Politisch motivierte Rauschaktionen

In Vorarlberg wurden gerade fünf Männer angezeigt, diegestern eine Unterkunft für AsylwerberInnen attackiert haben. Alles halb so wild, beschwichtigt die Staatsanwaltschaft jetzt. Die waren doch betrunken! Einen rechtsextremen Hintergrund schließt man aus. Aber ist das so einfach?

Die Verharmlosung solcher Attacken hat in Österreich System. Rauschaktionen, Lausbubenstreiche, nicht-politischer Hintergrund – die Liste der Erklärungen für solche Taten ist lang. Und alle sind sie falsch.  Betrunkene Menschen zünden keine Asyleinrichtungen an. Betrunkene Menschen schreiben vielleicht SMS, oder schmusen herum. Aber sie werfen keine Steine auf Flüchtlingsheime.

Der Rausch senkt die Hemmschwelle. Der Hass auf diese Einrichtungen, der aber bestand schon vorher. Zeugen haben in Vorarlberg rechte Parolen gehört. Kommen die einfach so im Rausch? Ab wie viel Promille gilt eine Alkoholisierung dann als Entschuldigung für Rechtsextremismus?

Der Verfassungsschutz spielt da gerne mit. In dem jährlich erscheinenden Verfassungsschutzbericht finden sich zahlreiche Seiten über kleine und unbedeutende linke Gruppierungen, die laut BVT brandgefährlich sind: „Im Vergleich zum Vorjahr zeigten die Straftaten, die linksextremistischen Gruppierungen zugerechnet werden konnten, eine steigende Tendenz.“

Und dann schreiben die Damen und Herren vom Verfassungsschutz: „Im Jahr 2013 ging vom Rechtsextremismus keine Gefahr für die Demokratie in Österreich aus.“ Damit haben sie leider Unrecht. Nur weil der politische Arm des organisierten Rechtsextremismus im Parlament sitzt, bedeutet das noch lange nicht, dass diese Neonazis harmlos sind.

Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz: Sie alle sind auf dem rechten Auge blind.

In Deutschland hat sich die Zahl der Anschläge auf Unterkünfte für AsylwerberInnen im letzten Jahr gegen über 2013 verdreifacht. Einen ganz besonders sprunghaften Anstieg konnte man im letzten Quartal 2014 beobachten – zeitgleich mit dem Auftauchen der PEGIDA-Demonstrationen. Zählt man alle Vorfälle zusammen, kommt man auf etwa 240 rechtsextreme Handlungen, das ist eine in etwa 36 Stunden. Die Amadeu Antonia Stiftung kommt in ihrer Berechnung sogar auf  486 rechtsextremistisch motivierte Straf- undGewalttaten, Proteste und Kundgebungen gegen Asylbewerber und Flüchtlinge.

Und in Österreich? Da behauptet die FPÖ: Wir sind PEGIDA. Damit haben sie nicht Unrecht. Der rechtsextreme Mief und der braune Mob, die in Deutschland die Speerspitze der PEGIDA bilden, sind in Österreich tief und fest in den Burschenschaften und der FPÖ verankert.

Alle zusammen schaffen sie ein Klima, in dem es ganz ok ist, Ausländer zu schimpfen, körperliche Gewalt gegen sie einzusetzen oder ihre Häuser anzuzünden. Eine Gesellschaft, in der solche Anschläge verharmlost werden, ist schon sehr weit nach rechts abgedriftet. Und plötzlich ist eine rechtsextreme Tathandlung normal. Die Verharmlosung solcher Attacken macht also genau das möglich, was da heruntergespielt werden soll: Gezielte Anschläge auf AsylwerberInnen. Das ist nicht nur bedenklich, das ist extrem gefährlich.

Zensur & Meinungsfreiheit

Fällt folgender Text unter die Freiheit der Kunst?

Deutschland ist ein schönes Land
Doch für Affen ist bei uns, längst schon kein Platz mehr

Chorus
Afrika für Affen, Europa für Weiße
Steckt die Affen in ein Boot und schickt sie auf die Reise

Im Hafen geht die Party ab, die Stimmung ist famous
Alle Affen sind an Bord, nun geht die reise los.

Das Boot das ist auf hoher See da gibt’s den großen Schreck
Im Schiffsraum da dringt Wasser ein, der Kahn, der hat ein Leck

Das Boot, das sinkt unweigerlich, den Affen hilft kein Schrei
Und weil keiner schwimmen kann, wer’n sie wohl ersoffen sein

Die Fische auf dem Meeresgrund beginnen gleich zu zechen
Doch Affenfleisch ist ungesund und alle müssen brechen

Der Hai-Fisch und der Tintenfisch, der Stöhr un die Moräne
Die hatten nach dem Affenfleisch 3 Tage lang Migräne

Und die Moral von der Geschicht, Leute hört gut her
Passt euch irgend jemand nicht dann schlickt ihn raus aufs Meer

Afrika für Affen, Europa für Weiße
Steckt die Affen in ein Klo und spühlt sie weg wie Scheiße

Nein? Zu Recht. Das Lied stammt von der Band "Landser", die in Deutschland als kriminelle Vereinigung verboten ist.

