#wehrpflicht - und jetzt?

Krisen entstehen, wenn die Struktur eines Gesellschaftssystems weniger Möglichkeiten der Problemlösung zulässt, als zur Bestandserhaltung des Systems in Anspruch genommen werden müssten. (Jürgen Habermas: Legitimationsprobleme im Spätkapitalismus, 1973)

Die Volksbefragung über Wehrpflicht und Berufsheer ist mittlerweile seit drei Tagen vorbei, und sie brachte kein erfreuliche Ergebnis. 60% der WählerInnen wünschen den Fortbestand des bestehenden Systems, nur etwas mehr als ein Drittel möchte hingegen einen Wechsel auf ein Berufsheer und ein freiwilliges soziales Jahr.

Dieses Ergebnis ist schade, damit wurde eine große Chance auf einen Systemwechsel vertan. Aber es ist zu akzeptieren.

Dieses Ergebnis spiegelt aber auch die Debatte, die der Volksbefragung vorangegangen ist, wieder. Nämlich dann, wenn man sich die Gründe für das Votum der Wehrpflichtbefürworter ansieht:

(Quelle: derstandard.at)

74% der Wehrpflichtbefürworter stimmten also nicht gegen ein Berufsheer, sondern für die Erhaltung des Zivildienstes. Danach folgt der Katastrophenschutz, und erst an dritter Stelle das (falsche) Argument der Neutralität. Das sollte zu denken geben - der Zivildienst hat der Wehrpflicht quasi den Arsch gerettet.

Was bedeutet das jetzt für den Zivildienst? Der muss nun endlich dem Wehrdienst gleichgestellt werden  - und zwar nicht nur in der Dauer, sondern auch bei den Einschränkungen der Berufswahl. Weg damit!

Und dann muss endlich ein gesetzliches Faktum eingehalten werden, dass kurios anmutet: Zivildiener sind nämlich per Definition zu Hilfsdiensten verpflichtet, sollten also quasi "Systemerhalter" sein. In der Realität werden sie aber als vollwertige Kräfte zB im Rettungsdienst eingesetzt. Und das Rote Kreuz kann nicht ohne diese nicht zulässige Form der Helfer. Bei den Wehrpflichtigen ist das genau umgekehrt - sie werden zu 2/3 als Systemerhalter verwendet, obwohl sie professionelle Ausbildungen zur Landesverteidigung erhalten sollten...

Auch die Wehrpflicht gehört reformiert. Die ÖVP hat ihr streng geheimes Konzept bereits vorgestellt. Das sieht insgesamt 12 Punkte vor, die allesamt bereits umgesetzt worden sind. Das Konzept ist also keines, sondern nur eine Summierung mehrerer Punkte, die vermutlich irgendwer in aller Schnelle zusammengeschrieben hat. Generalmajor Kurt Raffetseder, Militärkommandant von Oberösterreich, sagt das auch in aller Offenheit dem ORF gegenüber - angesichts dieser Forderungen werde ihm "schwindlig". Sin Vorschlag zur Wehrersatzsteuer ist allerdings mit jenem zur Kirchensteuer zu vergleichen.

Und die Kosten? Die sind plötzlich egal, das ineffiziente System Wehrpflicht darf plötzlich mehr Geld verschlingen, als für ein Berufsheer gewährt würde - dort wären die Mittel aber besser eingesetzt worden. 

Last, but not Least: Was ist mit dem Zivildienst und dem Rettungsdienst?

Mein Beitrag über den Zivildienst und das Rote Kreuz hat einiges an Staub aufgewirbelt - womit ich niemals gerechnet hätte. knapp 20.000 Besuche, unzählige Kommentare aus ganz Österreich, viel Zuspruch von Sanitätern, dafür möchte ich einmal DANKE! sagen. 

Die Weiterentwicklung der Notfallmedizin muss auch endlich in den Rettungsdienstorganisationen ankommen - die Wiener Berufsrettung MA70 machts vor.  Ein Interview mit Christoph Redelsteiner, Paramedic und Autor des Standardbuches zur Notfallsanitäterausbildung zeigt, dass dieses Thema keinesfalls untergehen wird:

(Quelle: Siegfried Weinert, Vorsitzender des Österreichischen Berufsverbandes für SanitäterInnen)

Und dann wäre da noch etwas:

Lassen wir die ÖVP einmal drei Tage feiern und Bumsti drei Bier auf den Erfolg bestellen. Und dann muss man die Wanderprediger, die auf einmal linke Werte entdeckt haben, beim Wort nehmen. Wer mit Integration hausieren geht, muss den rechten Hetzern eine klare Absage erteilen. Wer „soziale Durchmischung“ beschwört, muss im Kindergarten, in Gesamtschulen und im Wohnbau damit anfangen. Wer den Zivildienst so wertvoll findet, soll ihn mit dem Wehrdienst gleichstellen: Gleiches Geld, gleiche Dauer. Wer jungen Männern kochen, kellnern und Wäsche zusammenlegen und ‘sich aufführen’ beibringen will, muss viel Geld für geschlechtssensible Arbeit mit Kindern und für aufgeklärte Sexualpädagogik bereitstellen. Wer Solidarität in Krisenzeiten beschwört, muss eine ordentliche Steuer für die reicher werdenden Reichen an den Start bringen.

Die Dreistigkeit, die die ÖVP die letzten Wochen an den Tag gelegt hat, setzt sich weiterhin fort - Zwang zur Landesverteidigung ist ok, aber ein verpflichtender Exkurs in die Stätten des Holocaustes ist schon wieder zu viel.

Die Diskussion über die Wehrpflicht, über den Zivildienst, über alle damit verbundenen Nebenerscheinungen wie Katastrophenschutz, Rettungsdienst, ... darf jetzt nicht vorbei sein. Denn sie steht - unabhängig vom Ausgang - gerade erst am Anfang. Dass sie nicht einschläft, das ist jetzt die Aufgabe all jener, die mit der Status quo nicht zufrieden sind.

Wehrpflicht? Abschaffen!

Morgen ist es soweit. Berufsheer oder Wehrpflicht, darüber darf die Österreichische Bevölkerung abstimmen.

Die Zeit der Massenheere ist vorbei, in der Menschenmassen als Kanonenfutter bewusst in den Tod geschickt wurden. Zwei Drittel aller Rekruten halten ein System am Leben, das sich hauptsächlich selbst verwaltet. Es gibt kein einziges sinnvolles Argument für die Wehrpflicht mehr - nachzulesen hier, hier und hier.

Auch die Aufrufe der Sozial- und Rettungsdienste pro Wehrpflicht sind kritisch zu hinterfragen. Warum, habe ich hier anhand des Roten Kreuzes schon geschrieben.

Nicht wählen ist keine Alternative - wer schweigt, stimmt zu. Auch weiß wählen ist keine Willensbekundung. Leider stehen morgen nur ein Berufsheer oder die Wehrpflicht auf dem Stimmzettel, die Option "Heer abschaffen" steht nicht zur Auswahl.

Zahlreiche Menschen haben schon in unzähligen Blogposts erklärt, warum sie morgen gegen die Wehrpflicht stimmen. Die meisten sind mit der Ausführung der Abstimmung nicht einverstanden - werden aber trotzdem gegen die Wehrpflicht zu stimmen. Gute Erklärungen, warum, liefern unter anderen Niko Alm, Peter Kraus, Peter Pilz, Robert Misik, Gerald Krieghofer, Christoph Chorherr, Josef Weidenholzer und noch viele andere.

Letzten Endes gibt es dann noch einen ganz pragmatischen Grund, morgen gegen die Wehrpflicht zu stimmen: Ein Ja zur Wehrpflicht zementiert den bestehenden Status Quo auf Jahrzehnte ein, jeglicher Reformversuch wird mit dem Hinweis auf die morgige Volksbefragung abgeschmettert werden.

Hingegen ist ein Votum gegen die Wehrpflicht ein klares Zeichen, das das bestehende System überholt ist. Man kann zu dem Modell von Darabos stehen wie man will - immerhin hat er eines vorgelegt. Und sogar die eigentlichen Nebenargumente, die zu Hauptakteuren dieser Diskussion geworden sind, sind berücksichtigt. Das Konzept für ein freiwilliges soziales Jahr, das Konzept für ein Berufsheer hat zwar noch einiges an Unschärfen, aber es ist ausbaufähig. Nach der Volksbefragung darf die Debatte natürlich nicht enden.

Nur ein Nein zur Wehrpflicht morgen sorgt dafür.

Schneeschaufeln & Amtsmissbrauch

Fast könnte man meinen, die ÖVP hat in ihrem letzten Parteipräsidium kollektiv für Schneefall gebetet - und irgendwer hat ihre Gebete erhört. Denn den heutigen Schneefall nütze der Badener Bürgermeister, Kurt Staska, und forderte heute eine Assistenzeinsatz des Bundesheeres an, um seine Stadt von den Schneemassen zu befreien. Etwa 100 Rekruten, die eigentlich gerade eine Sanitätsausbildung absolvieren, wurden also mit Schneeschaufeln bewaffnet und beseitigten die weisse Pracht.

Die rechtliche Grundlage dafür liefert das Wehrgesetz:

§ 2. (1) Dem Bundesheer obliegen

 c) die Hilfeleistung bei Elementarereignissen und Unglücksfällen außergewöhnlichen Umfanges 

(5) Zur Heranziehung des Bundesheeres zu Assistenzeinsätzen sind alle Behörden und Organe des Bundes, der Länder und Gemeinden innerhalb ihres jeweiligen Wirkungsbereiches berechtigt, sofern sie eine ihnen zukommende Aufgabe nach Abs. 1 lit. b oder c nur unter Mitwirkung des Bundesheeres erfüllen können.

Nun stellt sich aber folgende Frage: Warum mussten in Baden Grundwehrdiener ausrücken, während in Wiener Neustadt, Mödling und Wien, die ebenfalls mit Schnee zu kämpfen hatten, die örtlichen Kräfte der Lage Herr wurden? Ein Elementarereignis, außergewöhnlichen Umfanges sieht anders aus. Das gibt auch der Kommandant des Einsatzes, Rudolf Striedinger (übrigens selbst ein überzeugter Anhänger der Wehrpflicht) gegenüber der Wiener Zeitung zu:

An vergleichbare Schnee-Einsätze des Bundesheeres "in flachen Lagen" kann er sich nicht erinnern, nur an eine Schneeverwehung auf der Südautobahn 1993 und einen Einsatz von 500 Soldaten für die Wiener Öffis Anfang der 90er. In Niederösterreich rücke das Heer sonst eher im alpinen Raum aus, um Dächer abzuräumen.

Die Vermutung liegt nahe, dass hier der ÖVP-Bürgermister knapp vor der Volksbefragung am Sonntag noch auf ein paar medienwirksame Fotos gehofft hat.

