#wehrpflicht - und jetzt?

Krisen entstehen, wenn die Struktur eines Gesellschaftssystems weniger Möglichkeiten der Problemlösung zulässt, als zur Bestandserhaltung des Systems in Anspruch genommen werden müssten. (Jürgen Habermas: Legitimationsprobleme im Spätkapitalismus, 1973)

Die Volksbefragung über Wehrpflicht und Berufsheer ist mittlerweile seit drei Tagen vorbei, und sie brachte kein erfreuliche Ergebnis. 60% der WählerInnen wünschen den Fortbestand des bestehenden Systems, nur etwas mehr als ein Drittel möchte hingegen einen Wechsel auf ein Berufsheer und ein freiwilliges soziales Jahr.

Dieses Ergebnis ist schade, damit wurde eine große Chance auf einen Systemwechsel vertan. Aber es ist zu akzeptieren.

Dieses Ergebnis spiegelt aber auch die Debatte, die der Volksbefragung vorangegangen ist, wieder. Nämlich dann, wenn man sich die Gründe für das Votum der Wehrpflichtbefürworter ansieht:

(Quelle: derstandard.at)

74% der Wehrpflichtbefürworter stimmten also nicht gegen ein Berufsheer, sondern für die Erhaltung des Zivildienstes. Danach folgt der Katastrophenschutz, und erst an dritter Stelle das (falsche) Argument der Neutralität. Das sollte zu denken geben - der Zivildienst hat der Wehrpflicht quasi den Arsch gerettet.

Was bedeutet das jetzt für den Zivildienst? Der muss nun endlich dem Wehrdienst gleichgestellt werden  - und zwar nicht nur in der Dauer, sondern auch bei den Einschränkungen der Berufswahl. Weg damit!

Und dann muss endlich ein gesetzliches Faktum eingehalten werden, dass kurios anmutet: Zivildiener sind nämlich per Definition zu Hilfsdiensten verpflichtet, sollten also quasi "Systemerhalter" sein. In der Realität werden sie aber als vollwertige Kräfte zB im Rettungsdienst eingesetzt. Und das Rote Kreuz kann nicht ohne diese nicht zulässige Form der Helfer. Bei den Wehrpflichtigen ist das genau umgekehrt - sie werden zu 2/3 als Systemerhalter verwendet, obwohl sie professionelle Ausbildungen zur Landesverteidigung erhalten sollten...

Auch die Wehrpflicht gehört reformiert. Die ÖVP hat ihr streng geheimes Konzept bereits vorgestellt. Das sieht insgesamt 12 Punkte vor, die allesamt bereits umgesetzt worden sind. Das Konzept ist also keines, sondern nur eine Summierung mehrerer Punkte, die vermutlich irgendwer in aller Schnelle zusammengeschrieben hat. Generalmajor Kurt Raffetseder, Militärkommandant von Oberösterreich, sagt das auch in aller Offenheit dem ORF gegenüber - angesichts dieser Forderungen werde ihm "schwindlig". Sin Vorschlag zur Wehrersatzsteuer ist allerdings mit jenem zur Kirchensteuer zu vergleichen.

Und die Kosten? Die sind plötzlich egal, das ineffiziente System Wehrpflicht darf plötzlich mehr Geld verschlingen, als für ein Berufsheer gewährt würde - dort wären die Mittel aber besser eingesetzt worden. 

Last, but not Least: Was ist mit dem Zivildienst und dem Rettungsdienst?

Mein Beitrag über den Zivildienst und das Rote Kreuz hat einiges an Staub aufgewirbelt - womit ich niemals gerechnet hätte. knapp 20.000 Besuche, unzählige Kommentare aus ganz Österreich, viel Zuspruch von Sanitätern, dafür möchte ich einmal DANKE! sagen. 

