25 weitere Gründe für die Wehrpflicht, die Schwachsinn sind.

Die ersten 50 Gründe des Personenkomitees "Einsatz für Österreich" waren ja schon alle widerlegbar, was aktuell aber an Argumenten aufgeboten wird, entbehrt jeglicher Seriosität. Da wird zum Beispiel aus einem Argument durch Umformulierung ganze acht Argumente. An deren inhaltlicher Falschheit ändert sich dadurch natürlich nichts. Also, hier sind die nächsten 25 Argumente, die allesamt Schwachsinn sind:

#51
Beim Hochwasser 2002 waren 11.000 Grundwehrdiener im Einsatz und haben den Menschen geholfen! Ein Berufsheer wäre dazu nicht imstande gewesen

Fragen wir doch den damaligen Kommandanten des Einsatzes, General iR Hubertur Trauttenberg.

#52
Eine Berufsarmee kann den Katastrophenschutz nicht sicherstellen, da sie nicht über ausreichendes Personal verfügt.

Das habe ich ja schon ausreichend widerlegt. Kleine Warnung im Voraus: das Argument kommt jetzt insgesamt noch sechs mal.

#53
Kommt eine Berufsarmee, werden mit einem Schlag 1.800 qualifizierte Pioniersoldaten auf 180 reduziert!

Woher diese Zahl stammt, ist mir schleierhaft. Belegen lässt sich das nicht, somit ist das reine Spekulation und Panikmache.

#54
Bei den zahlreichen Murenabgängen und Überschwemmungen in der Steiermark und in Tirol allein diesen Sommer waren hunderte Grundwehrdiener im Katastropheneinsatz.

In erster Linie waren zahlreiche Feuerwehren im Einsatz, die, rechtliche Absicherung vorausgesetzt, noch viel länger, besser und intensiver helfen könnten. 400 angeblich eingesetzte Präsenzdiener sind etwa 1,66% alle 2011 eingerückter Soldaten.

#55
Bei Prämien von 5.000 € für die sogenannte freiwillige Miliz stehen ehrenamtlichen Helfern im Einsatz bezahlte Arbeitskräfte gegenüber. Dieses Zweiklassensystem von Helfern wäre das Ende des Ehrenamts.

Dass gerade ein System des Verdienstentganges für Feuerwehren diskutiert wird, sodass auch freiwillige Feuerwehrler ihren Einsatz bezahlt bekommen, ist den Autoren dieser Argumente wohl entgangen. Auch jetzt stehen zB beim Roten Kreuz Hauptberufliche Helfer Ehrenamtlichen gegenüber.

#56
Bei der Lawinenkatastrophe von Galtür 1999 wurden 18.000 Menschen von unserem Bundesheer ausgeflogen. Wie hätte das ohne Unterstützung der zahlreichen Grundwehrdiener organisiert werden sollen?

Ich kennen keinen einzigen Grundwehrdiener, der Hubschrauber fliegt. Und ohne Unterstützung der NATO (!) hätte die Luftbrücke niemals aufrecht erhalten werden können. Von 53 militärischen Hubschraubern, die im Einsatz waren, waren 28 Stück aus Nachbarländern bzw. der USA, auch die Flugstatistik zeigt ein ganz klares Plus für ausländische Hubschrauber. Was das Bundesheer also braucht, sind nicht Hilfsarbeiter, sondern ausgebildete Spezialisten.

#57
Nur die Wehrpflicht ist Garant für ein Bundesheer mit der notwendigen Mannstärke beim Katastrophenschutz.

Schön langsam wirds langweilig, aber gut, nochmal: Ein Berufsheer bietet gemeinsam mit 253.000 Feuerwehrleuten, die binnen Minuten vor Ort sind, eine Miliztruppe mit 9300 speziell für Katastrophen geschulten Soldaten.

#58
Unsere Soldaten leisten einen wichtigen Beitrag zur Katastrophenhilfe: Ob bei Erdbeben oder dem verheerenden Tsunami 2004 - unser Bundesheer hilft weltweit Menschen in Not.

Am AFDRU/SRI LANKA-Einsatz des Bundesheeres waren rund 60, am UNDAC-Einsatz in Pakistan waren 8 Österreicher beteiligt. Aufgestellt wird AFDRU erst im Anlassfall aus Freiwilligen des Aktiv- und Milizstandes und im Bedarfsfall durch zivile Spezialisten wie zum Beispiel Rettungshundeführer ergänzt. Was das also mit der Wehrpflicht zu tun hat - man weiß es nicht so genau.

#59
Wenn Einsätze länger dauern, brauchen Freiwillige Feuerwehren dringend Unterstützung von unserem Bundesheer.

Was die Feuerwehren in erster Linie brauchen, ist eine gesetzliche Regelung zum Verdienstentgang während ihres Einsatzes - und an einer Östereichweiten Lösung sind gerade die Mitglieder des Pro-Wehrpflichtkomitees nicht interessiert.

#60
Bei Katastrophen brauchen wir tausende Wehrpflichtige, die Sandsäcke füllen, Brücken bauen und Betroffene evakuieren.

Was bei Katastrophen notwendig ist, weiß wohl niemand so gut wie der Chef des Bundesfeuerwehrverbandes: "Letztlich geht es nicht darum, wie viele Leute vor Ort sind, sondern wie viel fachliche Kapazität." - ein klares Bekenntnis zum Berufsheer.

#61
Das Bundesheer hilft auch bei Waldbränden und Sturmschäden. Ohne Wehrpflichtige wäre das bei großflächigen Katastrophen undenkbar.