Noch schamloser gingen zahlreiche andere ÖVP-Bürgermeister im ganzen Land vor. Sie schrieben amtliche Mitteilungen und Extraausgaben von Gemeindezeitungen, in denen sie zur Beibehaltung der Wehrpflicht aufriefen. Peter Pilz hat mittlerweile gegen sie Anzeige erstattet, der Verdacht liegt nahe, dass die Bürgermeister auf Gemeindekosten Wahlkampf für ihre Partei betrieben haben. Das liest sich dann so:

Die ÖVP kämpft nicht nur an allen Fronten, sondern auch ohne Skrupel für den Erhalt der Wehrpflicht. Sogar Amtsmissbrauch nimmt sie in Kauf - wer keine Argumente hat, greift halt zu anderen Mitteln.

100 Gründe für die Wehrpflicht - und warum sie falsch sind (3)

Nun sind sie also komplett, jene 100 Gründe, die das Personenkomitee "Einsatz für Österreich" als Argument für die Wehrpflicht nennt.

Die ersten 75 Argumente habe sind ja bereits hier und hier entkräftet worden. Und dem geneigten Leser sei gesagt: es wird immer kurioser.

#76
Der Zivildienst baut Brücken zwischen Jungen und Älteren, armen und begüterten Menschen, Gesunden und Kranken!

Da ist es wieder, das Argument "Ohne Zivildienst keine Solidarität", oder auch in etwas abgewandelter Form "Der Zivildienst ist die Schule der Nation". Für soziale Gerechtigkeit braucht es vieles, zum Beispiel ein gerechtes Steuersystem, eine ausreichende Sozialmedizinische Betreuung, ein Bildungssystem, das nicht selektiert und integriert, und noch vieles mehr. Aber keinen Zivildienst.

#77  

Zivilisation bedeutet, sich gegenseitig zu helfen von Mensch zu Mensch, von Nation zu Nation.

Wir lernen: Ohne Wehrpflicht und ohne Zivildienst gibt es keine Zivilisation mehr.

#78
Ein bezahltes Sozialjahr schafft ein Zweiklassensystem an Helferinnen und Helfern und untergräbt damit das ehrenamtliche Engagement.

Jetzt gibt es sogar ein Dreiklassensystem: Ehrenamt, Hauptberufliche Mitarbeiter und Zwangsdiener. Wenn ehrenamtliches Engagement tatsächlich durch Lohnarbeit untergraben wird, müsste Lohnarbeit im sozialen Bereich also komplett abgeschafft werden.

#79
Junge Männer können beim Zivildienst nützliche Ausbildungen wie die Ausbildung zum Rettungssanitäter machen!

Der Zivildienst ist per Definition ein Hilfsdienst, und als solches nicht dafür geschaffen, dass junge Menschen Rettungssanitäter werden. Mehr dazu hier.

#80
Die Ehrenformationen bei Staatsempfängen wären ohne Grundwehrdiener in der derzeitigen Form nicht realisierbar.

Ernsthaft? Die Wehrpflicht muss bleiben, um Ehrenformationen bei Staatsempfängen stellen zu können. Kein Kommentar.

#81
Bei der Militärmusik sind 80 Prozent der Musiker Grundwehrdiener, die im Rahmen ihres Präsenzdienstes spielen.

Zwei Drittel aller Wehrpflichtigen sind Systemerhalter - also Köche, Fahrer oder eben auch bei der Militärmusik. Wie passt das mit der militärischen Landesverteidigung zusammen? Dieses Argument spricht sich explizit gegen die Wehrpflicht aus. Denn um Musiker auszubilden, braucht es keinen Zwangsdienst.

#82
Die Wehrpflicht leistet einen aktiven Beitrag zur Integration, da sich hier junge Österreicher mit Migrationshintergrund mit den Grundwerten ihrer neuen Heimat vertraut machen!

Warum gerade erst das Bundesheer Integration fördern soll, kann nur einen Grund haben: Das Bildungs- und Gesellschaftssystem hat 18 Jahre vorher versagt. Das ist allemal ein Grund für Reformen derselben, aber nicht für die Wehrpflicht.

#83
Seriöse Berechnungen zeigen, dass eine Berufsarmee den Steuerzahler doppelt so viel kosten würde wie unser jetziges System.

Eine Studie der Industriellenvereinigung, deren langjähriger Chef Veit Sorger auch Leiter des Personenkomitees "Einsatz für Österreich" ist, behauptet genau das Gegenteil - die Wehrpflicht ist teurer als ein Berufsheer.

#84
Die Wehrpflicht stellt die demokratische Verankerung unseres Heeres sicher!

Das ist nun ja bereits hinreichend widerlegt. Ob die Syrische Armee (und viele andere), die ebenfalls eine Wehrpflicht haben (in Syrien sind es 18 Monate) aktuell demokratisch im Volk verankert ist, darf jeder für sich selbst entscheiden.

#85
Eine Berufsarmee ist anfällig für politischen Missbrauch und kann zu einer latenten Gefahr für Österreich werden.

Anfällig ist nicht die Form der Armee, sondern die Macht die man ihr zugesteht und die politische Grundtendenz eines Landes. Wehrpflichtheere lassen sich genauso gegen das eigene Volk einsetzen wie Berufsheere.

Außerdem: Im Jahrgang 2010 waren gerade einmal 833 Grundwehrdiener im militärischen Einsatz. Österreich hat bereits jetzt de facto ein berufsheer mit Wehrpflichtkomponente. Und: Beim Berufsheer, das Verteidigungsminister Darabos vorgestellt hat, ist die Verankerung im Volk mit Miliz- und Zeitsoldaten vollends gesichert.

#86
In Deutschland haben ein Viertel der Bewerber die Ausbildung bei der Bundeswehr nach den ersten zwei Wochen abgebrochen!

Man darf der Frankfurter Allgemeinen Zeitung glauben, wenn sie schreibt: "Unerwartet viele Freiwillige".

#87
Mehr als 20 Jahre lang haben Generationen von Grundwehrdienern unsere Grenzen geschützt!

Das stimmt zwar teilweise - aber zu welchem Preis? Die Zahl der Suizide junger Rekruten beim Grenzeinsatz ist erschreckend hoch, in 15 Jahren habe sich 19 Soldaten das Leben genommen. Auch der Sinn des Grenzeinsatzes ist zu hinterfragen. So wurden 2009 nur 9 Illegale Einwanderer aufgegriffen - das ergibt Kosten von 1,4 Millionen Euro pro Aufgriff.

Was die Rekruten an der Grenze sonst so treiben, darüber gibt folgendes Video vielleicht einen kleinen Aufschluss:

Und der Einsatz des Bundesheers im Jugoslawienkrieg zur Grenzsicherung? Da wurden zwar Grundwehrdiener eingesetzt, die waren aber gerade mal zwei Monate beim Heer. Im Fall des Falles wären sie als nicht ausser Kanonenfutter gewesen.

#88
Eine Berufsarmee bedeutet weniger Leistung für mehr Geld. Weniger Soldaten zu deutlich höheren Kosten ist ein schlechtes Angebot.

Das Kostenargument also wieder. Ich darf nochmals auf die Studie der Industriellenvereinigung hinweisen: Laut dieser Studie sei "aus ökonomischer Sicht ein Berufsheer einer Wehrpflichtarmee vorzuziehen, da sie volkswirtschaftlich kostengünstiger und ordnungspolitischer sinnvoller als eine Wehrpflichtarmee sein". Weiters: "Bei tiefergreifender Analyse fallen die Personalkosten in der Berufsarmee nicht höher aus als bei der Wehrpflicht." Ein Wehrpflichtheer zeichne sich durch "ineffizienten Einsatz von Arbeit und Kapital" aus.

#89Das Beispiel Belgien zeigt: Berufsarmeen führen zu einer Überalterung des Personals! 

Der EU-Militärexperte Joe Coelmont, selbst langjähriger Brigadegeneral des Belgischen Heeres, steht zum Berufsheer - nachzulesen hier.

#90
Berufsameen sind dazu da, um Kriege zu führen. Die USA haben die Wehrpflicht im Zuge des Vietnamkriegs abgeschafft.

Das ist schlichtweg falsch. Gerade die Abschaffung der Wehrpflicht hat zu einem rascheren Ende des Vietnamkriegs geführt. Detaillierte Informationen zur Wehrpflichtdebatte rund um den Vietnamkrieg können interessierte in Roland Försters Buch "Die Wehrpflicht" nachlesen.

#91
Eine Berufsarmee gefährdet den Wirtschaftsstandort im ländlichen Raum.

und

#92
Ohne Grundwehrdiener kommt es zu Kasernenschließungen.
Dadurch kommt es zu Ausfällen für Zulieferbetriebe!

Ich fasse diese zwei Argumente zusammen, weil sie sich inhaltlich nicht unterschieden - so wie viele andere der angeblichen 100 Argumente. Die Förderungen des ländlichen Raumes erfordern eine gesamtpolitische Strategie, keinesfalls aber die Wehrpflicht. Es sei dann, man mag argumentieren, dass Rekruten die Wirtshäuser beleben...

#93
Bei einem freiwilligen Sozialjahr ist immer die Frage, ob sich genügend Bewerber melden. Bleiben die Bewerber aus, bricht das System zusammen.

Beispiel Deutschland: Auf 35.000 ausgeschrieben Stellen für den Bundesfreiwilligendienst meldeten sich 48.000 Anwerber - und das bei einer Bezahlung von nur knapp 350 Euro. Mittlerweile sind eben jene 48.000 Vereinbarungen unterzeichnet. Um den Zustrom an ÖsterreicherInnen für das freiwillige soziale Jahr braucht man sich also keine Sorgen zu machen.

#94
Großbritannien hat eine Berufsarmee und muss bereits vor Gefängnissen und in Pubs rekrutieren, weil sich nicht genügend Freiwillige melden!

Mit ausreichend guter Bezahlung und einer beruflichen Perspektive lassen sich auch genügend Berufssoldaten finden.

#95Während in Deutschland früher 90.000 Zivildiener tätig waren, sieht der Bundesfreiwilligendienst gerade noch 35.000 Stellen vor.

Stimmt nicht. Stand August 2010 leiteten etwa 50.000 junge Männer Zivildienst in Deutschland. Aktuell sind 48.000 "Bufdis"im Einsatz.

#96
1.386 Euro brutto für einen sozialen Dienst sind Lohndumping im Sozialbereich!

Wie jetzt? 1.386 Euro sind Lohndumping, aber 301 Euro - die derzeitige Grundvergütung für Zivildiener - sind Bürgerpflicht und somit gerechtfertigt?

#97
Freiwillige können jederzeit den Dienst quittieren, wenn sie keine Lust mehr haben. Den Einrichtungen droht das Planungschaos!

Vollkommen richtig! Weg mit der Selbstbestimmung, her mit dem Zwangsdienst - damit die Organisationen Planungssicherheit haben. Wir schreiben übrigens gerade das Jahr 2013 - nicht 1750.

