West Nil Fieber

Das West-Nil-Virus ist ein seit 1937 bekanntes, behülltes RNA-Virus des Typs ss(+)-RNA aus der Familie Flaviviridae, das sowohl in tropischen als auch in gemäßigten Gebieten vorkommt. Das Virus infiziert hauptsächlich Vögel, kann aber auch auf Menschen, Pferde und andere Säugetiere übergreifen.

Das Virus ist in der Lage, die Blut-Hirn-Schranke zu passieren und kann dadurch eine Enzephalitis(Entzündung des Gehirns), Meningitis (Entzündung der Hirnhaut) oder akute schlaffe Lähmung (Paralyse) auslösen (in 0,7 % der Fälle, weniger als 1 Fall pro 150 Infizierten). Beide Formen können tödlich enden, wobei die Mortalität bei Beteiligung des Zentralnervensystems ("neuroinvasive Formen") bei bis zu 10% liegt. Die neuroinvasiven Infektionen führen darüber hinaus häufig zu schweren bleibenden Behinderungen. Personen über 50 Jahre haben ein höheres Risiko, eine schwere Form der Krankheit zu entwickeln. (aus http://de.wikipedia.org/wiki/Westnilvirus)

Die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit wurde 2002 gegründet. Sie untersteht dem Gesundheitsministerium, und prüft zB Lebensmittel auf Verunreinigungen (Listerin, Dioxine, ...). Ein Aufgabenbereich der AGES:

Untersuchung, Diagnose und Begutachtung im Zusammenhang mit Rechtsvorschriften zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten sowie die Überwachung und Abklärung anderer übertragbarer und nicht übertragbarer Infektionskrankheiten

Und deshalb hat die AGES einen Infofolder erstellt, der vor den Gefahren des Westnilviruses warnt.

Der oben genannte Krankheitsverlauf und die Aufgabe der AGES wären durchaus ein Grund, einen Folder herauszugeben, wenn da nicht ein klitzekleines Problem wäre: In Österreich wurden bislang keine Erkrankungen bei Menschen bekannt. In Ungarn, Griechenland, Rumänien und Italien gemeinsam gab es 2011 sagenhafte 96 Erkrankungen.

Damit man auch ganz sicher geht, scannt die AGES auch Tiere, nämlich Wildvögel, Hühner und Pferde. Und wie bei dem Menschen gab es auch hier 2011 keine einzige Erkrankung! 2008 und 2009 konnte immerhin bei ganzen 7 (!) Vögel der Nachweis des Nest Wil Viruses festgestellt werden. Auch in anderen Ländern sieht die Statistik nicht so berauschend aus: In den USA gab es 712 Infektionen mit Todesfolge. Die AGES stellt daher folgerichtig fest:

Das Risiko, in Österreich an West Nil Fieber zu erkranken, ist sehr gering.

Auch die Maßnahmen zur Vorbeugung von Ansteckungen sind supertoll:

Um dem West Nil Fieber vorzubeugen, sollte man im Sommer Mückenstiche vermeiden.

Warum also die AGES genau vor dem Westnilvirus warnt, bleibt ungeklärt. Aber immerhin wurde ein Folder gedruckt.... Krankheiten für die nächsten Infofolder gibt es haufenweise: Pocken (letzter bekannter Fall weltweit: 1977), Ebola (kein Fall in Österreich und Deutschland bekannt) und das Marburg-Virus (1 bekannter Fall in ganz Europa).

25 weitere Gründe für die Wehrpflicht, die Schwachsinn sind.

Die ersten 50 Gründe des Personenkomitees "Einsatz für Österreich" waren ja schon alle widerlegbar, was aktuell aber an Argumenten aufgeboten wird, entbehrt jeglicher Seriosität. Da wird zum Beispiel aus einem Argument durch Umformulierung ganze acht Argumente. An deren inhaltlicher Falschheit ändert sich dadurch natürlich nichts. Also, hier sind die nächsten 25 Argumente, die allesamt Schwachsinn sind:

#51
Beim Hochwasser 2002 waren 11.000 Grundwehrdiener im Einsatz und haben den Menschen geholfen! Ein Berufsheer wäre dazu nicht imstande gewesen

Fragen wir doch den damaligen Kommandanten des Einsatzes, General iR Hubertur Trauttenberg.

#52
Eine Berufsarmee kann den Katastrophenschutz nicht sicherstellen, da sie nicht über ausreichendes Personal verfügt.

Das habe ich ja schon ausreichend widerlegt. Kleine Warnung im Voraus: das Argument kommt jetzt insgesamt noch sechs mal.

#53
Kommt eine Berufsarmee, werden mit einem Schlag 1.800 qualifizierte Pioniersoldaten auf 180 reduziert!

Woher diese Zahl stammt, ist mir schleierhaft. Belegen lässt sich das nicht, somit ist das reine Spekulation und Panikmache.

#54
Bei den zahlreichen Murenabgängen und Überschwemmungen in der Steiermark und in Tirol allein diesen Sommer waren hunderte Grundwehrdiener im Katastropheneinsatz.

In erster Linie waren zahlreiche Feuerwehren im Einsatz, die, rechtliche Absicherung vorausgesetzt, noch viel länger, besser und intensiver helfen könnten. 400 angeblich eingesetzte Präsenzdiener sind etwa 1,66% alle 2011 eingerückter Soldaten.

#55
Bei Prämien von 5.000 € für die sogenannte freiwillige Miliz stehen ehrenamtlichen Helfern im Einsatz bezahlte Arbeitskräfte gegenüber. Dieses Zweiklassensystem von Helfern wäre das Ende des Ehrenamts.

Dass gerade ein System des Verdienstentganges für Feuerwehren diskutiert wird, sodass auch freiwillige Feuerwehrler ihren Einsatz bezahlt bekommen, ist den Autoren dieser Argumente wohl entgangen. Auch jetzt stehen zB beim Roten Kreuz Hauptberufliche Helfer Ehrenamtlichen gegenüber.

#56
Bei der Lawinenkatastrophe von Galtür 1999 wurden 18.000 Menschen von unserem Bundesheer ausgeflogen. Wie hätte das ohne Unterstützung der zahlreichen Grundwehrdiener organisiert werden sollen?

Ich kennen keinen einzigen Grundwehrdiener, der Hubschrauber fliegt. Und ohne Unterstützung der NATO (!) hätte die Luftbrücke niemals aufrecht erhalten werden können. Von 53 militärischen Hubschraubern, die im Einsatz waren, waren 28 Stück aus Nachbarländern bzw. der USA, auch die Flugstatistik zeigt ein ganz klares Plus für ausländische Hubschrauber. Was das Bundesheer also braucht, sind nicht Hilfsarbeiter, sondern ausgebildete Spezialisten.

#57
Nur die Wehrpflicht ist Garant für ein Bundesheer mit der notwendigen Mannstärke beim Katastrophenschutz.

Schön langsam wirds langweilig, aber gut, nochmal: Ein Berufsheer bietet gemeinsam mit 253.000 Feuerwehrleuten, die binnen Minuten vor Ort sind, eine Miliztruppe mit 9300 speziell für Katastrophen geschulten Soldaten.

#58
Unsere Soldaten leisten einen wichtigen Beitrag zur Katastrophenhilfe: Ob bei Erdbeben oder dem verheerenden Tsunami 2004 - unser Bundesheer hilft weltweit Menschen in Not.

Am AFDRU/SRI LANKA-Einsatz des Bundesheeres waren rund 60, am UNDAC-Einsatz in Pakistan waren 8 Österreicher beteiligt. Aufgestellt wird AFDRU erst im Anlassfall aus Freiwilligen des Aktiv- und Milizstandes und im Bedarfsfall durch zivile Spezialisten wie zum Beispiel Rettungshundeführer ergänzt. Was das also mit der Wehrpflicht zu tun hat - man weiß es nicht so genau.

#59
Wenn Einsätze länger dauern, brauchen Freiwillige Feuerwehren dringend Unterstützung von unserem Bundesheer.

Was die Feuerwehren in erster Linie brauchen, ist eine gesetzliche Regelung zum Verdienstentgang während ihres Einsatzes - und an einer Östereichweiten Lösung sind gerade die Mitglieder des Pro-Wehrpflichtkomitees nicht interessiert.

#60
Bei Katastrophen brauchen wir tausende Wehrpflichtige, die Sandsäcke füllen, Brücken bauen und Betroffene evakuieren.

Was bei Katastrophen notwendig ist, weiß wohl niemand so gut wie der Chef des Bundesfeuerwehrverbandes: "Letztlich geht es nicht darum, wie viele Leute vor Ort sind, sondern wie viel fachliche Kapazität." - ein klares Bekenntnis zum Berufsheer.

#61
Das Bundesheer hilft auch bei Waldbränden und Sturmschäden. Ohne Wehrpflichtige wäre das bei großflächigen Katastrophen undenkbar.

Ein Argument in der mittlerweile x-ten Ausführung. Siehe viele der 60 Argumente zuvor.

#62
Unwetterkatastrophen werden ständig mehr. Wer den Blick in die Zukunft richtet, darf nicht auf unsichere Experimente ohne Grundwehrdiener setzen.

Fast könnte man meinen, ohne der Wehrpflicht nimmt die globale Erderwärmung überhand! Aber auch dieses Argument ist bereits mehrfach widerlegt worden. 253.000 Feuerwehler, 9300 Milizionäre für Katastrophenschutz, im Ernstfall Mobilmachung von 12.500 Mann. Und das ohne einen einzigen Präsenzdiener.

#63
Ohne Wehrdienst gibt es keinen Zivildienst!

Das ausgerechnet der Zivildienst, der immer noch strukturell benachteiligt ist (9 statt 6 Monaten, erschwerter Zugang zu Polizei und Justitzwache, politisch nie gewollt) als Argument für die Wehrpflicht herhalten muss, ist grotesk. Der Zivildienst ist ein Wehrersatzdienst, und als solcher sollte er eher die Ausnahme als die Regel werden. Dass er trotzdem so ein Erfolgsmodell wurde, hat damit zu tun, dass gerade Rettungsorganisationen die Zivis für Arbeiten missbrauchen, die sie eigentlich nicht machen dürften (vollwertige Kräfte statt Hilfsdiensten). Mehr dazu in den kommenden Tagen in einem eigenen Blogpost.

