Der eine oder die andere hat es sicherlich schon mitbekommen: Im Moment geistert wieder mal die Idee durch einige politische Gruppierungen in Wiener Neustadt, den Jugendbeauftragten & sein Team von megafon abzuschaffen. Als Argument wird dabei immer wieder ins Treffen geführt, dass die Veranstaltungen und Initiativen von megafon zu wenig Personen erreichen, und ohnehin nur "Randgruppen" erreichen. All jene, die das behaupten, mögen sich bitte den Tätigkeitsbericht von megafon ansehen. (weil der dann doch etwas länger ist, verlinke ich ihn hier und stelle ihn erst am Ende des Artikels online).
Eine derjenigen, die das behauptet und immer wieder mit Nachdruck die Abschaffung des Jugendbeauftragten fordert, ist Annegret Zwickl, Jugendgemeinderätin der ÖVP und Chefin der jungen Volkspartei in Wiener Neustadt. Als solche hat sie immer wieder Veranstaltungen durchgeführt, bei denen die Gäste in Massen gekommen sind:
Wann genau diese Streetpartys stattfanden, lässt sich mangels Datum nicht feststellen, eingrenzen lässt sich der Zeitraum trotzdem, es muss spätestens Sommer 2011 gewesen sein. Zu diesem Zeitpunkt endet nämlich der Veranstaltungskalender auf der Homepage der JVP. (Nachtrag: die Streetpartys fanden 2009 statt, siehe hier.)
Der Versuch, ein jugendpolitisches Konzept auf der Homepage zu finden, musste leider mangels Erfolgsaussichten eingestellt werden. Dafür findet sich ein Gästebuch:
Immerhin, satte drei Einträge - der Letzte aus 2009.
Eine Aktion konnte ich dann doch noch finden, sie nennt sich "Ich bin auf 100!". Um was es genau gegangen ist, lässt sich nicht mehr herausfinden, die dazugehörige Webseite www.ichbinauf100.at ist nicht mehr verfügbar. Dafür gibts noch ein Foto, das Vizebürgermeister Stocker beim Verteilen von Pickerln zeigt. Das nenn ich knallharte Jugendarbeit!
Was also hat die JVP in den letzten 2 Jahren gemacht? Gar nichts. Das ist trotz der ohnehin schon schmalen Leistungsbilanz der Jahre davor ein Abstieg. Warum Zwickl Jugendgemeinderätin ist, entzieht sich meiner Kenntnis. Fraglich auch, ob sie sich in Zukunft Randgruppengemeinderätin nennt, bezeichnete sie doch Jugendliche aus Wiener Neustadt als solche.
Also weitergeschaut, ob nicht eine Facebook-Seite existiert - wegen jugendgerechter Kommunikation und so. Fehlanzeige. Nur eine Seite "JVP Bezirk Wiener Neustadt & Friends" lässt sich finden - die ist im Gegensatz zur Homepage der JVP fast brandaktuell: der letzte Eintrag hier ist mit Februar 2013 datiert. Interessant auch, dass dort die Ernennung der Stadt Wiener Neustadt zur Jugendpartnergemeinde totgeschwiegen wird.
(Auch Wiener Neustadt wurde vom schwarzen Landesrat Wilfing als Jugendpartnergemeinde ausgezeichnet, vor allem wegen der hervorragenden Jugendarbeit - das verschweigt die JVP aber lieber)
Und die Obfrau dieses Vereins behauptet nun also, dass mit dem Geld, dass der Jugendbeauftragte zur Verfügung hat, um jugendkulturelle Initiativen, Veranstaltungen und Vereine zu fördern, besser jugendkulturelle Initiativen, Veranstaltungen und Vereine gefördert werden sollen (ihr Parteivorsitzender Stocker nennt das Budgetumschichtung, muss man nicht verstehen, diese ÖVP-Logik). welche Vereine und Initiativen sie meint, bleibt natürlich offen. Die JVP kanns jedenfalls mangels Aktivitäten nicht sein.
