Die Mär von der Neutralität

Seit einigen Tagen geistert ein Bild durch die sozialen Netze. Darauf sind Bradley Schützenpanzer zu sehen, die mit Waggons durch Österreich transportiert werden.

Facebook - SJ NÖ

Das Bild stammt vom Bahnhof Linz, es existiert auch ein Video eines mit Bundeswehrpanzer belandenen Zuges der durch den Bahnhof St. Pölten führt.

Das passiert laut Verteidigunsministerium ständig. Der Grund ist relativ einfach: Österreich als neutrales Land, umgeben von NATO-Staaten, da ist es logisch, dass Panzer und anderes Material auch über Österreichisches Staatsgebiet transportiert wird. Laut Kurier gibt es monatlich etwa hundert Anfragen ausländischer Streitkräfte dazu.

"Skandal", schreien die einen, "parlamentarische Anfrage", die anderen. Die Verletzung des österreichischen Neutralitätsgesetztes wird da ins Spiel gebracht, und sofort ist der Vorwurf zu hören: Das neutrale Österreich beteiligt sich an Kriegen.


Fakt ist: Österreich war nie neutral. Auf dem Papier, ja. Österreich ist in der NATO Partnership for Peace, die Waffen, Uniformen, ja sogar die Dienstgrade sind NATO-kompatibel. Österreich beteiligt sich an EU Battlegroups. Das Bekenntnis zur Neutralität war ein notwendiges, um den Staatsvertrag zu bekommen und eine Teilung Österreichs in einen westlichen und einen östlichen Sektor zu verhindern. Schon kurz nach der Unterzeichnung des Vertrags 1955 wurde aus der Neutralität ein Antikommunismus. Wesentliche Teile der österreichischen Luftraumüberwachung und der Aufklärung wurde vom Westen finanziert. Geheime Widerstandsgruppen, die sich hauptsächlich aus gewerkschaftsnahen Peronen rekrutierten, wurden vom Westen mit Material ausgestattet und trainiert. Die unausgesprochene Hoffnung auf die NATO, die im Falle eines Angriffs des Warschauer Paktes Österreich verteidigt, war lange Zeit Teil der österreichischen Verteidigungsdoktrin. Zu behaupten, die Neutralität hätte 1956 und 1968 vor dem Einmarsch der Russen geschützt, ist eine gewagte These, die so nicht bewiesen werden kann.

Nur damit wir uns nicht falsch verstehen: Ja, es wäre zu begrüßen, wenn Heere nicht mehr notwendig wären. Weltweit gibt es nur eine handvoll Staaten ohne Armee; Panama, Costa Rica und Island sind die wohl bekanntesten. Krieg ist scheiße. Niemand will Krieg. Aber leider ist militärisches Eingreifen manchmal nötig.

Neutralität ist feig.
Neutral zu sein, ist einfach. Man mischt sich einfach nicht ein, sieht nicht hin, und kann ruhigen Gewissens schlafen gehen. Das ist feig. Es ist notwendig, in Konflikten Haltung zu zeigen, und eine Position zu beziehen. Das mag nicht immer leicht sein, das mag einem manchmal ekelhaft vorkommen.

Und dennoch ist Österreich auch heute nicht neutral. Beispiel Ukraine-Konflikt: Die Neutralität, die Österreich hier vorgibt, ist lächerlich. Während die Krim anektiert wird, wird Putin ein Staatsbesuch geboten, der an Rückgratbefreiung kaum zu übertreffen ist.

Was mich aber am meisten ärgert: Jene Leute (zu denen auch die Sozialistische Jugend NÖ gehört), die ohne jeglichen Beleg behaupten, diese Panzer sind Teile von US-Truppen, die gerade in die Ukraine verlegt werden, um dort endlich den imperialistischen Krieg gegen Russland zu beginnen. Das entbehrt jeglicher Grundlage. Was mich wundert, ist wie linke und Recht plötzlich Hand in Hand gehen, obskuren russischen Propagandasendern und Homepages vertrauen, und Putin als Hüter der Weltordnung glorifizieren. Und Österreich als Marionette des US-Amerikanischen imperialistischen Weltunterwerfungskrieges, der mit Hilfe der NATO Waffenmacht geführt ist - geh bitte. Das ist lächerlich. Ein neutrales Österreich dürfte solche Transporte niemals genehmigen? Dann dürfte ein neutrales Österreich keinerlei Waffen, Fahrzeuge oder sonstiges Material verkaufen, dass ein Dual use möglich macht.

Das, was es zu kritisieren gibt, bleibt hingegen auffallend stumm im Hintergrund: Die enge Zusammenarbeit Österreichischer Geheimdienste mit der NSA (TIER B), die österreichische Beteiligung an illegalen Bespitzelungen, das nichtermitteln nachdem bekannt wurde, dass die NSA ganze Teile der UNO-City abzapft, ... Aber das ist auch komplizierter zu erklären, und gibt keine plakativen Sprüche und Fotos ab.

Die Neutralität ist eine Lüge, die sich Linke wie Rechte verzweifelt einreden, um ihr Nationenkonstrukt in einer Zeit der Internationalisierung zu erhalten.

Denn eine gelebte und ernst gemeinte Neutralität würde eine massive Aufrüstung Österreichs bedingen. Eine Luftraumüberwachung, die diesen Namen verdient, Ausbildung eines Heeres zum Kämpfen und - im Fall des Falles - auch Töten, nicht nur zum Kochen, Putzen und Offiziere herumchauffieren. Und das will nun auch niemand. So wird halt weitergewurschtelt, und wenns grad unangenehm wird, die Neutralität betont. Damit spart man sich zwar so manch unangenehme Positionierung, lügt sich aber selbst an.