#98
Berufsarmeen rekrutieren sich aus sozialen und gesellschaftlichen Randgruppen.

Dieser Argumentation zufolge besteht das Bundesheer bereits jetzt aus eben jenen Randgruppen - arbeiten doch aktuell (Stand 2010) 16.500 hauptberufliche Soldaten dort.

#99
Unser Sozialsystem ist nicht konjunkturabhängig.
Bezahlte Helfer schon!

Ein letztes Mal sei auf die deutschen Bufdis verwiesen.

#100
Viele europäische Berufsarmeen mussten die Anforderungen bei den Aufnahmetests heruntersetzen, um Bewerber zu finden!

Als finales Argument hätte ich mir jetzt einen richtigen Kracher erwartet, beispielsweise das Konzept der ÖVP zur Reform der Wehrpflicht und des Zivildienstes. Da das aber nach wie vor nicht existiert, bleibt wohl nichts anderes über, als die alte Leier der fehlende Soldaten zu bemühen. In den vergangenen 99 Argumenten wurde die allerdings hinreichen widerlegt, so dass ich mir diese Wiederholung jetzt spare.

Fazit: Die genannten 100 Argumente schmelzen bei näherer Betrachtung auf knapp 20 zusammen, die mantra-artig immer und immer wieder wiederholt werden. An ihrer inhaltlichen Falschheit ändert sich dadurch aber nichts. Dass ein Großteil der Argumente den Zivildienst oder den Katastrophenschutz betrifft, sollte eigentlich das beste Argument für die Abschaffung der Wehrpflicht sein - den für die lassen sich sogar vom Personenkomitee kein einziges, sinnvolles und einer genaueren Überprüfung standhaltendes Argument finden.

Das Rote Kreuz und der Zivildienst

In genau einer Woche wird die österreichische Bevölkerung zur Urne gebeten, sie soll über die Zukunft des Bundesheeres abstimmen - entweder für die Einführung eines Berufsheeres und eines freiwilligen sozialen Jahres oder die Beibehaltung der Wehrpflicht und des Zivildienstes.

Da den Wehrpflichtbefürwortern anscheinend die Argumente für die Zwangsverpflichtung junger Männer zum Bundesheer ausgegangen ist, stürzen sie sich jetzt mit Eifer auf den Zivildienst. Dieser sichere das Sozialsystem, sei die soziale Schule der Nation, und überhaupt, sei der Zivildienst eine absolute Erfolgsgeschichte. Das genau diejenigen, die den Zivildienst als Errungenschaft ansehen, lange Jahre alles versucht haben, genau das zu verhindern - mittels Gewissensprüfung, öffentlicher Diskriminierung in Worten (Drückeberger, langhaarige Wehrdienstverweigerer), und der nach wie vor strukturellen Schlechterstellung gegenüber Wehrdienstleistenden), ist an Skurrilität nicht mehr zu überbieten.

Aber warum engagiert sich das Rote Kreuz so massiv in der Debatte? Als vermeintlich neutrale Organisation könnte dieser Diskurs doch egal sein - denn wie auch immer der ausgeht, der Rote Kreuz muss das Ergebnis ohnehin Umsetzen.

Worum geht es dem Roten Kreuz also in Wirklichkeit? Um das zu erläutern, muss man etwas weiter ausholen.

Als sich um die Jahrtausendwende abzeichnete, dass ein neues Sanitätergesetz im Werden ist, war in weiten Teilen des RK Feuer am Dach. Sahen die Entwürfe doch weitgehende Kompetenzen und Befugnisse für Sanitäter vor, natürlich einhergehend mit einer stark verlängerten und verbesserten Ausbildung. So sprach sich eine Expertise, auf der der spätere erste Gesetzesentwurf basiert, auf einer Ausbildung für Rettungssanitäter von 560 Stunden Ausbildung + 150 Einsätze als Praxis aus, für einen diplomierten Rettungshelfer war eine dreijährige Ausbildung vorgesehen. Die Aufgabe des Rettungssanitäters wäre gewesen, qualifizierte Erste Hilfe bis zum Eintreffen einer höher qualifizierten Person zu leisten. In einem späteren, ersten Ministrialentwurf ist immer noch vom 1600 Stunden bis zur Maximalqualifikation zu lesen.

International ist eine hochwertige Ausbildung bereits Gang und Gebe:

Deutschland: Rettungsassistent (2 Jahre Ausbildung)

Schweiz: Diplomierter Rettungssanitäter (3 Jahre Ausbildung)

USA: EMT-Paramedic (Ausbildung regional unterschiedlich, bis zu 4 Jahre)

Slowakei, Tschechien, Kanada, Australien, UK, all diese Länder setzen auf monate- oder jahrelange Ausbildung und hauptberufliche Mitarbeiter.

Das Rote Kreuz, das seit jeher auf Freiwilligkeit basiert, fürchtete um sein Personal und setzte einige Hebel in Gang, um das geplante Gesetz in Richtung weniger Ausbildung zu verändern. Mit Erfolg:

Das aktuelle Sanitätergesetz sieht für Rettungssanitäter eine Ausbildung von 100 Stunden Theorie und 160 Stunden Praxis vor. Dass das Rote Kreuz eine höhere Ausbildung für nicht akzeptabel hielt, kann man in einer Diplomarbeit von Richard Weisser mit dem Titel "Das Österreichische Sanitätergesetz 2002" nachlesen. Dort gibt ein Vertreter des RK unverhohlen zu:

Auf meine Frage zu früheren Entwürfen, die dann wieder zurückgezogen wurden, berichtete Mag. Lang, MBA über einen Entwurf von 1998 unter Bundesministerin Hostasch, der die Vollausbildung für Hauptamtliche forderte. Dieser war dann ziemlich lange in Diskussion und sowohl von den Definitionen her problematisch, als auch vor allem vom Umfang der Ausbildung für das ÖRK völlig untragbar. Dieser Entwurf war für das ÖRK „ein Unding“.

Letztlich landete dieser „Gott sei Dank“ auf Eis, erklärte Mag. Lang, MBA. Daraufhin beschloss das ÖRK, einen Entwurf nach den eigenen Vorstellungen zu erstellen. Heraus kam dann ein völlig anderer Entwurf mit völlig anderen Ansätzen, der mit dem „Hostasch Entwurf“ nichts mehr zu tun hatte. Zwar ohne Anrechungs-, Übergangsbestimmungen, EUBestimmungen und Ähnlichem, aber wirklich nur so, wie der Beruf geregelt sein soll. Der alte Entwurf mit 2.000 oder 3.000 Stunden Ausbildung tauchte nie mehr auf. Mag. Lang, MBA meinte, das Erfreuliche ist, der Kern des Gesetzes blieb eigentlich ident mit dem, was das ÖRK mit dessen Ausbildungsreferenten/innen vorher erarbeitet hatte.

Schon damals setzte das Rote Kreuz also auf Quantität, statt Qualität. Nur so konnte man Marktführer bleiben, nur so floss das Geld. Und genau das ist auch der Hintergrund der Äußerungen zum Zivildienst. Ohne Zivildiener müsste man mehr hauptberufliche Mitarbeiter einstellen, und diesen mehr zahlen als das derzeitige Mindestgehalt. Denn so ganz nebenbei ist jeder Zivildiener ein Preisdrücker für alle hauptberuflich im Sozialbereich arbeitende Menschen. 

Sehen wir uns als nächstes die rechtlichen Grundlagen des Zivildienstes genauer an.

Wesentlich ist hier folgender Passus:

Grundsätzlich können Zivildienstleistende nur zu Hilfsdiensten unter entsprechender Anleitung, Beaufsichtigung und Verantwortung eines Vorgesetzten, nicht aber zu leitenden, eigenverantwortlichen, eine bestimmte Fachausbildung und Erfahrung voraussetzenden Dienstleistungen herangezogen werden.

Nur unter dieser Voraussetzung dürfen Einrichtungen um Zivildiener ansuchen. Beim Roten Kreuz bekommen Zivis aber eine Ausbildung zum Rettungssanitäter - die ist auch Voraussetzung, um eigenverantwortliche Krankentransporte durchzuführen. Spätestens hier sollte klar sein, dass das Rote Kreuz gegen die Zivildienstverordnungen verstößt, tagtäglich. Es ist Gang und Gebe, dass zwei Zivildiener einen Rettungswagen besetzen - und damit einen rechtlichen Graubereich betreten, der ihnen oftmals nicht bewusst ist.
Doch selbst als Rettungssanitäter haben Zivis nichts an verunfallten oder erkrankten Patienten zu suchen - denn laut SanG liegt die Betreuung von Notfallpatienten eindeutig und ganz klar in der Hand von Notfallsanitätern.

Dass das Rote Kreuz vom Zivildienst nur profitiert hat, zeigt auch eine andere Episode: Die Zivildienstserviceagentur war von 202 bis 2005 eine Firma im Eigentum des Roten Kreuzes, die sich um die Zuweisung der Zivildiener zu den Einrichtungen kümmert. Erst mittels Urteil des Verfassungsgerichtshofes wurde die Serviceagentur in das Innenministerium eingegliedert. Eine andere, weit verbreitete Praxis konnte ebenfalls nur der Verfassungsgerichtshof abschaffen: Die Vorenthaltung eines adäquaten Essensgeldes.

Ausgerechnet der Zivildienst muss als Argument für die Beibehaltung der Wehrpflicht herhalten. Das Rote Kreuz kampagnisiert massiv gegen die Abschaffung der Wehrpflicht - mit teilweise derselben (falschen & wissentlich gelogenen!) Aussage wie Mikl-Leitner, nämlich dass ohne Zivildienst das Sozialwesen zusammenbricht.

All denjenigen, die die Wehrpflicht aufrecht erhalten möchten, damit der Zivildienst weiterbesteht, all jene möchte ich fragen: Gerade weil der Zivildienst ja anscheinend so hoch geschätzt wird,

- dauert er immer noch drei Monate länger als der Wehrdienst?

- ist er mit knapp 300 Euro Grundbezug katastrophal bezahlt?

- kann man seinen Zivildienst in einer Strafvollzugsanstalt ableisten, aber danach nicht so ohne weiteres zur Justizwache gehen?

- haben Zivis bis zu 48 Wochenstunden Dienst, davon teilweise zehn Stunden am Stück ohne Mittagspause und dergleichen?

- stehen Zivildienstleistende in einer rechtlichen Grauzone, weil sie laut Zivildienstgesetz keine eigenverantwortlichen Tätigkeiten am Patienten übernehmen dürfen - dazu aber tagtäglich angehalten werden?

- ist die Frage der Verpflegung immer noch nicht eindeutig geregelt, sondern durch mehrere schwammige Verordnungspassagen Auslegungssache?

- werden Zivildiener in der Berufswahl eklatant schlecht gestellt? ( So kann man zB in der JVA Josefstadt den Zivildienst absolvieren, aber als Zivi nicht so ohne weiteres zur Justizwache gehen).

