Sonntag, 23. Juni 2013

Die wissentlichen Falschaussagen der Annegret Z.


Folgende Presseaussendung habe ich gerade erhalten:


Antrag zur Abschaffung des Jugendbeauftragten in Wr. NeustadtVP, FP, Soziales Wr. Neustadt & Haberler setzen gemeinsames Zeichen für Jugend und FinanzenMit einem gemeinsamen Resolutionsantrag der Volkspartei, der FPÖ, der Liste Soziales Wiener Neustadt und der Liste Haberler für die Abschaffung des erfolglosen Jugendbeauftragten, wird ein klares Zeichen sowohl für die Jugend als auch für die Finanzen der Stadt gesetzt. Mit dieser Maßnahme reagieren die genannten Parteien und Listen auf eine Empfehlung des KDZ, das eine Streichung des Dienstpostens in Anbetracht der finanziellen Situation der Stadt nahegelegt hatte.
„Wir wollen nicht ein Projekt unterstützen, das völlig im Widerspruch zur dramatischen Finanzsituation der Stadt steht, wenn es ohnedies nur Randgruppen anspricht. Viel sinnvoller wäre das Geld in den Vereinen und in Aktivitäten investiert, die durch Eigeninitiativen von Jugendlichen zustande kommen. Hier ist auch Stadtrat Karas gefragt, der sich endlich seiner Verantwortung stellen müsste und aktiv junge Menschen und deren Projekte in Wiener Neustadt unterstützen sollte“, erklärt dazu GR Annegret Zwickl.
Die von Gauschs Parteifreunden gestartete Onlinepetition zum Erhalt seines Postens zeigt einmal mehr, wie verzweifelt die Müller-Karas-SPÖ an ihrem gescheiterten Prestigeprojekt festhält, mussten sie doch ihre Genossen aus ganz Europa mobilisieren, um an Unterschriften für Gausch zu kommen. Von den Niederlanden über Deutschland, Slowenien, bis hin nach Rumänien wurden Unterschreiber rekrutiert. „Das tut mir persönlich sehr leid für Herrn Gausch, dass er die Hilfe der Genossen in ganz Europa braucht, um ein paar Unterschriften zu ergattern“ , so Zwickl, die sich noch gut daran erinnern kann, wie etwa im Rahmen der Volksbadschließung völlig problemlos ca. 800 Unterschriften für den Erhalt in Wiener Neustadt und der näheren Umgebung gesammelt wurden.
Tatsache ist, dass megafon nichts anderes als eine SP-Vorfeldorganisation ist, die sogar Wahlempfehlungen in Schulen abgibt. „Dass sich die Jungen davon abwenden, ist nur allzu verständlich“, so Zwickl abschließend.


Diese Presseaussendung ist, sanft formuliert, eine Sammelsurium von Lügen und wissentlich falschen Unterstellungen, von der sogar Baron Münchhausen noch etwas  dazulernen könnte. Aber der Reihe nach:

Die Stelle des Jugendbeauftragten abzusetzen würde das (zugegebenermaßen sehr angespannte) Budget der Stadt nur minimal entlasten und keinerlei nennenswerte Auswirkung auf die Finanzsituation der Stadt haben. Hingegen zeigt die Stadt eindeutig, das ihr Jugendarbeit etwas wert ist. Dass die ÖVP-Jugendgemeinderätin (!!!) diese Stelle einsparen möchte, zeigt, das sie entweder von Jugendarbeit keine Ahnung hat oder sie (und mit ihr die gesamte Volkspartei) kein Interesse an jungen Menschen hat.