Ein Argument in der mittlerweile x-ten Ausführung. Siehe viele der 60 Argumente zuvor.

#62
Unwetterkatastrophen werden ständig mehr. Wer den Blick in die Zukunft richtet, darf nicht auf unsichere Experimente ohne Grundwehrdiener setzen.

Fast könnte man meinen, ohne der Wehrpflicht nimmt die globale Erderwärmung überhand! Aber auch dieses Argument ist bereits mehrfach widerlegt worden. 253.000 Feuerwehler, 9300 Milizionäre für Katastrophenschutz, im Ernstfall Mobilmachung von 12.500 Mann. Und das ohne einen einzigen Präsenzdiener.

#63
Ohne Wehrdienst gibt es keinen Zivildienst!

Das ausgerechnet der Zivildienst, der immer noch strukturell benachteiligt ist (9 statt 6 Monaten, erschwerter Zugang zu Polizei und Justitzwache, politisch nie gewollt) als Argument für die Wehrpflicht herhalten muss, ist grotesk. Der Zivildienst ist ein Wehrersatzdienst, und als solcher sollte er eher die Ausnahme als die Regel werden. Dass er trotzdem so ein Erfolgsmodell wurde, hat damit zu tun, dass gerade Rettungsorganisationen die Zivis für Arbeiten missbrauchen, die sie eigentlich nicht machen dürften (vollwertige Kräfte statt Hilfsdiensten). Mehr dazu in den kommenden Tagen in einem eigenen Blogpost.

#64
Ohne den Dienst am Menschen droht der Kahlschlag im Sozialbereich.

Mit fairen Löhnen, guter Ausbildung und vertretbaren Arbeitszeiten ließen sich mehr Menschen im Sozialbereich einstellen - und nicht nur Zivildiener, die so ganz nebenbei die Löhne für Hauptberufliche drücken.

#65
Der Dienst am Menschen ist unverzichtbar und kann nicht mit Geld aufgewogen werden!

Laut dieser Argumentation müsste jede Dienstleistung, die für Menschen erbracht wird, unentgeltlich sein.

#66
Der Zivildienst bringt junge Männer in Sozialberufe. Ein Bereich, in dem traditionell wenige Männer tätig sind.

Das Freiwillige Soziale Jahr bringt Menschen beider Geschlechter sowie aller Altersgruppen in Sozialberufe.

#67
Der Zivildienst ist erprobt und lässt sich nicht ersetzen.

Der Zivildienst ist alles andere als erprobt, sondern die klassische Österreichische Lösung - und wurde zu einer vermeintlichen Stütze im Sozialsystem, obwohl er dafür nie vorgesehen war. Siehe auch Argument #63

#68
Der Zivildienst garantiert, dass die Rettung heute in wenigen Minuten am Unfallort ist.

Das garantieren die gesetzlich festgelegten Hilfsfristen. Beispiel Wiener Neustadt: In der Nacht sowie am Wochenende und an Feiertagen machen keine Zivis Dienst - die Hilfsfristen werden trotzdem eingehalten. Am Notarztwagen versehen überhaupt keine Zivildiener Dienst - auch untertags nicht. Trotzdem kommt der Notarzt binnen Minuten.

#69
Der demografische Wandel zeigt: Wir werden in Zukunft noch stärker auf soziale Dienste angewiesen sein. Der Zivildienst ist daher unentbehrlich.

Der demografische Wandel zeigt auch: Wir werden schon in wenigen Jahren zu wenig junge Menschen haben, die Zivildienstpflichtig werden können.

#70
14.000 unersetzbare junge Österreicher leisten jedes Jahr ihren Zivildienst bei den österreichischen Hilfsorganisationen.

Siehe Argument #63

#71
Der Zivildienst ist die Grundlage für späteres ehrenamtliches Engagement. Geben wir der solidarischen Gesellschaft eine Chance.

Dass eine Gesellschaft ohne Zivildienst unsolidarischer ist, ist natürlich genau so ein Schwachsinn wie die Tatsache, dass Ehrenamt nur durch Zivildienst möglich ist.

#72
Das Rettungswesen, die Behindertenbetreuung, die Sozialhilfe und die Altenbetreuung sind auf Zivildiener angewiesen.

Dass Zivis diese Aufgaben, die sie aktuell übernehmen, eigentlich nicht machen dürfen, und nebenbei Löhne drücken und gut ausgebildete Festanstellungen verhindern, sei nur so nebenbei erwähnt.

#73
Der Zivildienst ist die Stütze unseres Sozialsystems. Die Schwächsten unserer Gesellschaft verlassen sich darauf.

Das "Erfolgsmodell Zivildienst" war genau von denjenigen nie gewollt, die jetzt damit die Wehrpflicht verteidigen. Die Schwächsten unserer Gesellschaft erwarten sich Hilfe. Ob von Zivis oder gut ausgebildeten professionellen Kräften - die Wahl ist glaub ich leicht zu entscheiden.

#74
Der Wegfall des Zivildienstes bedeutet den Wegfall vieler wichtiger und gewohnter Sozialleistungen.

... die durch (ich weiß, ich wiederhole mich, aber die mangenden Argumente der Wehrpflichtbefürworter lassen nichts anderes zu) professionelle Kräfte ersetzt werden können.

#75
Wenn der Zivildienst wegfällt, gibt es auch keine Auslandszivildiener mehr bei internationalen Gedenkstätten! Der Auslandszivildienst ist die geistige Visitenkarte unserer Heimat im Ausland.