So sieht der Dienstplan eines Zivildieners beim Roten Kreuz aus. 10 Stunden tägliche Arbeitszeit, 48 Stunden in der Woche. Zu meiner Zeit als Zivildiener waren 50 Stunden die Woche gang und gebe, inklusive Überstunden, die sich ergaben, weil gerade Transporte zu fahren waren. Erlaubt ist das.

Übrigens: Wer länger als 18 Tage krank ist, wird automatisch aus dem Zivildienst entlassen, und muss nach Beendigung des Krankenstandes seinen Dienst fortsetzen. Sehr sozial, oder?

Und so passt dann am Schluss auch alles zusammen: Der Präsident des Roten Kreuzes, ehemaliger ÖVP Landesrat in Vorarlberg, der ganz nebenbei noch Leiter der Zivildienstreformkommission war (die übrigens nichts wesentliches geändert hat und sich vor wichtigen Reformen geduckt hat), spricht sich ganz klar für die Wehrpflicht aus, kontert die wissentlichen Falschaussagen ("Ohne Zivildienst kommt die Rettung 15 Minuten später") nicht, im Wissen, dass seine Organisation sonst vielleicht auch faire Löhne zahlen müsste, und schürt mit seiner Propaganda Angst bei denjenigen, die zu den Kunden des Roten Kreuzes gehören - und treffen dort natürlich auf offenen Ohren.

Die Politik freut sich über billige Arbeitskräfte, die das Versagen in der Sozialpolitik der letzten Jahrzehnte kaschieren und dadurch auch die eigenen Fehler. Und leiden muss darunter der Zivildiener. Dass es grotesk ist, die Wehrpflicht mit ihrem Nebenprodukt, dem Zivildienst zu verteidigen, fällt da fast schon nicht mehr ins Gewicht. Die Rolle des Roten Kreuzes in der Debatte beschreibt die Zeit sehr treffend:

Meist ist auch ein Vertreter des Roten Kreuzes nicht weit, der sich mit sorgenvoller Miene dem Schauermärchen anschließt. Ausgerechnet ein Vertreter jener Organisation, die unter dem Eindruck des blutigen Gemetzels von Solferino (nach der österreichischen Niederlage bedeckten im Juni 1859 insgesamt 30.000 Tote und Verwundete das lombardische Schlachtfeld) ins Leben gerufen wurde, tritt nun dafür ein, dass Kanonenfutter ausgehoben wird, damit im Gegenzug sein Verein weiterhin auf Arbeitskräfte zum Billigtarif zurückgreifen kann. Irgendwie muss sich das der Humanist Henry Dunant anders vorgestellt haben, als er seine Hilfsgemeinschaft gründete.

Ich bin mittlerweile seit 2007 beim Roten Kreuz, zuerst als Zivildiener, dann als Freiwilliger. Ich bin Notfallsanitäter mit NKV, das ist der höchste Ausbildungsstand, den man in Niederösterreich erreichen kann. Ich habe seit 2010 mehr als 500 Einsätze mit dem Notarztwagen miterlebt, habe Polytraumen genauso versorgt wie Herzinfarkte und psychosoziale Notfälle, in Wohnungen, Altersheimen, Schulen, Büros, auf Festivals und auf offener Straße. Ich habe geholfen Kinder auf die Welt zu bringen und habe auch welche reanimiert, habe unzählige Stunden damit verbracht, Dienste zu planen - solche, die vor Freiwilligen übergegangen sind, und solche, bei denen kurz vor Dienstbeginn unklar war, ob es einen Fahrer für den NAW gibt. Ich habe unzählige Stunden in Fortbildungen, auf Vorträgen und Kongressen verbracht. ich glaube also, ich weiß relativ gut, wovon ich schreibe. Und für mich ist eines klar: Ein Nein zur Wehrpflicht und dem mit ihr verbundenem Zivildienst ist auch ein Schritt in Richtung eines hochprofessionellen Rettungsdienstes in Österreich.

25 weitere Gründe für die Wehrpflicht, die Schwachsinn sind.

Die ersten 50 Gründe des Personenkomitees "Einsatz für Österreich" waren ja schon alle widerlegbar, was aktuell aber an Argumenten aufgeboten wird, entbehrt jeglicher Seriosität. Da wird zum Beispiel aus einem Argument durch Umformulierung ganze acht Argumente. An deren inhaltlicher Falschheit ändert sich dadurch natürlich nichts. Also, hier sind die nächsten 25 Argumente, die allesamt Schwachsinn sind:

#51
Beim Hochwasser 2002 waren 11.000 Grundwehrdiener im Einsatz und haben den Menschen geholfen! Ein Berufsheer wäre dazu nicht imstande gewesen

Fragen wir doch den damaligen Kommandanten des Einsatzes, General iR Hubertur Trauttenberg.

#52
Eine Berufsarmee kann den Katastrophenschutz nicht sicherstellen, da sie nicht über ausreichendes Personal verfügt.

Das habe ich ja schon ausreichend widerlegt. Kleine Warnung im Voraus: das Argument kommt jetzt insgesamt noch sechs mal.

#53
Kommt eine Berufsarmee, werden mit einem Schlag 1.800 qualifizierte Pioniersoldaten auf 180 reduziert!

Woher diese Zahl stammt, ist mir schleierhaft. Belegen lässt sich das nicht, somit ist das reine Spekulation und Panikmache.

#54
Bei den zahlreichen Murenabgängen und Überschwemmungen in der Steiermark und in Tirol allein diesen Sommer waren hunderte Grundwehrdiener im Katastropheneinsatz.

In erster Linie waren zahlreiche Feuerwehren im Einsatz, die, rechtliche Absicherung vorausgesetzt, noch viel länger, besser und intensiver helfen könnten. 400 angeblich eingesetzte Präsenzdiener sind etwa 1,66% alle 2011 eingerückter Soldaten.

#55
Bei Prämien von 5.000 € für die sogenannte freiwillige Miliz stehen ehrenamtlichen Helfern im Einsatz bezahlte Arbeitskräfte gegenüber. Dieses Zweiklassensystem von Helfern wäre das Ende des Ehrenamts.

Dass gerade ein System des Verdienstentganges für Feuerwehren diskutiert wird, sodass auch freiwillige Feuerwehrler ihren Einsatz bezahlt bekommen, ist den Autoren dieser Argumente wohl entgangen. Auch jetzt stehen zB beim Roten Kreuz Hauptberufliche Helfer Ehrenamtlichen gegenüber.

#56
Bei der Lawinenkatastrophe von Galtür 1999 wurden 18.000 Menschen von unserem Bundesheer ausgeflogen. Wie hätte das ohne Unterstützung der zahlreichen Grundwehrdiener organisiert werden sollen?

Ich kennen keinen einzigen Grundwehrdiener, der Hubschrauber fliegt. Und ohne Unterstützung der NATO (!) hätte die Luftbrücke niemals aufrecht erhalten werden können. Von 53 militärischen Hubschraubern, die im Einsatz waren, waren 28 Stück aus Nachbarländern bzw. der USA, auch die Flugstatistik zeigt ein ganz klares Plus für ausländische Hubschrauber. Was das Bundesheer also braucht, sind nicht Hilfsarbeiter, sondern ausgebildete Spezialisten.

#57
Nur die Wehrpflicht ist Garant für ein Bundesheer mit der notwendigen Mannstärke beim Katastrophenschutz.

Schön langsam wirds langweilig, aber gut, nochmal: Ein Berufsheer bietet gemeinsam mit 253.000 Feuerwehrleuten, die binnen Minuten vor Ort sind, eine Miliztruppe mit 9300 speziell für Katastrophen geschulten Soldaten.

#58
Unsere Soldaten leisten einen wichtigen Beitrag zur Katastrophenhilfe: Ob bei Erdbeben oder dem verheerenden Tsunami 2004 - unser Bundesheer hilft weltweit Menschen in Not.

Am AFDRU/SRI LANKA-Einsatz des Bundesheeres waren rund 60, am UNDAC-Einsatz in Pakistan waren 8 Österreicher beteiligt. Aufgestellt wird AFDRU erst im Anlassfall aus Freiwilligen des Aktiv- und Milizstandes und im Bedarfsfall durch zivile Spezialisten wie zum Beispiel Rettungshundeführer ergänzt. Was das also mit der Wehrpflicht zu tun hat - man weiß es nicht so genau.

#59
Wenn Einsätze länger dauern, brauchen Freiwillige Feuerwehren dringend Unterstützung von unserem Bundesheer.

Was die Feuerwehren in erster Linie brauchen, ist eine gesetzliche Regelung zum Verdienstentgang während ihres Einsatzes - und an einer Östereichweiten Lösung sind gerade die Mitglieder des Pro-Wehrpflichtkomitees nicht interessiert.

#60
Bei Katastrophen brauchen wir tausende Wehrpflichtige, die Sandsäcke füllen, Brücken bauen und Betroffene evakuieren.

Was bei Katastrophen notwendig ist, weiß wohl niemand so gut wie der Chef des Bundesfeuerwehrverbandes: "Letztlich geht es nicht darum, wie viele Leute vor Ort sind, sondern wie viel fachliche Kapazität." - ein klares Bekenntnis zum Berufsheer.

#61
Das Bundesheer hilft auch bei Waldbränden und Sturmschäden. Ohne Wehrpflichtige wäre das bei großflächigen Katastrophen undenkbar.

Ein Argument in der mittlerweile x-ten Ausführung. Siehe viele der 60 Argumente zuvor.

#62
Unwetterkatastrophen werden ständig mehr. Wer den Blick in die Zukunft richtet, darf nicht auf unsichere Experimente ohne Grundwehrdiener setzen.

Fast könnte man meinen, ohne der Wehrpflicht nimmt die globale Erderwärmung überhand! Aber auch dieses Argument ist bereits mehrfach widerlegt worden. 253.000 Feuerwehler, 9300 Milizionäre für Katastrophenschutz, im Ernstfall Mobilmachung von 12.500 Mann. Und das ohne einen einzigen Präsenzdiener.

#63
Ohne Wehrdienst gibt es keinen Zivildienst!

Das ausgerechnet der Zivildienst, der immer noch strukturell benachteiligt ist (9 statt 6 Monaten, erschwerter Zugang zu Polizei und Justitzwache, politisch nie gewollt) als Argument für die Wehrpflicht herhalten muss, ist grotesk. Der Zivildienst ist ein Wehrersatzdienst, und als solcher sollte er eher die Ausnahme als die Regel werden. Dass er trotzdem so ein Erfolgsmodell wurde, hat damit zu tun, dass gerade Rettungsorganisationen die Zivis für Arbeiten missbrauchen, die sie eigentlich nicht machen dürften (vollwertige Kräfte statt Hilfsdiensten). Mehr dazu in den kommenden Tagen in einem eigenen Blogpost.

#64
Ohne den Dienst am Menschen droht der Kahlschlag im Sozialbereich.

