die Rolle in der Opposition jetzt als Chance sehen, sich mit der eigenen Partei kritisch auseinander zu setzen. Nicht alles in den letzten zehn, fünfzehn Jahren war schlecht. Aber auch nicht alles in den letzten zehn, fünfzehn Jahren war gut. Viele in der Partei haben oft aus einer Position der Besserwisserei heraus gehandelt, Kritik abprallen lassen. Eine Clique von wenigen Personen hat in der Partei bestimmt, wo’s langgeht. Innerparteiliche Kritik wurde viel zu oft als „Majestätsbeleidigung“ angesehen. Aber: Nur weil man sich gegenseitig bestätigt, dass eh alles passt, wird’s nicht wahr.

Dabei ist es gerade jetzt wichtig, zu analysieren: Warum ist es so weit gekommen? Wie konnte das passieren, dass die SPÖ so massiv das Vertrauen der Bevölkerung verliert? Ich möchte dazu kurz zwei Gedanken näher erläutern:

-    Die SPÖ hat es nicht geschafft, auf die gute Arbeit der letzten Jahre hinzuweisen
Trotz aller Finanznot hat es die Stadt geschafft, wichtige und richtige Projekte durchzusetzen und am Leben zu erhalten: Megafon, das Integrationsreferat, die Achterlacke, …

-    Stattdessen hat man einen Feel-Good-Wahlkampf geführt. Der macht nur dann Sinn, wenn man sich sicher sein kann, dass sich die Bevölkerung gut fühlt. Aber tatsächlich fühlen sich viele Leute in dieser Stadt nicht wohl. Das mag oft an Punkten liegen, die nicht in Kommunaler Hand sind. Aber Jemanden am Flugfeldgürtel zu sagen, Neustadt soll lebenswert bleiben? Für viele dieser Menschen scheint Neustadt nicht lebenswert! Man hat die Marke SPÖ außen vor gelassen und nur einen Persönlichkeitswahlkampf geführt.

-    Dazu kommen noch andere Punkte: Man hat sich auf ein Duell eingelassen, und damit Schneeberger unnötig viel Aufmerksamkeit geschenkt, man hat sich zu sehr auf ein Bauchgefühl (und eine massiv schlechte Umfrage) verlassen.

-    Und dann, liebe Genossinnen und Genossen, muss man über Personal diskutieren. Auch wenns weh tut. Man muss offen und ehrlich überlegen, ob das handelnde Personal immer das Beste war.

Wenn ich dann Argumente höre, wie „Die Leute sind so undankbar, die lügen dir bei den Hausbesuchen ins Gesicht“, dann möchte ich auch dazu eine kurze Anmerkung machen: Hausbesuche funktionieren dann, wenn man sich zeit für ein Gespräch nimmt. Viel zu oft haben die so ausgesehen: Da ist der Mandatar X hingegangen, hat den Leuten ein Sackerl in die Hand gedrückt, mit den Worten „Geht’s euch gut? Wählts SPÖ“, und das war’s dann auch schon wieder. Das zeigt sich auch an den Wahlständen samstagvormittags: Anstatt auf Leute zuzugehen, sie in ein Gespräch zu verwickeln und ihre Anliegen ernst zu nehmen, steht vorm Rathaus eine große Traube an Menschen in rot – die sich hauptsächlich untereinander unterhalten und sich gegenseitig versichern, dass eh alles leiwand ist.

Es benötigt eine schlagfertige Parteiführung, die nicht versucht, einen kleinen Teil vom Kuchen zu bekommen – so wie das die SPÖ Niederösterreich im Land lange Zeit gemacht hat, sondern klar und deutlich argumentiert. Es benötigt eine Fraktion, die selbstbewusst auftritt und die Malversationen – die, die schon da sind, und die, die noch kommen werden – aufzudecken und aktiv zu bekämpfen. Und vor allem braucht es eine starke Mitgliederpartei, die den notwendigen Druck ausübt und den handelnden Akteuren dadurch Rückendeckung gibt.

Neustadt ist nicht verloren. Wir werden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nie wieder eine absolute Mehrheit erhalten. Wer davon träumt, träumt auch von der eierlegenden Wollmilchsau. Aber wir können dieser fragile Regenbogenkoalition eine gewaltige Opposition entgegensetzen.

Ich wohne zwar mittlerweile in Brüssel. Dennoch fühle ich mich der Stadt Wiener Neustadt und der SPÖ nach wie vor stark verbunden. Die oben angesprochenen Punkte sind daher bitte nicht als „Ratschlag aus der Ferne“ zu verstehen, sondern als Anregung unter Freunden. Die Stadt hat einen Bürgermeister, der Erfüllungsgehilfe des Landeshauptmanns ist, nicht verdient. Die Stadt und ihre aktive alternative und jugendkulturelle Szene hat sicherlich keinen FPÖ Jugendstadtrat verdient.

