Liebe SPÖ Wiener Neustadt!

Horst Karas hat vor wenigen Tagen um Anregungen und Kritik gebeten, dem möchte ich nachkommen. Morgen findet die Stadtkonferenz der SPÖ Wiener Neustadt statt. Weil ich aber seit kurzem in Brüssel wohne, kann ich dort nicht sagen, was ich mir denke. Daher hab ichs aufgeschrieben.

Liebe Genossinnen und Genossen,

Klaus Schneeberger hat sich seinen Bürgermeistersessel erpresst. Das ist unter anderem durch das Magazin Profil belegt. Die Losung: „Ich werde Bürgermeister, sonst bekommt die Stadt kein Geld mehr“ zog sich ab dem ersten Tag nach der Wahl durch die Gassen der Stadt. Nicht, dass es besser gewesen wäre, hätte die SPÖ mit den Blauen koaliert. Das wäre für mich, und für viele andere, ein Grund zum Parteiaustritt gewesen.

Wenn jetzt plötzlich von einer Mandatarin verlangt wird, sie soll ihr Gemeinderatsmandat aufgeben, oder sich eine andere Stelle als am Magistrat suchen, dann ist das eine Sauerei der Sonderklasse und zeugt von einem nicht vorhandenen Demokratieverständnis. Warum werden solche Machtmissbrauchsmechanismen nicht offen gelegt? Schneeberger wird Bürgermeister – und plötzlich sind knappe 40 Millionen Euro fürs Spital da! (Mittlerweile zahlt die Stadt teilweise mehr Geld für das Krankenhaus, als es noch in kommunaler Hand war).

Mit Klaus Schneeberger ist ein Politiker Bürgermeister, der das Desaster der Hypo Niederösterreich aktiv zu verantworten hat. Zur Erinnerung: Die Hypo hat Wohnbaudarlehen des Landes gekauft, und damit Spekuliert. Das Resultat kann sich sehen lassen – insgesamt knapp eine Milliarde wurde in den Sand gesetzt. Das hat mittlerweile sogar der Rechnungshof bestätigt. Mitglied im Aufsichtsrat war ein gewisser Klaus Schneeberger. Und genau dieser Mensch will jetzt den Wiener Neustädter Schuldenberg sanieren?

Bitte kommt mir jetzt nicht mit „Aber wir haben doch keine Medien, die NÖN schreibt sowas nicht“. Wir haben nach wie vor die Möglichkeit, unsere Mitglieder zu informieren. Das ist notwendiger denn jemals zuvor. Das bringt mich zu einem ganz wichtigen Punkt:

Politische Oppositionsarbeit braucht auch eine politische Organisation. Hier kommt der Geschäftsführung der Stadtpartei eine große Aufgabe zu. Politische Oppositionsarbeit ist mehr, als ein oder zwei Mal wöchentlich Einladungen zu Veranstaltungen auszuschicken (die noch dazu katastrophal formatiert sind). Die wesentlichste Aufgabe der Geschäftsführung ist es, die Partei zusammenzuhalten, zu informieren und in Entscheidungsprozesse einzubinden. Ohne diese Arbeit wird die SPÖ es nicht schaffen, alle Mitglieder zu einen und auf Oppositionsarbeit einzustellen. Die Geschäftsführung muss die politische Agenda, die hier auf dem Stadtparteikongress, im Vorstand und in der Fraktion gebildet wird, aktiv vertreten und unterstützen. Oppositionsarbeit ist nicht Stelzenschnapsen. Oppositionsarbeit ist auch nicht Kinderfasching. Das sind Teilbereiche der Arbeit, aber wenn danach nichts mehr kommt, dann sieht’s sehr traurig aus.

Im Zuge der Koalitionsverhandlungen wurde sichtbar, wie schnell sich ein Mangel an Informationen in Spekulationen umwandeln kann: „Der Karas will ja gar nicht Bürgermeister werden“, war da zum Beispiel zu hören.