Mit fairen Löhnen, guter Ausbildung und vertretbaren Arbeitszeiten ließen sich mehr Menschen im Sozialbereich einstellen - und nicht nur Zivildiener, die so ganz nebenbei die Löhne für Hauptberufliche drücken.

#65
Der Dienst am Menschen ist unverzichtbar und kann nicht mit Geld aufgewogen werden!

Laut dieser Argumentation müsste jede Dienstleistung, die für Menschen erbracht wird, unentgeltlich sein.

#66
Der Zivildienst bringt junge Männer in Sozialberufe. Ein Bereich, in dem traditionell wenige Männer tätig sind.

Das Freiwillige Soziale Jahr bringt Menschen beider Geschlechter sowie aller Altersgruppen in Sozialberufe.

#67
Der Zivildienst ist erprobt und lässt sich nicht ersetzen.

Der Zivildienst ist alles andere als erprobt, sondern die klassische Österreichische Lösung - und wurde zu einer vermeintlichen Stütze im Sozialsystem, obwohl er dafür nie vorgesehen war. Siehe auch Argument #63

#68
Der Zivildienst garantiert, dass die Rettung heute in wenigen Minuten am Unfallort ist.

Das garantieren die gesetzlich festgelegten Hilfsfristen. Beispiel Wiener Neustadt: In der Nacht sowie am Wochenende und an Feiertagen machen keine Zivis Dienst - die Hilfsfristen werden trotzdem eingehalten. Am Notarztwagen versehen überhaupt keine Zivildiener Dienst - auch untertags nicht. Trotzdem kommt der Notarzt binnen Minuten.

#69
Der demografische Wandel zeigt: Wir werden in Zukunft noch stärker auf soziale Dienste angewiesen sein. Der Zivildienst ist daher unentbehrlich.

Der demografische Wandel zeigt auch: Wir werden schon in wenigen Jahren zu wenig junge Menschen haben, die Zivildienstpflichtig werden können.

#70
14.000 unersetzbare junge Österreicher leisten jedes Jahr ihren Zivildienst bei den österreichischen Hilfsorganisationen.

Siehe Argument #63

#71
Der Zivildienst ist die Grundlage für späteres ehrenamtliches Engagement. Geben wir der solidarischen Gesellschaft eine Chance.

Dass eine Gesellschaft ohne Zivildienst unsolidarischer ist, ist natürlich genau so ein Schwachsinn wie die Tatsache, dass Ehrenamt nur durch Zivildienst möglich ist.

#72
Das Rettungswesen, die Behindertenbetreuung, die Sozialhilfe und die Altenbetreuung sind auf Zivildiener angewiesen.

Dass Zivis diese Aufgaben, die sie aktuell übernehmen, eigentlich nicht machen dürfen, und nebenbei Löhne drücken und gut ausgebildete Festanstellungen verhindern, sei nur so nebenbei erwähnt.

#73
Der Zivildienst ist die Stütze unseres Sozialsystems. Die Schwächsten unserer Gesellschaft verlassen sich darauf.

Das "Erfolgsmodell Zivildienst" war genau von denjenigen nie gewollt, die jetzt damit die Wehrpflicht verteidigen. Die Schwächsten unserer Gesellschaft erwarten sich Hilfe. Ob von Zivis oder gut ausgebildeten professionellen Kräften - die Wahl ist glaub ich leicht zu entscheiden.

#74
Der Wegfall des Zivildienstes bedeutet den Wegfall vieler wichtiger und gewohnter Sozialleistungen.

... die durch (ich weiß, ich wiederhole mich, aber die mangenden Argumente der Wehrpflichtbefürworter lassen nichts anderes zu) professionelle Kräfte ersetzt werden können.

#75
Wenn der Zivildienst wegfällt, gibt es auch keine Auslandszivildiener mehr bei internationalen Gedenkstätten! Der Auslandszivildienst ist die geistige Visitenkarte unserer Heimat im Ausland.

Der Auslandszivildienst ist kein Zivildienst im eigentlichen Sinne, sondern wird auf den Zivildienst angerechnet. Er dauert 12 Monate, und ist noch schlechter abgesichert, als ein normaler Zivi - die Trägerorganisation darf pro Zivi maximal € 4500,- aufwenden. Die monatliche Entlohnung beträgt ca. 300 - 500 Euro. Wenn man unterbezahlte Arbeitskräfte als Österreichs Visitenkarte ansieht, dann ist der Auslands"zivil"dienst ein perfektes Beispiel. Dass sich trotzdem viele junge Menschen diesen Dienst antun, ist ein tolles Zeichen - und verdient es nicht, von den Wehrpflichtbefürwortern instrumentalisiert zu werden.

Generell lässt sich sagen, dass die Argumentation mit Halbwahrheiten und unüberprüfbaren Behauptungen seit den ersten 50 Argumenten noch mehr zugenommen hat - was fast schon nicht mehr möglich war. Dazu kommen wissentliche Falschaussagen ("Ohne Zivildienst kommt die Rettung später"). Ich freu mich schon auf Argumente wie "Wer gegen die Wehrpflicht ist, ist ein Volksverräter", "1000 Grundwehrdiener helfen täglich im Haushalt beim Kochen" sowie "Ohne Wehrpflicht wird Österreich von einer gigantischen Überschwemmungs-Lawinen-Mure heimgesucht, die alles Leben auslöscht".

100 Gründe für die Wehrpflicht (und warum sie nicht stimmen)

Das Personenkomitee "Einsatz für Österreich", das mehrheitlich von der ÖVP-nahen Raiffeisen gesponsert wird, veröffentlicht auf seiner Homepage 100 Gründe für die Wehrpflicht.

Die Hälfte davon ist bis jetzt online, und keiner davon stimmt. Warum? Einfach weiterlesen.

#1
Sich wehren zu können, ist Pflicht. Wir nehmen unsere Verteidigung selbst in die Hand – die Wehrpflicht ist Garant für eine eigenständige und umfassende Landesverteidigung!

Die Pflicht sich zu wehren sieht das Komitee gleichgesetzt mit der Wehrpflicht - das ist natürlich Blödsinn. Dass ohne Wehrpflicht das Österreichische Bundesheer ausschließlich aus Nicht-Österreichern besteht, wie es der Text suggeriert, ist an Absurdität nicht zu überbieten.

#2
Wer im Wehrdienst einen Zwangsdienst sieht, hat seine staatsbürgerliche Pflicht nicht verstanden.

Wehrdienst ist die einzige Form der Zwangsarbeit, die die Menschenrechtskonvention erlaub. Dadurch entfällt aber nicht der Zwang.

#3
Sicherheit ist Aufgabe der Bürger und darf nicht delegiert werden!

Auch Berufssoldaten sind Bürger.

#4
Der Bürger in Uniform ist ein zentrales Bindeglied zwischen Gesellschaft und Militär.

Warum ein Wehrdienstleistender ein Bürger in Uniform ist, das Komitee aber den 16.500 Berufssoldaten dieses Status nicht zugesteht, bleibt offen.

#5
Wer an der Wehrpflicht rüttelt, rüttelt am Zivildienst; wer am Zivildienst rüttelt, rüttelt an den Grundfesten unseres Sozialsystems!

Dass gerade der Zivildienst, der nach wie vor dem Wehrdienst eklatant benachteiligt ist, und politisch nie gewollt war, jetzt als Argument für die Wehrpflicht herhalten muss, ist noch Absurder, als Argument #1.

#6
Nur mit der Wehrpflicht können die vielseitigen Aufgaben des Bundesheers und der Zivildienst erhalten werden!

Nur mit der Wehrpflicht kann das System Bundesheer erhalten werden. Darum werden auch weit über 50% der Wehrpflichtigen als Köche, Elektriker, Fahrer, Schreiber, Kellner, Musiker, ... verwendet. Hingegen werden nur etwa 80 Scharfschützen ausgebildet.

#7
Der Zivildienst ist die soziale Schule der Nation!

Das bedeutet dann wohl, dass alle Frauen in Österreich asozial sind. Sie waren nämlich nie Zivildiener. Und auch die Soldaten müssen auf diese Schule verzichten.

#8
Während des Zivildienstes sammeln junge Männer Erfahrungen im Sozialbereich!

Während des freiwilligen Sozialdienstes sammeln alle Menschen die das möchten, unabhängig von Geschlecht und Alter, Erfahrungen im Sozialbereich.

#9
Wir sagen Nein zur Vollkasko-Gesellschaft! Eine Gesellschaft braucht Solidarität und Zusammenhalt.

Das ist das Haus vom Nikolaus. Passt vom Zusammenhang her genauso gut wie obriges Argument zur Wehrpflichtsdebatte.

#10
Verantwortung für andere übernehmen ist wichtig für die Persönlichkeitsbildung. Bundesheer und Zivildienst garantieren das auch in Zukunft!

Warum man Verantwortung übernehmen nur beim Bundesheer lernt, bleibt schleierhaft. Auch hier wieder die Fragen: Sind Frauen dann unverantwortlicher?

#11
Ein Heer, das auf einem Milizsystem aufbaut, ist zur Verteidigung der Bevölkerung da.

Auch ein Heer, das auf Berufssoldaten aufbaut, ist zur Verteidigung der Bevölkerung da.

#12
Die Wehrpflicht ist unserer Verfassung verankert!

Die Verfassung ist kein in Stein gemeißeltes Dokument, sondern lässt sich jederzeit mittels parlamentarischer 2/3-Mehrheit ändern.

#13
Wer Sachverstand hat, kann nicht für ein Berufsheer stimmen.

Wer Kevin heißt, kann nicht für ein Berufsheer stimmen.

#14
Wir sagen Ja zur Wehrpflicht, weil wir in keinem sicherheitspolitischen Traumland leben: Die Verteidigung österreichischer Souveränität ist Kernaufgabe des Bundesheeres!

Dass die Österreichische Souveränität nur von Wehrpflichtigen verteidigt werden kann, die ja laut Argument eins ja alle Nicht-Österreicher sind, und nicht von Berufssoldaten, die jetzt schon Teil jenes Bundesheeres sind, das Österreich verteidigen soll, ist ... (der geneigte Leser weiß, was jetzt kommt - absurd, grotesk, Blödsinn - bitte einfügen, was gefällt).

#15
Unser Wehrsystem besteht aus Milizsoldaten, Grundwehrdienern und Berufssoldaten. Alle von ihnen sind Profis!

Alle - außer die mehr als 50% der Wehrpflichtigen, die nur Systemerhalter sind - als Kellner auf Partys des Generalstabs zum Beispiel.

#16
Staaten haben in der Vergangenheit meist in Hinblick auf die NATO auf eine Berufsarmee umgestellt.

In der NATO existieren auch Heere mit Wehrpflicht.

#17
NATO-Beitritt heißt Beistandspflicht. Denn das steht im Artikel 5 des NATO-Vertrags!

