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Donnerstag, 14. Februar 2013

Initiative Niederösterreich (2)

Teil eins dieses Blogposts kann hier nachgelesen werden.

Andy Marek - Stadionsprecher von Rapid Wien, moderierte schon den Wahlkampfauftakt 2008. 

RgR Dipl. KH-BW Peter Maschat MAS, Johannes Semper, Ing. Franz Redl, Johann Pusam, wHR Dipl. Ing. Gerhard Mayer, OPO Kurt Nowak, DKHBW Ronald Söllner, DI Erich Steingassner MBA, Baudirektor vHR DI Peter Morwitzer, Karl Reichspfarrer, Bernhard Wiehalm MSc - Landesangestellte, und somit direkt von Pröll abhängig

Mag. Heinrich Mensdorff-Pouilly - Des Grafen Verwandschaft, Geschäftsführer der Firma Kabelsignal GmbH, die Siemens gehört. Siemens wurde vom ehemaligen VPNÖ Geschäftsführer und damaligem Innenminister Strasser 29 Millionen für keine Leistung geschenkt, nachdem das Proejtk Tetron neu ausgeschrieben wurde. Der Sachverhalt ist millerweile aktenkundig, in den Deal war auch Alfons Mesdorff-Poilly verwickelt.

GF Mag. Helmut Miernicki, Geschäftsführer - ist nicht irgendein Geschäftsführer, sondern der der NÖ Kulturwirtschaft. Die steht im Eigentum des Landes.

Mag. Dr. Kurt J. Miesenböck, Christian Müllner, MSc, MBA, DI Andreas Neuwirth - Geschäftsführer der Raiffeisen Holding NÖ Wien

Dipl. KH-BW Beatrix Moreno-Huerta, Ing. Thomas Spitzer, MAS Christa Stelzmüller, Prim. Univ. Doz. Dr. Johann Pidlich, Ing. Franz Pöltl, DI Jürgen Tiefenbacher, Prim.Priv.Doz.Dr. Felix Stonek, Primar Univ.Doz. Dr. Otto Traindl, Primar Univ.Doz. Dr. Manfred Weissinger, Univ. Lekt. Dr. Med. Univ. Nikolaus Vècsei, Dr. Leopold Wanderer, Prim. Univ.-Prof. Dr. Karl Zwiauer, Dipl. Ing. Alfred Zens - leitende Mitarbeiter in der NÖ Landeskliniken Holding

Dr. Edgar Niemeczek - ist auch nicht irgendein Geschäftsführer, sondern der der Kultur.Region.Niederösterreich, dem Dachverband kultureller Einrichtungen in Niederösterreich.

Vorstandsdirektor Prof. Dr. Günther Ofner - Flughafen-CEO auf ÖVP Ticket, vorher bei der EVN

Mag. Petra Patzelt - GF RIZ Niederösterreichs Gründeragentur, im Eigentlum des Landes NÖ

Ing. Johann Prendl, Mag. Michaela Steinacker, Mag. Andreas Zakostelsky, GF Mag. Wilfried Pruschak, Mag. Dr. Leodegar Pruschak - Mitarbeiter der Raiffeisen, die ja Hauptsponsor der Initiative-NÖ ist.

Karl Reichspfarrer, Dr. Hubert Schultes - Mitarbeiter der landeseigenen NÖ Versicherung

Martin Scherb - Cheftrainer des SKN St. Pölten. Hauptsponsor ist das Land Niederösterreich

VD Ing. Josef Simon - Mitarbeiter der landeseigenen NÖM

Mag. Alexander Sipek, MBA - kfm. Prokurist der landeseigenen EVN sowie Dr. Theodor Zeh - Beiratsvorsitzender der EVN

Marcus Strahl - Intendant der Wachaufestspiele, die vom Land NÖ massiv gefördert werden

Michael Tala - hält entgegen dem Trend auf der Liste seine beruflichen Vorteile aus der Unterstützung von Pröll geheim, sondern bezeichnet sich dort als "langjähriger Wahlmoderator"

Folke Tegetthoff - Intendant Fabelhaft!Niederösterreich, groß gefördert vom Land NÖ & der NV

Dr. Matthias Wechner - Vorstand G4S. Einer seiner eheamligen Vorstandskollegen: Ernst Strasser. Ja, Serious Streeter.