Der Auslandszivildienst ist kein Zivildienst im eigentlichen Sinne, sondern wird auf den Zivildienst angerechnet. Er dauert 12 Monate, und ist noch schlechter abgesichert, als ein normaler Zivi - die Trägerorganisation darf pro Zivi maximal € 4500,- aufwenden. Die monatliche Entlohnung beträgt ca. 300 - 500 Euro. Wenn man unterbezahlte Arbeitskräfte als Österreichs Visitenkarte ansieht, dann ist der Auslands"zivil"dienst ein perfektes Beispiel. Dass sich trotzdem viele junge Menschen diesen Dienst antun, ist ein tolles Zeichen - und verdient es nicht, von den Wehrpflichtbefürwortern instrumentalisiert zu werden.

Generell lässt sich sagen, dass die Argumentation mit Halbwahrheiten und unüberprüfbaren Behauptungen seit den ersten 50 Argumenten noch mehr zugenommen hat - was fast schon nicht mehr möglich war. Dazu kommen wissentliche Falschaussagen ("Ohne Zivildienst kommt die Rettung später"). Ich freu mich schon auf Argumente wie "Wer gegen die Wehrpflicht ist, ist ein Volksverräter", "1000 Grundwehrdiener helfen täglich im Haushalt beim Kochen" sowie "Ohne Wehrpflicht wird Österreich von einer gigantischen Überschwemmungs-Lawinen-Mure heimgesucht, die alles Leben auslöscht".

100 Gründe für die Wehrpflicht (und warum sie nicht stimmen)

Das Personenkomitee "Einsatz für Österreich", das mehrheitlich von der ÖVP-nahen Raiffeisen gesponsert wird, veröffentlicht auf seiner Homepage 100 Gründe für die Wehrpflicht.

Die Hälfte davon ist bis jetzt online, und keiner davon stimmt. Warum? Einfach weiterlesen.

#1
Sich wehren zu können, ist Pflicht. Wir nehmen unsere Verteidigung selbst in die Hand – die Wehrpflicht ist Garant für eine eigenständige und umfassende Landesverteidigung!

Die Pflicht sich zu wehren sieht das Komitee gleichgesetzt mit der Wehrpflicht - das ist natürlich Blödsinn. Dass ohne Wehrpflicht das Österreichische Bundesheer ausschließlich aus Nicht-Österreichern besteht, wie es der Text suggeriert, ist an Absurdität nicht zu überbieten.

#2
Wer im Wehrdienst einen Zwangsdienst sieht, hat seine staatsbürgerliche Pflicht nicht verstanden.

Wehrdienst ist die einzige Form der Zwangsarbeit, die die Menschenrechtskonvention erlaub. Dadurch entfällt aber nicht der Zwang.

#3
Sicherheit ist Aufgabe der Bürger und darf nicht delegiert werden!

Auch Berufssoldaten sind Bürger.

#4
Der Bürger in Uniform ist ein zentrales Bindeglied zwischen Gesellschaft und Militär.

Warum ein Wehrdienstleistender ein Bürger in Uniform ist, das Komitee aber den 16.500 Berufssoldaten dieses Status nicht zugesteht, bleibt offen.

#5
Wer an der Wehrpflicht rüttelt, rüttelt am Zivildienst; wer am Zivildienst rüttelt, rüttelt an den Grundfesten unseres Sozialsystems!

Dass gerade der Zivildienst, der nach wie vor dem Wehrdienst eklatant benachteiligt ist, und politisch nie gewollt war, jetzt als Argument für die Wehrpflicht herhalten muss, ist noch Absurder, als Argument #1.

#6
Nur mit der Wehrpflicht können die vielseitigen Aufgaben des Bundesheers und der Zivildienst erhalten werden!

Nur mit der Wehrpflicht kann das System Bundesheer erhalten werden. Darum werden auch weit über 50% der Wehrpflichtigen als Köche, Elektriker, Fahrer, Schreiber, Kellner, Musiker, ... verwendet. Hingegen werden nur etwa 80 Scharfschützen ausgebildet.

#7
Der Zivildienst ist die soziale Schule der Nation!

Das bedeutet dann wohl, dass alle Frauen in Österreich asozial sind. Sie waren nämlich nie Zivildiener. Und auch die Soldaten müssen auf diese Schule verzichten.

#8
Während des Zivildienstes sammeln junge Männer Erfahrungen im Sozialbereich!

Während des freiwilligen Sozialdienstes sammeln alle Menschen die das möchten, unabhängig von Geschlecht und Alter, Erfahrungen im Sozialbereich.

#9
Wir sagen Nein zur Vollkasko-Gesellschaft! Eine Gesellschaft braucht Solidarität und Zusammenhalt.

Das ist das Haus vom Nikolaus. Passt vom Zusammenhang her genauso gut wie obriges Argument zur Wehrpflichtsdebatte.

#10
Verantwortung für andere übernehmen ist wichtig für die Persönlichkeitsbildung. Bundesheer und Zivildienst garantieren das auch in Zukunft!

Warum man Verantwortung übernehmen nur beim Bundesheer lernt, bleibt schleierhaft. Auch hier wieder die Fragen: Sind Frauen dann unverantwortlicher?

#11
Ein Heer, das auf einem Milizsystem aufbaut, ist zur Verteidigung der Bevölkerung da.

Auch ein Heer, das auf Berufssoldaten aufbaut, ist zur Verteidigung der Bevölkerung da.

#12
Die Wehrpflicht ist unserer Verfassung verankert!