Im Vergleich dazu die Aktivitäten von megafon in den letzten 4 Jahren:
Folgende Presseaussendung habe ich gerade erhalten:
Antrag zur
Abschaffung des Jugendbeauftragten in Wr. NeustadtVP, FP, Soziales
Wr. Neustadt & Haberler setzen gemeinsames Zeichen für Jugend und FinanzenMit einem gemeinsamen
Resolutionsantrag der Volkspartei, der FPÖ, der Liste Soziales Wiener Neustadt
und der Liste Haberler für die Abschaffung des erfolglosen Jugendbeauftragten,
wird ein klares Zeichen sowohl für die Jugend als auch für die Finanzen der Stadt
gesetzt. Mit dieser Maßnahme reagieren die genannten Parteien und Listen auf
eine Empfehlung des KDZ, das eine Streichung des Dienstpostens in Anbetracht
der finanziellen Situation der Stadt nahegelegt hatte. „Wir wollen nicht ein Projekt unterstützen,
das völlig im Widerspruch zur dramatischen Finanzsituation der Stadt steht,
wenn es ohnedies nur Randgruppen anspricht. Viel sinnvoller wäre das Geld in den
Vereinen und in Aktivitäten investiert, die durch Eigeninitiativen von
Jugendlichen zustande kommen. Hier ist auch Stadtrat Karas gefragt, der sich
endlich seiner Verantwortung stellen müsste und aktiv junge Menschen und deren
Projekte in Wiener Neustadt unterstützen sollte“, erklärt dazu GR Annegret
Zwickl. Die von Gauschs Parteifreunden gestartete
Onlinepetition zum Erhalt seines Postens zeigt einmal mehr, wie verzweifelt die
Müller-Karas-SPÖ an ihrem gescheiterten Prestigeprojekt festhält, mussten sie
doch ihre Genossen aus ganz Europa mobilisieren, um an Unterschriften für
Gausch zu kommen. Von den Niederlanden über Deutschland, Slowenien, bis hin
nach Rumänien wurden Unterschreiber rekrutiert. „Das tut mir persönlich sehr
leid für Herrn Gausch, dass er die Hilfe der Genossen in ganz Europa braucht,
um ein paar Unterschriften zu ergattern“ , so Zwickl, die sich noch gut daran
erinnern kann, wie etwa im Rahmen der Volksbadschließung völlig problemlos ca.
800 Unterschriften für den Erhalt in Wiener Neustadt und der näheren Umgebung
gesammelt wurden. Tatsache ist, dass megafon nichts anderes
als eine SP-Vorfeldorganisation ist, die sogar Wahlempfehlungen in Schulen
abgibt. „Dass sich die Jungen davon abwenden, ist nur allzu verständlich“, so
Zwickl abschließend.
Diese Presseaussendung ist, sanft formuliert, eine Sammelsurium von Lügen und wissentlich falschen Unterstellungen, von der sogar Baron Münchhausen noch etwas dazulernen könnte. Aber der Reihe nach:
Die Stelle des Jugendbeauftragten abzusetzen würde das (zugegebenermaßen sehr angespannte) Budget der Stadt nur minimal entlasten und keinerlei nennenswerte Auswirkung auf die Finanzsituation der Stadt haben. Hingegen zeigt die Stadt eindeutig, das ihr Jugendarbeit etwas wert ist. Dass die ÖVP-Jugendgemeinderätin (!!!) diese Stelle einsparen möchte, zeigt, das sie entweder von Jugendarbeit keine Ahnung hat oder sie (und mit ihr die gesamte Volkspartei) kein Interesse an jungen Menschen hat.
Außerdem steht sie mit ihrer Meinung ziemlich alleine da. Der (schwarzen) Landesrat Karl Wilfing hat Wiener Neustadt zu Beginn des Jahres als Jugendpartnergemeinde ausgezeichnet. Warum man diese Auszeichnung erhält, kann man auf der Homepage des Landes Niederösterreich nachlesen:
Die Zertifizierung als „NÖ Jugend-Partnergemeinde" ist für die Gemeinde eine Bestätigung, dass intensive Jugendarbeit mit hoher Qualität geleistet wird. Der Bogen der Kriterien für eine Jugend-Partnergemeinde spannt sich dabei von der kommunalen Mitbestimmung über das Raumangebot für Die Jugend bis hin zu Zukunftsinitiativen und Öffentlichkeitsarbeit.
