Freitag, 17. Mai 2013

Bulgarian Elections – ein Resume


Bulgarien ist ein Land voller Gegensätze. Sofia ist die grünste europäische Hauptstadt die ich kenne, keine einzige Strasse ohne Bäume oder Sträucher. Am Wochenende treffen sich die Studenten im Stadtzentrum um gemeinsam zu trinken, zu diskutieren & zu feiern.

Die Versorgung mit offenen WLAN-Netzen ist unglaublich. Jede kleine Dorftankstelle beitet dieses Service. In den größeren Städten gibt es wenige Plätze, an denen nicht zumindestens eine schlechte freie Internetverbindung besteht. Auch in Überlandbussen war twittern kein Problem.

Gleichzeitig liegt der durchschnittliche Monatslohn bis ca. 320$, nahezu jede fünfte Familie lebt an der Armutsgrenze, und immer mehr junge Menschen verlassen das Land weil sie in Bulgarien keine Perspektive mehr für sich sehen.

Diese Gegensätze ließen sich auch bei der Wahl beobachten. Vorneweg: Massiv organisierten Wahlbetrug konnte ich keinen beobachten. Aber viele „Kleinigkeiten“, die sich summieren.

So waren mehrere Wahlurnen schlecht versiegelt,  Musterstimmzettel vorausgefüllt, Wählerlisten schlecht geführt und nach undurchschaubaren Kriterien Personen hinzugefügt, Wahlkarten gar nicht oder falsch ausgestellt, ...

Das größte Problem war meiner Meinung nach aber die fehlende Organisation.

Die Auszählungen waren langwierig, oft wussten die lokalen Wahlkommissionen gar nicht, wann Stimmen gültig sind und wann nicht. Meine Anfragen nach einer kurzen Erklärung, wie denn sie Auszählung von Statten gehen werden, blieben – von unfreundlichen Tönen begleitet – unbeantwortet. Mehrere meiner Hinweise, dass Stimmen gleichwertig ungültig gewertet werden müssen, wenn zb das Kreuz nicht korrekt gemacht wurde, blieben unbeachtet.

Auch das Ausfüllen der Wahlprotokolle erwies sich als nicht so einfach, vor allem wenn man keine Ahnung hat, wie das auszufüllen ist. Generell schien es kein Problem, Wahlprotokolle mit Bleistift zu schreiben und bei Bedarf zu adaptieren.



Für knapp 480 Wahlkommissionen standen ganze 3 (!) Personen zur Verfügung, um Wahlzettel, Protokolle und dergleichen zu übernehmen. Dass die Säcke mit den Stimmzetteln unversiegelt mit Bussen aus allen Teilen der Region transportiert wurden, machte das Chaos perfekt. Teilweise mussten vor Ort Säcke geöffnet und teilweise neu gezählt werden - weil Protokolle falsch ausgefüllt worden waren, oder weil Unterschriften fehlten.

Und so zog sich die Auszählung dahin. Montag um 16 Uhr waren immer noch nur 60% aller Stimmen ausgezählt. Ein offizielles Endergebnis lag überhaupt erst Mittwoch gegen zwölf Uhr vor. 

Das Endergebnis

Und genau diese felende Organisation macht Wahlbetrug möglich. Immer wieder wurden Gerüchte des Stimmenkaufes laut – hauptsächlich betroffen daran waren Roma. Um daszu verstehen, muss man sich die Situation der Roma in Bulgarien ansehen. In dem sie ihre Stimme verkaufen, verdienen sie sich also ein bisschen Geld. Der Wahlbetrug der Roma ist also nicht ideologisch motiviert, sondern hauptsächlich finanziellen Nöten geschuldet. Nicht zuletzt werden die Roma in Bulgarien abwertend als „Gipsys“ bezeichnet.

Die Wahlen in Bulgarien haben einen schalen Nachgeschmack. Ja, es gab Wahlbetrug. Der fiel aber, und das ist eine subjektive Meinung der Sachen, die ich beobachtet habe – geringer aus als ich erwartet hab. Naturgemäß wird kein befragter Wähler zugeben, dass er seine Stimme verkauft hat. Jeder befrage Wahlleiter gab auf die Frage "Haben sie heute in Ihrem Wahllokal irgendwelche Probleme bei der Durchführung der Wahl gehabt?" reflexartig mit "Nein!". Erst nach mehrfachen Nachfragen wurde dann von Personen, die nicht (oder auch doppelt) auf der Wahlliste standen berichtet.

Interessiert waren aber auch die Medien, so wurde ich um eine Einschätzung des Wahlverlaufes gebeten. Hier ist das ganze Interview zu sehen. 


  • 14 acts of vote-buying,
  • 56 acts of voter intimidation,
  • 37 acts of electioneering near polling stations
  • and a further 132 reports of severe malfunctioning of the electoral administration.
Eine volle Liste aller Verfehlungen, die TI gesammelt hat, aufgelistet nach Art und Gebiet, gibt es hier.


Sobald meine Protokolle & Notizen aus den einzelnen Wahllokalen ausgewertet sind, können die hier natürlich auch nachgelesen werden.

Kommentare:

  1. Hallo!

    Danke für deine Einschätzung und Beobachtung der Wahlen in Bulgarien. Es ist sehr interessant für mich von solchen Beobachtungen zu lesen.
    Der Transport der Säcke mit den Stimmen liest sich furchtbar. Gibt es Hinweise das dieser Teil absichtlich(!) so schlecht organisiert wurde?

    Der Interviewbeginn im Video ist bei 17:15 falls wer so wie ich suche.

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  2. danke fürs lesen!

    schuld daran trägt mmn die regierung und die ihr zurechenbarer lokalen behörden. ab dem wahlschluss nahm das chaos tw überhand. viele meinen, das ist kalkuliert. ich mag mir da kein urteil erlauben, ob die überforderung gezielt geplant war oder einfach nur aus "wurschtigkkeit" entstanden ist, macht für mich aber keinen unterschied. mal sehen was in den nächsten tagen und wochen noch ans licht kommt.

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