#64
Ohne den Dienst am Menschen droht der Kahlschlag im Sozialbereich.

Mit fairen Löhnen, guter Ausbildung und vertretbaren Arbeitszeiten ließen sich mehr Menschen im Sozialbereich einstellen - und nicht nur Zivildiener, die so ganz nebenbei die Löhne für Hauptberufliche drücken.

#65
Der Dienst am Menschen ist unverzichtbar und kann nicht mit Geld aufgewogen werden!

Laut dieser Argumentation müsste jede Dienstleistung, die für Menschen erbracht wird, unentgeltlich sein.

#66
Der Zivildienst bringt junge Männer in Sozialberufe. Ein Bereich, in dem traditionell wenige Männer tätig sind.

Das Freiwillige Soziale Jahr bringt Menschen beider Geschlechter sowie aller Altersgruppen in Sozialberufe.

#67
Der Zivildienst ist erprobt und lässt sich nicht ersetzen.

Der Zivildienst ist alles andere als erprobt, sondern die klassische Österreichische Lösung - und wurde zu einer vermeintlichen Stütze im Sozialsystem, obwohl er dafür nie vorgesehen war. Siehe auch Argument #63

#68
Der Zivildienst garantiert, dass die Rettung heute in wenigen Minuten am Unfallort ist.

Das garantieren die gesetzlich festgelegten Hilfsfristen. Beispiel Wiener Neustadt: In der Nacht sowie am Wochenende und an Feiertagen machen keine Zivis Dienst - die Hilfsfristen werden trotzdem eingehalten. Am Notarztwagen versehen überhaupt keine Zivildiener Dienst - auch untertags nicht. Trotzdem kommt der Notarzt binnen Minuten.

#69
Der demografische Wandel zeigt: Wir werden in Zukunft noch stärker auf soziale Dienste angewiesen sein. Der Zivildienst ist daher unentbehrlich.

Der demografische Wandel zeigt auch: Wir werden schon in wenigen Jahren zu wenig junge Menschen haben, die Zivildienstpflichtig werden können.

#70
14.000 unersetzbare junge Österreicher leisten jedes Jahr ihren Zivildienst bei den österreichischen Hilfsorganisationen.

Siehe Argument #63

#71
Der Zivildienst ist die Grundlage für späteres ehrenamtliches Engagement. Geben wir der solidarischen Gesellschaft eine Chance.

Dass eine Gesellschaft ohne Zivildienst unsolidarischer ist, ist natürlich genau so ein Schwachsinn wie die Tatsache, dass Ehrenamt nur durch Zivildienst möglich ist.

#72
Das Rettungswesen, die Behindertenbetreuung, die Sozialhilfe und die Altenbetreuung sind auf Zivildiener angewiesen.

Dass Zivis diese Aufgaben, die sie aktuell übernehmen, eigentlich nicht machen dürfen, und nebenbei Löhne drücken und gut ausgebildete Festanstellungen verhindern, sei nur so nebenbei erwähnt.

#73
Der Zivildienst ist die Stütze unseres Sozialsystems. Die Schwächsten unserer Gesellschaft verlassen sich darauf.

Das "Erfolgsmodell Zivildienst" war genau von denjenigen nie gewollt, die jetzt damit die Wehrpflicht verteidigen. Die Schwächsten unserer Gesellschaft erwarten sich Hilfe. Ob von Zivis oder gut ausgebildeten professionellen Kräften - die Wahl ist glaub ich leicht zu entscheiden.

#74
Der Wegfall des Zivildienstes bedeutet den Wegfall vieler wichtiger und gewohnter Sozialleistungen.

... die durch (ich weiß, ich wiederhole mich, aber die mangenden Argumente der Wehrpflichtbefürworter lassen nichts anderes zu) professionelle Kräfte ersetzt werden können.

#75
Wenn der Zivildienst wegfällt, gibt es auch keine Auslandszivildiener mehr bei internationalen Gedenkstätten! Der Auslandszivildienst ist die geistige Visitenkarte unserer Heimat im Ausland.

Der Auslandszivildienst ist kein Zivildienst im eigentlichen Sinne, sondern wird auf den Zivildienst angerechnet. Er dauert 12 Monate, und ist noch schlechter abgesichert, als ein normaler Zivi - die Trägerorganisation darf pro Zivi maximal € 4500,- aufwenden. Die monatliche Entlohnung beträgt ca. 300 - 500 Euro. Wenn man unterbezahlte Arbeitskräfte als Österreichs Visitenkarte ansieht, dann ist der Auslands"zivil"dienst ein perfektes Beispiel. Dass sich trotzdem viele junge Menschen diesen Dienst antun, ist ein tolles Zeichen - und verdient es nicht, von den Wehrpflichtbefürwortern instrumentalisiert zu werden.

Generell lässt sich sagen, dass die Argumentation mit Halbwahrheiten und unüberprüfbaren Behauptungen seit den ersten 50 Argumenten noch mehr zugenommen hat - was fast schon nicht mehr möglich war. Dazu kommen wissentliche Falschaussagen ("Ohne Zivildienst kommt die Rettung später"). Ich freu mich schon auf Argumente wie "Wer gegen die Wehrpflicht ist, ist ein Volksverräter", "1000 Grundwehrdiener helfen täglich im Haushalt beim Kochen" sowie "Ohne Wehrpflicht wird Österreich von einer gigantischen Überschwemmungs-Lawinen-Mure heimgesucht, die alles Leben auslöscht".

Zensur & Meinungsfreiheit

Fällt folgender Text unter die Freiheit der Kunst?

Deutschland ist ein schönes Land
Doch für Affen ist bei uns, längst schon kein Platz mehr

Chorus
Afrika für Affen, Europa für Weiße
Steckt die Affen in ein Boot und schickt sie auf die Reise

Im Hafen geht die Party ab, die Stimmung ist famous
Alle Affen sind an Bord, nun geht die reise los.

Das Boot das ist auf hoher See da gibt’s den großen Schreck
Im Schiffsraum da dringt Wasser ein, der Kahn, der hat ein Leck

Das Boot, das sinkt unweigerlich, den Affen hilft kein Schrei
Und weil keiner schwimmen kann, wer’n sie wohl ersoffen sein

Die Fische auf dem Meeresgrund beginnen gleich zu zechen
Doch Affenfleisch ist ungesund und alle müssen brechen

Der Hai-Fisch und der Tintenfisch, der Stöhr un die Moräne
Die hatten nach dem Affenfleisch 3 Tage lang Migräne

Und die Moral von der Geschicht, Leute hört gut her
Passt euch irgend jemand nicht dann schlickt ihn raus aufs Meer

Afrika für Affen, Europa für Weiße
Steckt die Affen in ein Klo und spühlt sie weg wie Scheiße

Nein? Zu Recht. Das Lied stammt von der Band "Landser", die in Deutschland als kriminelle Vereinigung verboten ist.

Und jetzt der Text:

Lernst du a Maderl kennen,
du fickst es, des ist klass,
doch host es amoil gheirat,
dann denkst da: "so a Schas",
und kriegt sie erst an Affn,
dann ist sie zum vergessen,
sie wird dann blad und a frigid,
und du bist fest angfressn.

Und gibt´s amoi an Wickel,
in's Frauenhaus sie türmt,
doch wir san a ned deppert,
die Hüttn, die wird gstürmt.

Wir mischen auf im Frauenhaus,
yippie, yippie, yeah,
wir peitschen die Emanzen aus,
yippie, yippie, yeah,
wir treiben die Lesben vor uns her,
yippie, yippie, yeah,
das fällt uns Kerl´s gar net schwer,
yippie, yippie, yeah.

Die Fotzen ja die ghörn verdroschen,
yippie, yippie, yeah,
zuerst auf's Aug' und dann in´d Goschn,
yippie, yippie, yeah,
i sog': "ihr hobts es ja so wolln",
yippie, yippie, yeah,
drum müss ma euch den Arsch versohln,
yippie, yippie, yeah.

I und meine Hawara, haum dabei a murds trara!

Oft ist die Oide deppert,
sie spült emanzipiert,
dann ist es meist des Beste,
wann man ihr eine schmiert,
man muß den Weibern zeigen,
daß man der Herr im Haus,
sonst scheissns dir am Schädel,
und ekeln dich hinaus.

Und kriegt sie ihre Floschn,
in's Frauenhaus sie rennt,
i sag´ seids ja net deppert,
die Hüttn wird niederbrennt.

Doch auch bei blöde Emanzen,
obsiegt manchmal das Hirn,
die san am Gschmack jetzt kumman,
die Muschis die tan glühn.

Dieser explizit gewaltverherrlichende Text stammt von der Band "Die Hinichen", die bis vor kurzem im Wiener Gasometer spielen hätten sollen. Nach Kritik von Klaus-Werner Lobo, Kultursprecher der Grünen, wurde der Event abgesagt. Und nun laufen sie alle Sturm: Die IG Wort, Robert Misik, Peko Baxant, die FPÖ sowieso.

Aber warum hat die Absage des Konzertes nichts mit Zensur zu tun? Auch die Freiheit der Kunst endet dort, wo die Freiheit des anderen anfängt.

Dass (sexuelle) Gewalt in Österreich immer noch als Kavaliersdelikt gilt, zeigt ein Fall aus Graz: Dort wurde eine Anzeige zurückgelegt, weil "Po-Grabschen" keine sexuelle Belästigung ist. Und wo sich bei rassistischen Texten öffentlicher Protest regt, wird das bei Frauenfeindlichen Texten gerne vergessen.

Niemand würde auf die Idee kommen, den Text der Gruppe Landser unter "Freiheit der Kunst" abzuordnen, und das, obwohl der Text weniger Gewalt enthält, als das Lied der Hinichen. Warum also die öffentliche Verteidigung der Hinichen?