Die SPÖ hat die absolute Mehrheit verloren, die SPÖ stellt erstmals seit 70 Jahren nicht mehr den Bürgermeister. Das ist ein tiefer Einschnitt, das kostet Stolz und Kampfgeist. Aber anstatt sich einzuigeln und zu schmollen sollte man die Rolle in der Opposition jetzt als Chance sehen, sich mit der eigenen Partei kritisch auseinander zu setzen. Nicht alles in den letzten zehn, fünfzehn Jahren war schlecht. Aber auch nicht alles in den letzten zehn, fünfzehn Jahren war gut. Viele in der Partei haben oft aus einer Position der Besserwisserei heraus gehandelt, Kritik abprallen lassen. Eine Clique von wenigen Personen hat in der Partei bestimmt, wo’s langgeht. Innerparteiliche Kritik wurde viel zu oft als „Majestätsbeleidigung“ angesehen. Aber: Nur weil man sich gegenseitig bestätigt, dass eh alles passt, wird’s nicht wahr.

Dabei ist es gerade jetzt wichtig, zu analysieren: Warum ist es so weit gekommen? Wie konnte das passieren, dass die SPÖ so massiv das Vertrauen der Bevölkerung verliert? Ich möchte dazu kurz zwei Gedanken näher erläutern:

-    Die SPÖ hat es nicht geschafft, auf die gute Arbeit der letzten Jahre hinzuweisen
Trotz aller Finanznot hat es die Stadt geschafft, wichtige und richtige Projekte durchzusetzen und am Leben zu erhalten: Megafon, das Integrationsreferat, die Achterlacke, …

-    Stattdessen hat man einen Feel-Good-Wahlkampf geführt. Der macht nur dann Sinn, wenn man sich sicher sein kann, dass sich die Bevölkerung gut fühlt. Aber tatsächlich fühlen sich viele Leute in dieser Stadt nicht wohl. Das mag oft an Punkten liegen, die nicht in Kommunaler Hand sind. Aber Jemanden am Flugfeldgürtel zu sagen, Neustadt soll lebenswert bleiben? Für viele dieser Menschen scheint Neustadt nicht lebenswert! Man hat die Marke SPÖ außen vor gelassen und nur einen Persönlichkeitswahlkampf geführt.

-    Dazu kommen noch andere Punkte: Man hat sich auf ein Duell eingelassen, und damit Schneeberger unnötig viel Aufmerksamkeit geschenkt, man hat sich zu sehr auf ein Bauchgefühl (und eine massiv schlechte Umfrage) verlassen.

-    Und dann, liebe Genossinnen und Genossen, muss man über Personal diskutieren. Auch wenns weh tut. Man muss offen und ehrlich überlegen, ob das handelnde Personal immer das Beste war.

Wenn ich dann Argumente höre, wie „Die Leute sind so undankbar, die lügen dir bei den Hausbesuchen ins Gesicht“, dann möchte ich auch dazu eine kurze Anmerkung machen: Hausbesuche funktionieren dann, wenn man sich zeit für ein Gespräch nimmt. Viel zu oft haben die so ausgesehen: Da ist der Mandatar X hingegangen, hat den Leuten ein Sackerl in die Hand gedrückt, mit den Worten „Geht’s euch gut? Wählts SPÖ“, und das war’s dann auch schon wieder. Das zeigt sich auch an den Wahlständen samstagvormittags: Anstatt auf Leute zuzugehen, sie in ein Gespräch zu verwickeln und ihre Anliegen ernst zu nehmen, steht vorm Rathaus eine große Traube an Menschen in rot – die sich hauptsächlich untereinander unterhalten und sich gegenseitig versichern, dass eh alles leiwand ist.

