Nachrichten vom Ableben des Werner Faymann sind vielleicht gar nicht so übertrieben.

Heute fand der 42. Bundesparteitag der SPÖ in St. Pölten statt. Und gleich die wichtigste Nachricht voraus: Werner Faymann wurde mit nur 83,43 % der Stimmen als Parteivorsitzender wiedergewählt. Kein anderer vor ihm fuhr so ein katastrophales Ergebnis ein.

Aber Warum?

Warum Faymann so ein schlechtes Ergebnis einfuhr, liegt auf der Hand: Wer seine Parteimitglieder vorführt, Meinungen und Positionen via Tageszeitungen ändert, nur reagiert statt agiert, der darf sich nicht wundern. Wer sich mit haarsträubenden Argumenten gegen ein Auftreten im Untersuchungsausschuss wehrt, und selbigen dann abdreht, der muss damit rechnen, dass die Basis irgendwann genug hat. Und wer dann noch die Diskussionskultur innerhalb der Partei total aushöhlt, der hat eigentlich nichts anderes verdient.

Und wieder mal sind es Personen wie Andi Babler, Sonja Ablinger, Boris Ginner und wie sie alle heißen - die üblichen Verdächtigen halt, für die Sozialdemokratie mehr ist als nur Wahlen zu schlagen -  die zur Stimme der Basis wurden und das alles aussprachen.

Zum Thema Parteiendemokratie:

Vor zwei Wochen wurde mir per Mail mitgeteilt, dass keine Gastdelegiertenkarten mehr verfügbar seien, da der Andrang auf den Parteitag so groß sei (zur Erklärung: Gastdelegiertenkarten beinhalten ein Rederecht, über Personalia und Inhalte darf aber nicht abgestimmt werden). Ich bin trotzdem heute nach St. Pölten gefahren.

Was die SPÖ unter "großem Andrang" versteht, zeigte sich spätestens nach Faymanns Rede: Von da an war der Saal permanent halb leer. Auch ordentlich Delegierte verließen die Veranstaltung, haufenweise herumliegende Stimmkärtchen zeugen von ihrer Abwesenheit. Das ist in doppelter Hinsicht traurig. Zum einen zeigt sie vom offensichtlichen Desinteresse an programmatischen Diskussionen, und verhindern dass jene, die sich Gedanken um diese Thematik machen, am Parteitag mit allen Rechten teilnehmen. Zum anderen tragen sie zum Untergang der SPÖ bei - schließlich ist der Parteitag das höchste Gremium der SPÖ, hier sollten politische Eckpfeiler gesetzt werden, hier sollten Debatten um die Vision und die Ziele der Sozialdemokratie geführt werden. Von alledem war nichts zu sehen. Die Wehrpflichtdebatte - abgeblasen. Inserate, U-Ausschuss - nur ganz kurz angestreift (Faymann: "Gibt keine bösen Inserate"). Lediglich bei der Diskussion um Studiengebühren zeigten sich manche Delegierte - vor allem die der Jugendorganisationen - diskussionsfreudig, wurden aber von Prammer mit dem Hinweis auf die Uhrzeit bald wieder abgewürgt.

Auch die Abstimmungsmodalitäten sind etwas anders als gewohnt: Es werden Kapitel blockweise abgestimmt, es sei denn, jemand verlangt eine einzelne Abstimmung über einen gewissen Antrag. Sämtliche Anträge, zu denen keine Wortmeldungen vorliegen, gelten automatisch als angenommen. Oder abgelehnt. Oder zugewiesen. Das entscheidet die so genannte Antragsprüfungskomission (APK), die zu jedem Antrag eine Abstimmungsempfehlung abgibt. Und die ist dann eben bindend, wenn der betreffende Antrag nicht diskutiert wird. Abgestimmt wird auch nicht über die Zustimmung oder Ablehnung eines Antrages, sondern über die Empfehlung der APK.

Demokratie, liebe SPÖ, sieht anders aus. Demokratie bedeutet, dass auf einem Parteitag alle Parteimitglieder mitentscheiden dürfen, dass sie alle Ihre Meinung kundtun können, dass man sich Zeit nimmt um Positionen zu erarbeiten und sich inhaltlich aufstellt. Demokratie bedeutet, dass das neue Parteiprogramm auf einer breiten Basis stehen muss, dass es die Lebensrealitäten der Menschen ablichtet, und eine klare Vision von einer besseren Welt enthält. Demokratie bedeutet auch, sich Zeit zu nehmen und alle Für und Wider einer Position zu erörtern, auch wenn das länger dauert als ein paar Stunden.

Das, was die SPÖ in den letzten Monaten und heute geboten hat, war keine Demokratie, sondern eine missglückte Inszenierung von Werner Faymann und der Parteiführung.