Liebe Genossinnen und Genossen:  Die Regenbogenkoalition ist mit großer Sicherheit zum Scheitern verdammt, zusammengehalten von Geld. Zwar stützen die Grünen unnötigerweise Schneeberger, aber dennoch ist der Melange aus allen Parteien zum Scheitern verurteilt. Schafft die SPÖ die Transformation in eine Oppositionspartei – und die wird hart, keine Frage – dann kann man dieser österreichweit einzigartigen Koalition eine starke Kraft entgegensetzen.

Am Wahlabend ist geweint worden. Am Tag danach waren viele verkatert. Aber die wirkliche Arbeit, die beginnt erst jetzt. Die Roten Gfraster haben da einen schönen Spruch, den ich euch ans Herz legen möchte: Es geht noch lauter. Jetzt erst Recht!

Freundschaft!

4 Wheels & a Board

Gestern fand im Triebwerk in Wiener Neustadt ein Prescreening zum FRONTALE Filmfestival statt. Gezeigt wurde der Film "Skateistan". Der handelt von einer NGO, die in Afghanistan eine Art Skateboardschule betreibt - und das ziemlich erfolgreich. Was zuerst mit einem leeren Brunnen und ein paar Boards begann, wurde zu einer Skatehalle mit angeschlossener Schule, wo Afghanische Kinder, unabhängig von Geschlecht oder Ethnie die Möglichkeit haben, zu lernen und Sport zu betreiben.

Afghanistan wird heute meistens mit Krieg verbunden. 50% der Bevölkerung, etwa 15 Millionen Menschen, sind unter 16 Jahre alt. Die Afghanische Gesellschaft ist von Gewalt geprägt, was ein anwesender Afghane so beschreibt: "Die viel Gewalt, so viel Jahre Krieg, das macht den Kopf kaputt!".

Skateboarden ist der einzige Sport, den Mädchen in der Öffentlichkeit ausüben dürfen - der Film ist bedrückend und hoffnungsvoll zu gleich; und absolut sehenswert!

Das wunderbare an diesem Abend: 25 junge Menschen, unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge aus Neudörfl, kamen ins Triebwerk, um sich den Film anzusehen. Was diese Menschen hinter sich haben, um von Afghanistan nach Österreich zu kommen, ist unglaublich.

Hier angekommen, werden die Kids als "Ankerkinder" bezeichnet, und ihnen wird unterstellt, dass sie nur nach Österreich kommen, weil sie hier als Minderjährige bessere Chancen haben - und sobald ihr Asylantrag anerkannt ist, sofort ihre Familie nachholen. Dieser Mythos lässt sich ganz leicht durch Zahlen widerlegen:

Laut der Asylstatistik des Innenministerium kamen 2012 17.430 AsylwerberInnen nach Österreich, davon 4.005 aus Afghanistan. 969 Asylanträge von Afghanen wurden positiv erledigt, 1034 negativ - das entspricht 44% negativer Asylanträge (1). Da sind allerdings alle Altersgruppen eingeschlossen. Die Zahl der unbegleiteten Minderjährigen Flüchtlinge beträgt 1574 (1781, minus 207 denen Volljährigkeit attestiert wurde) Personen. Die Annerkennungsquote liegt ja bei 42% - das wären dann 661 Personen. Hochgerechnet auf die Gesamtzahl aller positiv erledigten Asylanträge wären das dann 16,5 %. Von einer gezielten Aktion, jugendliche AsylwerberInnen nach Österreich zu schicken, kann also keine Rede sein...

Es war eine unglaublich tolle Erfahrung, mit diesen jungen Menschen zwar sehr zögerlich, aber doch, zu diskutieren. In dem Film geht's auch um Chancen, die man in Kabul hat. Und da passt es wunderbar dazu, dass man jungen Flüchtlingen auch in Österreich eine Chance geben muss.



Das FRONTALE Filmfestival findet von 28. - 30. November im SUB in Wiener Neustadt statt. Mehr Infos unter www.frontale.at, auf Facebook oder auf Twitter.

Wer mehr über die Projekt Skateistan wissen möchte, kann sich hier informieren (oder hier auf Facebook). Mehr Infos zum Caritas-Haus Sarah in Neudörfl gibts hier.