Und jetzt der Text:

Lernst du a Maderl kennen,
du fickst es, des ist klass,
doch host es amoil gheirat,
dann denkst da: "so a Schas",
und kriegt sie erst an Affn,
dann ist sie zum vergessen,
sie wird dann blad und a frigid,
und du bist fest angfressn.

Und gibt´s amoi an Wickel,
in's Frauenhaus sie türmt,
doch wir san a ned deppert,
die Hüttn, die wird gstürmt.

Wir mischen auf im Frauenhaus,
yippie, yippie, yeah,
wir peitschen die Emanzen aus,
yippie, yippie, yeah,
wir treiben die Lesben vor uns her,
yippie, yippie, yeah,
das fällt uns Kerl´s gar net schwer,
yippie, yippie, yeah.

Die Fotzen ja die ghörn verdroschen,
yippie, yippie, yeah,
zuerst auf's Aug' und dann in´d Goschn,
yippie, yippie, yeah,
i sog': "ihr hobts es ja so wolln",
yippie, yippie, yeah,
drum müss ma euch den Arsch versohln,
yippie, yippie, yeah.

I und meine Hawara, haum dabei a murds trara!

Oft ist die Oide deppert,
sie spült emanzipiert,
dann ist es meist des Beste,
wann man ihr eine schmiert,
man muß den Weibern zeigen,
daß man der Herr im Haus,
sonst scheissns dir am Schädel,
und ekeln dich hinaus.

Und kriegt sie ihre Floschn,
in's Frauenhaus sie rennt,
i sag´ seids ja net deppert,
die Hüttn wird niederbrennt.

Doch auch bei blöde Emanzen,
obsiegt manchmal das Hirn,
die san am Gschmack jetzt kumman,
die Muschis die tan glühn.

Dieser explizit gewaltverherrlichende Text stammt von der Band "Die Hinichen", die bis vor kurzem im Wiener Gasometer spielen hätten sollen. Nach Kritik von Klaus-Werner Lobo, Kultursprecher der Grünen, wurde der Event abgesagt. Und nun laufen sie alle Sturm: Die IG Wort, Robert Misik, Peko Baxant, die FPÖ sowieso.

Aber warum hat die Absage des Konzertes nichts mit Zensur zu tun? Auch die Freiheit der Kunst endet dort, wo die Freiheit des anderen anfängt.

Dass (sexuelle) Gewalt in Österreich immer noch als Kavaliersdelikt gilt, zeigt ein Fall aus Graz: Dort wurde eine Anzeige zurückgelegt, weil "Po-Grabschen" keine sexuelle Belästigung ist. Und wo sich bei rassistischen Texten öffentlicher Protest regt, wird das bei Frauenfeindlichen Texten gerne vergessen.

Niemand würde auf die Idee kommen, den Text der Gruppe Landser unter "Freiheit der Kunst" abzuordnen, und das, obwohl der Text weniger Gewalt enthält, als das Lied der Hinichen. Warum also die öffentliche Verteidigung der Hinichen?

Corinna Milborn bringt das, was ich sagen möchte, ziemlich gut auf den Punkt:

Die Probe aufs Exempel: Man nehme etwa den Text "Wir mischen auf im Frauenhaus", der nun so vehement unter dem Schlagwort "Freiheit der Kunst" verteidigt wird, und ersetze "Fotzen" durch "Neger". Oder "Juden". Würde man das Auftrittsrecht auf einer öffentlich finanzierten Bühne auch verteidigen, wenn statt "die Fotzen gehören verdroschen" hier "die Juden gehören verdroschen" gegrölt würde? Oder "Oft spielt der Neger deppert, er spielt emanzipiert, dann ist es meist das Beste, wenn man ihm eine schmiert"?

 Auch die Freiheit der Kunst endet irgendwo. Die Grenze ist genau dort zu ziehen, wo Meinungen zu strafrechtlich relevanten Aussagen werden. Ganz egal, ob das Rechtsextremismus, Gewalt gegen Frauen, Aufruf zum Mord oder dergleichen ist. Wer das nicht kapiert, kann sich in die Reihe derer eingliedern, die den Terminus "Meinungsfreiheit" für ihre Propaganda missbrauchen. Dass wir darüber immer noch eine Debatte führen müssen, ist eigentlich traurig.