Die Verfassung ist kein in Stein gemeißeltes Dokument, sondern lässt sich jederzeit mittels parlamentarischer 2/3-Mehrheit ändern.

#13
Wer Sachverstand hat, kann nicht für ein Berufsheer stimmen.

Wer Kevin heißt, kann nicht für ein Berufsheer stimmen.

#14
Wir sagen Ja zur Wehrpflicht, weil wir in keinem sicherheitspolitischen Traumland leben: Die Verteidigung österreichischer Souveränität ist Kernaufgabe des Bundesheeres!

Dass die Österreichische Souveränität nur von Wehrpflichtigen verteidigt werden kann, die ja laut Argument eins ja alle Nicht-Österreicher sind, und nicht von Berufssoldaten, die jetzt schon Teil jenes Bundesheeres sind, das Österreich verteidigen soll, ist ... (der geneigte Leser weiß, was jetzt kommt - absurd, grotesk, Blödsinn - bitte einfügen, was gefällt).

#15
Unser Wehrsystem besteht aus Milizsoldaten, Grundwehrdienern und Berufssoldaten. Alle von ihnen sind Profis!

Alle - außer die mehr als 50% der Wehrpflichtigen, die nur Systemerhalter sind - als Kellner auf Partys des Generalstabs zum Beispiel.

#16
Staaten haben in der Vergangenheit meist in Hinblick auf die NATO auf eine Berufsarmee umgestellt.

In der NATO existieren auch Heere mit Wehrpflicht.

#17
NATO-Beitritt heißt Beistandspflicht. Denn das steht im Artikel 5 des NATO-Vertrags!

Österreich ist kein Mitglied der NATO. Genauso gut könnte hier ein Artikel jedes anderen beliebigen Vertrages stehen, den Österreich nicht unterzeichnet hat.

#18
Eine Berufsarmee wäre der Anfang vom Ende der Neutralität.Wir sagen NEIN zum NATO-Beitritt und bekennen uns zu unserem österreichischen Weg.

Das Berufsheer bedeutet weniger Neutralität und eine NATO-Beitritt? Schwachsinn! 

#19
Ein NATO-Beitritt hieße Kriegseinsätze für unsere Soldaten.

Das gleicht Argument 17 und 18, nur ist die Formulierung eine andere. Ein NATO-Beitritt steht nicht zur Diskussion, somit ist dieses Argument wertlos. Immerhin sind so vier Argumente geschaffen worden, die trotzdem alle falsch sind.

#20
Friedenssichernde Auslandseinsätze sind die internationale Visitkarte unseres Bundesheers. Wir müssen auch in Zukunft unser internationales Engagement sicherstellen.

Funktioniert natürlich mit einem Berufsheer genauso gut.

#21
Für die vielfältigen Bedrohungsszenarien (Cyber-Attacken, terroristische Angriffe, regionale Krisenherde) brauchen wir ein vielseitig einsetzbares Bundesheer. Wir wollen auch in Zukunft die Souveränität und Neutralität unseres Landes verteidigen.

Auf die Gefahr der Wiederholung: Warum das nur in einem Heer mit Wehrpflichtigen funktionieren soll. konnte niemand schlüssig erklären. Warum? Weil es ganz einfach keine schlüssige Erklärung dafür gibt.

#22
Die Stellung ist die größte Gesundenuntersuchung in Österreich und leistet einen wichtigen Beitrag zur Gesundheitsprävention!

In der Tat ist die Stellung die erste große Untersuchung für einen Teil der Bevölkerung. Frauen hingegen bleiben aussen vor.

#23
Wehrpflichtige werden beim Bundesheer durch Sport und Bewegung körperlich fit – außerdem fördert das Bundesheer den Leistungssport!

Sport und Bewegung lassen sich auch bei einem der unzähligen Sportvereine machen.

#24
Unser Bundesheer ist mit der Wehrpflicht unsere Versicherung. Wir sind froh, wenn wir es nicht brauchen – aber dankbar, wenn wir es haben!

Siehe Argumente 9 & 13.

#25
Schweden, das die Wehrpflicht ausgesetzt hat, gibt dafür mit 4,6 Mrd. Euro mehr als doppelt so viel für Verteidigung aus wie Österreich!

In Schweden war der Wehretat auch schon vor der Abschaffung der Wehrpflicht doppelt so hoch als in Österreich (zB 2001: SWE 6,7 Mrd $, AUT 3,1 Mrd $).

#26
Wir wollen, dass Bürger in Uniform weiterhin Mitbürgern begegnen.

Dass Berufssoldaten genauso Bürger sind, haben wir ja schon bei einem der ersten Argumente geklärt.

#27
Die Zeit der Wehrpflicht ist für viele junge Menschen die einzige Gelegenheit um Menschen aus völlig anderen Teilen der Gesellschaft kennenzulernen.

Stimmt! Junge Menschen lernen sonst niemanden aus völlig anderen Teilen der Gesellschaft kennen, weder privat, noch in der Schule. (Das ist natürlich - so wie alle 26 Argumente zuvor - ein Blödsinn.)

#28
Während der Ableistung des Wehrdiensts lernen die jungen Männer Kameradschaft und Zusammenhalt

Während der Ableistung des Wehrdienstes lernen junge Männer vor allem eines: Blinden Gehorsam, und dass Ausbildner Sadisten sind.

#29
Junge Männer können im Rahmen des Wehrdiensts nützliche Ausbildungen wie den Führerschein oder eine Erste Hilfe Ausbildung machen!