Österreich ist kein Mitglied der NATO. Genauso gut könnte hier ein Artikel jedes anderen beliebigen Vertrages stehen, den Österreich nicht unterzeichnet hat.

#18
Eine Berufsarmee wäre der Anfang vom Ende der Neutralität.Wir sagen NEIN zum NATO-Beitritt und bekennen uns zu unserem österreichischen Weg.

Das Berufsheer bedeutet weniger Neutralität und eine NATO-Beitritt? Schwachsinn! 

#19
Ein NATO-Beitritt hieße Kriegseinsätze für unsere Soldaten.

Das gleicht Argument 17 und 18, nur ist die Formulierung eine andere. Ein NATO-Beitritt steht nicht zur Diskussion, somit ist dieses Argument wertlos. Immerhin sind so vier Argumente geschaffen worden, die trotzdem alle falsch sind.

#20
Friedenssichernde Auslandseinsätze sind die internationale Visitkarte unseres Bundesheers. Wir müssen auch in Zukunft unser internationales Engagement sicherstellen.

Funktioniert natürlich mit einem Berufsheer genauso gut.

#21
Für die vielfältigen Bedrohungsszenarien (Cyber-Attacken, terroristische Angriffe, regionale Krisenherde) brauchen wir ein vielseitig einsetzbares Bundesheer. Wir wollen auch in Zukunft die Souveränität und Neutralität unseres Landes verteidigen.

Auf die Gefahr der Wiederholung: Warum das nur in einem Heer mit Wehrpflichtigen funktionieren soll. konnte niemand schlüssig erklären. Warum? Weil es ganz einfach keine schlüssige Erklärung dafür gibt.

#22
Die Stellung ist die größte Gesundenuntersuchung in Österreich und leistet einen wichtigen Beitrag zur Gesundheitsprävention!

In der Tat ist die Stellung die erste große Untersuchung für einen Teil der Bevölkerung. Frauen hingegen bleiben aussen vor.

#23
Wehrpflichtige werden beim Bundesheer durch Sport und Bewegung körperlich fit – außerdem fördert das Bundesheer den Leistungssport!

Sport und Bewegung lassen sich auch bei einem der unzähligen Sportvereine machen.

#24
Unser Bundesheer ist mit der Wehrpflicht unsere Versicherung. Wir sind froh, wenn wir es nicht brauchen – aber dankbar, wenn wir es haben!

Siehe Argumente 9 & 13.

#25
Schweden, das die Wehrpflicht ausgesetzt hat, gibt dafür mit 4,6 Mrd. Euro mehr als doppelt so viel für Verteidigung aus wie Österreich!

In Schweden war der Wehretat auch schon vor der Abschaffung der Wehrpflicht doppelt so hoch als in Österreich (zB 2001: SWE 6,7 Mrd $, AUT 3,1 Mrd $).

#26
Wir wollen, dass Bürger in Uniform weiterhin Mitbürgern begegnen.

Dass Berufssoldaten genauso Bürger sind, haben wir ja schon bei einem der ersten Argumente geklärt.

#27
Die Zeit der Wehrpflicht ist für viele junge Menschen die einzige Gelegenheit um Menschen aus völlig anderen Teilen der Gesellschaft kennenzulernen.

Stimmt! Junge Menschen lernen sonst niemanden aus völlig anderen Teilen der Gesellschaft kennen, weder privat, noch in der Schule. (Das ist natürlich - so wie alle 26 Argumente zuvor - ein Blödsinn.)

#28
Während der Ableistung des Wehrdiensts lernen die jungen Männer Kameradschaft und Zusammenhalt

Während der Ableistung des Wehrdienstes lernen junge Männer vor allem eines: Blinden Gehorsam, und dass Ausbildner Sadisten sind.

#29
Junge Männer können im Rahmen des Wehrdiensts nützliche Ausbildungen wie den Führerschein oder eine Erste Hilfe Ausbildung machen!

Der Führerschein ist wichtig beim Bundesheer, immerhin müssen Wehrpflichtige Ranghöhere durch die Gegend kutschieren - aktuell 5500. Erste-Hilfe-Kurse bieten etwa das Rote Kreuz und der Arbeitersamariterbund ganzjährig an.

#30
Durch das auf der Wehrpflicht basierende Milizsystem profitiert unser Bundesheer vom Know-how der Miliz!

Das Milizsystem bleibt auch bei einem Berufsheer bestehen.

#31
Neutrale Staaten wie Finnland und die Schweiz gehen mit gutem Beispiel voran: Halten auch wir weiterhin an der bewährten Wehrpflicht fest!

Neutralität ist auch ohne Wehrpflicht und mit einem Berufsheer möglich.

#32
Wehrpflicht und Zivildienst leisten einen wichtigen Beitrag zur staatsbürgerlichen Bildung!

Wieder mal sind Frauen sie schlechteren - diesmal, weil sie eben nicht so staatsbürgerlich gebildet sind.

#33
Ja zur Wehrpflicht, weil Milizsoldaten nach Ableistung des Wehrdiensts den Großteil des Personals für Auslandseinsätze stellen.

Ja zum Berufsheer, weil das Milizsystem erhalten bleibt, und somit auch das Personal für Auslandseinsätze nicht schwindet.

#34
Der Dienst für Österreich ist ein klares Bekenntnis zur Heimat!

Auch ohne Zwangsverpflichtung kann man sich zu seiner Heimat verpflichten. Ob umgekehrt alle die, die das nicht tun, Terroristen sind?

#35
Der Dienst für Österreich ermöglicht es jungen Menschen der Allgemeinheit etwas zurückzugeben. Das stärkt den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

Junge Menschen können auch durch einen freiwilligen sozialen Dienst etwas zurückgeben, ganz ohne Zwang und Ausbeutung.

#36
Mit der Abschaffung der Wehrpflicht verliert Österreich sofort 28.000 strukturierte Milizsoldaten!

Wehrpflichtige sind Milizsoldaten? Das wäre wohl sogar den Generälen des Bundesheeres neu.

#37
Ohne Grundwehrdiener kommt es zu vielen Kasernenschließungen. Dadurch gehen zahlreiche Arbeitsplätze in der Region verloren!

Schon jetzt werden (sinnvollerweise) Kasernen geschlossen. Dass vor allem die ländliche Infrastruktur Impulse braucht, kann aber noch lange nicht als Argument für die Wehrpflicht herhalten.

#38
Ohne Wehrpflicht ist unsere Heimat Katastrophen schutzlos ausgeliefert!

Dass es auch noch die Feuerwehren gibt, die bei Katastrophen binnen Minuten ausrücken, wird hier wohlwissend verschwiegen. Das Berufsheer hält außerdem 9300 Milizionäre für den Katastrophenschutz bereit.

#39
Sicherheit ist nicht konjunkturabhängig. Bezahlte Arbeitskräfte schon! Wer garantiert, dass sich ohne Wehrpflicht genügend Freiwillige aus allen sozialen Schichten melden?

Gute Bezahlung, ein guter Arbeitsplatz, berufliche Weiterentwicklung, ...

#40
Ohne Wehrpflicht gibt es keine funktionierende Miliz, ohne Miliz gibt es keinen Rückhalt in der Gesellschaft!

Siehe Argumente 30, 33, 36, und andere.

#41
Eine Berufsarmee ist im Alltag zu groß, und im Ernstfall zu klein!

Durch die Milizkomponente des Berufsheeres sind im Bedarfsfall 24.800 zusätzliche Soldaten abrufbar. Die Kerntruppe wird schlanker und effizienter.

#42
Internationale Erfahrungen zeigen, dass Berufsarmeen unter chronischen Rekrutierungsproblemen leiden.

Internationale Erfahrungen beweisen das Gegenteil.

#43
Spanien hat trotz dramatischer Arbeitslosigkeit massive Probleme, genug Soldaten zu finden. Man rekrutiert bereits in Südamerika und verspricht Freiwilligen die spanische Staatsbürgerschaft.

Sind Südamerikaner schlechtere Menschen?

#44
Wir wollen keinen Staat im Staat, sondern ein Heer, das fest in der Gesellschaft verankert ist.

Berufssoldaten sind ja 24 Stunden pro Tag, 365 Tage im Jahr in der Kaserne eingesperrt, also kein Teil der Gesellschaft. Familien sind ihnen unbekannt.

#45
Während des Präsenzdienstes lernen junge Männer viele brauchbare Kompetenzen: Teamfähigkeit, Einsatzbereitschaft, Pflichtbewusstsein sowie körperliche und geistige Belastbarkeit sind auch im späteren Berufsleben nützlich.

Alles Fähigkeiten, für die es keine Wehrpflicht braucht, um sie zu lernen.

#46
Eine Berufsarmee kann den Schutz kritischer Infrastruktur nicht sicherstellen, da es nicht genügend Mann hat.

Das ist natürlich Schwachsinn, die kritische Infrastruktur in Österreich bleibt weiterhin sicher. Was eine Berufsarmee allerdings nicht mehr kann: Plakate beim Vienna Night Run montieren, Pappfiguren für Privatinitiativen zusammenstecken, Pisten für Rennen präparieren und all die anderen Aufgaben, für die das Heer nicht geschaffen ist.

#47
Freiwillige für eine Berufsarmee zu werben kostet viel Geld - das System würde teurer!

Eine Umstellung auf ein Berufshher (inklusive dem Wegfall des Zivildienstes und der Etablierung eines freiwilligen Sozialen Dienstes) bleibt mit Gesamtkosten von etwa zwei Milliarden Euro, das da bisherige System auch kostet, kostenneutral.

#48
Nur die Wehrpflicht garantiert eine gesellschaftliche Durchmischung des Bundesheers.

Warum Berufssoldaten nicht aus allen Schichten der Gesellschaft kommen können, bleibt, wie so vieles, unbeantwortet. Gleichzeitig fordert aber niemand eine Bürgerpflicht zum Polizeidienst - immerhin sind die ja auch alle hauptberuflich und nach der Argumentationslinie nicht im Volk verankert.

#49
Österreich wird regelmäßig von schweren Naturkatastrophen heimgesucht. Die flächendeckende Hilfe beim Katastrophenschutz kann nur mit der Wehrpflicht sichergestellt werden.

Schön langsam wiederholen sich die Argumente. Die Katastrophenhilfe in Österreich ist in erster Linie durch mehr als 253000 Mitarbeiter der Feuerwehren gesichert. Und im Berufsheer gibt es eine 9300 Milizsoldaten, die speziell für Katastrophenschutzdienste ausgebildet werden und abrufbar sind.

#50
Zusammen bieten Feuerwehr und Bundesheer den besten Schutz um Katastrophenfall. An diesem bewährten Modell wollen wir festhalten. Und das geht nicht ohne Wehrpflicht.

Die Feuerwehren sind binnen Minuten vor Ort. Bis Heeresteile alarmiert sind, vergeht Zeit. Außerdem spricht nichts gegen eine technische und finanzielle Aufrüstung der Feuerwehren, so dass auch sie Katastropheneinsätze noch besser bewältigen können.