Zwickl möchte das ersparte Geld lieber in Vereine und Initiativen stecken. Welche genau? Diese Antwort bleibt sie schuldig - und das schon seit Jahren. Auf der Suche nach dem jugendpolitischen Konzept habe ich mir die Homepage der JVP, deren Obfrau Zwickl ist, angesehen. Dort lässt sich nicht viel finden. Vielleicht aber auf der Homepage der ÖVP? Fehlanzeige.
Also hab ich weiterrecherchiert, und tatsächlich wurde mir dann das streng geheime jugendpolitische Konzept der ÖVP für Wiener Neustadt zugespielt:
Zwickl wirft mir auch vor, dass auf der von mir gestarteten Petition Menschen aus Deutschland und Europa unterschrieben haben. Offensichtlich kann oder will Zwickl sich die Petition nicht genauer ansehen. Der große Block Deutschland entsteht dadurch, dass als Land bei der Unterschrift automatisch Deutschland voreingestellt ist. Viele haben das nicht in Österreich umgebessert. Hätte Zwickl sich auch die Orte angesehen, aus denen die UnterstützerInnen kommen, dann wäre ihr das vielleicht aufgefallen. Die Unterschrift aus Rumänien lässt sich auch recht einfach erklären - der Herr hat einfach das Land mit der Staatsbürgerschaft verwechselt. Die Postleitzahl 2700 dahinter dürfte Zwickl entgangen sein.
Insgesamt sind von 538 Unterschriften daher nur 4 klar einer Person aus dem Ausland zuzuordnen!
Um einem weiteren möglichen Kritikpunkt vorzugreifen: Ja, es haben viele WienerInnen unterschrieben. Die Erklärung dafür ist ganz einfach: Viele Menschen, deren Lebensmittelpunkt Wiener Neustadt ist, haben ihren Wohnsitz unter der Woche aufgrund von Studien oder Arbeit in Wien.
Christoph Gausch als SPÖ-Parteisoldaten hinzustellen, ist die allergrößte Falschbehauptung in dieser Aussendung. Der Jugendbeauftragte ist eine Funktion der Stadt, und als solcher überparteilich. Das zeigt sich zB beim Projekt Youth Flash, wo PolitikerInnen jeder Farbe teilnehmen - mit einer Ausnahme: Annegret Zwickl. Die Jugendpolitikerin der ÖVP nahm bisher an keinem einzigen Youth Flash teil. Dass Gausch Wahlempfehlungen in Schulen abgibt, ist eine haltlose Unterstellung, die Zwickl erst mal beweisen muss. So wie bei Stockers angebliche Einladung zum Jugendforum hat hier wohl die blühende Fantasie zugeschlagen.
Ich finde es traurig (aber keinesfalls unterwartet), dass die ÖVP auf diese bewussten Lügen setzt. Sie hat sich, was Jugendarbeit in Wiener Neustadt betrifft, ganz klar an eine alte Österreichische Weisheit orientiert: Hamma noch nie gehabt! Brauch ma ned! Fang ma uns erst gar ned damit an!
Und aus diesen und vielen mehr Gründen gilt es, Christoph Gausch und sein Team von Megafon zu unterstützen. Am Mittwoch ab 12 Uhr kann man das beim alten Rathaus auch gerne lautstark machen:
(Dieser Artikel geht auch an Medien wie NÖN, Heute, Kurier, Österreich, Krone, ...)