Der Führerschein ist wichtig beim Bundesheer, immerhin müssen Wehrpflichtige Ranghöhere durch die Gegend kutschieren - aktuell 5500. Erste-Hilfe-Kurse bieten etwa das Rote Kreuz und der Arbeitersamariterbund ganzjährig an.

#30
Durch das auf der Wehrpflicht basierende Milizsystem profitiert unser Bundesheer vom Know-how der Miliz!

Das Milizsystem bleibt auch bei einem Berufsheer bestehen.

#31
Neutrale Staaten wie Finnland und die Schweiz gehen mit gutem Beispiel voran: Halten auch wir weiterhin an der bewährten Wehrpflicht fest!

Neutralität ist auch ohne Wehrpflicht und mit einem Berufsheer möglich.

#32
Wehrpflicht und Zivildienst leisten einen wichtigen Beitrag zur staatsbürgerlichen Bildung!

Wieder mal sind Frauen sie schlechteren - diesmal, weil sie eben nicht so staatsbürgerlich gebildet sind.

#33
Ja zur Wehrpflicht, weil Milizsoldaten nach Ableistung des Wehrdiensts den Großteil des Personals für Auslandseinsätze stellen.

Ja zum Berufsheer, weil das Milizsystem erhalten bleibt, und somit auch das Personal für Auslandseinsätze nicht schwindet.

#34
Der Dienst für Österreich ist ein klares Bekenntnis zur Heimat!

Auch ohne Zwangsverpflichtung kann man sich zu seiner Heimat verpflichten. Ob umgekehrt alle die, die das nicht tun, Terroristen sind?

#35
Der Dienst für Österreich ermöglicht es jungen Menschen der Allgemeinheit etwas zurückzugeben. Das stärkt den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

Junge Menschen können auch durch einen freiwilligen sozialen Dienst etwas zurückgeben, ganz ohne Zwang und Ausbeutung.

#36
Mit der Abschaffung der Wehrpflicht verliert Österreich sofort 28.000 strukturierte Milizsoldaten!

Wehrpflichtige sind Milizsoldaten? Das wäre wohl sogar den Generälen des Bundesheeres neu.

#37
Ohne Grundwehrdiener kommt es zu vielen Kasernenschließungen. Dadurch gehen zahlreiche Arbeitsplätze in der Region verloren!

Schon jetzt werden (sinnvollerweise) Kasernen geschlossen. Dass vor allem die ländliche Infrastruktur Impulse braucht, kann aber noch lange nicht als Argument für die Wehrpflicht herhalten.

#38
Ohne Wehrpflicht ist unsere Heimat Katastrophen schutzlos ausgeliefert!

Dass es auch noch die Feuerwehren gibt, die bei Katastrophen binnen Minuten ausrücken, wird hier wohlwissend verschwiegen. Das Berufsheer hält außerdem 9300 Milizionäre für den Katastrophenschutz bereit.

#39
Sicherheit ist nicht konjunkturabhängig. Bezahlte Arbeitskräfte schon! Wer garantiert, dass sich ohne Wehrpflicht genügend Freiwillige aus allen sozialen Schichten melden?

Gute Bezahlung, ein guter Arbeitsplatz, berufliche Weiterentwicklung, ...

#40
Ohne Wehrpflicht gibt es keine funktionierende Miliz, ohne Miliz gibt es keinen Rückhalt in der Gesellschaft!

Siehe Argumente 30, 33, 36, und andere.

#41
Eine Berufsarmee ist im Alltag zu groß, und im Ernstfall zu klein!

Durch die Milizkomponente des Berufsheeres sind im Bedarfsfall 24.800 zusätzliche Soldaten abrufbar. Die Kerntruppe wird schlanker und effizienter.

#42
Internationale Erfahrungen zeigen, dass Berufsarmeen unter chronischen Rekrutierungsproblemen leiden.

Internationale Erfahrungen beweisen das Gegenteil.

#43
Spanien hat trotz dramatischer Arbeitslosigkeit massive Probleme, genug Soldaten zu finden. Man rekrutiert bereits in Südamerika und verspricht Freiwilligen die spanische Staatsbürgerschaft.

Sind Südamerikaner schlechtere Menschen?

#44
Wir wollen keinen Staat im Staat, sondern ein Heer, das fest in der Gesellschaft verankert ist.

Berufssoldaten sind ja 24 Stunden pro Tag, 365 Tage im Jahr in der Kaserne eingesperrt, also kein Teil der Gesellschaft. Familien sind ihnen unbekannt.

#45
Während des Präsenzdienstes lernen junge Männer viele brauchbare Kompetenzen: Teamfähigkeit, Einsatzbereitschaft, Pflichtbewusstsein sowie körperliche und geistige Belastbarkeit sind auch im späteren Berufsleben nützlich.

Alles Fähigkeiten, für die es keine Wehrpflicht braucht, um sie zu lernen.

#46
Eine Berufsarmee kann den Schutz kritischer Infrastruktur nicht sicherstellen, da es nicht genügend Mann hat.

Das ist natürlich Schwachsinn, die kritische Infrastruktur in Österreich bleibt weiterhin sicher. Was eine Berufsarmee allerdings nicht mehr kann: Plakate beim Vienna Night Run montieren, Pappfiguren für Privatinitiativen zusammenstecken, Pisten für Rennen präparieren und all die anderen Aufgaben, für die das Heer nicht geschaffen ist.

#47
Freiwillige für eine Berufsarmee zu werben kostet viel Geld - das System würde teurer!