Kampfposter

Gerhard Loub ist Leiter des Webdepartment der ÖVP. Er bloggt unter loub.at, und da hat er heute folgendes geschrieben:

Paul Aigner ist bei der Firma “Datenwerk” für Social Media zuständig (s. Homepage).Und die Firma Datenwerk ist – vorsichtig ausgedrückt – im “SPÖ-Umfeld” angesiedelt, hat diverse SPÖ-Homepages von der SPÖ Wien über die Kampagnenseite “Campa” und rote Blogs bis zur Homepage von Heinz Fischer gestaltet.

Und daraus schließt er, dass Paul Aigner nun ein "SPÖ-Kampfposter" ist. Ebenfalls unterstellt er indirekt, dass Günther Kräuter, der Bundesgeschäftsführer der SPÖ, diese Postings in Auftrag gegeben hat.
Dass das Datenwerk auch schon fürs (schwarze) Aussenministerium und für die Wirtschaftsagentur des (schwarzen) Landes Niederösterreich gearbeitet hat, bleibt unerwähnt.

Ebenso unerwähnt bleibt aber auch der Hauptsponsor der ÖVP-Wehrpflichtkampagne: Das ist nämlich die Raiffeisen.

Achja, mit Kampfpostern war doch noch irgendwas.

Rekrutenalltag

Warum es Profisoldaten und keine Wehrdienstleistenden braucht? Zwei Gründe:

1. Gerneral Entacher ist ein gestandener Gegner des Berufsheeres. 

Wenn jemand halbwegs Sachkenntnis hat, wenn er weiß, was das finanziell, logistisch bedeutet, dann kann er nicht für ein Berufsheer sein. Wenn sich jemand nicht auskennt, dann schaut die Geschichte natürlich anders aus.

Das sagte er in einem interview mit der Wiener Zeitung. Warum Entacher für die Beibehaltung der Wehrpflicht ist? Vielleicht weil er sonst für den Jahresempfang des Generalstabes tatsächlich Kellner anstellen müsste? Am Freitag servierten nämlich 30 Rekruten den geladenen Gästen, darunter zB Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, die Getränke.

2. Für die Firma Hervis wäre es wohl eine Katastrophe gewesen, wenn ihre Plakate beim Vienna Nightrun nicht rechtzeitig montiert gewesen wären. Und wen ruft man bei einer Katastrophe? Ganz genau, das Bundesheer. 

Nachrichten vom Ableben des Werner Faymann sind vielleicht gar nicht so übertrieben.

Heute fand der 42. Bundesparteitag der SPÖ in St. Pölten statt. Und gleich die wichtigste Nachricht voraus: Werner Faymann wurde mit nur 83,43 % der Stimmen als Parteivorsitzender wiedergewählt. Kein anderer vor ihm fuhr so ein katastrophales Ergebnis ein.

Aber Warum?

Warum Faymann so ein schlechtes Ergebnis einfuhr, liegt auf der Hand: Wer seine Parteimitglieder vorführt, Meinungen und Positionen via Tageszeitungen ändert, nur reagiert statt agiert, der darf sich nicht wundern. Wer sich mit haarsträubenden Argumenten gegen ein Auftreten im Untersuchungsausschuss wehrt, und selbigen dann abdreht, der muss damit rechnen, dass die Basis irgendwann genug hat. Und wer dann noch die Diskussionskultur innerhalb der Partei total aushöhlt, der hat eigentlich nichts anderes verdient.

Und wieder mal sind es Personen wie Andi Babler, Sonja Ablinger, Boris Ginner und wie sie alle heißen - die üblichen Verdächtigen halt, für die Sozialdemokratie mehr ist als nur Wahlen zu schlagen -  die zur Stimme der Basis wurden und das alles aussprachen.

Zum Thema Parteiendemokratie:

Vor zwei Wochen wurde mir per Mail mitgeteilt, dass keine Gastdelegiertenkarten mehr verfügbar seien, da der Andrang auf den Parteitag so groß sei (zur Erklärung: Gastdelegiertenkarten beinhalten ein Rederecht, über Personalia und Inhalte darf aber nicht abgestimmt werden). Ich bin trotzdem heute nach St. Pölten gefahren.

Was die SPÖ unter "großem Andrang" versteht, zeigte sich spätestens nach Faymanns Rede: Von da an war der Saal permanent halb leer. Auch ordentlich Delegierte verließen die Veranstaltung, haufenweise herumliegende Stimmkärtchen zeugen von ihrer Abwesenheit. Das ist in doppelter Hinsicht traurig. Zum einen zeigt sie vom offensichtlichen Desinteresse an programmatischen Diskussionen, und verhindern dass jene, die sich Gedanken um diese Thematik machen, am Parteitag mit allen Rechten teilnehmen. Zum anderen tragen sie zum Untergang der SPÖ bei - schließlich ist der Parteitag das höchste Gremium der SPÖ, hier sollten politische Eckpfeiler gesetzt werden, hier sollten Debatten um die Vision und die Ziele der Sozialdemokratie geführt werden. Von alledem war nichts zu sehen. Die Wehrpflichtdebatte - abgeblasen. Inserate, U-Ausschuss - nur ganz kurz angestreift (Faymann: "Gibt keine bösen Inserate"). Lediglich bei der Diskussion um Studiengebühren zeigten sich manche Delegierte - vor allem die der Jugendorganisationen - diskussionsfreudig, wurden aber von Prammer mit dem Hinweis auf die Uhrzeit bald wieder abgewürgt.

Auch die Abstimmungsmodalitäten sind etwas anders als gewohnt: Es werden Kapitel blockweise abgestimmt, es sei denn, jemand verlangt eine einzelne Abstimmung über einen gewissen Antrag. Sämtliche Anträge, zu denen keine Wortmeldungen vorliegen, gelten automatisch als angenommen. Oder abgelehnt. Oder zugewiesen. Das entscheidet die so genannte Antragsprüfungskomission (APK), die zu jedem Antrag eine Abstimmungsempfehlung abgibt. Und die ist dann eben bindend, wenn der betreffende Antrag nicht diskutiert wird. Abgestimmt wird auch nicht über die Zustimmung oder Ablehnung eines Antrages, sondern über die Empfehlung der APK.

Demokratie, liebe SPÖ, sieht anders aus. Demokratie bedeutet, dass auf einem Parteitag alle Parteimitglieder mitentscheiden dürfen, dass sie alle Ihre Meinung kundtun können, dass man sich Zeit nimmt um Positionen zu erarbeiten und sich inhaltlich aufstellt. Demokratie bedeutet, dass das neue Parteiprogramm auf einer breiten Basis stehen muss, dass es die Lebensrealitäten der Menschen ablichtet, und eine klare Vision von einer besseren Welt enthält. Demokratie bedeutet auch, sich Zeit zu nehmen und alle Für und Wider einer Position zu erörtern, auch wenn das länger dauert als ein paar Stunden.

Das, was die SPÖ in den letzten Monaten und heute geboten hat, war keine Demokratie, sondern eine missglückte Inszenierung von Werner Faymann und der Parteiführung.

Habt Acht! (2)

Teil eins des Blogposts "Habt Acht" ist hier zu finden.

Der Wehretat Österreichs betrug 2011 2,24 Milliarden Euro. Die Kosten für den Zivildienst betragen in etwa 140 Millionen Euro, die für den Grundwehrdienst auf 213 Mio. Euro. Gleichzeitig entfallen dem Staat Einnahmen, die aus dem späteren Einstieg ins Erwerbsleben entstehen, oder weil bereits berufstätige junge Männer ihren Beruf unterbrechen müssen.

Ohne Zivildiener bricht das soziale System zusammen?

Ein freiwilliges soziales Jahr mit einer Entlohnung von 1.389,- (14x jährlich) würde laut einer Berechnung des Sozialmisteriums in etwa genau so viel kosten wie der Zivildienst, da nicht alle 13.000 Zivildienststellen mit Freiwilligen besetzt werden sollen, sondern nur 8500 Stellen hauptsächlich im Bereich Soziales und Gesundheit, und diese mit in etwa 6400 Personen besetzt werden. (Hä? 6400 Personen für 8500 Stellen? Wie soll das gehen? Ganz einfach: Weil das freiwillige Soziale Jahr um drei Monate länger dauert als der Zivildienst, werden weniger Personen benötigt).

Auch die Befürchtungen, dass sich zu wenig Menschen melden könnten, werden durch einen Blick nach Deutschland zerstreut. Von den "Bufdis", wie die Bundesfreiwilligendiener in Deutschland heissen, gibt es viel mehr als geplant: 35.000 Stellen fordert der Bund, 48.000 Vereinbarungen wurden unterzeichnet, mehr als 32.000 Bufdis traten ihren Dienst bis Ende Juni an. Un das, obwohl Bufdis unter 400 Euro im Monat erhalten. Zum Vergleich: Zivildiener bekommen aktuell 301,4 € Grundvergütung sowie einem Verpflegungsgeld, das zwischen Naturalleistungen und € 16,- am Tag variiert, die maximale monatliche Entlohnung beträgt also € 797,4.

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, dass Blaulichtorganisationen 600 Euro pro Zivildiener von der Zivildienstserviceagentur erhalten, andere soziale Einrichtungen nur € 410,- pro Monat und Zivi, und manche Einrichtungen sogar an die Zivildienstserviceagentur zahlen müssen.

Beim Bundesheer lernt man Kameradschaft und Disziplin!

Was manche Ausbilder und Vorgesetzte beim Bundesheer unter Disziplin verstehen, kann man im Jahresbericht der parlamentarischen Bundesheerkommision nachlesen. Ein kleiner Auszug:

Im Zuge der Ausbildung von Grundwehrdienern tätigten Unteroffiziere einer Ausbildungskompanie bei Beanstandungen wiederholt Aussagen wie „I reiss da in Sack aus und scheiss da in Hals hinein!“, „Du Dolm“, „Kasperl“, „Ich bin umgeben von Vollidioten!“, „Du hast einen Intelligenzquotienten wie eine Bodenfliese!“, „Sautrottel“, „Depp“ „Ihr gestunkenen Grundwehrdiener“, „Scheissinvaliden“, „Ich werd euch wetzen, bis ihr Blut speibts!“ oder „Ihr schwulen Transen“.

Weil nach dem Reinigen des WC’s durch einen Rekruten eine Schokoriegelverpackung auch nach mehreren Spülvorgängen obenauf schwimmend blieb, musste der Rekrut gemeinsam mit einem Kameraden die Generalreinigung des gesamten Sanitärbereichs neuerlich durchführen. Alle anderen Rekruten hatten währenddessen im Kampfanzug 3 im Zugsrahmen anzutreten und in Marschformation auf einen nahegelegenen Hügel über einen Zeitraum von 30 bis 45 Minuten hinauf- und hinunterzulaufen, bis die Reinigung „erfolgreich“ abgeschlossen war. Rekruten, die abrissen oder der Erschöpfung nahe waren, mussten dennoch bis zum Schluss mitmachen.