#wehrpflicht - und jetzt?

Krisen entstehen, wenn die Struktur eines Gesellschaftssystems weniger Möglichkeiten der Problemlösung zulässt, als zur Bestandserhaltung des Systems in Anspruch genommen werden müssten. (Jürgen Habermas: Legitimationsprobleme im Spätkapitalismus, 1973)

Die Volksbefragung über Wehrpflicht und Berufsheer ist mittlerweile seit drei Tagen vorbei, und sie brachte kein erfreuliche Ergebnis. 60% der WählerInnen wünschen den Fortbestand des bestehenden Systems, nur etwas mehr als ein Drittel möchte hingegen einen Wechsel auf ein Berufsheer und ein freiwilliges soziales Jahr.

Dieses Ergebnis ist schade, damit wurde eine große Chance auf einen Systemwechsel vertan. Aber es ist zu akzeptieren.

Dieses Ergebnis spiegelt aber auch die Debatte, die der Volksbefragung vorangegangen ist, wieder. Nämlich dann, wenn man sich die Gründe für das Votum der Wehrpflichtbefürworter ansieht:

(Quelle: derstandard.at)

74% der Wehrpflichtbefürworter stimmten also nicht gegen ein Berufsheer, sondern für die Erhaltung des Zivildienstes. Danach folgt der Katastrophenschutz, und erst an dritter Stelle das (falsche) Argument der Neutralität. Das sollte zu denken geben - der Zivildienst hat der Wehrpflicht quasi den Arsch gerettet.

Was bedeutet das jetzt für den Zivildienst? Der muss nun endlich dem Wehrdienst gleichgestellt werden  - und zwar nicht nur in der Dauer, sondern auch bei den Einschränkungen der Berufswahl. Weg damit!

Und dann muss endlich ein gesetzliches Faktum eingehalten werden, dass kurios anmutet: Zivildiener sind nämlich per Definition zu Hilfsdiensten verpflichtet, sollten also quasi "Systemerhalter" sein. In der Realität werden sie aber als vollwertige Kräfte zB im Rettungsdienst eingesetzt. Und das Rote Kreuz kann nicht ohne diese nicht zulässige Form der Helfer. Bei den Wehrpflichtigen ist das genau umgekehrt - sie werden zu 2/3 als Systemerhalter verwendet, obwohl sie professionelle Ausbildungen zur Landesverteidigung erhalten sollten...

Auch die Wehrpflicht gehört reformiert. Die ÖVP hat ihr streng geheimes Konzept bereits vorgestellt. Das sieht insgesamt 12 Punkte vor, die allesamt bereits umgesetzt worden sind. Das Konzept ist also keines, sondern nur eine Summierung mehrerer Punkte, die vermutlich irgendwer in aller Schnelle zusammengeschrieben hat. Generalmajor Kurt Raffetseder, Militärkommandant von Oberösterreich, sagt das auch in aller Offenheit dem ORF gegenüber - angesichts dieser Forderungen werde ihm "schwindlig". Sin Vorschlag zur Wehrersatzsteuer ist allerdings mit jenem zur Kirchensteuer zu vergleichen.

Und die Kosten? Die sind plötzlich egal, das ineffiziente System Wehrpflicht darf plötzlich mehr Geld verschlingen, als für ein Berufsheer gewährt würde - dort wären die Mittel aber besser eingesetzt worden. 

Last, but not Least: Was ist mit dem Zivildienst und dem Rettungsdienst?

Mein Beitrag über den Zivildienst und das Rote Kreuz hat einiges an Staub aufgewirbelt - womit ich niemals gerechnet hätte. knapp 20.000 Besuche, unzählige Kommentare aus ganz Österreich, viel Zuspruch von Sanitätern, dafür möchte ich einmal DANKE! sagen. 

Die Weiterentwicklung der Notfallmedizin muss auch endlich in den Rettungsdienstorganisationen ankommen - die Wiener Berufsrettung MA70 machts vor.  Ein Interview mit Christoph Redelsteiner, Paramedic und Autor des Standardbuches zur Notfallsanitäterausbildung zeigt, dass dieses Thema keinesfalls untergehen wird:

(Quelle: Siegfried Weinert, Vorsitzender des Österreichischen Berufsverbandes für SanitäterInnen)

Und dann wäre da noch etwas:

Lassen wir die ÖVP einmal drei Tage feiern und Bumsti drei Bier auf den Erfolg bestellen. Und dann muss man die Wanderprediger, die auf einmal linke Werte entdeckt haben, beim Wort nehmen. Wer mit Integration hausieren geht, muss den rechten Hetzern eine klare Absage erteilen. Wer „soziale Durchmischung“ beschwört, muss im Kindergarten, in Gesamtschulen und im Wohnbau damit anfangen. Wer den Zivildienst so wertvoll findet, soll ihn mit dem Wehrdienst gleichstellen: Gleiches Geld, gleiche Dauer. Wer jungen Männern kochen, kellnern und Wäsche zusammenlegen und ‘sich aufführen’ beibringen will, muss viel Geld für geschlechtssensible Arbeit mit Kindern und für aufgeklärte Sexualpädagogik bereitstellen. Wer Solidarität in Krisenzeiten beschwört, muss eine ordentliche Steuer für die reicher werdenden Reichen an den Start bringen.