(1) Die erledigten Asylanträge sind alle Entscheidungen, die 2012 getroffen wurden. Das bedeutet, dass jemand, der im Dezember 2012 nach Österreich gekommen ist, möglicherweise nicht in dieser Statistik enthalten ist. Von 4005 erledigten Asylanträgen von Afghanischen Flüchtlingen wurden 969 (42%) positiv, 1024 (44%) negativ und 321 (14%) mit "sonstig" abgeschlossen.

Agora 2013

Seit 2011 veranstaltet das europäische Parlament einmal jährlich Agora, wo junge Menschen die Möglichkeit haben, ein Thema zu debattieren und Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Das diesjährige Thema ist Jugendarbeitslosigkeit.

Ein bisschen Statistik: Die Jugendarbeitslosigkeit in Europa ist auf einem Allzeithoch, in Griechenland sind etwa 60% aller jungen Menschen Arbeitslos! Österreich ist mit 9,2% (Stand Juli 2013) eine Insel der Seeligen.

Hauptproblem sind sogenannte NEETs - das seht für not employed, not in education or training. Die Zahl der NEETs in Europa ist erschreckend - 12,9% der europäischen Bevölkerung fällt darunter. Was sind die Gründe für diese Arbeitslosigkeit? Da sind sich Experten nicht einig. Als sicher gilt jedoch, dass ein niedriger Bildungsgrad mit einer erhöhten Chance auf Arbeitslosigkeit einhergeht.

Interessant auch der Fakt, dass Jugendarbeitslosigkeit, vor allem in Südeuropa, immer relativ hoch war, Ende der 60er sowie Anfang der 90er gab es ähnlich hohe Jugendarbeitslosigkeit wie heute.

Die Lösungen der Komission sind eher homöopathisch - Doris Pack, konservative Parlamentarierin aus Deutschland pries zB den Europäischen Freiwilligendienst als Schlüssel zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit. Ich stimme dem nicht zu. Auch die Ausweitung von Praktika und dergleichen seh ich sehr skeptisch.  Überhaupt merkt man hier eine konservative Hegemonie: ein weiterer Lösungsansatz war, dass junge, arbeitslose Menschen sich doch selbstständig machen sollen. Auch erhöhte Mobilität wurde vorgeschlagen. Das ist meiner Meinung nach aus mehreren Gründen problematisch: Zum einen führt es zu einem massiven Brain Drain, der sich zB gut in Bulgarien beobachten lässt, zum anderen werden Menschen gezwungen, sich Jobs anzupassen. Die Lösung kann doch nicht sein, dass Arbeitslose quer durch Europa reisen müssen, um einen akzeptablen Job zu finden!

Ich bin der Meinung, dass vor allem mit Vollzeitjobs geholfen werden muss. Wichtig sind gut bezahlte Vollzeitjobs - Kettenarbeitsverträge, befristete Dienstverhältnisse, Traineeships, das sind Jobs die junge Menschen hauptsächlich ausbeuten. Vielen bleibt aber nichts anderes übrig...

Ein paar erschreckende Redebeiträge gab es dann gestern auch noch - so war ein Teilnehmer der Meinung, dass es ohnehin zu viele gut ausgebildete Menschen in Europa gibt, und viel zu viele menschen nicht in ihrer Heimat arbeiten.

Tag zwei beginnt mit einer Überraschung. Das europäische Parlament inBrüssel ist schon ein bisschen älter, und deshalb wurden in viele Sitzungsräume nicht wirklich viele Steckdosen eingebaut, Gestern musste ich aufhören von der Konferenz zu twittern, weil mein Notebook ohne Akku war. Heute in der Früh bekomm ich einen Platz mit Steckdose :)

Seit knapp drei Stunden diskutieren wir nun über den Zugang zum Arbeitsmarkt für junge Menschen. Hauptsächlich gehts dabei um Praktika - die Teilnehmer sind nahezu geschlossen der Meinung, dass unbezahlte Praktika ein Riesenproblem für junge Menschen sind, weil die dadurch in einer Spirale voller un- oder schlecht bezahlter Jobs geworfen werden.  Ich freu mich jedenfalls auf die weitere Diskussion heute und was dabei rauskommt. Die Richtung jedenfalls stimmt.

Problematisch ist auch, dass Arbeitslosigkeit immer noch als Nationalstaatliches Problem gesehen wird.  Direkte Programme gegen Arbeitslosigkeit gibt es kaum, die viel besungene Jugendgarantie ist mit lächerlichen 6 Milliarden Euro ausgestattet. Dass die Jugendarbeitslosigkeit meiner Meinung nach auch von einer Austeritätspolitik kommt, ist hingegen kaum Thema...