Es benötigt eine schlagfertige Parteiführung, die nicht versucht, einen kleinen Teil vom Kuchen zu bekommen – so wie das die SPÖ Niederösterreich im Land lange Zeit gemacht hat, sondern klar und deutlich argumentiert. Es benötigt eine Fraktion, die selbstbewusst auftritt und die Malversationen – die, die schon da sind, und die, die noch kommen werden – aufzudecken und aktiv zu bekämpfen. Und vor allem braucht es eine starke Mitgliederpartei, die den notwendigen Druck ausübt und den handelnden Akteuren dadurch Rückendeckung gibt.

Neustadt ist nicht verloren. Wir werden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nie wieder eine absolute Mehrheit erhalten. Wer davon träumt, träumt auch von der eierlegenden Wollmilchsau. Aber wir können dieser fragile Regenbogenkoalition eine gewaltige Opposition entgegensetzen.

Ich wohne zwar mittlerweile in Brüssel. Dennoch fühle ich mich der Stadt Wiener Neustadt und der SPÖ nach wie vor stark verbunden. Die oben angesprochenen Punkte sind daher bitte nicht als „Ratschlag aus der Ferne“ zu verstehen, sondern als Anregung unter Freunden. Die Stadt hat einen Bürgermeister, der Erfüllungsgehilfe des Landeshauptmanns ist, nicht verdient. Die Stadt und ihre aktive alternative und jugendkulturelle Szene hat sicherlich keinen FPÖ Jugendstadtrat verdient.

Liebe Genossinnen und Genossen:  Die Regenbogenkoalition ist mit großer Sicherheit zum Scheitern verdammt, zusammengehalten von Geld. Zwar stützen die Grünen unnötigerweise Schneeberger, aber dennoch ist der Melange aus allen Parteien zum Scheitern verurteilt. Schafft die SPÖ die Transformation in eine Oppositionspartei – und die wird hart, keine Frage – dann kann man dieser österreichweit einzigartigen Koalition eine starke Kraft entgegensetzen.

Am Wahlabend ist geweint worden. Am Tag danach waren viele verkatert. Aber die wirkliche Arbeit, die beginnt erst jetzt. Die Roten Gfraster haben da einen schönen Spruch, den ich euch ans Herz legen möchte: Es geht noch lauter. Jetzt erst Recht!

Freundschaft!

Nachrichten vom Ableben des Werner Faymann sind vielleicht gar nicht so übertrieben.

Heute fand der 42. Bundesparteitag der SPÖ in St. Pölten statt. Und gleich die wichtigste Nachricht voraus: Werner Faymann wurde mit nur 83,43 % der Stimmen als Parteivorsitzender wiedergewählt. Kein anderer vor ihm fuhr so ein katastrophales Ergebnis ein.

Aber Warum?

Warum Faymann so ein schlechtes Ergebnis einfuhr, liegt auf der Hand: Wer seine Parteimitglieder vorführt, Meinungen und Positionen via Tageszeitungen ändert, nur reagiert statt agiert, der darf sich nicht wundern. Wer sich mit haarsträubenden Argumenten gegen ein Auftreten im Untersuchungsausschuss wehrt, und selbigen dann abdreht, der muss damit rechnen, dass die Basis irgendwann genug hat. Und wer dann noch die Diskussionskultur innerhalb der Partei total aushöhlt, der hat eigentlich nichts anderes verdient.

Und wieder mal sind es Personen wie Andi Babler, Sonja Ablinger, Boris Ginner und wie sie alle heißen - die üblichen Verdächtigen halt, für die Sozialdemokratie mehr ist als nur Wahlen zu schlagen -  die zur Stimme der Basis wurden und das alles aussprachen.

Zum Thema Parteiendemokratie:

Vor zwei Wochen wurde mir per Mail mitgeteilt, dass keine Gastdelegiertenkarten mehr verfügbar seien, da der Andrang auf den Parteitag so groß sei (zur Erklärung: Gastdelegiertenkarten beinhalten ein Rederecht, über Personalia und Inhalte darf aber nicht abgestimmt werden). Ich bin trotzdem heute nach St. Pölten gefahren.