Eine Umstellung auf ein Berufshher (inklusive dem Wegfall des Zivildienstes und der Etablierung eines freiwilligen Sozialen Dienstes) bleibt mit Gesamtkosten von etwa zwei Milliarden Euro, das da bisherige System auch kostet, kostenneutral.

#48
Nur die Wehrpflicht garantiert eine gesellschaftliche Durchmischung des Bundesheers.

Warum Berufssoldaten nicht aus allen Schichten der Gesellschaft kommen können, bleibt, wie so vieles, unbeantwortet. Gleichzeitig fordert aber niemand eine Bürgerpflicht zum Polizeidienst - immerhin sind die ja auch alle hauptberuflich und nach der Argumentationslinie nicht im Volk verankert.

#49
Österreich wird regelmäßig von schweren Naturkatastrophen heimgesucht. Die flächendeckende Hilfe beim Katastrophenschutz kann nur mit der Wehrpflicht sichergestellt werden.

Schön langsam wiederholen sich die Argumente. Die Katastrophenhilfe in Österreich ist in erster Linie durch mehr als 253000 Mitarbeiter der Feuerwehren gesichert. Und im Berufsheer gibt es eine 9300 Milizsoldaten, die speziell für Katastrophenschutzdienste ausgebildet werden und abrufbar sind.

#50
Zusammen bieten Feuerwehr und Bundesheer den besten Schutz um Katastrophenfall. An diesem bewährten Modell wollen wir festhalten. Und das geht nicht ohne Wehrpflicht.

Die Feuerwehren sind binnen Minuten vor Ort. Bis Heeresteile alarmiert sind, vergeht Zeit. Außerdem spricht nichts gegen eine technische und finanzielle Aufrüstung der Feuerwehren, so dass auch sie Katastropheneinsätze noch besser bewältigen können.

Habt Acht! (2)

Teil eins des Blogposts "Habt Acht" ist hier zu finden.

Der Wehretat Österreichs betrug 2011 2,24 Milliarden Euro. Die Kosten für den Zivildienst betragen in etwa 140 Millionen Euro, die für den Grundwehrdienst auf 213 Mio. Euro. Gleichzeitig entfallen dem Staat Einnahmen, die aus dem späteren Einstieg ins Erwerbsleben entstehen, oder weil bereits berufstätige junge Männer ihren Beruf unterbrechen müssen.

Ohne Zivildiener bricht das soziale System zusammen?

Ein freiwilliges soziales Jahr mit einer Entlohnung von 1.389,- (14x jährlich) würde laut einer Berechnung des Sozialmisteriums in etwa genau so viel kosten wie der Zivildienst, da nicht alle 13.000 Zivildienststellen mit Freiwilligen besetzt werden sollen, sondern nur 8500 Stellen hauptsächlich im Bereich Soziales und Gesundheit, und diese mit in etwa 6400 Personen besetzt werden. (Hä? 6400 Personen für 8500 Stellen? Wie soll das gehen? Ganz einfach: Weil das freiwillige Soziale Jahr um drei Monate länger dauert als der Zivildienst, werden weniger Personen benötigt).

Auch die Befürchtungen, dass sich zu wenig Menschen melden könnten, werden durch einen Blick nach Deutschland zerstreut. Von den "Bufdis", wie die Bundesfreiwilligendiener in Deutschland heissen, gibt es viel mehr als geplant: 35.000 Stellen fordert der Bund, 48.000 Vereinbarungen wurden unterzeichnet, mehr als 32.000 Bufdis traten ihren Dienst bis Ende Juni an. Un das, obwohl Bufdis unter 400 Euro im Monat erhalten. Zum Vergleich: Zivildiener bekommen aktuell 301,4 € Grundvergütung sowie einem Verpflegungsgeld, das zwischen Naturalleistungen und € 16,- am Tag variiert, die maximale monatliche Entlohnung beträgt also € 797,4.

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, dass Blaulichtorganisationen 600 Euro pro Zivildiener von der Zivildienstserviceagentur erhalten, andere soziale Einrichtungen nur € 410,- pro Monat und Zivi, und manche Einrichtungen sogar an die Zivildienstserviceagentur zahlen müssen.

Beim Bundesheer lernt man Kameradschaft und Disziplin!

Was manche Ausbilder und Vorgesetzte beim Bundesheer unter Disziplin verstehen, kann man im Jahresbericht der parlamentarischen Bundesheerkommision nachlesen. Ein kleiner Auszug:

Im Zuge der Ausbildung von Grundwehrdienern tätigten Unteroffiziere einer Ausbildungskompanie bei Beanstandungen wiederholt Aussagen wie „I reiss da in Sack aus und scheiss da in Hals hinein!“, „Du Dolm“, „Kasperl“, „Ich bin umgeben von Vollidioten!“, „Du hast einen Intelligenzquotienten wie eine Bodenfliese!“, „Sautrottel“, „Depp“ „Ihr gestunkenen Grundwehrdiener“, „Scheissinvaliden“, „Ich werd euch wetzen, bis ihr Blut speibts!“ oder „Ihr schwulen Transen“.

Weil nach dem Reinigen des WC’s durch einen Rekruten eine Schokoriegelverpackung auch nach mehreren Spülvorgängen obenauf schwimmend blieb, musste der Rekrut gemeinsam mit einem Kameraden die Generalreinigung des gesamten Sanitärbereichs neuerlich durchführen. Alle anderen Rekruten hatten währenddessen im Kampfanzug 3 im Zugsrahmen anzutreten und in Marschformation auf einen nahegelegenen Hügel über einen Zeitraum von 30 bis 45 Minuten hinauf- und hinunterzulaufen, bis die Reinigung „erfolgreich“ abgeschlossen war. Rekruten, die abrissen oder der Erschöpfung nahe waren, mussten dennoch bis zum Schluss mitmachen.