Die Konferenz kann man auch im Webstream verfolgen: http://www.europarl.europa.eu/ep-live/en/schedule?filterBy=other (ich sitz im Panel 2), der Hashtag ist #agora2013

Kirche und Kunst

Sankt Peter an der Sperr ist eine ehemalige Dominikanerkirche. Ehemalig bedeutet in diesem Fall, dass seit über 200 Jahren keinerlei religiösen Festivitäten oder dergleichen stattfanden - die Kirche wurde nämlich von Josef II enteignet und profaniert. Seit etwa Mitte der 60er ist St. Peter an der Sperr Teil des Wiener Neustädter Stadtmuseums und Ausstellungsort.

Ausgestellt haben hier unter anderen Erwin Wurm, Michael Haas, Wolfgang Hollegha, gezeigt wurde Jakob Gasteigers  Installation Volumen:

Wolfgang Stifter war ebenfalls da:

Insgesamt ist St. Peter an der Sperr also seit Jahrzehnten ein Ort für Kunst und Kultur, für Ausstellungen und dergleichen. Das Ganze übrigens bei freiem Eintritt!

Am 22. August wird die nächste Ausstellung eröffnet. Deborah Sengl wird bis 29. September ihre Arbeiten vorstellen. In ihrem Werk beschäftigt sie sich unter anderem mit der Kirche, so zB im Zyklus "Selig sind die Unwissenden" in dem sie die Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche thematisiert:

In der im Hinblick auf diese Ausstellung begonnenen Serie “Selig sind die Unwissenden“ setzt sich die Künstlerin einmal mehr kritisch mit der katholischen Kirche auseinander. In einem großformatigen Gemälde sehen wir einen korpulenten Kardinal mit der äußeren Erscheinung eines Schafes demütig und trauernd vor dem Sarkophag des 2005 verstorbenen Papstes Johannes Paul II. knien. Die leichte Untersicht lässt den marmornen Prunksarg massiv und kolossal erscheinen. Sinnbildlich steht diese Monumentalität sicherlich für den Machtanspruch der katholischen Kirche generell und das gewaltige, unermesslich große Verbrechen des Missbrauchs, das auch während der 27-jährigen Regentschaft Johannes Paul II. hinter verschlossenen Kirchentüren gehalten wurde. 

Das Herzstück (...) markiert eine unmittelbar vor der Ausstellung fertig gestellte Skulptur. Deborah Sengl greift die Redewendung “Wolf im Schafspelz“ auf und zeigt eine den Boden abschleckende menschliche Figur in Papstkleidung mit dem schaffellbezogenen Kopf eines Wolfs. Papst Johannes Paul II hatte es sich zur Tradition gemacht, nach dem Ausstieg aus dem Flugzeug bei seiner Ankunft in den unterschiedlichen Ländern zum Zweck der Ehrerbietung deren Boden zu küssen. Dem publikums- und medienwirksamen Bodenküssen des Papstes als Herr über Millionen “Schäfchen“ scheint Deborah Sengl nicht über den Weg zu trauen. Die Künstlerin appelliert an unsere Wahrnehmung und Sensibilität im Umgang mit Autoritäten. Mit den Wölfen heulen war Deborah Sengl schon immer suspekt. (Quelle)

Hauptsächlich stoßen sich die Fundamentalisten aber auch an einem Bild mit einem gekreuzigten Huhn. Das Bild ist Teil der Serie "Via Dolorosa", die in St. Peter an der Sperr gezeigt wird.

Und das gefällt einigen katholischen Fundamentalisten gar nicht. Seit Tagen machen sie auf diversen Seiten im Internet Stimmung gegen die Künstlerin. Das hört sich dann so an:

die sogenannte moderne kunst ist grossteils sowieso eine verarsche. man kann heute eine kackwurst auf weissem leinen verschmieren und dazu eine passende philosophische intention dazuerfinden. irgendein kulturbolschewist des ministeriums wird diesen genialen gedenken frohlocken aufnehmen und sie subventionieren. natürlich sind nicht alle die das fabrizieren lobotomiewürdig denn wer klug ist und reibach will produziert auf nachfrage. wer es aber tatsächlich aus innerer überzeugung fabriziert braucht fürsorge.

