Freitag, 21. September 2012

Habt Acht!

Am 20. Jänner entscheidet die Österreichische Bevölkerung über die Zukunft des Wehrdienstes. Vorausgegangen ist dieser Volksbefragung ein Tauziehen in der Regierung, ausgelöst von der Kronen Zeitung und Michael Häupl, der im Finish des Wahlkampfes zur Wien-Wahl noch einen Sager bringen wollte.

Paradoxerweise sind die aktuellen Positionen von SPÖ und ÖVP gegensätzlich zu denen, die sie immer propagiert haben. Die SPÖ, die Jahrzehnte lang mit dem Verweis auf den Februaraufstand 1934, wo das Bundesheer auf Gemeindebauten schoss, ein Berufsheer verteufelte, spricht sich plötzlich für ebendieses aus. Und die ÖVP, immer schon ein Verfechter eines Heeresmodelles mit ausschließlich hauptberuflichen Soldaten, hat sich zur Verteidigung der allgemeinen Wehrpflicht entschlossen.

Als Argument dient der ÖVP auch der Zivildienst, dessen Ende mit der Abschaffung der Wehrpflicht einher geht. Kurioserweise haben christlich-konservative jahrelang gegen die "Drückeberger" gewettert, die den Dienst an der Waffe verweigern. Im öffentlichen Diskurs setzt die ÖVP vor allem auf Angst und Panikmache.

Eine kurze Geschichte der Wehrpflicht

Die allgemeine Wehrpflicht wurde nach Ende des zweiten Weltkrieges und der Besatzung Österreichs 1955 eingeführt, die damalige Dauer betrug 9 Monate (inklusive zwei Wochen Urlaub). Als 1975 der Zivildienst als Wehrersatzdienst geschaffen wird, melden sich immer mehr junge Männer zu diesem, sodass der Zivildienst sukzessive auf 12 Monate verlängert wird. Außerdem musste bis 1992 eine so genannte "Gewissensprüfung" vor einer Kommission abgelegt werden. Seit 2006 dauert der Wehrdienst sechs Monate, der Zivildienst neun. Schon damals sollte der Zivildienst eigentlich eher die Ausnahme als die Regel sein - dass er gerade jetzt als Argument gegen die Abschaffung der Wehrpflicht verwendet wird, ist mehr als skurril.

Die Wehrpflicht heute

Auszug aus dem Soldatenhandbuch 2011:
Der Zweck des Grundwehrdienstes ist
- die Ausbildung für den Einsatz
- die Einsatzbereitschaft der Präsenzkräfte
- die qualitativ und zahlenmäßige Aufstellung der Einsatzverbände (damit wird eine Mobilmachung erst möglich)
- die Gewinnung des Kadernachwuchses (Berufs- und Milizsoldat)
So wurden die 24.000 Rekruten, die 2010 eingerückt waren, verwendet:

5500 als Kraftfahrer
2600 im Wachdienst
2100 als Kellner in Offiziers- und Unteroffizierscasinos
jeweils 800 Kompanieschreiber und Mechaniker
300 Militärmusiker
unzählige Elektriker, Maurer, Maler, Tischler, ...

hingegen wurden ausgebildet:

1350 Jäger
900 Pioniere
280 Panzerfahrer
80 Scharfschützen

Man sieht also, dass ein Großteil der Rekruten hauptsächlich Systemerhalter sind, und nichts, aber auch gar nichts mit der Aufrechterhaltung der Landesverteidigung zu tun haben.


Bis vor kurzen waren sie auch noch an der Grenze eingesetzt, mit einer erschreckend hohen Rate von Suiziden. Der Standard hat eine Grenzpatroullie einen Tag lang begleitet und kommt zu dem Schluss: 
"Grübelnd, ob nur deshalb heute rund um Loipersbach nichts passiert ist, weil das Bundesheer seinen Dienst tut oder ob es sich um einen herkömmlichen, ereignislosen, burgenländischen Tag handelte."

Wie trist die Situation in Österreichs Kasernen ist, hat sich die Presse angesehen:
Ein potemkinscher Auftritt, der skurril wirkt, weil jeder ausländische Staatsgast, jeder neu anzugelobende Botschafter über die militärische Impotenz der Gastgeber und ihre totale Planlosigkeit längst informiert ist.
Wie sieht die Situation in Europa aus?