In Niederösterreich herrscht (mit einer kleinen Unterbrechung) seit 1945 die ÖVP - und das hat Folgen für das Land, oftmals keine guten. Weil die VPNÖ aber eine perfekt arbeitende PR-Maschine ist, bleiben diese Missstände größtenteils unbeachtet. Darum geht es auf dieser Seite. Der Name ist treffend - sie heißt "Schwarzbuch Niederösterreich". Bis zur Wahl wird dort in regelmäßigen Abständen ein neuer Artikel publiziert werden. Des Start machen die Gemeindeförderungen und Bedarfszuweisungen, sowie die Medienmacht des Erwin Pröll.
Ich habe einige Zeit lang recherchiert, und einiges an Material zusammengetragen, manches ist gut bekannt, manches bis jetzt vielleicht nur einer kleinen, interessierten Minderheit. Und das soll ich ändern. Es geht um Nebenbahnen, Wohnbaukredite, Spekulation mit Steuergeldern und vieles mehr. Diese Seite versucht darzustellen, wie sehr die ÖVP Niederösterreich im Griff hat.
Diese Seite ist von keiner Partei oder Interessensgemeinschaft finanziert, sie entstand in reiner Privatarbeit.
Das Schwarzbuch NÖ erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Alle Texte dürfen frei verbreitet werden.
Fast könnte man meinen, die ÖVP hat in ihrem letzten Parteipräsidium kollektiv für Schneefall gebetet - und irgendwer hat ihre Gebete erhört. Denn den heutigen Schneefall nütze der Badener Bürgermeister, Kurt Staska, und forderte heute eine Assistenzeinsatz des Bundesheeres an, um seine Stadt von den Schneemassen zu befreien. Etwa 100 Rekruten, die eigentlich gerade eine Sanitätsausbildung absolvieren, wurden also mit Schneeschaufeln bewaffnet und beseitigten die weisse Pracht.
Die rechtliche Grundlage dafür liefert das Wehrgesetz:
§ 2. (1) Dem Bundesheer obliegen
c) die Hilfeleistung bei Elementarereignissen und Unglücksfällen außergewöhnlichen Umfanges
(5) Zur Heranziehung des Bundesheeres zu Assistenzeinsätzen sind alle Behörden und Organe des Bundes, der Länder und Gemeinden innerhalb ihres jeweiligen Wirkungsbereiches berechtigt, sofern sie eine ihnen zukommende Aufgabe nach Abs. 1 lit. b oder c nur unter Mitwirkung des Bundesheeres erfüllen können.
Nun stellt sich aber folgende Frage: Warum mussten in Baden Grundwehrdiener ausrücken, während in Wiener Neustadt, Mödling und Wien, die ebenfalls mit Schnee zu kämpfen hatten, die örtlichen Kräfte der Lage Herr wurden? Ein Elementarereignis, außergewöhnlichen Umfanges sieht anders aus. Das gibt auch der Kommandant des Einsatzes, Rudolf Striedinger (übrigens selbst ein überzeugter Anhänger der Wehrpflicht) gegenüber der Wiener Zeitung zu:
An vergleichbare Schnee-Einsätze des Bundesheeres "in flachen Lagen" kann er sich nicht erinnern, nur an eine Schneeverwehung auf der Südautobahn 1993 und einen Einsatz von 500 Soldaten für die Wiener Öffis Anfang der 90er. In Niederösterreich rücke das Heer sonst eher im alpinen Raum aus, um Dächer abzuräumen.
Die Vermutung liegt nahe, dass hier der ÖVP-Bürgermister knapp vor der Volksbefragung am Sonntag noch auf ein paar medienwirksame Fotos gehofft hat.
Noch schamloser gingen zahlreiche andere ÖVP-Bürgermeister im ganzen Land vor. Sie schrieben amtliche Mitteilungen und Extraausgaben von Gemeindezeitungen, in denen sie zur Beibehaltung der Wehrpflicht aufriefen. Peter Pilz hat mittlerweile gegen sie Anzeige erstattet, der Verdacht liegt nahe, dass die Bürgermeister auf Gemeindekosten Wahlkampf für ihre Partei betrieben haben. Das liest sich dann so:
Die ÖVP kämpft nicht nur an allen Fronten, sondern auch ohne Skrupel für den Erhalt der Wehrpflicht. Sogar Amtsmissbrauch nimmt sie in Kauf - wer keineArgumentehat, greift halt zu anderen Mitteln.