Die Weiterentwicklung der Notfallmedizin muss auch endlich in den Rettungsdienstorganisationen ankommen - die Wiener Berufsrettung MA70 machts vor.  Ein Interview mit Christoph Redelsteiner, Paramedic und Autor des Standardbuches zur Notfallsanitäterausbildung zeigt, dass dieses Thema keinesfalls untergehen wird:

(Quelle: Siegfried Weinert, Vorsitzender des Österreichischen Berufsverbandes für SanitäterInnen)

Und dann wäre da noch etwas:

Lassen wir die ÖVP einmal drei Tage feiern und Bumsti drei Bier auf den Erfolg bestellen. Und dann muss man die Wanderprediger, die auf einmal linke Werte entdeckt haben, beim Wort nehmen. Wer mit Integration hausieren geht, muss den rechten Hetzern eine klare Absage erteilen. Wer „soziale Durchmischung“ beschwört, muss im Kindergarten, in Gesamtschulen und im Wohnbau damit anfangen. Wer den Zivildienst so wertvoll findet, soll ihn mit dem Wehrdienst gleichstellen: Gleiches Geld, gleiche Dauer. Wer jungen Männern kochen, kellnern und Wäsche zusammenlegen und ‘sich aufführen’ beibringen will, muss viel Geld für geschlechtssensible Arbeit mit Kindern und für aufgeklärte Sexualpädagogik bereitstellen. Wer Solidarität in Krisenzeiten beschwört, muss eine ordentliche Steuer für die reicher werdenden Reichen an den Start bringen.

Die Dreistigkeit, die die ÖVP die letzten Wochen an den Tag gelegt hat, setzt sich weiterhin fort - Zwang zur Landesverteidigung ist ok, aber ein verpflichtender Exkurs in die Stätten des Holocaustes ist schon wieder zu viel.

Die Diskussion über die Wehrpflicht, über den Zivildienst, über alle damit verbundenen Nebenerscheinungen wie Katastrophenschutz, Rettungsdienst, ... darf jetzt nicht vorbei sein. Denn sie steht - unabhängig vom Ausgang - gerade erst am Anfang. Dass sie nicht einschläft, das ist jetzt die Aufgabe all jener, die mit der Status quo nicht zufrieden sind.

Wehrpflicht? Abschaffen!

Morgen ist es soweit. Berufsheer oder Wehrpflicht, darüber darf die Österreichische Bevölkerung abstimmen.

Die Zeit der Massenheere ist vorbei, in der Menschenmassen als Kanonenfutter bewusst in den Tod geschickt wurden. Zwei Drittel aller Rekruten halten ein System am Leben, das sich hauptsächlich selbst verwaltet. Es gibt kein einziges sinnvolles Argument für die Wehrpflicht mehr - nachzulesen hier, hier und hier.

Auch die Aufrufe der Sozial- und Rettungsdienste pro Wehrpflicht sind kritisch zu hinterfragen. Warum, habe ich hier anhand des Roten Kreuzes schon geschrieben.

Nicht wählen ist keine Alternative - wer schweigt, stimmt zu. Auch weiß wählen ist keine Willensbekundung. Leider stehen morgen nur ein Berufsheer oder die Wehrpflicht auf dem Stimmzettel, die Option "Heer abschaffen" steht nicht zur Auswahl.

Zahlreiche Menschen haben schon in unzähligen Blogposts erklärt, warum sie morgen gegen die Wehrpflicht stimmen. Die meisten sind mit der Ausführung der Abstimmung nicht einverstanden - werden aber trotzdem gegen die Wehrpflicht zu stimmen. Gute Erklärungen, warum, liefern unter anderen Niko Alm, Peter Kraus, Peter Pilz, Robert Misik, Gerald Krieghofer, Christoph Chorherr, Josef Weidenholzer und noch viele andere.

Letzten Endes gibt es dann noch einen ganz pragmatischen Grund, morgen gegen die Wehrpflicht zu stimmen: Ein Ja zur Wehrpflicht zementiert den bestehenden Status Quo auf Jahrzehnte ein, jeglicher Reformversuch wird mit dem Hinweis auf die morgige Volksbefragung abgeschmettert werden.

Hingegen ist ein Votum gegen die Wehrpflicht ein klares Zeichen, das das bestehende System überholt ist. Man kann zu dem Modell von Darabos stehen wie man will - immerhin hat er eines vorgelegt. Und sogar die eigentlichen Nebenargumente, die zu Hauptakteuren dieser Diskussion geworden sind, sind berücksichtigt. Das Konzept für ein freiwilliges soziales Jahr, das Konzept für ein Berufsheer hat zwar noch einiges an Unschärfen, aber es ist ausbaufähig. Nach der Volksbefragung darf die Debatte natürlich nicht enden.

Nur ein Nein zur Wehrpflicht morgen sorgt dafür.