MMag. Gottfried Zawichowski - Geschäftsführer Musikfabrik NÖ. Gefördert vom Land Niederösterreich.

Und wieder zeigt sich: Die Mitarbeiter von landesnahen oder -eigenen Firmen sind begeistert von Erwin Pröll. Besonders die Tatsache, dass nahezu alle Ärztlichen Direktoren der NÖ Landeskliniken Holding auf der Unterstützerliste seines Komitees stehen, müsste ihn stolz machen. Schließlich wird man auch innerhalb der Holding nur mit Dankbarkeit jemand.

Spannend ist auch die Finanzierung des Komitees. Wie schon das Personenkomitee "Einsatz für Österreich" wird die Initiative NÖ von der Raiffeisen finanziert. Und muss seine Spenden offenlegen:
Laut Sickinger bezieht sich die Offenlegungspflicht aber nicht nur auf Sachspenden des Personenkomitees an die Partei, sondern auch auf Spenden Dritter an das Personenkomitee. Grund dafür: Das neue Gesetz verbietet anonyme Parteispenden über 1.000 Euro und untersagt folglich auch die Weiterleitung von anonymisierten Spenden "eines nicht genannten Dritten". Bei Verstößen drohen Strafzahlungen bis zum Dreifachen der verbotenen Spende.
Das sagt Hubert Sickinger, Politikwissenschaftler und Experte für Parteienfinanzierung. Der oben genannte Sumpf und die bisherigen seitenfüllenden Anzeigen in den Zeitungen & Magazinen dieses Landes lassen schlimmes vermuten.

Zusätzlich ist Wiener Zucker als Sponsor auf der Homepage des Komitees vermerkt. Das ist insbesondere spannend, weil AGRANA, die Firma hinter Wiener Zucker, ebenfalls zur Raika gehört.

Wenn es um die eigene Macht geht, kennt die ÖVP Niederösterreich keine Grenzen. So wurden für die Landtagswahl 2008 kolportierte 20 ( ZWANZIG!) Millionen Euro ausgegeben. Wie hoch das Budget dieses Mal ist, will die VPNÖ nicht verraten, man muss aber mit mindestens 7 Mio. Euro rechnen.

Wie viel Inseratengeld in nur eine einzige Zeitung fließt, kann man im Schwarzbuch Niederösterreich nachlesen. Dass die ÖVP schon seit Jahren blau-gelb als ihre Farben verwendet, ist kein Zufall, sondern Kalkül.

Der Verein „Initiative Niederösterreich“ – Überparteiliches Personenkomitee zur Unterstützung des Landeshauptmannes von Niederösterreich" - Träger des Personenkomitees, besteht schon seit 2002. Zuvor hieß er Initiative Pröll bzw Wir:Pröll und war schon Träger des letzten Personenkomitees bei der Landtagswahl 2008. Er hat seinen Sitz in der Rennbahnstrasse 43 in St. Pölten. Dort befindet sich auch die Alpenland Wohnbaugenossenschaft. Deren Vorstandsmitglied, Kurt Holler, ist ja wie bereits berichtet, ebenfalls Mitglied des Komitees. Warum das Komitee an dieser Adresse gemeldet ist, und nicht zB an einer Adresse der ÖVP NÖ, darüber kann nur spekuliert werden. Und damit hat Niederösterreich ja einiges an Erfahrung.