Was die SPÖ unter "großem Andrang" versteht, zeigte sich spätestens nach Faymanns Rede: Von da an war der Saal permanent halb leer. Auch ordentlich Delegierte verließen die Veranstaltung, haufenweise herumliegende Stimmkärtchen zeugen von ihrer Abwesenheit. Das ist in doppelter Hinsicht traurig. Zum einen zeigt sie vom offensichtlichen Desinteresse an programmatischen Diskussionen, und verhindern dass jene, die sich Gedanken um diese Thematik machen, am Parteitag mit allen Rechten teilnehmen. Zum anderen tragen sie zum Untergang der SPÖ bei - schließlich ist der Parteitag das höchste Gremium der SPÖ, hier sollten politische Eckpfeiler gesetzt werden, hier sollten Debatten um die Vision und die Ziele der Sozialdemokratie geführt werden. Von alledem war nichts zu sehen. Die Wehrpflichtdebatte - abgeblasen. Inserate, U-Ausschuss - nur ganz kurz angestreift (Faymann: "Gibt keine bösen Inserate"). Lediglich bei der Diskussion um Studiengebühren zeigten sich manche Delegierte - vor allem die der Jugendorganisationen - diskussionsfreudig, wurden aber von Prammer mit dem Hinweis auf die Uhrzeit bald wieder abgewürgt.

Auch die Abstimmungsmodalitäten sind etwas anders als gewohnt: Es werden Kapitel blockweise abgestimmt, es sei denn, jemand verlangt eine einzelne Abstimmung über einen gewissen Antrag. Sämtliche Anträge, zu denen keine Wortmeldungen vorliegen, gelten automatisch als angenommen. Oder abgelehnt. Oder zugewiesen. Das entscheidet die so genannte Antragsprüfungskomission (APK), die zu jedem Antrag eine Abstimmungsempfehlung abgibt. Und die ist dann eben bindend, wenn der betreffende Antrag nicht diskutiert wird. Abgestimmt wird auch nicht über die Zustimmung oder Ablehnung eines Antrages, sondern über die Empfehlung der APK.

Demokratie, liebe SPÖ, sieht anders aus. Demokratie bedeutet, dass auf einem Parteitag alle Parteimitglieder mitentscheiden dürfen, dass sie alle Ihre Meinung kundtun können, dass man sich Zeit nimmt um Positionen zu erarbeiten und sich inhaltlich aufstellt. Demokratie bedeutet, dass das neue Parteiprogramm auf einer breiten Basis stehen muss, dass es die Lebensrealitäten der Menschen ablichtet, und eine klare Vision von einer besseren Welt enthält. Demokratie bedeutet auch, sich Zeit zu nehmen und alle Für und Wider einer Position zu erörtern, auch wenn das länger dauert als ein paar Stunden.

Das, was die SPÖ in den letzten Monaten und heute geboten hat, war keine Demokratie, sondern eine missglückte Inszenierung von Werner Faymann und der Parteiführung.

Zwei Seelen wohnen, ach, in meiner Brust!

Am Mittwoch ist, zuerst auf Twitter, dann im Kurier ein Gerücht aufgetaucht: Die SPÖ will angeblich die Notstandhilfe kürzen, bis zu 500 Millionen Euro sollen so eingespart werden. Der Aufschrei war groß: Wie kann die SPÖ, die Partei die eigentlich gegründet wurde, um Leuten wie Notstandshilfebeziehern Rahmenbedingungen für ein besseres Leben zu ermöglichen, wie kann ausgerechnet diese Partei daran denken, bei den Ärmsten der Gesellschaft zu sparen?