Corinna Milborn bringt das, was ich sagen möchte, ziemlich gut auf den Punkt:

Die Probe aufs Exempel: Man nehme etwa den Text "Wir mischen auf im Frauenhaus", der nun so vehement unter dem Schlagwort "Freiheit der Kunst" verteidigt wird, und ersetze "Fotzen" durch "Neger". Oder "Juden". Würde man das Auftrittsrecht auf einer öffentlich finanzierten Bühne auch verteidigen, wenn statt "die Fotzen gehören verdroschen" hier "die Juden gehören verdroschen" gegrölt würde? Oder "Oft spielt der Neger deppert, er spielt emanzipiert, dann ist es meist das Beste, wenn man ihm eine schmiert"?

 Auch die Freiheit der Kunst endet irgendwo. Die Grenze ist genau dort zu ziehen, wo Meinungen zu strafrechtlich relevanten Aussagen werden. Ganz egal, ob das Rechtsextremismus, Gewalt gegen Frauen, Aufruf zum Mord oder dergleichen ist. Wer das nicht kapiert, kann sich in die Reihe derer eingliedern, die den Terminus "Meinungsfreiheit" für ihre Propaganda missbrauchen. Dass wir darüber immer noch eine Debatte führen müssen, ist eigentlich traurig.

100 Gründe für die Wehrpflicht (und warum sie nicht stimmen)

Das Personenkomitee "Einsatz für Österreich", das mehrheitlich von der ÖVP-nahen Raiffeisen gesponsert wird, veröffentlicht auf seiner Homepage 100 Gründe für die Wehrpflicht.

Die Hälfte davon ist bis jetzt online, und keiner davon stimmt. Warum? Einfach weiterlesen.

#1
Sich wehren zu können, ist Pflicht. Wir nehmen unsere Verteidigung selbst in die Hand – die Wehrpflicht ist Garant für eine eigenständige und umfassende Landesverteidigung!

Die Pflicht sich zu wehren sieht das Komitee gleichgesetzt mit der Wehrpflicht - das ist natürlich Blödsinn. Dass ohne Wehrpflicht das Österreichische Bundesheer ausschließlich aus Nicht-Österreichern besteht, wie es der Text suggeriert, ist an Absurdität nicht zu überbieten.

#2
Wer im Wehrdienst einen Zwangsdienst sieht, hat seine staatsbürgerliche Pflicht nicht verstanden.

Wehrdienst ist die einzige Form der Zwangsarbeit, die die Menschenrechtskonvention erlaub. Dadurch entfällt aber nicht der Zwang.

#3
Sicherheit ist Aufgabe der Bürger und darf nicht delegiert werden!

Auch Berufssoldaten sind Bürger.

#4
Der Bürger in Uniform ist ein zentrales Bindeglied zwischen Gesellschaft und Militär.

Warum ein Wehrdienstleistender ein Bürger in Uniform ist, das Komitee aber den 16.500 Berufssoldaten dieses Status nicht zugesteht, bleibt offen.

#5
Wer an der Wehrpflicht rüttelt, rüttelt am Zivildienst; wer am Zivildienst rüttelt, rüttelt an den Grundfesten unseres Sozialsystems!

Dass gerade der Zivildienst, der nach wie vor dem Wehrdienst eklatant benachteiligt ist, und politisch nie gewollt war, jetzt als Argument für die Wehrpflicht herhalten muss, ist noch Absurder, als Argument #1.

#6
Nur mit der Wehrpflicht können die vielseitigen Aufgaben des Bundesheers und der Zivildienst erhalten werden!

Nur mit der Wehrpflicht kann das System Bundesheer erhalten werden. Darum werden auch weit über 50% der Wehrpflichtigen als Köche, Elektriker, Fahrer, Schreiber, Kellner, Musiker, ... verwendet. Hingegen werden nur etwa 80 Scharfschützen ausgebildet.

#7
Der Zivildienst ist die soziale Schule der Nation!

Das bedeutet dann wohl, dass alle Frauen in Österreich asozial sind. Sie waren nämlich nie Zivildiener. Und auch die Soldaten müssen auf diese Schule verzichten.

#8
Während des Zivildienstes sammeln junge Männer Erfahrungen im Sozialbereich!

Während des freiwilligen Sozialdienstes sammeln alle Menschen die das möchten, unabhängig von Geschlecht und Alter, Erfahrungen im Sozialbereich.

#9
Wir sagen Nein zur Vollkasko-Gesellschaft! Eine Gesellschaft braucht Solidarität und Zusammenhalt.

Das ist das Haus vom Nikolaus. Passt vom Zusammenhang her genauso gut wie obriges Argument zur Wehrpflichtsdebatte.

#10
Verantwortung für andere übernehmen ist wichtig für die Persönlichkeitsbildung. Bundesheer und Zivildienst garantieren das auch in Zukunft!

Warum man Verantwortung übernehmen nur beim Bundesheer lernt, bleibt schleierhaft. Auch hier wieder die Fragen: Sind Frauen dann unverantwortlicher?

#11
Ein Heer, das auf einem Milizsystem aufbaut, ist zur Verteidigung der Bevölkerung da.

Auch ein Heer, das auf Berufssoldaten aufbaut, ist zur Verteidigung der Bevölkerung da.

#12
Die Wehrpflicht ist unserer Verfassung verankert!

Die Verfassung ist kein in Stein gemeißeltes Dokument, sondern lässt sich jederzeit mittels parlamentarischer 2/3-Mehrheit ändern.

#13
Wer Sachverstand hat, kann nicht für ein Berufsheer stimmen.

Wer Kevin heißt, kann nicht für ein Berufsheer stimmen.

#14
Wir sagen Ja zur Wehrpflicht, weil wir in keinem sicherheitspolitischen Traumland leben: Die Verteidigung österreichischer Souveränität ist Kernaufgabe des Bundesheeres!

Dass die Österreichische Souveränität nur von Wehrpflichtigen verteidigt werden kann, die ja laut Argument eins ja alle Nicht-Österreicher sind, und nicht von Berufssoldaten, die jetzt schon Teil jenes Bundesheeres sind, das Österreich verteidigen soll, ist ... (der geneigte Leser weiß, was jetzt kommt - absurd, grotesk, Blödsinn - bitte einfügen, was gefällt).

#15
Unser Wehrsystem besteht aus Milizsoldaten, Grundwehrdienern und Berufssoldaten. Alle von ihnen sind Profis!

Alle - außer die mehr als 50% der Wehrpflichtigen, die nur Systemerhalter sind - als Kellner auf Partys des Generalstabs zum Beispiel.

#16
Staaten haben in der Vergangenheit meist in Hinblick auf die NATO auf eine Berufsarmee umgestellt.

In der NATO existieren auch Heere mit Wehrpflicht.

#17
NATO-Beitritt heißt Beistandspflicht. Denn das steht im Artikel 5 des NATO-Vertrags!

Österreich ist kein Mitglied der NATO. Genauso gut könnte hier ein Artikel jedes anderen beliebigen Vertrages stehen, den Österreich nicht unterzeichnet hat.

#18
Eine Berufsarmee wäre der Anfang vom Ende der Neutralität.Wir sagen NEIN zum NATO-Beitritt und bekennen uns zu unserem österreichischen Weg.

Das Berufsheer bedeutet weniger Neutralität und eine NATO-Beitritt? Schwachsinn! 

#19
Ein NATO-Beitritt hieße Kriegseinsätze für unsere Soldaten.

Das gleicht Argument 17 und 18, nur ist die Formulierung eine andere. Ein NATO-Beitritt steht nicht zur Diskussion, somit ist dieses Argument wertlos. Immerhin sind so vier Argumente geschaffen worden, die trotzdem alle falsch sind.

#20
Friedenssichernde Auslandseinsätze sind die internationale Visitkarte unseres Bundesheers. Wir müssen auch in Zukunft unser internationales Engagement sicherstellen.

Funktioniert natürlich mit einem Berufsheer genauso gut.

#21
Für die vielfältigen Bedrohungsszenarien (Cyber-Attacken, terroristische Angriffe, regionale Krisenherde) brauchen wir ein vielseitig einsetzbares Bundesheer. Wir wollen auch in Zukunft die Souveränität und Neutralität unseres Landes verteidigen.

Auf die Gefahr der Wiederholung: Warum das nur in einem Heer mit Wehrpflichtigen funktionieren soll. konnte niemand schlüssig erklären. Warum? Weil es ganz einfach keine schlüssige Erklärung dafür gibt.

#22
Die Stellung ist die größte Gesundenuntersuchung in Österreich und leistet einen wichtigen Beitrag zur Gesundheitsprävention!

In der Tat ist die Stellung die erste große Untersuchung für einen Teil der Bevölkerung. Frauen hingegen bleiben aussen vor.

#23
Wehrpflichtige werden beim Bundesheer durch Sport und Bewegung körperlich fit – außerdem fördert das Bundesheer den Leistungssport!

Sport und Bewegung lassen sich auch bei einem der unzähligen Sportvereine machen.

#24
Unser Bundesheer ist mit der Wehrpflicht unsere Versicherung. Wir sind froh, wenn wir es nicht brauchen – aber dankbar, wenn wir es haben!

Siehe Argumente 9 & 13.

#25
Schweden, das die Wehrpflicht ausgesetzt hat, gibt dafür mit 4,6 Mrd. Euro mehr als doppelt so viel für Verteidigung aus wie Österreich!

In Schweden war der Wehretat auch schon vor der Abschaffung der Wehrpflicht doppelt so hoch als in Österreich (zB 2001: SWE 6,7 Mrd $, AUT 3,1 Mrd $).

#26
Wir wollen, dass Bürger in Uniform weiterhin Mitbürgern begegnen.

Dass Berufssoldaten genauso Bürger sind, haben wir ja schon bei einem der ersten Argumente geklärt.

#27
Die Zeit der Wehrpflicht ist für viele junge Menschen die einzige Gelegenheit um Menschen aus völlig anderen Teilen der Gesellschaft kennenzulernen.

Stimmt! Junge Menschen lernen sonst niemanden aus völlig anderen Teilen der Gesellschaft kennen, weder privat, noch in der Schule. (Das ist natürlich - so wie alle 26 Argumente zuvor - ein Blödsinn.)