In Europa halten außer Österreich nur noch Finnland, Estand, Dänemark, Griechenland, Zypern und die Schweiz an der Wehrpflicht fest. Alle anderen länder haben diese abgeschafft, jüngstes Beispiel ist hier Deutschland, wo die Wehrpflicht im Juli 2011 ausgesetzt wurde.



Auch die USA, Kanada oder Australien verzichten auf ein Zwangssystem.

Aber wer schützt dann die Bevölkerung bei Hochwasser und Lawinen?

Nur 6,3% aller Präsenzdiener werden im Katastrophenschutz eingesetzt, knapp 90% aller Katastrophen können von der Feuerwehr ohne militärische Hilfe bewältigt werden. Das zeigt ganz klar, dass der Katastrophenschutz nicht in den Händen des Bundesheeres liegt. Die freiwilligen Feuerwehren können die um einiges bessser, sind schneller vor Ort und haben in ganz Niederösterreich mehr als 250.000 aktive Mitglieder.

Ein kurzer Blick nach Deutschland: Dort ist das Technische Hilfswerk für den Zivil- und Katastrophenschutz zuständig, die Organisation ist direkt dem Innenministerium unterstellt. Das THW ist mit dementsprechendem Gerät ausgestattet, um auch ohne Bundeswehr größere Einsätze zu managen. Auch interessant: Die deutsche Bundeswehr darf (bis auf wenige, ganz streng geregelte Sonderfälle) nicht im Inneren tätig werden.

An dieser Stelle sollen ein paar Mythen über den Zivildienst näher beleuchtet werden:

Immer wieder wird das Argument vorgebracht, ohne Zivildiener warte man auf die Rettung 15 Minuten mehr (Auch Mikl-Leitner sagt das wieder besseren Wissens). Dazu folgendes:

Es gibt in Österreich so genannte Hilfsfristen, die besagen, wie lange ein Rettungsmittel (oder Notarzt) bis zum Eintreffen am Notfallort brauchen darf. Zivildiener dürfen nur Hilfsdienste im Rettungs- und Krankentransport verrichten, die oftmals zum Einsatz kommenden "Zivi-Bomber" dürften in dieser Form eigentlich gar nicht unterwegs sein. Außerdem bewerkstelligen Zivildiener nur Krankentransporte und Ambulanzfahrten, die Leitstelle darf einen dementsprechendes Fahrzeug gar nicht zu Notfällen entsenden. Der Rettungsdienst wird mit Hauptberuflichen und Freiwilligen Mitarbeitern besetzt. Ob die Freiwilligkeit die heutzutage geforderte Professionalität überhaupt leisten kann, darf allerdings bezweifelt bezweifelt werden. Die Wiener Rettung, Vorreiter in Sachen Notfallmedizin in Österreich, setzt daher ausschließlich auf Mitarbeiter mit Festanstellung.

Was der Zivildienst aber sicherlich ist: ein Lohndrücker. Junge Männer, die um einen Bruchteil des Geldes einer dementsprechend ausgebildeten Kraft Leistungen übernehmen. Das wiederum nützt den Trägerorganisationen, die daran verdienen. Ohne Zivildiener würde das Rote Kreuz also etwas andere Bilanzen haben. Das Professionalität Geld kostet, ist klar, und die dementsprechenden Summen müssen auch in die Hand genommen werden. Und dann ist es auch falsch, wenn Fredy Mayer, ehemaliger VP-Politiker und Präsident der Roten Kreuzes sagt:
„Da geht es darum, Leben zu retten“
Werner Kerschbaumer, Generalsekretär des Roten Kreuzes, streut in einem Standard-Interview Bedenken:
Wenn Dienste für das Gemeinwohl zunehmend über Lohnarbeit geleistet würden, könnte dies die Motivation der Freiwilligen untergraben. 
Dieser Satz zeigt ein gefährliches Denken, impliziert Kerschbaumer doch damit, dass nur Freiwilligkeit ein Sozialsystem auf hohem Niveau garantiert. Das ist blanker Unsinn. Ein gutes Sozialsystem kann nur ein staatliches sein. Nur das garantiert eine soziale Absicherung ohne Profitstreben. Dass der Rettungsdienst in Österreich vom Roten Kreuz betrieben wird, ist (mit wenigen Ausnahmen) eine weltweite Einzelheit. Gefährlich ist es, ureigenste Aufgaben des Staates, nämlich die Absicherung seiner Bürger, von Vereinen machen zu lassen.