Sehr geehrter Galahad: Danke für ihre Information über dieses frevlerische, satanische Machwerk, bin ja gespannt wie die Nuntiatur, Kirche Ö, Schönborn, Ludwig Schwarz reagieren werden. (informiert wurden sie zumindest, so das diese nicht wie ja üblich sagen können, sie wussten von nichts)
Gottes und Mariens Segen auf allen Wegen

wenn die lenker einer gesellschaft (nicht die politiker) nicht gott dienen sondern anhänger des teufels sind dann dient auch die geförderte kunstszene nicht der erbauung, dem schönen, dem hinführen zum zeitlosen, sondern vielmehr der zersetzung, der gotteslästerung, der entartung und der geistesvernichtung.

Es scheint, dass die Fundamentalisten sehr gut vernetzt sind, mittlerweile finden sich auch schon in Frankreich Artikel & Kommentare:

Cette personne est tout sauf une artiste et ceux qui vont voir cette exposition de grands malades. - Diese Person ist alles andere als ein Künstler, und alle, die diese Ausstellung sehen, sind ernsthaft krank.

Hinter dem L'observatoire de la Christianophobie steht die Piusbrüderschaft. Deren Weltbild ist schnell erklärt:

Antisemitismus:
"Unsere Feinde sind Juden, Kommunisten, Freimaurer" (Gründer der Piusbruderschaft, Lefebvre)

"Es unterliegt keinem Zweifel, dass jüdische Autoren an der Zersetzung der religiösen und sittlichen Werte in den zwei letzten Jahrhunderten einen beträchtlichen Anteil haben." (aus einer Schrift der deutschen Piusbrüder)

Leugnung des Holocaust
Richard Williamson, sowie Florian Abrahamowicz leugneten mehrmals den Holocaust mit Aussagen wie: „Ich weiß, dass die Gaskammern zur Desinfektion benutzt wurden. Ich weiß nicht, ob darin Menschen zu Tode gekommen sind.“. Williamson bezog sich außerdem auf den revisionistischen Leuchter-Bericht.

Ablehnung der Homosexualität
Mit Tafeln bei Christopher Street Day-Veranstaltungen bezeichnen sie AIDS als Gottes Strafe für Homosexualität. Außerdem sind sie Anhänger des Paragraphen 175.

Gegner der Gleichberechtigung von Mann und Frau:
Williamson: „Fast kein Mädchen sollte zu irgendeiner Universität gehen. […] Aber wo finden weiterführende Mädchenschulen dann ihrerseits weibliche Lehrkräfte, wenn kein Mädchen mehr ein Studium absolviert? Man braucht keine Universität, um das meiste von dem zu lernen, was Mädchen unterrichtet zu werden brauchen, zum Beispiel Hauswirtschaft, Einrichtung und Unterhalt eines Heims, Pflege und Erziehung der Kinder, die geistige und soziale Vorbereitung auf die Ehe.“

Einer der wohl bekanntesten Piusbrüder in Österreich ist der BZÖ-Europaabgeordnete Ewald Stadler.

Vorläufig letzter Schlag der Fundamentalisten: Sie schafften es, dass Sengls Facebook-Seite gesperrt wurde - angeblich wegen Pornografischen Inhalten. Stein des Anstoßes war dieses Bild:

"Rheingold" - aktuell zu sehen in der Ausstellung "Wagner Extase"

(Kurze Anmerkung meinerseits: Wer jetzt immer noch meint, mit Netzsperren und Pornofilter kann kein Missbrauch getrieben werden, dem ist jetzt wohl nicht mehr zu helfen...)

Die ganze Aktion der Fundamentalisten gipfelte in einschlägigen Postings auf Sengls Facebook-Profil.

Weil Fundamentalismus nicht entscheiden darf, was Kunst ist und was nicht, weil die Zeiten, in denen die Kirche bestimmte, was erlaubt ist und was verboten, dankenswerterweise schon längst vorbei sind, gilt es, Deborah Sengl zu unterstützen.

Am 22. August wird ihre Ausstellung eröffnet, zu sehen ist sie von 23. August bis inklusive 29. September 2013; immer Montags bis Freitags von 10 - 18 Uhr in St. Peter an der Sperr.

Weitere Werke von Deborah Sengl finden sich auf ihrer Homepage sowie auf ihrem (mitterweile wieder freigegebenem) Facbook-Profil. 

Aus der Serie "Logo"

Kleine Anmerkung noch am Rande: Dass die Kirche St. Peter an der Sperr eben schon lange keine tatsächliche Kirche mehr ist, wollen Hardcore-Fundamentalisten ja nicht einsehen. Ich hab das selbst erfahren, als vor Jahren mal versucht wurde, mich anzuzeigen - weil ich ebendort ein Halloween-Fest veranstaltet hab - und einem heidnischen Kult in einem geweihten Sakralbau zu frönen, das geht ja nun wirklich nicht... ;)