Freitag, 1. Februar 2013

Schwarzbuch Niederösterreich


In Niederösterreich herrscht (mit einer kleinen Unterbrechung) seit 1945 die ÖVP - und das hat Folgen für das Land, oftmals keine guten. Weil die VPNÖ aber eine perfekt arbeitende PR-Maschine ist, bleiben diese Missstände größtenteils unbeachtet. Darum geht es auf dieser Seite. Der Name ist treffend - sie heißt "Schwarzbuch Niederösterreich". Bis zur Wahl wird dort in regelmäßigen Abständen ein neuer Artikel publiziert werden. Des Start machen die Gemeindeförderungen und Bedarfszuweisungen, sowie die Medienmacht des Erwin Pröll.
Ich habe einige Zeit lang recherchiert, und einiges an Material zusammengetragen, manches ist gut bekannt, manches bis jetzt vielleicht nur einer kleinen, interessierten Minderheit.  Und das soll ich ändern. Es geht um Nebenbahnen, Wohnbaukredite, Spekulation mit Steuergeldern und vieles mehr. Diese Seite versucht darzustellen, wie sehr die ÖVP Niederösterreich im Griff hat.
Diese Seite ist von keiner Partei oder Interessensgemeinschaft finanziert, sie entstand in reiner Privatarbeit.
Das Schwarzbuch NÖ erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Alle Texte dürfen frei verbreitet werden.

Montag, 28. Januar 2013

Initiative Niederösterreich

Am 3. März wird in Niederösterreich ein neuer Landtag gewählt, und die ÖVP ruft den KüWaZ aus - den kürzesten Wahlkampf aller Zeiten. Start soll nach dem Aschermittwoch sein. Und damit auch jeder weiß, dass die ÖVP das mit dem kurzen Wahlkampf ernst meint, wird die Bevölkerung mit großflächigen Inseraten darauf hingewiesen:


Und auch ein Personenkomitee hat Pröll schon. Das nennt sich Initiative Niederösterreich, und verdient es, mal ein bisschen genauer hinzusehen, wer da aller zur Wiederwahl des Landeshauptmannes aufruft.

Unterstützer sind:

Carl Aigner - Direktor der Landesmuseum Niederösterreich (und somit direkt von Pröll abhängig)

Werner Auer - Obmann des Theaterfest Niederösterreich (vom Land NÖ mit 2,55 Mio € gefördert)

Mag. (FH) Ulrike Bader BBA - Angestellt der Raiffeisen (die Hauptsponsor des Pröll-Komitees ist)

Mag. Alfred Berger - Vorstandsdirekter der NÖM AG (die der Raiffeisen gehört und die ist ja wiederum Hauptsponsor des Komitees)

Nina Blum - Tocher von Wolfgang Schüssel, Intendantin des Märchensommers NÖ (Förderung des Landes: mindestens 50.000 €) und bekannt durch "Sponsoring" der Telekom.

Piero Bordin - Intendant "Art Carnuntum", Fördersumme 2012: € 218.263,59

Mag. Birgit Brandner-Wallner und Mag. Barbara Brandner - Geschäftsführer der Brandner Schifffahrts Gmbh, die gemeinsam mit dem Land Niederösterreich (das auch 49%-Eigentümer dieser Firma ist) die Donau Schiffsstationen GmbH gegründet haben.

Christoph Brunnauer - Sportmanager des SKN und Michael Hatz, Marketingleiter SKN (dessen Sponsoren und Partner zahlreiche landeseigene Firmen sind, und dem Pröll eine Fußballarena bauen ließ)

Ilir Ceka, Johannes Coreth, Helmuth Englmayer, Mag. Bernhard Lackner, Herbert Janschka  - aktive oder ehemalige Mitarbeiter der landeseigenen Niederösterreichischen Versicherung

Johann Deinhofer - Direktor des NÖ Landespflegeheim Waidhofen / Thaya

Michael Drochter - leitender Angestellter des landeseigenen RIZ Niederösterreich

Anton Endsdorfer - Obann Rettungshunde NÖ (Hauptsponsoren Land NÖ, Raika, NÖ Versicherung)

Halil Ersoy, Mag. Brigitte Karner MAS - Angestellte der NÖ Landesakademie

Gottfried Feiertag, Gottfried Grossinger, Ing. Michael Kruger, Hermann Lembachner, Reinhard Koller  - NÖ Landesbedienstete (und somit direkt von Pröll abhängig)

Dr. Johann Feilacher - Direktor des Museum Gugging (im Eigentum des Landes NÖ)

Mag. Eva Fialik-Fritsch - nicht nur Direktorin der HLM Mödling, sondern auch ehemalige Mitarbeiterin der NÖN & des ORF NÖ & Mitglied des Bezirksparteivorstandes der ÖVP Mödling

Maria Forstner - Vorsitzende der Nö Stadt- und Dorferneuerung (Hauptsponsor: eh schon wissen...)