PS: Was das Bundesheer unter "Allzeit bereit" versteht, zeigte sich am 27. September. Da war die Garde im Einsatz - keineswegs, um den Staat zu schützen oder eine Katastrophe einzudämmen, sondern um 5000 Pappfiguren für eine Veranstaltung der "Pink Ribbon"-Initiative aufzubauen.

Habt Acht!

Am 20. Jänner entscheidet die Österreichische Bevölkerung über die Zukunft des Wehrdienstes. Vorausgegangen ist dieser Volksbefragung ein Tauziehen in der Regierung, ausgelöst von der Kronen Zeitung und Michael Häupl, der im Finish des Wahlkampfes zur Wien-Wahl noch einen Sager bringen wollte.

Paradoxerweise sind die aktuellen Positionen von SPÖ und ÖVP gegensätzlich zu denen, die sie immer propagiert haben. Die SPÖ, die Jahrzehnte lang mit dem Verweis auf den Februaraufstand 1934, wo das Bundesheer auf Gemeindebauten schoss, ein Berufsheer verteufelte, spricht sich plötzlich für ebendieses aus. Und die ÖVP, immer schon ein Verfechter eines Heeresmodelles mit ausschließlich hauptberuflichen Soldaten, hat sich zur Verteidigung der allgemeinen Wehrpflicht entschlossen.

Als Argument dient der ÖVP auch der Zivildienst, dessen Ende mit der Abschaffung der Wehrpflicht einher geht. Kurioserweise haben christlich-konservative jahrelang gegen die "Drückeberger" gewettert, die den Dienst an der Waffe verweigern. Im öffentlichen Diskurs setzt die ÖVP vor allem auf Angst und Panikmache.

Eine kurze Geschichte der Wehrpflicht

Die allgemeine Wehrpflicht wurde nach Ende des zweiten Weltkrieges und der Besatzung Österreichs 1955 eingeführt, die damalige Dauer betrug 9 Monate (inklusive zwei Wochen Urlaub). Als 1975 der Zivildienst als Wehrersatzdienst geschaffen wird, melden sich immer mehr junge Männer zu diesem, sodass der Zivildienst sukzessive auf 12 Monate verlängert wird. Außerdem musste bis 1992 eine so genannte "Gewissensprüfung" vor einer Kommission abgelegt werden. Seit 2006 dauert der Wehrdienst sechs Monate, der Zivildienst neun. Schon damals sollte der Zivildienst eigentlich eher die Ausnahme als die Regel sein - dass er gerade jetzt als Argument gegen die Abschaffung der Wehrpflicht verwendet wird, ist mehr als skurril.

Die Wehrpflicht heute

Auszug aus dem Soldatenhandbuch 2011:

Der Zweck des Grundwehrdienstes ist
- die Ausbildung für den Einsatz
- die Einsatzbereitschaft der Präsenzkräfte
- die qualitativ und zahlenmäßige Aufstellung der Einsatzverbände (damit wird eine Mobilmachung erst möglich)
- die Gewinnung des Kadernachwuchses (Berufs- und Milizsoldat)

So wurden die 24.000 Rekruten, die 2010 eingerückt waren, verwendet:

5500 als Kraftfahrer
2600 im Wachdienst
2100 als Kellner in Offiziers- und Unteroffizierscasinos
jeweils 800 Kompanieschreiber und Mechaniker
300 Militärmusiker
unzählige Elektriker, Maurer, Maler, Tischler, ...

hingegen wurden ausgebildet:

1350 Jäger
900 Pioniere
280 Panzerfahrer
80 Scharfschützen

Man sieht also, dass ein Großteil der Rekruten hauptsächlich Systemerhalter sind, und nichts, aber auch gar nichts mit der Aufrechterhaltung der Landesverteidigung zu tun haben.

Bis vor kurzen waren sie auch noch an der Grenze eingesetzt, mit einer erschreckend hohen Rate von Suiziden. Der Standard hat eine Grenzpatroullie einen Tag lang begleitet und kommt zu dem Schluss: 

"Grübelnd, ob nur deshalb heute rund um Loipersbach nichts passiert ist, weil das Bundesheer seinen Dienst tut oder ob es sich um einen herkömmlichen, ereignislosen, burgenländischen Tag handelte."

Wie trist die Situation in Österreichs Kasernen ist, hat sich die Presse angesehen:

Ein potemkinscher Auftritt, der skurril wirkt, weil jeder ausländische Staatsgast, jeder neu anzugelobende Botschafter über die militärische Impotenz der Gastgeber und ihre totale Planlosigkeit längst informiert ist.

Wie sieht die Situation in Europa aus?

In Europa halten außer Österreich nur noch Finnland, Estand, Dänemark, Griechenland, Zypern und die Schweiz an der Wehrpflicht fest. Alle anderen länder haben diese abgeschafft, jüngstes Beispiel ist hier Deutschland, wo die Wehrpflicht im Juli 2011 ausgesetzt wurde.

Auch die USA, Kanada oder Australien verzichten auf ein Zwangssystem.

Aber wer schützt dann die Bevölkerung bei Hochwasser und Lawinen?