Zwei Seelen wohnen, ach, in meiner Brust!

Am Mittwoch ist, zuerst auf Twitter, dann im Kurier ein Gerücht aufgetaucht: Die SPÖ will angeblich die Notstandhilfe kürzen, bis zu 500 Millionen Euro sollen so eingespart werden. Der Aufschrei war groß: Wie kann die SPÖ, die Partei die eigentlich gegründet wurde, um Leuten wie Notstandshilfebeziehern Rahmenbedingungen für ein besseres Leben zu ermöglichen, wie kann ausgerechnet diese Partei daran denken, bei den Ärmsten der Gesellschaft zu sparen?

Dann hab ich überlegt, warum ich mir das antu. Mitglied einer Partei zu sein, die tagtäglich meinen Interessen wiederspricht, in der Inhalte nicht mehr existent sind, und in der Ideologie nichts mehr zählt, solange man nur loyal genug zum großen Vorsitzenden ist. Ich hab lange nachgedacht, warum ich der SPÖ beigetreten bin, und ob das noch reicht, um nicht meine Mitgliedschaft zurückzulegen.

 

Zum einen glaub ich, dass die Ideale der SPÖ, der sie sich eigentlich seit Anbeginn ihres Bestehens festgeschreiben hat, die Idee von Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit, die absolut richtigen Ideale sind, und die Vision, die angeblich noch irgendwo besteht, von der Umwälzung der Gesellschaft, vom Überwinden des Kapitalistischen Systems, durchaus unterstützenswert ist. Das sind meine Ideale, ich glaube an ein besseres Gesellschaftssystem, ich glaube, dass jeder Mensch die gleichen Chancen verdient hat, und die SPÖ kommt meinen politischen und gesellschaftlichen Wertebild durchaus am Nächsten. Zum anderen ist halt leider die Realpolitik - kurz gesagt - zum speiben...

Ich hab mich mal kurzfristig mit den Grünen angefreundet, die sind zwar sattelfest gegen Rechts, aber an den bestehenden Verhältnissen wollen sie nur Korrekturen vornehmen, da fehlt mir einfach das Bekenntnis zum Überwinden der Klassenunteschiede. Auch nicht so ganz das Wahre.

 Und dann gibts aber Leute wie Andi Babler, SP-Stadtrat aus Traiskirchen, der der SP-Spitze schon mal via APA-OTS ausrichtet:

           "Die Sozialdemokratie hätte politisch ernstere Aufgabenstellungen
        zu bewerkstelligen. Gerade jetzt wo die Auswirkungen und
        Krisenanfälligkeit des vorherrschenden ökonomischen Systems so
        offensichtlich sind, wären grundsätzlich alternative Politikansätze
        notwendig."

           "Die SPÖ hat offensichtlich verlernt, die vorherrschenden
        ökonomischen Mechanismen kritisch zu hinterfragen und - so  wie jetzt
        im Interesse der Menschen - konsequenterweise auch in Frage zu
        stellen.

           Anstelle Liebkind von den Rating-Agenturen, die ja
        mitverantwortlich für die aktuellen Krisen sind, zu sein, ist es
        höchste Zeit, sich mit echten Alternativen zum Neoliberalismus zu
        beschäftigen."

Sein heutiges Gastkommentar im Standard zur Causo ORF/Pelinka kann ich ebenfalls unterschreiben.

Oder aber auch die Sektion 8, manche Teile der SJ, Sonja Ablinger, viele Personen in der Stamokap-Bewegung (wenn sie nur nicht so nationalistisch wären...), und noch viele viele mehr,  das sind für mich alles SozialistInnen und SozialdemokratInnen, die durchaus die Partei verändern können. Und dann denk ich mir, Sozialdemokratie ist nicht nur eine Partei, sondern eine Weltanschauung, eine Überzeugung, eine Lebenseinstellung. Ich kann mich guten Gewissens Sozialdemokrat nennen, auch wenn "meine" Partei den Namen Tag für Tag mit den Füßen tritt.

Irgendwie ist die SP ein bisschen wie ein Fußballverein: Es gibt guten Tage, an denen man sich gemeinsam freut, man feiert Meisterschaften und Titel, aber wenn der Absteig droht, steht man trotzdem zu seinem Klub. Ein Austritt aus der SP würde bedeuten, nicht mehr innerhalb der Partei kritisieren zu können, Stimmrechte zu verlieren, und viele Chancen auf die Möglichkeit zur Veränderung aufzugeben. Innerparteiliche Opposition, das triffts wohl am Besten. Wenn die progressiven Köpfe innerhalb der Partei verschwunden sind, dann seh ich schwarz. Hoffentlich wird das nie passieren.