Außerdem steht sie mit ihrer Meinung ziemlich alleine da. Der (schwarzen) Landesrat Karl Wilfing hat Wiener Neustadt zu Beginn des Jahres als Jugendpartnergemeinde ausgezeichnet. Warum man diese Auszeichnung erhält, kann man auf der Homepage des Landes Niederösterreich nachlesen:
Die Zertifizierung als „NÖ Jugend-Partnergemeinde" ist für die Gemeinde eine Bestätigung, dass intensive Jugendarbeit mit hoher Qualität geleistet wird. Der Bogen der Kriterien für eine Jugend-Partnergemeinde spannt sich dabei von der kommunalen Mitbestimmung über das Raumangebot für Die Jugend bis hin zu Zukunftsinitiativen und Öffentlichkeitsarbeit.



Zwickl möchte das ersparte Geld lieber in Vereine und Initiativen stecken. Welche genau? Diese Antwort bleibt sie schuldig - und das schon seit Jahren. Auf der Suche nach dem jugendpolitischen Konzept habe ich mir die Homepage der JVP, deren Obfrau Zwickl ist, angesehen. Dort lässt sich nicht viel finden. Vielleicht aber auf der Homepage der ÖVP? Fehlanzeige.

Also hab ich weiterrecherchiert, und tatsächlich wurde mir dann das streng geheime jugendpolitische Konzept der ÖVP für Wiener Neustadt zugespielt:



Zwickl wirft mir auch vor, dass auf der von mir gestarteten Petition Menschen aus Deutschland und Europa unterschrieben haben. Offensichtlich kann oder will Zwickl sich die Petition nicht genauer ansehen. Der große Block Deutschland entsteht dadurch, dass als Land bei der Unterschrift automatisch Deutschland voreingestellt ist. Viele haben das nicht in Österreich umgebessert. Hätte Zwickl sich auch die Orte angesehen, aus denen die UnterstützerInnen kommen, dann wäre ihr das vielleicht aufgefallen. Die Unterschrift aus Rumänien lässt sich auch recht einfach erklären - der Herr hat einfach das Land mit der Staatsbürgerschaft verwechselt. Die Postleitzahl 2700 dahinter dürfte Zwickl entgangen sein.

Insgesamt sind von 538 Unterschriften daher nur 4 klar einer Person aus dem Ausland zuzuordnen!

Um einem weiteren möglichen Kritikpunkt vorzugreifen: Ja, es haben viele WienerInnen unterschrieben. Die Erklärung dafür ist ganz einfach: Viele Menschen, deren Lebensmittelpunkt Wiener Neustadt ist, haben ihren Wohnsitz unter der Woche aufgrund von Studien oder Arbeit in Wien.

Christoph Gausch als SPÖ-Parteisoldaten hinzustellen, ist die allergrößte Falschbehauptung in dieser Aussendung. Der Jugendbeauftragte ist eine Funktion der Stadt, und als solcher überparteilich. Das zeigt sich zB beim Projekt Youth Flash, wo PolitikerInnen jeder Farbe teilnehmen - mit einer Ausnahme: Annegret Zwickl. Die Jugendpolitikerin der ÖVP nahm bisher an keinem einzigen Youth Flash teil. Dass Gausch Wahlempfehlungen in Schulen abgibt, ist eine haltlose Unterstellung, die Zwickl erst mal beweisen muss. So wie bei Stockers angebliche Einladung zum Jugendforum hat hier wohl die blühende Fantasie zugeschlagen.

Ich finde es traurig (aber keinesfalls unterwartet), dass die ÖVP auf diese bewussten Lügen setzt. Sie hat sich, was Jugendarbeit in Wiener Neustadt betrifft, ganz klar an eine alte Österreichische Weisheit orientiert:

Hamma noch nie gehabt! Brauch ma ned! Fang ma uns erst gar ned damit an!

Und aus diesen und vielen mehr Gründen gilt es, Christoph Gausch und sein Team von Megafon zu unterstützen. Am Mittwoch ab 12 Uhr kann man das beim alten Rathaus auch gerne lautstark machen:




(Dieser Artikel geht auch an Medien wie NÖN, Heute, Kurier, Österreich, Krone, ...)


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