Die Dreistigkeit, die die ÖVP die letzten Wochen an den Tag gelegt hat, setzt sich weiterhin fort - Zwang zur Landesverteidigung ist ok, aber ein verpflichtender Exkurs in die Stätten des Holocaustes ist schon wieder zu viel.

Die Diskussion über die Wehrpflicht, über den Zivildienst, über alle damit verbundenen Nebenerscheinungen wie Katastrophenschutz, Rettungsdienst, ... darf jetzt nicht vorbei sein. Denn sie steht - unabhängig vom Ausgang - gerade erst am Anfang. Dass sie nicht einschläft, das ist jetzt die Aufgabe all jener, die mit der Status quo nicht zufrieden sind.

Wehrpflicht? Abschaffen!

Morgen ist es soweit. Berufsheer oder Wehrpflicht, darüber darf die Österreichische Bevölkerung abstimmen.

Die Zeit der Massenheere ist vorbei, in der Menschenmassen als Kanonenfutter bewusst in den Tod geschickt wurden. Zwei Drittel aller Rekruten halten ein System am Leben, das sich hauptsächlich selbst verwaltet. Es gibt kein einziges sinnvolles Argument für die Wehrpflicht mehr - nachzulesen hier, hier und hier.

Auch die Aufrufe der Sozial- und Rettungsdienste pro Wehrpflicht sind kritisch zu hinterfragen. Warum, habe ich hier anhand des Roten Kreuzes schon geschrieben.

Nicht wählen ist keine Alternative - wer schweigt, stimmt zu. Auch weiß wählen ist keine Willensbekundung. Leider stehen morgen nur ein Berufsheer oder die Wehrpflicht auf dem Stimmzettel, die Option "Heer abschaffen" steht nicht zur Auswahl.

Zahlreiche Menschen haben schon in unzähligen Blogposts erklärt, warum sie morgen gegen die Wehrpflicht stimmen. Die meisten sind mit der Ausführung der Abstimmung nicht einverstanden - werden aber trotzdem gegen die Wehrpflicht zu stimmen. Gute Erklärungen, warum, liefern unter anderen Niko Alm, Peter Kraus, Peter Pilz, Robert Misik, Gerald Krieghofer, Christoph Chorherr, Josef Weidenholzer und noch viele andere.

Letzten Endes gibt es dann noch einen ganz pragmatischen Grund, morgen gegen die Wehrpflicht zu stimmen: Ein Ja zur Wehrpflicht zementiert den bestehenden Status Quo auf Jahrzehnte ein, jeglicher Reformversuch wird mit dem Hinweis auf die morgige Volksbefragung abgeschmettert werden.

Hingegen ist ein Votum gegen die Wehrpflicht ein klares Zeichen, das das bestehende System überholt ist. Man kann zu dem Modell von Darabos stehen wie man will - immerhin hat er eines vorgelegt. Und sogar die eigentlichen Nebenargumente, die zu Hauptakteuren dieser Diskussion geworden sind, sind berücksichtigt. Das Konzept für ein freiwilliges soziales Jahr, das Konzept für ein Berufsheer hat zwar noch einiges an Unschärfen, aber es ist ausbaufähig. Nach der Volksbefragung darf die Debatte natürlich nicht enden.

Nur ein Nein zur Wehrpflicht morgen sorgt dafür.

Schneeschaufeln & Amtsmissbrauch

Fast könnte man meinen, die ÖVP hat in ihrem letzten Parteipräsidium kollektiv für Schneefall gebetet - und irgendwer hat ihre Gebete erhört. Denn den heutigen Schneefall nütze der Badener Bürgermeister, Kurt Staska, und forderte heute eine Assistenzeinsatz des Bundesheeres an, um seine Stadt von den Schneemassen zu befreien. Etwa 100 Rekruten, die eigentlich gerade eine Sanitätsausbildung absolvieren, wurden also mit Schneeschaufeln bewaffnet und beseitigten die weisse Pracht.

Die rechtliche Grundlage dafür liefert das Wehrgesetz:

§ 2. (1) Dem Bundesheer obliegen

 c) die Hilfeleistung bei Elementarereignissen und Unglücksfällen außergewöhnlichen Umfanges 

(5) Zur Heranziehung des Bundesheeres zu Assistenzeinsätzen sind alle Behörden und Organe des Bundes, der Länder und Gemeinden innerhalb ihres jeweiligen Wirkungsbereiches berechtigt, sofern sie eine ihnen zukommende Aufgabe nach Abs. 1 lit. b oder c nur unter Mitwirkung des Bundesheeres erfüllen können.

Nun stellt sich aber folgende Frage: Warum mussten in Baden Grundwehrdiener ausrücken, während in Wiener Neustadt, Mödling und Wien, die ebenfalls mit Schnee zu kämpfen hatten, die örtlichen Kräfte der Lage Herr wurden? Ein Elementarereignis, außergewöhnlichen Umfanges sieht anders aus. Das gibt auch der Kommandant des Einsatzes, Rudolf Striedinger (übrigens selbst ein überzeugter Anhänger der Wehrpflicht) gegenüber der Wiener Zeitung zu:

An vergleichbare Schnee-Einsätze des Bundesheeres "in flachen Lagen" kann er sich nicht erinnern, nur an eine Schneeverwehung auf der Südautobahn 1993 und einen Einsatz von 500 Soldaten für die Wiener Öffis Anfang der 90er. In Niederösterreich rücke das Heer sonst eher im alpinen Raum aus, um Dächer abzuräumen.

Die Vermutung liegt nahe, dass hier der ÖVP-Bürgermister knapp vor der Volksbefragung am Sonntag noch auf ein paar medienwirksame Fotos gehofft hat.