#28
Während der Ableistung des Wehrdiensts lernen die jungen Männer Kameradschaft und Zusammenhalt

Während der Ableistung des Wehrdienstes lernen junge Männer vor allem eines: Blinden Gehorsam, und dass Ausbildner Sadisten sind.

#29
Junge Männer können im Rahmen des Wehrdiensts nützliche Ausbildungen wie den Führerschein oder eine Erste Hilfe Ausbildung machen!

Der Führerschein ist wichtig beim Bundesheer, immerhin müssen Wehrpflichtige Ranghöhere durch die Gegend kutschieren - aktuell 5500. Erste-Hilfe-Kurse bieten etwa das Rote Kreuz und der Arbeitersamariterbund ganzjährig an.

#30
Durch das auf der Wehrpflicht basierende Milizsystem profitiert unser Bundesheer vom Know-how der Miliz!

Das Milizsystem bleibt auch bei einem Berufsheer bestehen.

#31
Neutrale Staaten wie Finnland und die Schweiz gehen mit gutem Beispiel voran: Halten auch wir weiterhin an der bewährten Wehrpflicht fest!

Neutralität ist auch ohne Wehrpflicht und mit einem Berufsheer möglich.

#32
Wehrpflicht und Zivildienst leisten einen wichtigen Beitrag zur staatsbürgerlichen Bildung!

Wieder mal sind Frauen sie schlechteren - diesmal, weil sie eben nicht so staatsbürgerlich gebildet sind.

#33
Ja zur Wehrpflicht, weil Milizsoldaten nach Ableistung des Wehrdiensts den Großteil des Personals für Auslandseinsätze stellen.

Ja zum Berufsheer, weil das Milizsystem erhalten bleibt, und somit auch das Personal für Auslandseinsätze nicht schwindet.

#34
Der Dienst für Österreich ist ein klares Bekenntnis zur Heimat!

Auch ohne Zwangsverpflichtung kann man sich zu seiner Heimat verpflichten. Ob umgekehrt alle die, die das nicht tun, Terroristen sind?

#35
Der Dienst für Österreich ermöglicht es jungen Menschen der Allgemeinheit etwas zurückzugeben. Das stärkt den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

Junge Menschen können auch durch einen freiwilligen sozialen Dienst etwas zurückgeben, ganz ohne Zwang und Ausbeutung.

#36
Mit der Abschaffung der Wehrpflicht verliert Österreich sofort 28.000 strukturierte Milizsoldaten!

Wehrpflichtige sind Milizsoldaten? Das wäre wohl sogar den Generälen des Bundesheeres neu.

#37
Ohne Grundwehrdiener kommt es zu vielen Kasernenschließungen. Dadurch gehen zahlreiche Arbeitsplätze in der Region verloren!

Schon jetzt werden (sinnvollerweise) Kasernen geschlossen. Dass vor allem die ländliche Infrastruktur Impulse braucht, kann aber noch lange nicht als Argument für die Wehrpflicht herhalten.

#38
Ohne Wehrpflicht ist unsere Heimat Katastrophen schutzlos ausgeliefert!

Dass es auch noch die Feuerwehren gibt, die bei Katastrophen binnen Minuten ausrücken, wird hier wohlwissend verschwiegen. Das Berufsheer hält außerdem 9300 Milizionäre für den Katastrophenschutz bereit.

#39
Sicherheit ist nicht konjunkturabhängig. Bezahlte Arbeitskräfte schon! Wer garantiert, dass sich ohne Wehrpflicht genügend Freiwillige aus allen sozialen Schichten melden?

Gute Bezahlung, ein guter Arbeitsplatz, berufliche Weiterentwicklung, ...

#40
Ohne Wehrpflicht gibt es keine funktionierende Miliz, ohne Miliz gibt es keinen Rückhalt in der Gesellschaft!

Siehe Argumente 30, 33, 36, und andere.

#41
Eine Berufsarmee ist im Alltag zu groß, und im Ernstfall zu klein!

Durch die Milizkomponente des Berufsheeres sind im Bedarfsfall 24.800 zusätzliche Soldaten abrufbar. Die Kerntruppe wird schlanker und effizienter.

#42
Internationale Erfahrungen zeigen, dass Berufsarmeen unter chronischen Rekrutierungsproblemen leiden.

Internationale Erfahrungen beweisen das Gegenteil.

#43
Spanien hat trotz dramatischer Arbeitslosigkeit massive Probleme, genug Soldaten zu finden. Man rekrutiert bereits in Südamerika und verspricht Freiwilligen die spanische Staatsbürgerschaft.

Sind Südamerikaner schlechtere Menschen?

#44
Wir wollen keinen Staat im Staat, sondern ein Heer, das fest in der Gesellschaft verankert ist.

Berufssoldaten sind ja 24 Stunden pro Tag, 365 Tage im Jahr in der Kaserne eingesperrt, also kein Teil der Gesellschaft. Familien sind ihnen unbekannt.

#45
Während des Präsenzdienstes lernen junge Männer viele brauchbare Kompetenzen: Teamfähigkeit, Einsatzbereitschaft, Pflichtbewusstsein sowie körperliche und geistige Belastbarkeit sind auch im späteren Berufsleben nützlich.

Alles Fähigkeiten, für die es keine Wehrpflicht braucht, um sie zu lernen.

#46
Eine Berufsarmee kann den Schutz kritischer Infrastruktur nicht sicherstellen, da es nicht genügend Mann hat.

Das ist natürlich Schwachsinn, die kritische Infrastruktur in Österreich bleibt weiterhin sicher. Was eine Berufsarmee allerdings nicht mehr kann: Plakate beim Vienna Night Run montieren, Pappfiguren für Privatinitiativen zusammenstecken, Pisten für Rennen präparieren und all die anderen Aufgaben, für die das Heer nicht geschaffen ist.

#47
Freiwillige für eine Berufsarmee zu werben kostet viel Geld - das System würde teurer!

Eine Umstellung auf ein Berufshher (inklusive dem Wegfall des Zivildienstes und der Etablierung eines freiwilligen Sozialen Dienstes) bleibt mit Gesamtkosten von etwa zwei Milliarden Euro, das da bisherige System auch kostet, kostenneutral.

#48
Nur die Wehrpflicht garantiert eine gesellschaftliche Durchmischung des Bundesheers.

Warum Berufssoldaten nicht aus allen Schichten der Gesellschaft kommen können, bleibt, wie so vieles, unbeantwortet. Gleichzeitig fordert aber niemand eine Bürgerpflicht zum Polizeidienst - immerhin sind die ja auch alle hauptberuflich und nach der Argumentationslinie nicht im Volk verankert.

#49
Österreich wird regelmäßig von schweren Naturkatastrophen heimgesucht. Die flächendeckende Hilfe beim Katastrophenschutz kann nur mit der Wehrpflicht sichergestellt werden.

Schön langsam wiederholen sich die Argumente. Die Katastrophenhilfe in Österreich ist in erster Linie durch mehr als 253000 Mitarbeiter der Feuerwehren gesichert. Und im Berufsheer gibt es eine 9300 Milizsoldaten, die speziell für Katastrophenschutzdienste ausgebildet werden und abrufbar sind.

#50
Zusammen bieten Feuerwehr und Bundesheer den besten Schutz um Katastrophenfall. An diesem bewährten Modell wollen wir festhalten. Und das geht nicht ohne Wehrpflicht.

Die Feuerwehren sind binnen Minuten vor Ort. Bis Heeresteile alarmiert sind, vergeht Zeit. Außerdem spricht nichts gegen eine technische und finanzielle Aufrüstung der Feuerwehren, so dass auch sie Katastropheneinsätze noch besser bewältigen können.

Die Macht läuft weg! Ihr nach!

Das dürfte wohl das Motto der ÖVP in Graz sein. Denn die hat bei der Gemeinderatswahl am Sonntag ein sattes Minus eingefahren, und so viel verloren wie keine andere Partei. Und nun plötzlich wollen die sich Grazer Schwarzen mit der KPÖ auf eine Zusammenarbeit einigen. Mit den Kommunisten!

Elke Kahr ist Chefin der Grazer KPÖ. Bereits ihr Vorgänger Kaltenegger hat sich besonders durch seine Wohnungspolitik einen Namen gemacht, ein Kurs, den Kahr fortführt. So steht sie etwa für Mietpreisobergrenzen.

Kurzer Szenenwechsel nach Wien. Stadträtin Vassilakou hat vor einiger Zeit gefordert, eine Mietpreisobergrenzen von € 7,- einzuführen. Sofort standen die Schwarzen Gewehr bei Fuß: "Steinzeitkommunismus" nannte das etwa ÖVP-Generalsekretär Rauch, der Internetbeauftragte der ÖVP Wien legte nach: "Wiener GrünInnen als bessere Kommunisten!" titelte er einen Blogeintrag.

Und nun also Pläne, mit der KPÖ zusammenzuarbeiten. Mit dem Klassenfeind! Plötzlich kommt kein Wort mehr aus der Parteizentrale in Wien, dabei sagt Kahr in einem Interview, dass die grüne Idee der Mietpreisobergrenze zu hoch angesetzt ist:

Wobei: Sieben Euro, das muss man auch dazusagen, ist viel. Da geht es ja um die Nettomiete, da kommen ja Betriebskosten und das Heizen noch dazu.

Wir lernen: Sobald es um die Macht geht, ist der ÖVP alles Recht. Nicht das ich was gegen die Kommunisten hätte, ganz im Gegenteil, ich freu mich dass die KPÖ auch weiterhin eine Stadträtin stellt. Aber die ÖVP ist zu allem fähig, das wird Feind zu Freund und sie kennt keine Tabus - das hat Wolfgang Schüssel 1999 und 2002 eindrucksvoll bewiesen, als er mit der FPÖ koalierte und das Land in einem Korruptionssumpf versank. So ganz nebenbei hat er auch rechtsextreme Ausfälle seines Juniorpartners ignoriert. So ganz nebenbei wurde zB das Innenministerium und die Polizei beinhart umgefärbt, um sich auf Jahre hinaus eine Machtbasis zu sichern.