Das gilt nicht nur für den Rettungsdienst, sondern auch für Pflegeleistungen, Altenbetreuung, Asylbetreuung, ...

Kleines Detail am Rande: Der Chef der roten Rettungsorganisation, Franz Schnabl, unterstütz das Personenkomitee "Unser Heer", das für die Abschaffung der Wehrpflicht wirbt.

Als Argument für die Beibehaltung der Wehrpflicht also den Zivildienst zu nennen, ist lächerlich, auch in der schon oben beschriebenen Hinsicht der Benachteiligung der Zivildiener.

Eine Dimension der Debatte rund um die Abschaffung der Wehrpflicht ist meiner Meinung nach bisher nicht wirklich durchleuchtet worden: Wir leben mittlerweile in einer Europäischen Union, die sich (hoffentlich) immer mehr nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch als Verbund versteht, und den Einfluss der Nationalsaaten irgendwann hinter sich lassen wird.

Gerade der Nationalismus war es, der Europa immer wieder an den Rand des Abgrundes - und manchmal auch darüber hinaus - bewegt hat. Die (nicht vorhandene) militärische Verteidigungsdoktrin Österreichs wird über kurz oder lang obsolet werden, weil ein geeintes Europa bei näherer Betrachtung als logisch erscheint. Es macht wenig Sinn, in einer Union, die die GASP, die gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik als einen Ihrer zentralen Verträge bewertet, sein eigenes Süppchen zu Kochen. Frei nach dem Motto "Austria is a too small country, to do good Verteidigunspolitik" rückt hier die Zusammenarbeit immer mehr in den Vordergrund. Am 20. Jänner wird zwar in erster Linie über den Wehrdienst entschieden, aber es ist auch eine kleine Richtungsentscheidung zur Zukunft der europäischen Integrität.









Kommentare:

  1. Hallo! Bin durch Zufall auf deinen Blog gestoßen. Würde mich Interessieren wo du die Fehlinformation ("Mythen") über den Zivildienst her hast. Ich wurde im Zivildienst beim RK Sbg zum Rettungssanitäter (anerkanntes Berufsbild) ausgebildet und fuhr genau so wie Angestellte und Freiwillige Notfalleinsätze. Jeder hat die selbe Ausbildung. sg.TM.

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  2. hallo,

    also: ich bin ebenfalls zivildiener gewesen, zu meiner zeit (2007/08) wars tatsächlich so, dass auch zivildiener rettungseinsätze gefahren sind. mittlerweile ist das abe nicht mehr der fall.

    was stimmt, ist dass zivis eine ausbildung zum rettungssanitäter bekommen.

    in niederösterreich gibts sogenannte ktw-b, das sind die autos, die zivildiener anmelden müssen. ausnahme: es ist ein freiwilliger oder hauptberuflicher auf dem auto). die leitstelle darf ktw-b nicht zu rettungseinsätzen schicken, sondern nur krankentransporte und einweisungen.

    in tirol ist das mittlerweile nicht anders, wie du aus diesem presse-artikel herauslesen kannst: http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/1293147/Tirol_Ehrenamtliche-Mitarbeiter-frustriert

    in wien erledigt einen großteil des rettungsdienstes die ma70, das sind hauptberufliche sanitäter, die nehmen nur eine handvoll zivis auf.

    rechtlich gesehen dürfen zivildienser gar keine notfalleinsätze fahren, weil sie unter anderem nicht mit blaulicht fahren dürfen, nur für hilfsdienste verwendet werden dürfen, ...

    das die realverfassung ein bisserl anders ausschaut (offensichtlich auch in salzburg), ändert nichts an der tatsache dass hier ein falsches system verteidigt wird.

    und die rettungsdienste sind schon mit weniger zivis ausgekommen als die aktuell knapp 9500, vor zehn jahren warens 1000 weniger. )http://images.derstandard.at/2012/09/16/1347503158230.jpg). und komm mir jetzt bitte nicht mit leistungssteigerung.

    nur weil jemand die gleiche ausbildung hat, ist er noch lang nicht gut. von wem möchtest du dich also lieber retten lassen? von einem erfahrenen sanitäter, der das täglich jahrelang macht, ider von einen frisch ausgebildeten zivi? oder andere frage - würdest du dich von einem arzt, der frisch aus dem turnus heraussen ist, operieren lassen?

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  3. Dieser Kommentar wurde vom Autor entfernt.