Dann hab ich überlegt, warum ich mir das antu. Mitglied einer Partei zu sein, die tagtäglich meinen Interessen wiederspricht, in der Inhalte nicht mehr existent sind, und in der Ideologie nichts mehr zählt, solange man nur loyal genug zum großen Vorsitzenden ist. Ich hab lange nachgedacht, warum ich der SPÖ beigetreten bin, und ob das noch reicht, um nicht meine Mitgliedschaft zurückzulegen.

 

Zum einen glaub ich, dass die Ideale der SPÖ, der sie sich eigentlich seit Anbeginn ihres Bestehens festgeschreiben hat, die Idee von Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit, die absolut richtigen Ideale sind, und die Vision, die angeblich noch irgendwo besteht, von der Umwälzung der Gesellschaft, vom Überwinden des Kapitalistischen Systems, durchaus unterstützenswert ist. Das sind meine Ideale, ich glaube an ein besseres Gesellschaftssystem, ich glaube, dass jeder Mensch die gleichen Chancen verdient hat, und die SPÖ kommt meinen politischen und gesellschaftlichen Wertebild durchaus am Nächsten. Zum anderen ist halt leider die Realpolitik - kurz gesagt - zum speiben...

Ich hab mich mal kurzfristig mit den Grünen angefreundet, die sind zwar sattelfest gegen Rechts, aber an den bestehenden Verhältnissen wollen sie nur Korrekturen vornehmen, da fehlt mir einfach das Bekenntnis zum Überwinden der Klassenunteschiede. Auch nicht so ganz das Wahre.

 Und dann gibts aber Leute wie Andi Babler, SP-Stadtrat aus Traiskirchen, der der SP-Spitze schon mal via APA-OTS ausrichtet:

           "Die Sozialdemokratie hätte politisch ernstere Aufgabenstellungen
        zu bewerkstelligen. Gerade jetzt wo die Auswirkungen und
        Krisenanfälligkeit des vorherrschenden ökonomischen Systems so
        offensichtlich sind, wären grundsätzlich alternative Politikansätze
        notwendig."

           "Die SPÖ hat offensichtlich verlernt, die vorherrschenden
        ökonomischen Mechanismen kritisch zu hinterfragen und - so  wie jetzt
        im Interesse der Menschen - konsequenterweise auch in Frage zu
        stellen.

           Anstelle Liebkind von den Rating-Agenturen, die ja
        mitverantwortlich für die aktuellen Krisen sind, zu sein, ist es
        höchste Zeit, sich mit echten Alternativen zum Neoliberalismus zu
        beschäftigen."

Sein heutiges Gastkommentar im Standard zur Causo ORF/Pelinka kann ich ebenfalls unterschreiben.

Oder aber auch die Sektion 8, manche Teile der SJ, Sonja Ablinger, viele Personen in der Stamokap-Bewegung (wenn sie nur nicht so nationalistisch wären...), und noch viele viele mehr,  das sind für mich alles SozialistInnen und SozialdemokratInnen, die durchaus die Partei verändern können. Und dann denk ich mir, Sozialdemokratie ist nicht nur eine Partei, sondern eine Weltanschauung, eine Überzeugung, eine Lebenseinstellung. Ich kann mich guten Gewissens Sozialdemokrat nennen, auch wenn "meine" Partei den Namen Tag für Tag mit den Füßen tritt.

Irgendwie ist die SP ein bisschen wie ein Fußballverein: Es gibt guten Tage, an denen man sich gemeinsam freut, man feiert Meisterschaften und Titel, aber wenn der Absteig droht, steht man trotzdem zu seinem Klub. Ein Austritt aus der SP würde bedeuten, nicht mehr innerhalb der Partei kritisieren zu können, Stimmrechte zu verlieren, und viele Chancen auf die Möglichkeit zur Veränderung aufzugeben. Innerparteiliche Opposition, das triffts wohl am Besten. Wenn die progressiven Köpfe innerhalb der Partei verschwunden sind, dann seh ich schwarz. Hoffentlich wird das nie passieren.