PS: Was das Bundesheer unter "Allzeit bereit" versteht, zeigte sich am 27. September. Da war die Garde im Einsatz - keineswegs, um den Staat zu schützen oder eine Katastrophe einzudämmen, sondern um 5000 Pappfiguren für eine Veranstaltung der "Pink Ribbon"-Initiative aufzubauen.

Habt Acht!

Am 20. Jänner entscheidet die Österreichische Bevölkerung über die Zukunft des Wehrdienstes. Vorausgegangen ist dieser Volksbefragung ein Tauziehen in der Regierung, ausgelöst von der Kronen Zeitung und Michael Häupl, der im Finish des Wahlkampfes zur Wien-Wahl noch einen Sager bringen wollte.

Paradoxerweise sind die aktuellen Positionen von SPÖ und ÖVP gegensätzlich zu denen, die sie immer propagiert haben. Die SPÖ, die Jahrzehnte lang mit dem Verweis auf den Februaraufstand 1934, wo das Bundesheer auf Gemeindebauten schoss, ein Berufsheer verteufelte, spricht sich plötzlich für ebendieses aus. Und die ÖVP, immer schon ein Verfechter eines Heeresmodelles mit ausschließlich hauptberuflichen Soldaten, hat sich zur Verteidigung der allgemeinen Wehrpflicht entschlossen.

Als Argument dient der ÖVP auch der Zivildienst, dessen Ende mit der Abschaffung der Wehrpflicht einher geht. Kurioserweise haben christlich-konservative jahrelang gegen die "Drückeberger" gewettert, die den Dienst an der Waffe verweigern. Im öffentlichen Diskurs setzt die ÖVP vor allem auf Angst und Panikmache.

Eine kurze Geschichte der Wehrpflicht

Die allgemeine Wehrpflicht wurde nach Ende des zweiten Weltkrieges und der Besatzung Österreichs 1955 eingeführt, die damalige Dauer betrug 9 Monate (inklusive zwei Wochen Urlaub). Als 1975 der Zivildienst als Wehrersatzdienst geschaffen wird, melden sich immer mehr junge Männer zu diesem, sodass der Zivildienst sukzessive auf 12 Monate verlängert wird. Außerdem musste bis 1992 eine so genannte "Gewissensprüfung" vor einer Kommission abgelegt werden. Seit 2006 dauert der Wehrdienst sechs Monate, der Zivildienst neun. Schon damals sollte der Zivildienst eigentlich eher die Ausnahme als die Regel sein - dass er gerade jetzt als Argument gegen die Abschaffung der Wehrpflicht verwendet wird, ist mehr als skurril.

Die Wehrpflicht heute

Auszug aus dem Soldatenhandbuch 2011:

Der Zweck des Grundwehrdienstes ist
- die Ausbildung für den Einsatz
- die Einsatzbereitschaft der Präsenzkräfte
- die qualitativ und zahlenmäßige Aufstellung der Einsatzverbände (damit wird eine Mobilmachung erst möglich)
- die Gewinnung des Kadernachwuchses (Berufs- und Milizsoldat)

So wurden die 24.000 Rekruten, die 2010 eingerückt waren, verwendet:

5500 als Kraftfahrer
2600 im Wachdienst
2100 als Kellner in Offiziers- und Unteroffizierscasinos
jeweils 800 Kompanieschreiber und Mechaniker
300 Militärmusiker
unzählige Elektriker, Maurer, Maler, Tischler, ...

hingegen wurden ausgebildet:

1350 Jäger
900 Pioniere
280 Panzerfahrer
80 Scharfschützen

Man sieht also, dass ein Großteil der Rekruten hauptsächlich Systemerhalter sind, und nichts, aber auch gar nichts mit der Aufrechterhaltung der Landesverteidigung zu tun haben.

Bis vor kurzen waren sie auch noch an der Grenze eingesetzt, mit einer erschreckend hohen Rate von Suiziden. Der Standard hat eine Grenzpatroullie einen Tag lang begleitet und kommt zu dem Schluss: 

"Grübelnd, ob nur deshalb heute rund um Loipersbach nichts passiert ist, weil das Bundesheer seinen Dienst tut oder ob es sich um einen herkömmlichen, ereignislosen, burgenländischen Tag handelte."

Wie trist die Situation in Österreichs Kasernen ist, hat sich die Presse angesehen:

Ein potemkinscher Auftritt, der skurril wirkt, weil jeder ausländische Staatsgast, jeder neu anzugelobende Botschafter über die militärische Impotenz der Gastgeber und ihre totale Planlosigkeit längst informiert ist.

Wie sieht die Situation in Europa aus?

In Europa halten außer Österreich nur noch Finnland, Estand, Dänemark, Griechenland, Zypern und die Schweiz an der Wehrpflicht fest. Alle anderen länder haben diese abgeschafft, jüngstes Beispiel ist hier Deutschland, wo die Wehrpflicht im Juli 2011 ausgesetzt wurde.

Auch die USA, Kanada oder Australien verzichten auf ein Zwangssystem.

Aber wer schützt dann die Bevölkerung bei Hochwasser und Lawinen?

Nur 6,3% aller Präsenzdiener werden im Katastrophenschutz eingesetzt, knapp 90% aller Katastrophen können von der Feuerwehr ohne militärische Hilfe bewältigt werden. Das zeigt ganz klar, dass der Katastrophenschutz nicht in den Händen des Bundesheeres liegt. Die freiwilligen Feuerwehren können die um einiges bessser, sind schneller vor Ort und haben in ganz Niederösterreich mehr als 250.000 aktive Mitglieder.

Ein kurzer Blick nach Deutschland: Dort ist das Technische Hilfswerk für den Zivil- und Katastrophenschutz zuständig, die Organisation ist direkt dem Innenministerium unterstellt. Das THW ist mit dementsprechendem Gerät ausgestattet, um auch ohne Bundeswehr größere Einsätze zu managen. Auch interessant: Die deutsche Bundeswehr darf (bis auf wenige, ganz streng geregelte Sonderfälle) nicht im Inneren tätig werden.

An dieser Stelle sollen ein paar Mythen über den Zivildienst näher beleuchtet werden:

Immer wieder wird das Argument vorgebracht, ohne Zivildiener warte man auf die Rettung 15 Minuten mehr (Auch Mikl-Leitner sagt das wieder besseren Wissens). Dazu folgendes:

Es gibt in Österreich so genannte Hilfsfristen, die besagen, wie lange ein Rettungsmittel (oder Notarzt) bis zum Eintreffen am Notfallort brauchen darf. Zivildiener dürfen nur Hilfsdienste im Rettungs- und Krankentransport verrichten, die oftmals zum Einsatz kommenden "Zivi-Bomber" dürften in dieser Form eigentlich gar nicht unterwegs sein. Außerdem bewerkstelligen Zivildiener nur Krankentransporte und Ambulanzfahrten, die Leitstelle darf einen dementsprechendes Fahrzeug gar nicht zu Notfällen entsenden. Der Rettungsdienst wird mit Hauptberuflichen und Freiwilligen Mitarbeitern besetzt. Ob die Freiwilligkeit die heutzutage geforderte Professionalität überhaupt leisten kann, darf allerdings bezweifelt bezweifelt werden. Die Wiener Rettung, Vorreiter in Sachen Notfallmedizin in Österreich, setzt daher ausschließlich auf Mitarbeiter mit Festanstellung.

Was der Zivildienst aber sicherlich ist: ein Lohndrücker. Junge Männer, die um einen Bruchteil des Geldes einer dementsprechend ausgebildeten Kraft Leistungen übernehmen. Das wiederum nützt den Trägerorganisationen, die daran verdienen. Ohne Zivildiener würde das Rote Kreuz also etwas andere Bilanzen haben. Das Professionalität Geld kostet, ist klar, und die dementsprechenden Summen müssen auch in die Hand genommen werden. Und dann ist es auch falsch, wenn Fredy Mayer, ehemaliger VP-Politiker und Präsident der Roten Kreuzes sagt:

„Da geht es darum, Leben zu retten“

Werner Kerschbaumer, Generalsekretär des Roten Kreuzes, streut in einem Standard-Interview Bedenken:

Wenn Dienste für das Gemeinwohl zunehmend über Lohnarbeit geleistet würden, könnte dies die Motivation der Freiwilligen untergraben. 

Dieser Satz zeigt ein gefährliches Denken, impliziert Kerschbaumer doch damit, dass nur Freiwilligkeit ein Sozialsystem auf hohem Niveau garantiert. Das ist blanker Unsinn. Ein gutes Sozialsystem kann nur ein staatliches sein. Nur das garantiert eine soziale Absicherung ohne Profitstreben. Dass der Rettungsdienst in Österreich vom Roten Kreuz betrieben wird, ist (mit wenigen Ausnahmen) eine weltweite Einzelheit. Gefährlich ist es, ureigenste Aufgaben des Staates, nämlich die Absicherung seiner Bürger, von Vereinen machen zu lassen.

Das gilt nicht nur für den Rettungsdienst, sondern auch für Pflegeleistungen, Altenbetreuung, Asylbetreuung, ...

Kleines Detail am Rande: Der Chef der roten Rettungsorganisation, Franz Schnabl, unterstütz das Personenkomitee "Unser Heer", das für die Abschaffung der Wehrpflicht wirbt.

Als Argument für die Beibehaltung der Wehrpflicht also den Zivildienst zu nennen, ist lächerlich, auch in der schon oben beschriebenen Hinsicht der Benachteiligung der Zivildiener.

Eine Dimension der Debatte rund um die Abschaffung der Wehrpflicht ist meiner Meinung nach bisher nicht wirklich durchleuchtet worden: Wir leben mittlerweile in einer Europäischen Union, die sich (hoffentlich) immer mehr nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch als Verbund versteht, und den Einfluss der Nationalsaaten irgendwann hinter sich lassen wird.

Gerade der Nationalismus war es, der Europa immer wieder an den Rand des Abgrundes - und manchmal auch darüber hinaus - bewegt hat. Die (nicht vorhandene) militärische Verteidigungsdoktrin Österreichs wird über kurz oder lang obsolet werden, weil ein geeintes Europa bei näherer Betrachtung als logisch erscheint. Es macht wenig Sinn, in einer Union, die die GASP, die gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik als einen Ihrer zentralen Verträge bewertet, sein eigenes Süppchen zu Kochen. Frei nach dem Motto "Austria is a too small country, to do good Verteidigunspolitik" rückt hier die Zusammenarbeit immer mehr in den Vordergrund. Am 20. Jänner wird zwar in erster Linie über den Wehrdienst entschieden, aber es ist auch eine kleine Richtungsentscheidung zur Zukunft der europäischen Integrität.