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  4. Hallo,

    schlecht recherchierter Artikel, bzw. sogar Unwahrheiten, die du da in die Welt hinausposaunst.

    In vielen Dienststellen/Bundesländern ist es ganz normal und auch erlaubt (!!), dass Zivildiener Rettungseinsätze bewältigen.

    In ganz Kärnten werden alle Autos - sowohl KTW-Bs als auch RTWs mit Zivis bestückt, weil es keine (!!) hauptberuflichen Beifahrer gibt (ausgenommen mal die Ferien, wo sich Studenten was dazuverdienen). D.h., grundsätzlich werden als Beifahrer nur Zivildiener und Freiwillige eingesetzt - d.h. an vielen Tagen sind so gut wie ALLE Autos mit Zivis besetzt!

    Gegenfrage zu "wem möchtest du dich also lieber retten lassen? von einem erfahrenen sanitäter, der das täglich jahrelang macht, ider von einen frisch ausgebildeten zivi?"

    Meine Frage: Von wem würdest du dich lieber Retten lassen - einem Zivi, der das 9 Monate tagtäglich ca. 5-6 Mal pro Woche macht, die Ausbildung theoretisch & praktisch am Stück durchgezogen hat, verbunden mit Übungstagen etc., die Freiwillige nicht erhalten - oder von einem Freiwilligen, der nach der Ausbildung, für die er 1 Jahr gebraucht hat, jetzt 1 Dienst im Monat schiebt?

    "Zivildiener dürfen nicht mit Blaulicht fahren" - stimmt, aber tut ja auch keiner. Wir fahren als Beifahrer mit. Und im RTW ist man dann nicht in 1. Linie Zivi - wir sind in 1. Linie Rettungssanitäter.

    Zitat: "Und komm mir nicht mit Leistungssteigerung"... Statistiken zu recherchieren hattest du wohl auch keinen Bock? ;)

    Liebe Grüße,

    Christian W.
    bis Mai 12 Zivildiener im RKT (RETTUNGS- und Krankentransport) des ÖRK, seitdem freiwilliger Mitarbeiter.

    PS: Ex-Zivi, und aufgrund der äußeren Umstande dennoch dringend für die Beibehaltung des aktuellen Systems...

    PS2: Wobei ich dir natürlich Recht gebe - das versorgungstechnisch beste Konzept ist sicher das der Wiener (3 Sanitäter/RTW, nur Hauptberufliche mit NFS-Ausbildung...) - aber dass es österreichweit leistbar ist, bezweifle ich.

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  5. ich bin jetzt seit sechs jahren ehrenamtlich beim rk tätig, mittlerweile als notfallsanitäter mit nkv, hab seit 2010 an die 600 naw-ausfahrten hinter mir, bin auf diversen kongressen, fortbildungen, ... gewesen und erlaub mir daher, zu schreiben was tatsache ist.

    zu deiner frage, von wem ich mich lieber retten lassen würde: ich möcht mich von einem profi retten lassen, der da tagtäglich macht, und nicht erst seit ein paar monaten, und der tagtäglich rettungsdienst macht, die hauptaufgabe der zivis ist nun mal eben der krankentransport, und da sinds nur hilfsdienste!

    ein kurzer auszug von der zivildienstserviceagentur:
    Hinweise zur Beschäftigung der Zivildienstleistenden:
    Die Zivildienstleistenden haben grundsätzlich Hilfsdienste zu erbringen. Im Wesentlichen handelt es sich dabei um Hilfsdienste unter entsprechender Anleitung, Beaufsichtigung und Verantwortung des Rechtsträgers (Vorgesetzte des Zivildienstleistenden), nicht aber um leitende, eigenverantwortliche, eine bestimmte Fachausbildung und Erfahrung vor-aussetzende Dienstleistungen.

    da steht nix von eigenständiger durchführung von rettungsdiensten, auch wenn man als zivi eine rs-ausbildung bekommt. dass das tagtäglich so passiert, ist die realverfassung, ändert aber nichts daran, dass es nicht erlaubt ist.

    als hilfsdienst werden unter anderem reinigung und mitarbeit im büro genannt.

    nicht ich hab schlecht recherchiert, sondern es passiert tagtäglich ein rechtsbruch, der einfach akzeptiert wird.

    leistbar wäre das system sicher, man muss halt nur das geshundheitssystem reformieren, aber das ist wieder eine ganz andere baustelle.

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