Noch schamloser gingen zahlreiche andere ÖVP-Bürgermeister im ganzen Land vor. Sie schrieben amtliche Mitteilungen und Extraausgaben von Gemeindezeitungen, in denen sie zur Beibehaltung der Wehrpflicht aufriefen. Peter Pilz hat mittlerweile gegen sie Anzeige erstattet, der Verdacht liegt nahe, dass die Bürgermeister auf Gemeindekosten Wahlkampf für ihre Partei betrieben haben. Das liest sich dann so:

Die ÖVP kämpft nicht nur an allen Fronten, sondern auch ohne Skrupel für den Erhalt der Wehrpflicht. Sogar Amtsmissbrauch nimmt sie in Kauf - wer keine Argumente hat, greift halt zu anderen Mitteln.

100 Gründe für die Wehrpflicht - und warum sie falsch sind (3)

Nun sind sie also komplett, jene 100 Gründe, die das Personenkomitee "Einsatz für Österreich" als Argument für die Wehrpflicht nennt.

Die ersten 75 Argumente habe sind ja bereits hier und hier entkräftet worden. Und dem geneigten Leser sei gesagt: es wird immer kurioser.

#76
Der Zivildienst baut Brücken zwischen Jungen und Älteren, armen und begüterten Menschen, Gesunden und Kranken!

Da ist es wieder, das Argument "Ohne Zivildienst keine Solidarität", oder auch in etwas abgewandelter Form "Der Zivildienst ist die Schule der Nation". Für soziale Gerechtigkeit braucht es vieles, zum Beispiel ein gerechtes Steuersystem, eine ausreichende Sozialmedizinische Betreuung, ein Bildungssystem, das nicht selektiert und integriert, und noch vieles mehr. Aber keinen Zivildienst.

#77  

Zivilisation bedeutet, sich gegenseitig zu helfen von Mensch zu Mensch, von Nation zu Nation.

Wir lernen: Ohne Wehrpflicht und ohne Zivildienst gibt es keine Zivilisation mehr.

#78
Ein bezahltes Sozialjahr schafft ein Zweiklassensystem an Helferinnen und Helfern und untergräbt damit das ehrenamtliche Engagement.

Jetzt gibt es sogar ein Dreiklassensystem: Ehrenamt, Hauptberufliche Mitarbeiter und Zwangsdiener. Wenn ehrenamtliches Engagement tatsächlich durch Lohnarbeit untergraben wird, müsste Lohnarbeit im sozialen Bereich also komplett abgeschafft werden.

#79
Junge Männer können beim Zivildienst nützliche Ausbildungen wie die Ausbildung zum Rettungssanitäter machen!

Der Zivildienst ist per Definition ein Hilfsdienst, und als solches nicht dafür geschaffen, dass junge Menschen Rettungssanitäter werden. Mehr dazu hier.

#80
Die Ehrenformationen bei Staatsempfängen wären ohne Grundwehrdiener in der derzeitigen Form nicht realisierbar.

Ernsthaft? Die Wehrpflicht muss bleiben, um Ehrenformationen bei Staatsempfängen stellen zu können. Kein Kommentar.

#81
Bei der Militärmusik sind 80 Prozent der Musiker Grundwehrdiener, die im Rahmen ihres Präsenzdienstes spielen.

Zwei Drittel aller Wehrpflichtigen sind Systemerhalter - also Köche, Fahrer oder eben auch bei der Militärmusik. Wie passt das mit der militärischen Landesverteidigung zusammen? Dieses Argument spricht sich explizit gegen die Wehrpflicht aus. Denn um Musiker auszubilden, braucht es keinen Zwangsdienst.

#82
Die Wehrpflicht leistet einen aktiven Beitrag zur Integration, da sich hier junge Österreicher mit Migrationshintergrund mit den Grundwerten ihrer neuen Heimat vertraut machen!

Warum gerade erst das Bundesheer Integration fördern soll, kann nur einen Grund haben: Das Bildungs- und Gesellschaftssystem hat 18 Jahre vorher versagt. Das ist allemal ein Grund für Reformen derselben, aber nicht für die Wehrpflicht.

#83
Seriöse Berechnungen zeigen, dass eine Berufsarmee den Steuerzahler doppelt so viel kosten würde wie unser jetziges System.

Eine Studie der Industriellenvereinigung, deren langjähriger Chef Veit Sorger auch Leiter des Personenkomitees "Einsatz für Österreich" ist, behauptet genau das Gegenteil - die Wehrpflicht ist teurer als ein Berufsheer.

#84
Die Wehrpflicht stellt die demokratische Verankerung unseres Heeres sicher!

Das ist nun ja bereits hinreichend widerlegt. Ob die Syrische Armee (und viele andere), die ebenfalls eine Wehrpflicht haben (in Syrien sind es 18 Monate) aktuell demokratisch im Volk verankert ist, darf jeder für sich selbst entscheiden.

#85
Eine Berufsarmee ist anfällig für politischen Missbrauch und kann zu einer latenten Gefahr für Österreich werden.

Anfällig ist nicht die Form der Armee, sondern die Macht die man ihr zugesteht und die politische Grundtendenz eines Landes. Wehrpflichtheere lassen sich genauso gegen das eigene Volk einsetzen wie Berufsheere.

Außerdem: Im Jahrgang 2010 waren gerade einmal 833 Grundwehrdiener im militärischen Einsatz. Österreich hat bereits jetzt de facto ein berufsheer mit Wehrpflichtkomponente. Und: Beim Berufsheer, das Verteidigungsminister Darabos vorgestellt hat, ist die Verankerung im Volk mit Miliz- und Zeitsoldaten vollends gesichert.