Das beweist aber auch Michael Spindelegger. Er schloss eine Koalition mit der FPÖ wenige Tage nach dem "neue-Juden-Sager" nicht aus. Und auch zu Stronach sagen gewisse Teile der ÖVP nicht Nein. Man muss sich also in Acht nehmen vor dem Machtrausch der ÖVP, denn sobald sie Blut geleckt hat, ist ihr alles egal.

Heiteres aus der Politik

Wer sagt, das Politik immer fad und langweilig sein muss? Politik kann auch lustig sein! Das demonstriert uns heute das BZÖ.

Der Bienenzüchterverband Österreich (© Stadler, mittlerweile überzeugter BZÖler) wurde April 2005 von Jörg Haider gegründet. Ausser einem desolaten Kärnten und ein paar lustigen Spielen (grab die Osrtstafel aus, verrück sie, grab sie wieder ein) ist vom BZÖ nichts wirklich interessantes überliefert. Auch das Personal wandert mittlerweile wieder ab, zuerst zum Todfeind, der FPÖ, jetzt zum Fränk. Und was sagt der aktuelle Chef des BZÖ, Josef Bucher über seine Mannschaft?

Wieso, glauben Sie, zieht Stronach eigentlich in erster Linie BZÖ-Hinterbänkler an?
Das müssen Sie ihn fragen. Er kriegt anscheinend keine gescheiten Leute.

Wohlgemerkt, so redet Bucher über Abgeordnete, die bis vor kurzem noch zum BZÖ gehörten.

Außerdem hat sich der Bucher gedacht, er will Landeshauptmann von Kärnten werden. Und desshalb hat er ein paar Plakate aufstellen lassen:

Warum Bucher dabei mit dem "Comeback der Vernunft" wirbt, also quasi gegen sich selbst, ist nicht überliefert.

Kampfposter

Gerhard Loub ist Leiter des Webdepartment der ÖVP. Er bloggt unter loub.at, und da hat er heute folgendes geschrieben:

Paul Aigner ist bei der Firma “Datenwerk” für Social Media zuständig (s. Homepage).Und die Firma Datenwerk ist – vorsichtig ausgedrückt – im “SPÖ-Umfeld” angesiedelt, hat diverse SPÖ-Homepages von der SPÖ Wien über die Kampagnenseite “Campa” und rote Blogs bis zur Homepage von Heinz Fischer gestaltet.

Und daraus schließt er, dass Paul Aigner nun ein "SPÖ-Kampfposter" ist. Ebenfalls unterstellt er indirekt, dass Günther Kräuter, der Bundesgeschäftsführer der SPÖ, diese Postings in Auftrag gegeben hat.
Dass das Datenwerk auch schon fürs (schwarze) Aussenministerium und für die Wirtschaftsagentur des (schwarzen) Landes Niederösterreich gearbeitet hat, bleibt unerwähnt.

Ebenso unerwähnt bleibt aber auch der Hauptsponsor der ÖVP-Wehrpflichtkampagne: Das ist nämlich die Raiffeisen.

Achja, mit Kampfpostern war doch noch irgendwas.

Rekrutenalltag

Warum es Profisoldaten und keine Wehrdienstleistenden braucht? Zwei Gründe:

1. Gerneral Entacher ist ein gestandener Gegner des Berufsheeres. 

Wenn jemand halbwegs Sachkenntnis hat, wenn er weiß, was das finanziell, logistisch bedeutet, dann kann er nicht für ein Berufsheer sein. Wenn sich jemand nicht auskennt, dann schaut die Geschichte natürlich anders aus.

Das sagte er in einem interview mit der Wiener Zeitung. Warum Entacher für die Beibehaltung der Wehrpflicht ist? Vielleicht weil er sonst für den Jahresempfang des Generalstabes tatsächlich Kellner anstellen müsste? Am Freitag servierten nämlich 30 Rekruten den geladenen Gästen, darunter zB Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, die Getränke.

2. Für die Firma Hervis wäre es wohl eine Katastrophe gewesen, wenn ihre Plakate beim Vienna Nightrun nicht rechtzeitig montiert gewesen wären. Und wen ruft man bei einer Katastrophe? Ganz genau, das Bundesheer. 

Was der Onkel Fränk unter Werten versteht

Frank Stronach will also in der Politik mitmischen. Mit einem Programm hält er sich bis jetzt aber eher bedeckt. Allerdings fand in den letzten Tagen auf Twitter ein sehr interessanter Wortwechsel zwischen dem @TeamStronach und mir (und auch mit @pablodiablo) statt. Begonnen hat alles mit einem Tweet des Innsbrucker Landtagsabgeordneten Gebi Maier:

So schauen eure Werte also aus @teamstronach_at - 'Immigrationsstop' - Frank Stronach heute in Raiffeisensälen Innsbruck #ibktwit
— Gebi Mair (@gebimair) October 9, 2012

Die daraufhin entstandene Diskussion kann hier nachgelesen werden. Was genau denn Stronach meine, wenn er von Integrationsstopp spricht, wollten wir wissen.

@mayer_michl @pablodiabolo Er hat keine Kriterien erwähnt. "Von Wirtschaft benötigt" richtet sich klarerweise nach Nachfrage.
— Team Stronach (@TeamStronach_at) October 10, 2012

Auch die Homepage des Team Stronach ist hier nicht sehr hilfreich. Nur im Mediencenter findet sich, ganz versteckt, eine Art Rohentwurf für ein Grundsatzprogramm, und da heißt es lapidar:

Wir wollen eine geregelte Zuwanderung qualifizierter Menschen nach volkswirtschaftlichen Erfordernissen

Ein bisschen weiter in dem Programmähnlichen Dingens ist dann noch folgendes zu lesen:

Wir treten auch für eine sinnvolle und gesteuerte Zuwanderung ein. Wobei der Ansatz der  Vergangenheit, durch Zuwanderung in erster Linie die Lebensumstände der Zuwanderer zu  verbessern, überholt ist. Zuwanderung soll, wie in vielen anderen Ländern, nach Bedarf  organisiert werden. Zuwandern kann, wer in Österreich gebraucht wird und einen Beitrag  zum Gemeinwohl leisten kann. In diesem Zusammenhang muss von jedem Zuwanderer eine  grundsätzliche Leistungsbereitschaft erwartet werden. Zuwanderung, ohne einen Beitrag  zum Gemeinwohl zu leisten, ist abzulehnen.  Der Bereich Asyl muss strenger gehandhabt werden, um zu verhindern, dass Menschen  ohne ausreichenden Asylgrund in Österreich verbleiben. Asylverfahren sind beschleunigt  und konsequent zu handhaben.

Und aus. Mehr ist zu dem Thema nicht zu erfahren, weder von Stronach, noch von seinen PR-Leuten. Ein Transkrit der Rede oder gar einen Mitschnitt gibt es nicht. Was er mit Integrationsstopp gemeint hat, darüber kann nur gerätselt werden. Kein Wort über Kriterien zur Zuwanderung oder zu Asyl.

Dafür haufenweise Ausflüchte und einen Hinweis auf einen Weisenrat:

@pablodiabolo @mayer_michl Er ist ja auch kein Gegner. Wenn die Wirtschaft Bedarf hat, sind diese Menschen sehr willkommen.
— Team Stronach (@TeamStronach_at) October 10, 2012

@mayer_michl @pablodiabolo Da muss man sich kluge, praktikable Lösungen überlegen. Wird unser Weisenrat tun.
— Team Stronach (@TeamStronach_at) October 10, 2012

@mayer_michl @pablodiabolo @zaunbauer Die Partei hat eine Position und die Position gibt es ebenso wie die Partei erst seit 2 Wochen.
— Team Stronach (@TeamStronach_at) October 10, 2012

Übrigens, 1954 wanderte ein Werkzeugmacher nach Kanada aus. Dort arbeitete er sich zum Milliadär hoch. Stronach wäre der allgemeinen Meinung heute ein Wirtschaftsflüchtling gewesen. Ob er heute anhand seiner Kriterien - die nach wie vor unbekannt sind - ein Aufenthaltsrecht in Kanda bekommen würde, ist nicht bekannt. Das müsse eben die Wirtschaft entscheiden:

@pablodiabolo @mayer_michl Wenn die Wirtschaft Werkzeugmacher bräuchte, dann dürfte er das. Verstehe Ihr Problem nicht.
— Team Stronach (@TeamStronach_at) Oktober 10, 2012

Nachrichten vom Ableben des Werner Faymann sind vielleicht gar nicht so übertrieben.

Heute fand der 42. Bundesparteitag der SPÖ in St. Pölten statt. Und gleich die wichtigste Nachricht voraus: Werner Faymann wurde mit nur 83,43 % der Stimmen als Parteivorsitzender wiedergewählt. Kein anderer vor ihm fuhr so ein katastrophales Ergebnis ein.

Aber Warum?

Warum Faymann so ein schlechtes Ergebnis einfuhr, liegt auf der Hand: Wer seine Parteimitglieder vorführt, Meinungen und Positionen via Tageszeitungen ändert, nur reagiert statt agiert, der darf sich nicht wundern. Wer sich mit haarsträubenden Argumenten gegen ein Auftreten im Untersuchungsausschuss wehrt, und selbigen dann abdreht, der muss damit rechnen, dass die Basis irgendwann genug hat. Und wer dann noch die Diskussionskultur innerhalb der Partei total aushöhlt, der hat eigentlich nichts anderes verdient.

Und wieder mal sind es Personen wie Andi Babler, Sonja Ablinger, Boris Ginner und wie sie alle heißen - die üblichen Verdächtigen halt, für die Sozialdemokratie mehr ist als nur Wahlen zu schlagen -  die zur Stimme der Basis wurden und das alles aussprachen.

Zum Thema Parteiendemokratie:

Vor zwei Wochen wurde mir per Mail mitgeteilt, dass keine Gastdelegiertenkarten mehr verfügbar seien, da der Andrang auf den Parteitag so groß sei (zur Erklärung: Gastdelegiertenkarten beinhalten ein Rederecht, über Personalia und Inhalte darf aber nicht abgestimmt werden). Ich bin trotzdem heute nach St. Pölten gefahren.