Das dürfte wohl das Motto der ÖVP in Graz sein. Denn die hat bei der Gemeinderatswahl am Sonntag ein sattes Minus eingefahren, und so viel verloren wie keine andere Partei. Und nun plötzlich wollen die sich Grazer Schwarzen mit der KPÖ auf eine Zusammenarbeit einigen. Mit den Kommunisten!
Elke Kahr ist Chefin der Grazer KPÖ. Bereits ihr Vorgänger Kaltenegger hat sich besonders durch seine Wohnungspolitik einen Namen gemacht, ein Kurs, den Kahr fortführt. So steht sie etwa für Mietpreisobergrenzen.
Und nun also Pläne, mit der KPÖ zusammenzuarbeiten. Mit dem Klassenfeind! Plötzlich kommt kein Wort mehr aus der Parteizentrale in Wien, dabei sagt Kahr in einem Interview, dass die grüne Idee der Mietpreisobergrenze zu hoch angesetzt ist:
Wobei: Sieben Euro, das muss man auch dazusagen, ist viel. Da geht es ja um die Nettomiete, da kommen ja Betriebskosten und das Heizen noch dazu.
Wir lernen: Sobald es um die Macht geht, ist der ÖVP alles Recht. Nicht das ich was gegen die Kommunisten hätte, ganz im Gegenteil, ich freu mich dass die KPÖ auch weiterhin eine Stadträtin stellt. Aber die ÖVP ist zu allem fähig, das wird Feind zu Freund und sie kennt keine Tabus - das hat Wolfgang Schüssel 1999 und 2002 eindrucksvoll bewiesen, als er mit der FPÖ koalierte und das Land in einem Korruptionssumpf versank. So ganz nebenbei hat er auch rechtsextreme Ausfälle seines Juniorpartners ignoriert. So ganz nebenbei wurde zB das Innenministerium und die Polizei beinhart umgefärbt, um sich auf Jahre hinaus eine Machtbasis zu sichern.
Paul Aigner ist bei der Firma “Datenwerk” für Social Media zuständig (s. Homepage).Und die Firma Datenwerk ist – vorsichtig ausgedrückt – im “SPÖ-Umfeld” angesiedelt, hat diverse SPÖ-Homepages von der SPÖ Wien über die Kampagnenseite “Campa” und rote Blogs bis zur Homepage von Heinz Fischer gestaltet.
Und daraus schließt er, dass Paul Aigner nun ein "SPÖ-Kampfposter" ist. Ebenfalls unterstellt er indirekt, dass Günther Kräuter, der Bundesgeschäftsführer der SPÖ, diese Postings in Auftrag gegeben hat.
Dass das Datenwerk auch schon fürs (schwarze) Aussenministerium und für die Wirtschaftsagentur des (schwarzen) Landes Niederösterreich gearbeitet hat, bleibt unerwähnt.
Maria Fekter ist wie eine Schildkröte auf einem Zaunpfosten. Sie weiß nicht, wie sie dort hingekommen ist. Man kann nicht glauben dass sie dort oben ist. Man weiß allerdings, dass sie nicht alleine hinaufgekommen ist. Was man weiß, ist, dass sie nicht dort oben sein kann. Solange sie oben ist, kann sie nichts vernüftiges anstellen. Und von selbst wird sie nicht runterkommen. Das einzige was man machen kann, ist also alles zu unternehmen, um sie von dort herunterzuholen!
Maria Fekter, Schottermizi, Finanzministerin erdreistet sich in der ZIB 2 zu behaupten, wir hätten eine der höchsten Reichensteuern Europas.
Zum Vergleich eine Satistik der OECD, allerdings aus dem Jahre 2008. Da gabs noch eine Erbschafts- und Schenkungssteuer. Mittlerweile dürfte dieser Wert also noch etwas niedriger sein:
