Die Macht läuft weg! Ihr nach!

Das dürfte wohl das Motto der ÖVP in Graz sein. Denn die hat bei der Gemeinderatswahl am Sonntag ein sattes Minus eingefahren, und so viel verloren wie keine andere Partei. Und nun plötzlich wollen die sich Grazer Schwarzen mit der KPÖ auf eine Zusammenarbeit einigen. Mit den Kommunisten!

Elke Kahr ist Chefin der Grazer KPÖ. Bereits ihr Vorgänger Kaltenegger hat sich besonders durch seine Wohnungspolitik einen Namen gemacht, ein Kurs, den Kahr fortführt. So steht sie etwa für Mietpreisobergrenzen.

Kurzer Szenenwechsel nach Wien. Stadträtin Vassilakou hat vor einiger Zeit gefordert, eine Mietpreisobergrenzen von € 7,- einzuführen. Sofort standen die Schwarzen Gewehr bei Fuß: "Steinzeitkommunismus" nannte das etwa ÖVP-Generalsekretär Rauch, der Internetbeauftragte der ÖVP Wien legte nach: "Wiener GrünInnen als bessere Kommunisten!" titelte er einen Blogeintrag.

Und nun also Pläne, mit der KPÖ zusammenzuarbeiten. Mit dem Klassenfeind! Plötzlich kommt kein Wort mehr aus der Parteizentrale in Wien, dabei sagt Kahr in einem Interview, dass die grüne Idee der Mietpreisobergrenze zu hoch angesetzt ist:

Wobei: Sieben Euro, das muss man auch dazusagen, ist viel. Da geht es ja um die Nettomiete, da kommen ja Betriebskosten und das Heizen noch dazu.

Wir lernen: Sobald es um die Macht geht, ist der ÖVP alles Recht. Nicht das ich was gegen die Kommunisten hätte, ganz im Gegenteil, ich freu mich dass die KPÖ auch weiterhin eine Stadträtin stellt. Aber die ÖVP ist zu allem fähig, das wird Feind zu Freund und sie kennt keine Tabus - das hat Wolfgang Schüssel 1999 und 2002 eindrucksvoll bewiesen, als er mit der FPÖ koalierte und das Land in einem Korruptionssumpf versank. So ganz nebenbei hat er auch rechtsextreme Ausfälle seines Juniorpartners ignoriert. So ganz nebenbei wurde zB das Innenministerium und die Polizei beinhart umgefärbt, um sich auf Jahre hinaus eine Machtbasis zu sichern.

Das beweist aber auch Michael Spindelegger. Er schloss eine Koalition mit der FPÖ wenige Tage nach dem "neue-Juden-Sager" nicht aus. Und auch zu Stronach sagen gewisse Teile der ÖVP nicht Nein. Man muss sich also in Acht nehmen vor dem Machtrausch der ÖVP, denn sobald sie Blut geleckt hat, ist ihr alles egal.