Was die SPÖ unter "großem Andrang" versteht, zeigte sich spätestens nach Faymanns Rede: Von da an war der Saal permanent halb leer. Auch ordentlich Delegierte verließen die Veranstaltung, haufenweise herumliegende Stimmkärtchen zeugen von ihrer Abwesenheit. Das ist in doppelter Hinsicht traurig. Zum einen zeigt sie vom offensichtlichen Desinteresse an programmatischen Diskussionen, und verhindern dass jene, die sich Gedanken um diese Thematik machen, am Parteitag mit allen Rechten teilnehmen. Zum anderen tragen sie zum Untergang der SPÖ bei - schließlich ist der Parteitag das höchste Gremium der SPÖ, hier sollten politische Eckpfeiler gesetzt werden, hier sollten Debatten um die Vision und die Ziele der Sozialdemokratie geführt werden. Von alledem war nichts zu sehen. Die Wehrpflichtdebatte - abgeblasen. Inserate, U-Ausschuss - nur ganz kurz angestreift (Faymann: "Gibt keine bösen Inserate"). Lediglich bei der Diskussion um Studiengebühren zeigten sich manche Delegierte - vor allem die der Jugendorganisationen - diskussionsfreudig, wurden aber von Prammer mit dem Hinweis auf die Uhrzeit bald wieder abgewürgt.

Auch die Abstimmungsmodalitäten sind etwas anders als gewohnt: Es werden Kapitel blockweise abgestimmt, es sei denn, jemand verlangt eine einzelne Abstimmung über einen gewissen Antrag. Sämtliche Anträge, zu denen keine Wortmeldungen vorliegen, gelten automatisch als angenommen. Oder abgelehnt. Oder zugewiesen. Das entscheidet die so genannte Antragsprüfungskomission (APK), die zu jedem Antrag eine Abstimmungsempfehlung abgibt. Und die ist dann eben bindend, wenn der betreffende Antrag nicht diskutiert wird. Abgestimmt wird auch nicht über die Zustimmung oder Ablehnung eines Antrages, sondern über die Empfehlung der APK.

Demokratie, liebe SPÖ, sieht anders aus. Demokratie bedeutet, dass auf einem Parteitag alle Parteimitglieder mitentscheiden dürfen, dass sie alle Ihre Meinung kundtun können, dass man sich Zeit nimmt um Positionen zu erarbeiten und sich inhaltlich aufstellt. Demokratie bedeutet, dass das neue Parteiprogramm auf einer breiten Basis stehen muss, dass es die Lebensrealitäten der Menschen ablichtet, und eine klare Vision von einer besseren Welt enthält. Demokratie bedeutet auch, sich Zeit zu nehmen und alle Für und Wider einer Position zu erörtern, auch wenn das länger dauert als ein paar Stunden.

Das, was die SPÖ in den letzten Monaten und heute geboten hat, war keine Demokratie, sondern eine missglückte Inszenierung von Werner Faymann und der Parteiführung.

Politik Bizarro

Österreichs Politik ist mitunter etwas bizarr. Da gibt es zum Beispiel einen Landeshauptmann, dem ein Gericht attestierte, er sei geistig nicht in der Lage, das Ausmaß seiner Taten zu verstehen. Neben den unzähligen Ewiggestrigen gibt es noch Parteien, die ihre Meinung jeweils über Nacht um 180 Grad ändern, eine Zeitung, die in engem Verhältnis zum Kanzler steht und versucht, Politik zu machen, es gibt es auch einen Abgeordneten, der das Parlament mit der Wünschelrute untersucht hat, und allerlei sonstigen Skurilitären. Aber das alles verblasst gegen den jüngsten Quereinsteiger der österreichischen Politik.

Auftritt Frank Stronach.

Der Austrokanadier Frank Stronach, geboren 1932, will Österreich dienen, und geht desshalb in die Politik. Mit seinem "Team Stronach für Österreich" will er die Parteienlandschaft aufmischen, und es gelingt ihm auch. Zwar hat er sich hauptsächlich ehemlage Hinterbänkler geholt (so auch den Mandatar mit der Wünschelrute, Gerhard Köfer), aber sämtliche Medien berichten von seinem Vorhaben.

Dabei gab sich Stronach lange kryptisch, ob er in die Politik will oder nicht, wie er in einem sehr bemerkenswerten Interview in der ZIB 2 sagt:

Dieses Interview zeigt, welchen Geistes Kind Stronach ist. Er sieht sich als Mäzen, als Sponsor, als Übervater, als guter Onkel. Und deshalb haben die Leute auch zuzuhören. Schließlich hat er es zum Milliardär gebracht, und das soll gewürdigt werden. Vor ein paar Tagen war es schließlich soweit: Das "Team Stronach" wurde beim Ministerium gemeldet, und die Satzungen hinterlegt.

Warum Stronach so gut ankommt, darüber haben zB schon Martin Blumenau oder Paul Aigner gebloggt: Es ist diese "Nix-scheissen"-Mentalität, dazu ein bisschen Underdog-Gehabe, ein bisschen Haider-Flair, und das Märchen vom Tellerwäscher um Milliardär. Gepaart mit der latenten Unterwürfigkeit der ÖsterreicherInnen gegenüber scheinbaren Autoritäten ergibt das eine gefährliche Mischung. Denn dass sich die Bevölkerung nach Alternativen sehnt, hat schon die Hysterie um die Piraten gezeigt. Die klassischen Großparteien sind tot, sie wollens aber nicht wahrhaben. Die Alternativen wäre der Braune Dreck von FPÖ/BZÖ oder die Grünen, die aus unterschiedlichsten Gründen stagnieren. Da kommt Stronach als Hecht im Karpfenteich, und bringt scheinbar frischen Schwung in die Politik. In Umfragen fällt Stronach 23% der Bevölkerung positiv auf - das ist mit Abstand der beste Wert unter allen vertretenen Politikern.

Auch auf Unterstützung der Medien kann er sich verlassen, das heilge Triumvirat des Boulevards, "Krone", "Heute" und "Österreich" garantieren ihm die nötigen Zeilen. Das nimmt oft kuriose Züge an:

Mittlerweile hat sich Stronachs Wirken bis nach Deutschland herumgesprochen, wo er bei Sandra Maischberger zum Talk geladen wurde. Der Spiegel schreibt am nächsten Tag über die Diskussionsrunde:

Weshalb er in dieser Runde saß, blieb unerfindlich. Falls Frau Maischberger demonstrieren wollte, auf welch niedrigem gedanklichem Level sich jemand über die Euro-Krise auslassen kann, so ist ihr dies jedenfalls vollauf gelungen. Gegen diese These sprachen allerdings das unverhohlene Interesse und die Zeit, die sie diesem sehr speziellen Gast widmete. Als wäre sie plötzlich in die Rolle der Jungreporterin irgendeines People-Magazins geschlüpft, befragte sie den Selfemademan und Selbstdarsteller in einer Ausführlichkeit, die unter anderem auf eine bemerkenswerte Unhöflichkeit gegenüber den anderen Anwesenden hinauslief.
Vor allem aber bot sie einem eitlen Möchtegern-Politiker mit hoch bedenklichen Ansichten ein Podium, auf dem er nicht nur unbehelligt, sondern auch noch von der Gastgeberin ermuntert seine Schwadronade herunterknödeln durfte. Dabei klang er teilweise wie die Mischung aus einem Wiedergänger des unseligen Jörg Haider und einem amerikanischen Erweckungsprediger.

Was sind nun Stronachs Positionen? Es ist zu befürchten, dass er vieles aus dem rechten Lager übernimmt, schließlich hat er dort viele Freunde - und hatte für viele von ihnen Jobs parat, als es mit der Politik gerade nicht so klappen wollte. Die Liste ist lang: Grasser, Westenthaler, Reichold, Klasnic, Paierl, ... Letzten Endes ist Stronach die Partei. Er erwartet sich Gehorsam, er hält seine Ideen für genial und wird Politik nicht verstehen. Ein Staat lässt sich eben nicht wie ein Konzert führen. Bis das klar wird, werden aber viele Kollateralschäden entstehen.

Wer noch einen kurzen Einblick in die Welt Stronachs bekommen will, der sollte sich die Sendung "Im Zentrum" ansehen:

PS: Lustiges Detail am Rande: Die  Werte des Team Stronach "Wahrheit, Transparenz, Fairness" ergeben abgekürzt WTF. Das triffts ziemlich gut.

Mit uns zieht die neue Zeit?

Am Samstag berichtete der Kurier, dass das neue Parteiprogramm der SPÖ von Karl Blecha, Vorsitzendem des Pensionistenbundes und ehemaligem Innenminister, neu geschrieben werden soll. Blecha hat Erfahrung darin, bereits das letzte Parteiprogramm von vor 14 Jahren stammt aus seiner Feder. Anscheinend hat die SPÖ niemanden mehr, dem sie zutraut, diese Aufgabe zu meistern. Warum sonst beauftragt man einen 79-jährigen mit der Erneuerung des Parteiprogramms?

Dass die Bekanntgabe am Freitag erfolgte, während die SPÖ gerade den parlamentarischen Untersuchungsausschuss abgedreht hatte, entbehrt nicht einen gewissen Symbolik. Blecha wurde 1993 wegen Beweismittelunterdrückung und Urkundenfälschung im Fall Noricum zu neun Monaten bedingt verurteilt.

Und eben dieser Blecha solls jetzt richten und die SPÖ zukunftsfit machen. Es ist auch von neuen Medien die Rede, Günther Kräuter soll da ein bisschen mitmischen, aber alles in allem ist die Ankündigung der SPÖ so etwas wie eine Bankrotterklärung.

Habt Acht! (2)

Teil eins des Blogposts "Habt Acht" ist hier zu finden.

Der Wehretat Österreichs betrug 2011 2,24 Milliarden Euro. Die Kosten für den Zivildienst betragen in etwa 140 Millionen Euro, die für den Grundwehrdienst auf 213 Mio. Euro. Gleichzeitig entfallen dem Staat Einnahmen, die aus dem späteren Einstieg ins Erwerbsleben entstehen, oder weil bereits berufstätige junge Männer ihren Beruf unterbrechen müssen.

Ohne Zivildiener bricht das soziale System zusammen?