Richard Freudensprung - Geschäftsleiter der Raika (Komitee, Sponsor und so...)

Dr. Thomas Friedrich - Geschäftsführer der EBG MedAustron GmbH, die dem Land NÖ gehört

Wolfgang Frissenbichler - Direktor des NÖ Landespflegeheimes Gutenstein

Gerald Gross - ehemaliger ORF-Moderator, und gern gesehener Moderator von Veranstaltungen des Landes NÖ (siehe hier, hier oder auch hier)

Dr. Robert Griessner - Medizinischer Geschäftsführer der Landeskliniken-Holding 

Dir. Rudolf Grubauer - Vorstand der Raika (Sie wissen schon, Sponsoring...)

Mag. Erwin Hameseder - Vorstand der Raika-Holding NÖ/Wien

DI Mag. Dr. Alexander Hartig - Geschäftsführer der NÖ Forschung + Bildung

RM Franz Höfer - Obmann & Geschäftsführer Erlebnismuseumsverein Schönbach (Sponsor: Land Niederösterreich)

Dr. Burkhard Hofer - Aufsichtsrat Flughafen Schwechat, EVN & Hypo NÖ-Gruppe

Dipl-Ing. Kurt Holler - Vorstandsmitglied der Alpenland Wohnbaugenossenschaft (CEO: Altlandeshauptmann Ludwig, im Aufsichtsrat: Lukas Mandl, VP-LAbg)

Mag. (FH) Peter Hruschka, Prim. Univ.Prof. Dr. Peter Lechner, M.A., MAS, Prim. Dr. Heinz Jünger, Mag. Dr. Bernhard Kadlec, Prim. Dr. Gerhard Koinig, Dir. Prim. Dr. Lukas Koppensteiner, Prim. Dr. Friedrich König MSc, MBA, Dipl. KH-BW Helmut Krenn, DI Franz Laback, Prim.Univ.Doz. Dr. Rudolf Kuzmits, Prim. Univ.Prof. Dr. Peter Lechner - Ärztliche & Kaufmännische Direktoren sowie Primare der NÖ Landeskliniken Holding

Prim. Univ.-Prof. DDr. Thomas Klestil - Gleichnamiger Sohn des ehemaligen Bundespräsidenten, Primar der Landeskliniken Holding. Das Komitee wirbt nur mit dem Namen, ohne Foto.

Präsident ÖkR Dr. Christian Konrad - Aufsichtsratspräsident der Raika (Sponsor der Komitees)

LGF GR MMag. Markus Krempl - Landesgeschäftsführer (der Jungen Volksparte - das verschweigt das Komitee aber)

Dipl. Päd. Fritz Lengauer - Geschäftsführer, seine Firma Concept Cpnsulting - hat als Referenzkunden fast ausschließlich landesnahe- und eigene Unternehmen.


Das ein nicht zu verachtender Teil der Unterstützer Jobs in Landeseigenen und -nahen Betrieben und Vereinen hat, oder dass deren Firmen & Initiativen großzügig mit Steuergeld gefördert werden, ist natürlich nur ein blöder Zufall. Auch die Häufung von Personen in leitenden Funktionen in zB der Landeskliniken Holding ergibts sich ja sicher nicht deshalb, weil die Holding der Arbeitgeber der Damen und Herren ist. Jeder, der etwas anderes behauptet, ist ein Landesverräter!

Teil zwei folgt in Kürze.