#86
In Deutschland haben ein Viertel der Bewerber die Ausbildung bei der Bundeswehr nach den ersten zwei Wochen abgebrochen!

Man darf der Frankfurter Allgemeinen Zeitung glauben, wenn sie schreibt: "Unerwartet viele Freiwillige".

#87
Mehr als 20 Jahre lang haben Generationen von Grundwehrdienern unsere Grenzen geschützt!

Das stimmt zwar teilweise - aber zu welchem Preis? Die Zahl der Suizide junger Rekruten beim Grenzeinsatz ist erschreckend hoch, in 15 Jahren habe sich 19 Soldaten das Leben genommen. Auch der Sinn des Grenzeinsatzes ist zu hinterfragen. So wurden 2009 nur 9 Illegale Einwanderer aufgegriffen - das ergibt Kosten von 1,4 Millionen Euro pro Aufgriff.

Was die Rekruten an der Grenze sonst so treiben, darüber gibt folgendes Video vielleicht einen kleinen Aufschluss:

Und der Einsatz des Bundesheers im Jugoslawienkrieg zur Grenzsicherung? Da wurden zwar Grundwehrdiener eingesetzt, die waren aber gerade mal zwei Monate beim Heer. Im Fall des Falles wären sie als nicht ausser Kanonenfutter gewesen.

#88
Eine Berufsarmee bedeutet weniger Leistung für mehr Geld. Weniger Soldaten zu deutlich höheren Kosten ist ein schlechtes Angebot.

Das Kostenargument also wieder. Ich darf nochmals auf die Studie der Industriellenvereinigung hinweisen: Laut dieser Studie sei "aus ökonomischer Sicht ein Berufsheer einer Wehrpflichtarmee vorzuziehen, da sie volkswirtschaftlich kostengünstiger und ordnungspolitischer sinnvoller als eine Wehrpflichtarmee sein". Weiters: "Bei tiefergreifender Analyse fallen die Personalkosten in der Berufsarmee nicht höher aus als bei der Wehrpflicht." Ein Wehrpflichtheer zeichne sich durch "ineffizienten Einsatz von Arbeit und Kapital" aus.

#89Das Beispiel Belgien zeigt: Berufsarmeen führen zu einer Überalterung des Personals! 

Der EU-Militärexperte Joe Coelmont, selbst langjähriger Brigadegeneral des Belgischen Heeres, steht zum Berufsheer - nachzulesen hier.

#90
Berufsameen sind dazu da, um Kriege zu führen. Die USA haben die Wehrpflicht im Zuge des Vietnamkriegs abgeschafft.

Das ist schlichtweg falsch. Gerade die Abschaffung der Wehrpflicht hat zu einem rascheren Ende des Vietnamkriegs geführt. Detaillierte Informationen zur Wehrpflichtdebatte rund um den Vietnamkrieg können interessierte in Roland Försters Buch "Die Wehrpflicht" nachlesen.

#91
Eine Berufsarmee gefährdet den Wirtschaftsstandort im ländlichen Raum.

und

#92
Ohne Grundwehrdiener kommt es zu Kasernenschließungen.
Dadurch kommt es zu Ausfällen für Zulieferbetriebe!

Ich fasse diese zwei Argumente zusammen, weil sie sich inhaltlich nicht unterschieden - so wie viele andere der angeblichen 100 Argumente. Die Förderungen des ländlichen Raumes erfordern eine gesamtpolitische Strategie, keinesfalls aber die Wehrpflicht. Es sei dann, man mag argumentieren, dass Rekruten die Wirtshäuser beleben...

#93
Bei einem freiwilligen Sozialjahr ist immer die Frage, ob sich genügend Bewerber melden. Bleiben die Bewerber aus, bricht das System zusammen.

Beispiel Deutschland: Auf 35.000 ausgeschrieben Stellen für den Bundesfreiwilligendienst meldeten sich 48.000 Anwerber - und das bei einer Bezahlung von nur knapp 350 Euro. Mittlerweile sind eben jene 48.000 Vereinbarungen unterzeichnet. Um den Zustrom an ÖsterreicherInnen für das freiwillige soziale Jahr braucht man sich also keine Sorgen zu machen.

#94
Großbritannien hat eine Berufsarmee und muss bereits vor Gefängnissen und in Pubs rekrutieren, weil sich nicht genügend Freiwillige melden!

Mit ausreichend guter Bezahlung und einer beruflichen Perspektive lassen sich auch genügend Berufssoldaten finden.

#95Während in Deutschland früher 90.000 Zivildiener tätig waren, sieht der Bundesfreiwilligendienst gerade noch 35.000 Stellen vor.

Stimmt nicht. Stand August 2010 leiteten etwa 50.000 junge Männer Zivildienst in Deutschland. Aktuell sind 48.000 "Bufdis"im Einsatz.

#96
1.386 Euro brutto für einen sozialen Dienst sind Lohndumping im Sozialbereich!

Wie jetzt? 1.386 Euro sind Lohndumping, aber 301 Euro - die derzeitige Grundvergütung für Zivildiener - sind Bürgerpflicht und somit gerechtfertigt?

#97
Freiwillige können jederzeit den Dienst quittieren, wenn sie keine Lust mehr haben. Den Einrichtungen droht das Planungschaos!

Vollkommen richtig! Weg mit der Selbstbestimmung, her mit dem Zwangsdienst - damit die Organisationen Planungssicherheit haben. Wir schreiben übrigens gerade das Jahr 2013 - nicht 1750.

#98
Berufsarmeen rekrutieren sich aus sozialen und gesellschaftlichen Randgruppen.

Dieser Argumentation zufolge besteht das Bundesheer bereits jetzt aus eben jenen Randgruppen - arbeiten doch aktuell (Stand 2010) 16.500 hauptberufliche Soldaten dort.

#99
Unser Sozialsystem ist nicht konjunkturabhängig.
Bezahlte Helfer schon!

Ein letztes Mal sei auf die deutschen Bufdis verwiesen.

#100
Viele europäische Berufsarmeen mussten die Anforderungen bei den Aufnahmetests heruntersetzen, um Bewerber zu finden!

Als finales Argument hätte ich mir jetzt einen richtigen Kracher erwartet, beispielsweise das Konzept der ÖVP zur Reform der Wehrpflicht und des Zivildienstes. Da das aber nach wie vor nicht existiert, bleibt wohl nichts anderes über, als die alte Leier der fehlende Soldaten zu bemühen. In den vergangenen 99 Argumenten wurde die allerdings hinreichen widerlegt, so dass ich mir diese Wiederholung jetzt spare.

Fazit: Die genannten 100 Argumente schmelzen bei näherer Betrachtung auf knapp 20 zusammen, die mantra-artig immer und immer wieder wiederholt werden. An ihrer inhaltlichen Falschheit ändert sich dadurch aber nichts. Dass ein Großteil der Argumente den Zivildienst oder den Katastrophenschutz betrifft, sollte eigentlich das beste Argument für die Abschaffung der Wehrpflicht sein - den für die lassen sich sogar vom Personenkomitee kein einziges, sinnvolles und einer genaueren Überprüfung standhaltendes Argument finden.

Habt Acht! (2)

Teil eins des Blogposts "Habt Acht" ist hier zu finden.

Der Wehretat Österreichs betrug 2011 2,24 Milliarden Euro. Die Kosten für den Zivildienst betragen in etwa 140 Millionen Euro, die für den Grundwehrdienst auf 213 Mio. Euro. Gleichzeitig entfallen dem Staat Einnahmen, die aus dem späteren Einstieg ins Erwerbsleben entstehen, oder weil bereits berufstätige junge Männer ihren Beruf unterbrechen müssen.

Ohne Zivildiener bricht das soziale System zusammen?

Ein freiwilliges soziales Jahr mit einer Entlohnung von 1.389,- (14x jährlich) würde laut einer Berechnung des Sozialmisteriums in etwa genau so viel kosten wie der Zivildienst, da nicht alle 13.000 Zivildienststellen mit Freiwilligen besetzt werden sollen, sondern nur 8500 Stellen hauptsächlich im Bereich Soziales und Gesundheit, und diese mit in etwa 6400 Personen besetzt werden. (Hä? 6400 Personen für 8500 Stellen? Wie soll das gehen? Ganz einfach: Weil das freiwillige Soziale Jahr um drei Monate länger dauert als der Zivildienst, werden weniger Personen benötigt).

Auch die Befürchtungen, dass sich zu wenig Menschen melden könnten, werden durch einen Blick nach Deutschland zerstreut. Von den "Bufdis", wie die Bundesfreiwilligendiener in Deutschland heissen, gibt es viel mehr als geplant: 35.000 Stellen fordert der Bund, 48.000 Vereinbarungen wurden unterzeichnet, mehr als 32.000 Bufdis traten ihren Dienst bis Ende Juni an. Un das, obwohl Bufdis unter 400 Euro im Monat erhalten. Zum Vergleich: Zivildiener bekommen aktuell 301,4 € Grundvergütung sowie einem Verpflegungsgeld, das zwischen Naturalleistungen und € 16,- am Tag variiert, die maximale monatliche Entlohnung beträgt also € 797,4.

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, dass Blaulichtorganisationen 600 Euro pro Zivildiener von der Zivildienstserviceagentur erhalten, andere soziale Einrichtungen nur € 410,- pro Monat und Zivi, und manche Einrichtungen sogar an die Zivildienstserviceagentur zahlen müssen.

Beim Bundesheer lernt man Kameradschaft und Disziplin!

Was manche Ausbilder und Vorgesetzte beim Bundesheer unter Disziplin verstehen, kann man im Jahresbericht der parlamentarischen Bundesheerkommision nachlesen. Ein kleiner Auszug:

Im Zuge der Ausbildung von Grundwehrdienern tätigten Unteroffiziere einer Ausbildungskompanie bei Beanstandungen wiederholt Aussagen wie „I reiss da in Sack aus und scheiss da in Hals hinein!“, „Du Dolm“, „Kasperl“, „Ich bin umgeben von Vollidioten!“, „Du hast einen Intelligenzquotienten wie eine Bodenfliese!“, „Sautrottel“, „Depp“ „Ihr gestunkenen Grundwehrdiener“, „Scheissinvaliden“, „Ich werd euch wetzen, bis ihr Blut speibts!“ oder „Ihr schwulen Transen“.

Weil nach dem Reinigen des WC’s durch einen Rekruten eine Schokoriegelverpackung auch nach mehreren Spülvorgängen obenauf schwimmend blieb, musste der Rekrut gemeinsam mit einem Kameraden die Generalreinigung des gesamten Sanitärbereichs neuerlich durchführen. Alle anderen Rekruten hatten währenddessen im Kampfanzug 3 im Zugsrahmen anzutreten und in Marschformation auf einen nahegelegenen Hügel über einen Zeitraum von 30 bis 45 Minuten hinauf- und hinunterzulaufen, bis die Reinigung „erfolgreich“ abgeschlossen war. Rekruten, die abrissen oder der Erschöpfung nahe waren, mussten dennoch bis zum Schluss mitmachen.