Ein freiwilliges soziales Jahr mit einer Entlohnung von 1.389,- (14x jährlich) würde laut einer Berechnung des Sozialmisteriums in etwa genau so viel kosten wie der Zivildienst, da nicht alle 13.000 Zivildienststellen mit Freiwilligen besetzt werden sollen, sondern nur 8500 Stellen hauptsächlich im Bereich Soziales und Gesundheit, und diese mit in etwa 6400 Personen besetzt werden. (Hä? 6400 Personen für 8500 Stellen? Wie soll das gehen? Ganz einfach: Weil das freiwillige Soziale Jahr um drei Monate länger dauert als der Zivildienst, werden weniger Personen benötigt).

Auch die Befürchtungen, dass sich zu wenig Menschen melden könnten, werden durch einen Blick nach Deutschland zerstreut. Von den "Bufdis", wie die Bundesfreiwilligendiener in Deutschland heissen, gibt es viel mehr als geplant: 35.000 Stellen fordert der Bund, 48.000 Vereinbarungen wurden unterzeichnet, mehr als 32.000 Bufdis traten ihren Dienst bis Ende Juni an. Un das, obwohl Bufdis unter 400 Euro im Monat erhalten. Zum Vergleich: Zivildiener bekommen aktuell 301,4 € Grundvergütung sowie einem Verpflegungsgeld, das zwischen Naturalleistungen und € 16,- am Tag variiert, die maximale monatliche Entlohnung beträgt also € 797,4.

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, dass Blaulichtorganisationen 600 Euro pro Zivildiener von der Zivildienstserviceagentur erhalten, andere soziale Einrichtungen nur € 410,- pro Monat und Zivi, und manche Einrichtungen sogar an die Zivildienstserviceagentur zahlen müssen.

Beim Bundesheer lernt man Kameradschaft und Disziplin!

Was manche Ausbilder und Vorgesetzte beim Bundesheer unter Disziplin verstehen, kann man im Jahresbericht der parlamentarischen Bundesheerkommision nachlesen. Ein kleiner Auszug:

Im Zuge der Ausbildung von Grundwehrdienern tätigten Unteroffiziere einer Ausbildungskompanie bei Beanstandungen wiederholt Aussagen wie „I reiss da in Sack aus und scheiss da in Hals hinein!“, „Du Dolm“, „Kasperl“, „Ich bin umgeben von Vollidioten!“, „Du hast einen Intelligenzquotienten wie eine Bodenfliese!“, „Sautrottel“, „Depp“ „Ihr gestunkenen Grundwehrdiener“, „Scheissinvaliden“, „Ich werd euch wetzen, bis ihr Blut speibts!“ oder „Ihr schwulen Transen“.

Weil nach dem Reinigen des WC’s durch einen Rekruten eine Schokoriegelverpackung auch nach mehreren Spülvorgängen obenauf schwimmend blieb, musste der Rekrut gemeinsam mit einem Kameraden die Generalreinigung des gesamten Sanitärbereichs neuerlich durchführen. Alle anderen Rekruten hatten währenddessen im Kampfanzug 3 im Zugsrahmen anzutreten und in Marschformation auf einen nahegelegenen Hügel über einen Zeitraum von 30 bis 45 Minuten hinauf- und hinunterzulaufen, bis die Reinigung „erfolgreich“ abgeschlossen war. Rekruten, die abrissen oder der Erschöpfung nahe waren, mussten dennoch bis zum Schluss mitmachen.

PS: Was das Bundesheer unter "Allzeit bereit" versteht, zeigte sich am 27. September. Da war die Garde im Einsatz - keineswegs, um den Staat zu schützen oder eine Katastrophe einzudämmen, sondern um 5000 Pappfiguren für eine Veranstaltung der "Pink Ribbon"-Initiative aufzubauen.

Habt Acht!

Am 20. Jänner entscheidet die Österreichische Bevölkerung über die Zukunft des Wehrdienstes. Vorausgegangen ist dieser Volksbefragung ein Tauziehen in der Regierung, ausgelöst von der Kronen Zeitung und Michael Häupl, der im Finish des Wahlkampfes zur Wien-Wahl noch einen Sager bringen wollte.

Paradoxerweise sind die aktuellen Positionen von SPÖ und ÖVP gegensätzlich zu denen, die sie immer propagiert haben. Die SPÖ, die Jahrzehnte lang mit dem Verweis auf den Februaraufstand 1934, wo das Bundesheer auf Gemeindebauten schoss, ein Berufsheer verteufelte, spricht sich plötzlich für ebendieses aus. Und die ÖVP, immer schon ein Verfechter eines Heeresmodelles mit ausschließlich hauptberuflichen Soldaten, hat sich zur Verteidigung der allgemeinen Wehrpflicht entschlossen.

Als Argument dient der ÖVP auch der Zivildienst, dessen Ende mit der Abschaffung der Wehrpflicht einher geht. Kurioserweise haben christlich-konservative jahrelang gegen die "Drückeberger" gewettert, die den Dienst an der Waffe verweigern. Im öffentlichen Diskurs setzt die ÖVP vor allem auf Angst und Panikmache.

Eine kurze Geschichte der Wehrpflicht

Die allgemeine Wehrpflicht wurde nach Ende des zweiten Weltkrieges und der Besatzung Österreichs 1955 eingeführt, die damalige Dauer betrug 9 Monate (inklusive zwei Wochen Urlaub). Als 1975 der Zivildienst als Wehrersatzdienst geschaffen wird, melden sich immer mehr junge Männer zu diesem, sodass der Zivildienst sukzessive auf 12 Monate verlängert wird. Außerdem musste bis 1992 eine so genannte "Gewissensprüfung" vor einer Kommission abgelegt werden. Seit 2006 dauert der Wehrdienst sechs Monate, der Zivildienst neun. Schon damals sollte der Zivildienst eigentlich eher die Ausnahme als die Regel sein - dass er gerade jetzt als Argument gegen die Abschaffung der Wehrpflicht verwendet wird, ist mehr als skurril.

Die Wehrpflicht heute

Auszug aus dem Soldatenhandbuch 2011:

Der Zweck des Grundwehrdienstes ist
- die Ausbildung für den Einsatz
- die Einsatzbereitschaft der Präsenzkräfte
- die qualitativ und zahlenmäßige Aufstellung der Einsatzverbände (damit wird eine Mobilmachung erst möglich)
- die Gewinnung des Kadernachwuchses (Berufs- und Milizsoldat)

So wurden die 24.000 Rekruten, die 2010 eingerückt waren, verwendet:

5500 als Kraftfahrer
2600 im Wachdienst
2100 als Kellner in Offiziers- und Unteroffizierscasinos
jeweils 800 Kompanieschreiber und Mechaniker
300 Militärmusiker
unzählige Elektriker, Maurer, Maler, Tischler, ...

hingegen wurden ausgebildet:

1350 Jäger
900 Pioniere
280 Panzerfahrer
80 Scharfschützen

Man sieht also, dass ein Großteil der Rekruten hauptsächlich Systemerhalter sind, und nichts, aber auch gar nichts mit der Aufrechterhaltung der Landesverteidigung zu tun haben.

Bis vor kurzen waren sie auch noch an der Grenze eingesetzt, mit einer erschreckend hohen Rate von Suiziden. Der Standard hat eine Grenzpatroullie einen Tag lang begleitet und kommt zu dem Schluss: 

"Grübelnd, ob nur deshalb heute rund um Loipersbach nichts passiert ist, weil das Bundesheer seinen Dienst tut oder ob es sich um einen herkömmlichen, ereignislosen, burgenländischen Tag handelte."

Wie trist die Situation in Österreichs Kasernen ist, hat sich die Presse angesehen:

Ein potemkinscher Auftritt, der skurril wirkt, weil jeder ausländische Staatsgast, jeder neu anzugelobende Botschafter über die militärische Impotenz der Gastgeber und ihre totale Planlosigkeit längst informiert ist.

Wie sieht die Situation in Europa aus?

In Europa halten außer Österreich nur noch Finnland, Estand, Dänemark, Griechenland, Zypern und die Schweiz an der Wehrpflicht fest. Alle anderen länder haben diese abgeschafft, jüngstes Beispiel ist hier Deutschland, wo die Wehrpflicht im Juli 2011 ausgesetzt wurde.

Auch die USA, Kanada oder Australien verzichten auf ein Zwangssystem.

Aber wer schützt dann die Bevölkerung bei Hochwasser und Lawinen?

Nur 6,3% aller Präsenzdiener werden im Katastrophenschutz eingesetzt, knapp 90% aller Katastrophen können von der Feuerwehr ohne militärische Hilfe bewältigt werden. Das zeigt ganz klar, dass der Katastrophenschutz nicht in den Händen des Bundesheeres liegt. Die freiwilligen Feuerwehren können die um einiges bessser, sind schneller vor Ort und haben in ganz Niederösterreich mehr als 250.000 aktive Mitglieder.

Ein kurzer Blick nach Deutschland: Dort ist das Technische Hilfswerk für den Zivil- und Katastrophenschutz zuständig, die Organisation ist direkt dem Innenministerium unterstellt. Das THW ist mit dementsprechendem Gerät ausgestattet, um auch ohne Bundeswehr größere Einsätze zu managen. Auch interessant: Die deutsche Bundeswehr darf (bis auf wenige, ganz streng geregelte Sonderfälle) nicht im Inneren tätig werden.

An dieser Stelle sollen ein paar Mythen über den Zivildienst näher beleuchtet werden:

Immer wieder wird das Argument vorgebracht, ohne Zivildiener warte man auf die Rettung 15 Minuten mehr (Auch Mikl-Leitner sagt das wieder besseren Wissens). Dazu folgendes:

Es gibt in Österreich so genannte Hilfsfristen, die besagen, wie lange ein Rettungsmittel (oder Notarzt) bis zum Eintreffen am Notfallort brauchen darf. Zivildiener dürfen nur Hilfsdienste im Rettungs- und Krankentransport verrichten, die oftmals zum Einsatz kommenden "Zivi-Bomber" dürften in dieser Form eigentlich gar nicht unterwegs sein. Außerdem bewerkstelligen Zivildiener nur Krankentransporte und Ambulanzfahrten, die Leitstelle darf einen dementsprechendes Fahrzeug gar nicht zu Notfällen entsenden. Der Rettungsdienst wird mit Hauptberuflichen und Freiwilligen Mitarbeitern besetzt. Ob die Freiwilligkeit die heutzutage geforderte Professionalität überhaupt leisten kann, darf allerdings bezweifelt bezweifelt werden. Die Wiener Rettung, Vorreiter in Sachen Notfallmedizin in Österreich, setzt daher ausschließlich auf Mitarbeiter mit Festanstellung.