Nur 6,3% aller Präsenzdiener werden im Katastrophenschutz eingesetzt, knapp 90% aller Katastrophen können von der Feuerwehr ohne militärische Hilfe bewältigt werden. Das zeigt ganz klar, dass der Katastrophenschutz nicht in den Händen des Bundesheeres liegt. Die freiwilligen Feuerwehren können die um einiges bessser, sind schneller vor Ort und haben in ganz Niederösterreich mehr als 250.000 aktive Mitglieder.

Ein kurzer Blick nach Deutschland: Dort ist das Technische Hilfswerk für den Zivil- und Katastrophenschutz zuständig, die Organisation ist direkt dem Innenministerium unterstellt. Das THW ist mit dementsprechendem Gerät ausgestattet, um auch ohne Bundeswehr größere Einsätze zu managen. Auch interessant: Die deutsche Bundeswehr darf (bis auf wenige, ganz streng geregelte Sonderfälle) nicht im Inneren tätig werden.

An dieser Stelle sollen ein paar Mythen über den Zivildienst näher beleuchtet werden:

Immer wieder wird das Argument vorgebracht, ohne Zivildiener warte man auf die Rettung 15 Minuten mehr (Auch Mikl-Leitner sagt das wieder besseren Wissens). Dazu folgendes:

Es gibt in Österreich so genannte Hilfsfristen, die besagen, wie lange ein Rettungsmittel (oder Notarzt) bis zum Eintreffen am Notfallort brauchen darf. Zivildiener dürfen nur Hilfsdienste im Rettungs- und Krankentransport verrichten, die oftmals zum Einsatz kommenden "Zivi-Bomber" dürften in dieser Form eigentlich gar nicht unterwegs sein. Außerdem bewerkstelligen Zivildiener nur Krankentransporte und Ambulanzfahrten, die Leitstelle darf einen dementsprechendes Fahrzeug gar nicht zu Notfällen entsenden. Der Rettungsdienst wird mit Hauptberuflichen und Freiwilligen Mitarbeitern besetzt. Ob die Freiwilligkeit die heutzutage geforderte Professionalität überhaupt leisten kann, darf allerdings bezweifelt bezweifelt werden. Die Wiener Rettung, Vorreiter in Sachen Notfallmedizin in Österreich, setzt daher ausschließlich auf Mitarbeiter mit Festanstellung.

Was der Zivildienst aber sicherlich ist: ein Lohndrücker. Junge Männer, die um einen Bruchteil des Geldes einer dementsprechend ausgebildeten Kraft Leistungen übernehmen. Das wiederum nützt den Trägerorganisationen, die daran verdienen. Ohne Zivildiener würde das Rote Kreuz also etwas andere Bilanzen haben. Das Professionalität Geld kostet, ist klar, und die dementsprechenden Summen müssen auch in die Hand genommen werden. Und dann ist es auch falsch, wenn Fredy Mayer, ehemaliger VP-Politiker und Präsident der Roten Kreuzes sagt:

„Da geht es darum, Leben zu retten“

Werner Kerschbaumer, Generalsekretär des Roten Kreuzes, streut in einem Standard-Interview Bedenken:

Wenn Dienste für das Gemeinwohl zunehmend über Lohnarbeit geleistet würden, könnte dies die Motivation der Freiwilligen untergraben. 

Dieser Satz zeigt ein gefährliches Denken, impliziert Kerschbaumer doch damit, dass nur Freiwilligkeit ein Sozialsystem auf hohem Niveau garantiert. Das ist blanker Unsinn. Ein gutes Sozialsystem kann nur ein staatliches sein. Nur das garantiert eine soziale Absicherung ohne Profitstreben. Dass der Rettungsdienst in Österreich vom Roten Kreuz betrieben wird, ist (mit wenigen Ausnahmen) eine weltweite Einzelheit. Gefährlich ist es, ureigenste Aufgaben des Staates, nämlich die Absicherung seiner Bürger, von Vereinen machen zu lassen.

Das gilt nicht nur für den Rettungsdienst, sondern auch für Pflegeleistungen, Altenbetreuung, Asylbetreuung, ...

Kleines Detail am Rande: Der Chef der roten Rettungsorganisation, Franz Schnabl, unterstütz das Personenkomitee "Unser Heer", das für die Abschaffung der Wehrpflicht wirbt.

Als Argument für die Beibehaltung der Wehrpflicht also den Zivildienst zu nennen, ist lächerlich, auch in der schon oben beschriebenen Hinsicht der Benachteiligung der Zivildiener.

Eine Dimension der Debatte rund um die Abschaffung der Wehrpflicht ist meiner Meinung nach bisher nicht wirklich durchleuchtet worden: Wir leben mittlerweile in einer Europäischen Union, die sich (hoffentlich) immer mehr nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch als Verbund versteht, und den Einfluss der Nationalsaaten irgendwann hinter sich lassen wird.

Gerade der Nationalismus war es, der Europa immer wieder an den Rand des Abgrundes - und manchmal auch darüber hinaus - bewegt hat. Die (nicht vorhandene) militärische Verteidigungsdoktrin Österreichs wird über kurz oder lang obsolet werden, weil ein geeintes Europa bei näherer Betrachtung als logisch erscheint. Es macht wenig Sinn, in einer Union, die die GASP, die gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik als einen Ihrer zentralen Verträge bewertet, sein eigenes Süppchen zu Kochen. Frei nach dem Motto "Austria is a too small country, to do good Verteidigunspolitik" rückt hier die Zusammenarbeit immer mehr in den Vordergrund. Am 20. Jänner wird zwar in erster Linie über den Wehrdienst entschieden, aber es ist auch eine kleine Richtungsentscheidung zur Zukunft der europäischen Integrität.