PS: Was das Bundesheer unter "Allzeit bereit" versteht, zeigte sich am 27. September. Da war die Garde im Einsatz - keineswegs, um den Staat zu schützen oder eine Katastrophe einzudämmen, sondern um 5000 Pappfiguren für eine Veranstaltung der "Pink Ribbon"-Initiative aufzubauen.

Habt Acht!

Am 20. Jänner entscheidet die Österreichische Bevölkerung über die Zukunft des Wehrdienstes. Vorausgegangen ist dieser Volksbefragung ein Tauziehen in der Regierung, ausgelöst von der Kronen Zeitung und Michael Häupl, der im Finish des Wahlkampfes zur Wien-Wahl noch einen Sager bringen wollte.

Paradoxerweise sind die aktuellen Positionen von SPÖ und ÖVP gegensätzlich zu denen, die sie immer propagiert haben. Die SPÖ, die Jahrzehnte lang mit dem Verweis auf den Februaraufstand 1934, wo das Bundesheer auf Gemeindebauten schoss, ein Berufsheer verteufelte, spricht sich plötzlich für ebendieses aus. Und die ÖVP, immer schon ein Verfechter eines Heeresmodelles mit ausschließlich hauptberuflichen Soldaten, hat sich zur Verteidigung der allgemeinen Wehrpflicht entschlossen.

Als Argument dient der ÖVP auch der Zivildienst, dessen Ende mit der Abschaffung der Wehrpflicht einher geht. Kurioserweise haben christlich-konservative jahrelang gegen die "Drückeberger" gewettert, die den Dienst an der Waffe verweigern. Im öffentlichen Diskurs setzt die ÖVP vor allem auf Angst und Panikmache.

Eine kurze Geschichte der Wehrpflicht

Die allgemeine Wehrpflicht wurde nach Ende des zweiten Weltkrieges und der Besatzung Österreichs 1955 eingeführt, die damalige Dauer betrug 9 Monate (inklusive zwei Wochen Urlaub). Als 1975 der Zivildienst als Wehrersatzdienst geschaffen wird, melden sich immer mehr junge Männer zu diesem, sodass der Zivildienst sukzessive auf 12 Monate verlängert wird. Außerdem musste bis 1992 eine so genannte "Gewissensprüfung" vor einer Kommission abgelegt werden. Seit 2006 dauert der Wehrdienst sechs Monate, der Zivildienst neun. Schon damals sollte der Zivildienst eigentlich eher die Ausnahme als die Regel sein - dass er gerade jetzt als Argument gegen die Abschaffung der Wehrpflicht verwendet wird, ist mehr als skurril.

Die Wehrpflicht heute

Auszug aus dem Soldatenhandbuch 2011:

Der Zweck des Grundwehrdienstes ist
- die Ausbildung für den Einsatz
- die Einsatzbereitschaft der Präsenzkräfte
- die qualitativ und zahlenmäßige Aufstellung der Einsatzverbände (damit wird eine Mobilmachung erst möglich)
- die Gewinnung des Kadernachwuchses (Berufs- und Milizsoldat)

So wurden die 24.000 Rekruten, die 2010 eingerückt waren, verwendet:

5500 als Kraftfahrer
2600 im Wachdienst
2100 als Kellner in Offiziers- und Unteroffizierscasinos
jeweils 800 Kompanieschreiber und Mechaniker
300 Militärmusiker
unzählige Elektriker, Maurer, Maler, Tischler, ...

hingegen wurden ausgebildet:

1350 Jäger
900 Pioniere
280 Panzerfahrer
80 Scharfschützen

Man sieht also, dass ein Großteil der Rekruten hauptsächlich Systemerhalter sind, und nichts, aber auch gar nichts mit der Aufrechterhaltung der Landesverteidigung zu tun haben.

Bis vor kurzen waren sie auch noch an der Grenze eingesetzt, mit einer erschreckend hohen Rate von Suiziden. Der Standard hat eine Grenzpatroullie einen Tag lang begleitet und kommt zu dem Schluss: 

"Grübelnd, ob nur deshalb heute rund um Loipersbach nichts passiert ist, weil das Bundesheer seinen Dienst tut oder ob es sich um einen herkömmlichen, ereignislosen, burgenländischen Tag handelte."

Wie trist die Situation in Österreichs Kasernen ist, hat sich die Presse angesehen:

Ein potemkinscher Auftritt, der skurril wirkt, weil jeder ausländische Staatsgast, jeder neu anzugelobende Botschafter über die militärische Impotenz der Gastgeber und ihre totale Planlosigkeit längst informiert ist.

Wie sieht die Situation in Europa aus?

In Europa halten außer Österreich nur noch Finnland, Estand, Dänemark, Griechenland, Zypern und die Schweiz an der Wehrpflicht fest. Alle anderen länder haben diese abgeschafft, jüngstes Beispiel ist hier Deutschland, wo die Wehrpflicht im Juli 2011 ausgesetzt wurde.

Auch die USA, Kanada oder Australien verzichten auf ein Zwangssystem.

Aber wer schützt dann die Bevölkerung bei Hochwasser und Lawinen?

