Donnerstag, 17. Januar 2013

Schneeschaufeln & Amtsmissbrauch

Fast könnte man meinen, die ÖVP hat in ihrem letzten Parteipräsidium kollektiv für Schneefall gebetet - und irgendwer hat ihre Gebete erhört. Denn den heutigen Schneefall nütze der Badener Bürgermeister, Kurt Staska, und forderte heute eine Assistenzeinsatz des Bundesheeres an, um seine Stadt von den Schneemassen zu befreien. Etwa 100 Rekruten, die eigentlich gerade eine Sanitätsausbildung absolvieren, wurden also mit Schneeschaufeln bewaffnet und beseitigten die weisse Pracht.

Die rechtliche Grundlage dafür liefert das Wehrgesetz:
§ 2. (1) Dem Bundesheer obliegen

 c) die Hilfeleistung bei Elementarereignissen und Unglücksfällen außergewöhnlichen Umfanges 
(5) Zur Heranziehung des Bundesheeres zu Assistenzeinsätzen sind alle Behörden und Organe des Bundes, der Länder und Gemeinden innerhalb ihres jeweiligen Wirkungsbereiches berechtigt, sofern sie eine ihnen zukommende Aufgabe nach Abs. 1 lit. b oder c nur unter Mitwirkung des Bundesheeres erfüllen können.
Nun stellt sich aber folgende Frage: Warum mussten in Baden Grundwehrdiener ausrücken, während in Wiener Neustadt, Mödling und Wien, die ebenfalls mit Schnee zu kämpfen hatten, die örtlichen Kräfte der Lage Herr wurden? Ein Elementarereignis, außergewöhnlichen Umfanges sieht anders aus. Das gibt auch der Kommandant des Einsatzes, Rudolf Striedinger (übrigens selbst ein überzeugter Anhänger der Wehrpflicht) gegenüber der Wiener Zeitung zu:
An vergleichbare Schnee-Einsätze des Bundesheeres "in flachen Lagen" kann er sich nicht erinnern, nur an eine Schneeverwehung auf der Südautobahn 1993 und einen Einsatz von 500 Soldaten für die Wiener Öffis Anfang der 90er. In Niederösterreich rücke das Heer sonst eher im alpinen Raum aus, um Dächer abzuräumen.
Die Vermutung liegt nahe, dass hier der ÖVP-Bürgermister knapp vor der Volksbefragung am Sonntag noch auf ein paar medienwirksame Fotos gehofft hat.

Noch schamloser gingen zahlreiche andere ÖVP-Bürgermeister im ganzen Land vor. Sie schrieben amtliche Mitteilungen und Extraausgaben von Gemeindezeitungen, in denen sie zur Beibehaltung der Wehrpflicht aufriefen. Peter Pilz hat mittlerweile gegen sie Anzeige erstattet, der Verdacht liegt nahe, dass die Bürgermeister auf Gemeindekosten Wahlkampf für ihre Partei betrieben haben. Das liest sich dann so:


Die ÖVP kämpft nicht nur an allen Fronten, sondern auch ohne Skrupel für den Erhalt der Wehrpflicht. Sogar Amtsmissbrauch nimmt sie in Kauf - wer keine Argumente hat, greift halt zu anderen Mitteln.

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