Was der Zivildienst aber sicherlich ist: ein Lohndrücker. Junge Männer, die um einen Bruchteil des Geldes einer dementsprechend ausgebildeten Kraft Leistungen übernehmen. Das wiederum nützt den Trägerorganisationen, die daran verdienen. Ohne Zivildiener würde das Rote Kreuz also etwas andere Bilanzen haben. Das Professionalität Geld kostet, ist klar, und die dementsprechenden Summen müssen auch in die Hand genommen werden. Und dann ist es auch falsch, wenn Fredy Mayer, ehemaliger VP-Politiker und Präsident der Roten Kreuzes sagt:

„Da geht es darum, Leben zu retten“

Werner Kerschbaumer, Generalsekretär des Roten Kreuzes, streut in einem Standard-Interview Bedenken:

Wenn Dienste für das Gemeinwohl zunehmend über Lohnarbeit geleistet würden, könnte dies die Motivation der Freiwilligen untergraben. 

Dieser Satz zeigt ein gefährliches Denken, impliziert Kerschbaumer doch damit, dass nur Freiwilligkeit ein Sozialsystem auf hohem Niveau garantiert. Das ist blanker Unsinn. Ein gutes Sozialsystem kann nur ein staatliches sein. Nur das garantiert eine soziale Absicherung ohne Profitstreben. Dass der Rettungsdienst in Österreich vom Roten Kreuz betrieben wird, ist (mit wenigen Ausnahmen) eine weltweite Einzelheit. Gefährlich ist es, ureigenste Aufgaben des Staates, nämlich die Absicherung seiner Bürger, von Vereinen machen zu lassen.

Das gilt nicht nur für den Rettungsdienst, sondern auch für Pflegeleistungen, Altenbetreuung, Asylbetreuung, ...

Kleines Detail am Rande: Der Chef der roten Rettungsorganisation, Franz Schnabl, unterstütz das Personenkomitee "Unser Heer", das für die Abschaffung der Wehrpflicht wirbt.

Als Argument für die Beibehaltung der Wehrpflicht also den Zivildienst zu nennen, ist lächerlich, auch in der schon oben beschriebenen Hinsicht der Benachteiligung der Zivildiener.

Eine Dimension der Debatte rund um die Abschaffung der Wehrpflicht ist meiner Meinung nach bisher nicht wirklich durchleuchtet worden: Wir leben mittlerweile in einer Europäischen Union, die sich (hoffentlich) immer mehr nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch als Verbund versteht, und den Einfluss der Nationalsaaten irgendwann hinter sich lassen wird.

Gerade der Nationalismus war es, der Europa immer wieder an den Rand des Abgrundes - und manchmal auch darüber hinaus - bewegt hat. Die (nicht vorhandene) militärische Verteidigungsdoktrin Österreichs wird über kurz oder lang obsolet werden, weil ein geeintes Europa bei näherer Betrachtung als logisch erscheint. Es macht wenig Sinn, in einer Union, die die GASP, die gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik als einen Ihrer zentralen Verträge bewertet, sein eigenes Süppchen zu Kochen. Frei nach dem Motto "Austria is a too small country, to do good Verteidigunspolitik" rückt hier die Zusammenarbeit immer mehr in den Vordergrund. Am 20. Jänner wird zwar in erster Linie über den Wehrdienst entschieden, aber es ist auch eine kleine Richtungsentscheidung zur Zukunft der europäischen Integrität.

Zwei Seelen wohnen, ach, in meiner Brust!

Am Mittwoch ist, zuerst auf Twitter, dann im Kurier ein Gerücht aufgetaucht: Die SPÖ will angeblich die Notstandhilfe kürzen, bis zu 500 Millionen Euro sollen so eingespart werden. Der Aufschrei war groß: Wie kann die SPÖ, die Partei die eigentlich gegründet wurde, um Leuten wie Notstandshilfebeziehern Rahmenbedingungen für ein besseres Leben zu ermöglichen, wie kann ausgerechnet diese Partei daran denken, bei den Ärmsten der Gesellschaft zu sparen?

Dann hab ich überlegt, warum ich mir das antu. Mitglied einer Partei zu sein, die tagtäglich meinen Interessen wiederspricht, in der Inhalte nicht mehr existent sind, und in der Ideologie nichts mehr zählt, solange man nur loyal genug zum großen Vorsitzenden ist. Ich hab lange nachgedacht, warum ich der SPÖ beigetreten bin, und ob das noch reicht, um nicht meine Mitgliedschaft zurückzulegen.

 

Zum einen glaub ich, dass die Ideale der SPÖ, der sie sich eigentlich seit Anbeginn ihres Bestehens festgeschreiben hat, die Idee von Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit, die absolut richtigen Ideale sind, und die Vision, die angeblich noch irgendwo besteht, von der Umwälzung der Gesellschaft, vom Überwinden des Kapitalistischen Systems, durchaus unterstützenswert ist. Das sind meine Ideale, ich glaube an ein besseres Gesellschaftssystem, ich glaube, dass jeder Mensch die gleichen Chancen verdient hat, und die SPÖ kommt meinen politischen und gesellschaftlichen Wertebild durchaus am Nächsten. Zum anderen ist halt leider die Realpolitik - kurz gesagt - zum speiben...

Ich hab mich mal kurzfristig mit den Grünen angefreundet, die sind zwar sattelfest gegen Rechts, aber an den bestehenden Verhältnissen wollen sie nur Korrekturen vornehmen, da fehlt mir einfach das Bekenntnis zum Überwinden der Klassenunteschiede. Auch nicht so ganz das Wahre.

 Und dann gibts aber Leute wie Andi Babler, SP-Stadtrat aus Traiskirchen, der der SP-Spitze schon mal via APA-OTS ausrichtet:

           "Die Sozialdemokratie hätte politisch ernstere Aufgabenstellungen
        zu bewerkstelligen. Gerade jetzt wo die Auswirkungen und
        Krisenanfälligkeit des vorherrschenden ökonomischen Systems so
        offensichtlich sind, wären grundsätzlich alternative Politikansätze
        notwendig."

           "Die SPÖ hat offensichtlich verlernt, die vorherrschenden
        ökonomischen Mechanismen kritisch zu hinterfragen und - so  wie jetzt
        im Interesse der Menschen - konsequenterweise auch in Frage zu
        stellen.

           Anstelle Liebkind von den Rating-Agenturen, die ja
        mitverantwortlich für die aktuellen Krisen sind, zu sein, ist es
        höchste Zeit, sich mit echten Alternativen zum Neoliberalismus zu
        beschäftigen."

Sein heutiges Gastkommentar im Standard zur Causo ORF/Pelinka kann ich ebenfalls unterschreiben.

Oder aber auch die Sektion 8, manche Teile der SJ, Sonja Ablinger, viele Personen in der Stamokap-Bewegung (wenn sie nur nicht so nationalistisch wären...), und noch viele viele mehr,  das sind für mich alles SozialistInnen und SozialdemokratInnen, die durchaus die Partei verändern können. Und dann denk ich mir, Sozialdemokratie ist nicht nur eine Partei, sondern eine Weltanschauung, eine Überzeugung, eine Lebenseinstellung. Ich kann mich guten Gewissens Sozialdemokrat nennen, auch wenn "meine" Partei den Namen Tag für Tag mit den Füßen tritt.

Irgendwie ist die SP ein bisschen wie ein Fußballverein: Es gibt guten Tage, an denen man sich gemeinsam freut, man feiert Meisterschaften und Titel, aber wenn der Absteig droht, steht man trotzdem zu seinem Klub. Ein Austritt aus der SP würde bedeuten, nicht mehr innerhalb der Partei kritisieren zu können, Stimmrechte zu verlieren, und viele Chancen auf die Möglichkeit zur Veränderung aufzugeben. Innerparteiliche Opposition, das triffts wohl am Besten. Wenn die progressiven Köpfe innerhalb der Partei verschwunden sind, dann seh ich schwarz. Hoffentlich wird das nie passieren.

Meine Bewerbung als Büroleiter des Generaldirektors im ORF

Da der Job als Büroleiter für Alexander Wrabez öffentlich ausgeschrieben war, hab ich mein Glück versucht. Hier meine Bewerbung:

Betreff: Bewerbung als Büroleiter GD und/oder Assistent GD

Sg. Damen und Herren,

ich möchte mich für beide der oben genannten Jobs bewerben.

Mein Name ist Michael Mayer, ich bin 23 Jahre alt und wohne in Steinabrückl bei Wiener Neustadt. Meine bisherige Berufserfahrung war eher im Informatik-Bereich, ich habe mir aber gedacht, ich würde jetzt gern was mit Medien machen. Social Media und Kommunikation sind ja eh fast das gleiche, das Alter würde mit Wrabez' favorisiertem Kandidaten auch übereinstimmen, und ich wäre auch zu einem Frisurenwechsel bereit. Außerdem bin ich SPÖ-Mitglied und somit ja auch politisch gerüstet für den Job. Außerdem, und das habe ich Pelinka voraus, bin ich Absolvent der Radiowerkstatt Gutenstein, hab also bereits Erfahrung im ORF-Sendebetrieb.

Meine bisherige Berufserfahrung entnehmen Sie bitte dem angehängten Lebenslauf.
Ich freue mich auf ein persönliches Bewerbungsgespräch!

Mit freundlichen Grüßen
Michael Mayer

Eine automatisierte Antwortmail hab ich bereits erhalten, nun wart ich auf die Einladung zum Hearing.

Sogar der Standard zitiert mein Bewerbungsschreiben in seiner morgigen Printausgabe, online kann man den Artikel heute schon lesen.