Nur 6,3% aller Präsenzdiener werden im Katastrophenschutz eingesetzt, knapp 90% aller Katastrophen können von der Feuerwehr ohne militärische Hilfe bewältigt werden. Das zeigt ganz klar, dass der Katastrophenschutz nicht in den Händen des Bundesheeres liegt. Die freiwilligen Feuerwehren können die um einiges bessser, sind schneller vor Ort und haben in ganz Niederösterreich mehr als 250.000 aktive Mitglieder.

Ein kurzer Blick nach Deutschland: Dort ist das Technische Hilfswerk für den Zivil- und Katastrophenschutz zuständig, die Organisation ist direkt dem Innenministerium unterstellt. Das THW ist mit dementsprechendem Gerät ausgestattet, um auch ohne Bundeswehr größere Einsätze zu managen. Auch interessant: Die deutsche Bundeswehr darf (bis auf wenige, ganz streng geregelte Sonderfälle) nicht im Inneren tätig werden.

An dieser Stelle sollen ein paar Mythen über den Zivildienst näher beleuchtet werden:

Immer wieder wird das Argument vorgebracht, ohne Zivildiener warte man auf die Rettung 15 Minuten mehr (Auch Mikl-Leitner sagt das wieder besseren Wissens). Dazu folgendes:

Es gibt in Österreich so genannte Hilfsfristen, die besagen, wie lange ein Rettungsmittel (oder Notarzt) bis zum Eintreffen am Notfallort brauchen darf. Zivildiener dürfen nur Hilfsdienste im Rettungs- und Krankentransport verrichten, die oftmals zum Einsatz kommenden "Zivi-Bomber" dürften in dieser Form eigentlich gar nicht unterwegs sein. Außerdem bewerkstelligen Zivildiener nur Krankentransporte und Ambulanzfahrten, die Leitstelle darf einen dementsprechendes Fahrzeug gar nicht zu Notfällen entsenden. Der Rettungsdienst wird mit Hauptberuflichen und Freiwilligen Mitarbeitern besetzt. Ob die Freiwilligkeit die heutzutage geforderte Professionalität überhaupt leisten kann, darf allerdings bezweifelt bezweifelt werden. Die Wiener Rettung, Vorreiter in Sachen Notfallmedizin in Österreich, setzt daher ausschließlich auf Mitarbeiter mit Festanstellung.

Was der Zivildienst aber sicherlich ist: ein Lohndrücker. Junge Männer, die um einen Bruchteil des Geldes einer dementsprechend ausgebildeten Kraft Leistungen übernehmen. Das wiederum nützt den Trägerorganisationen, die daran verdienen. Ohne Zivildiener würde das Rote Kreuz also etwas andere Bilanzen haben. Das Professionalität Geld kostet, ist klar, und die dementsprechenden Summen müssen auch in die Hand genommen werden. Und dann ist es auch falsch, wenn Fredy Mayer, ehemaliger VP-Politiker und Präsident der Roten Kreuzes sagt:

„Da geht es darum, Leben zu retten“

Werner Kerschbaumer, Generalsekretär des Roten Kreuzes, streut in einem Standard-Interview Bedenken:

Wenn Dienste für das Gemeinwohl zunehmend über Lohnarbeit geleistet würden, könnte dies die Motivation der Freiwilligen untergraben. 

Dieser Satz zeigt ein gefährliches Denken, impliziert Kerschbaumer doch damit, dass nur Freiwilligkeit ein Sozialsystem auf hohem Niveau garantiert. Das ist blanker Unsinn. Ein gutes Sozialsystem kann nur ein staatliches sein. Nur das garantiert eine soziale Absicherung ohne Profitstreben. Dass der Rettungsdienst in Österreich vom Roten Kreuz betrieben wird, ist (mit wenigen Ausnahmen) eine weltweite Einzelheit. Gefährlich ist es, ureigenste Aufgaben des Staates, nämlich die Absicherung seiner Bürger, von Vereinen machen zu lassen.

Das gilt nicht nur für den Rettungsdienst, sondern auch für Pflegeleistungen, Altenbetreuung, Asylbetreuung, ...

Kleines Detail am Rande: Der Chef der roten Rettungsorganisation, Franz Schnabl, unterstütz das Personenkomitee "Unser Heer", das für die Abschaffung der Wehrpflicht wirbt.

Als Argument für die Beibehaltung der Wehrpflicht also den Zivildienst zu nennen, ist lächerlich, auch in der schon oben beschriebenen Hinsicht der Benachteiligung der Zivildiener.

Eine Dimension der Debatte rund um die Abschaffung der Wehrpflicht ist meiner Meinung nach bisher nicht wirklich durchleuchtet worden: Wir leben mittlerweile in einer Europäischen Union, die sich (hoffentlich) immer mehr nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch als Verbund versteht, und den Einfluss der Nationalsaaten irgendwann hinter sich lassen wird.

Gerade der Nationalismus war es, der Europa immer wieder an den Rand des Abgrundes - und manchmal auch darüber hinaus - bewegt hat. Die (nicht vorhandene) militärische Verteidigungsdoktrin Österreichs wird über kurz oder lang obsolet werden, weil ein geeintes Europa bei näherer Betrachtung als logisch erscheint. Es macht wenig Sinn, in einer Union, die die GASP, die gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik als einen Ihrer zentralen Verträge bewertet, sein eigenes Süppchen zu Kochen. Frei nach dem Motto "Austria is a too small country, to do good Verteidigunspolitik" rückt hier die Zusammenarbeit immer mehr in den Vordergrund. Am 20. Jänner wird zwar in erster Linie über den Wehrdienst entschieden, aber es ist auch eine kleine Richtungsentscheidung zur Zukunft der europäischen Integrität.