Bulgarien
ist ein Land voller Gegensätze. Sofia ist die grünste europäische Hauptstadt
die ich kenne, keine einzige Strasse ohne Bäume oder Sträucher. Am Wochenende
treffen sich die Studenten im Stadtzentrum um gemeinsam zu trinken, zu
diskutieren & zu feiern.
Die
Versorgung mit offenen WLAN-Netzen ist unglaublich. Jede kleine Dorftankstelle
beitet dieses Service. In den größeren Städten gibt es wenige Plätze, an denen
nicht zumindestens eine schlechte freie Internetverbindung besteht. Auch in
Überlandbussen war twittern kein Problem.
Gleichzeitig
liegt der durchschnittliche Monatslohn bis ca. 320$, nahezu jede fünfte Familie lebt an der Armutsgrenze, und immer mehr junge Menschen
verlassen das Land weil sie in Bulgarien keine Perspektive mehr für sich sehen.
Diese
Gegensätze ließen sich auch bei der Wahl beobachten. Vorneweg: Massiv
organisierten Wahlbetrug konnte ich keinen beobachten. Aber viele „Kleinigkeiten“,
die sich summieren.
So waren
mehrere Wahlurnen schlecht versiegelt,
Musterstimmzettel vorausgefüllt, Wählerlisten schlecht geführt und nach undurchschaubaren Kriterien Personen hinzugefügt,
Wahlkarten gar nicht oder falsch ausgestellt, ...
Das größte
Problem war meiner Meinung nach aber die fehlende Organisation.
Die
Auszählungen waren langwierig, oft wussten die lokalen Wahlkommissionen gar
nicht, wann Stimmen gültig sind und wann nicht. Meine Anfragen nach einer
kurzen Erklärung, wie denn sie Auszählung von Statten gehen werden, blieben –
von unfreundlichen Tönen begleitet – unbeantwortet. Mehrere meiner Hinweise,
dass Stimmen gleichwertig ungültig gewertet werden müssen, wenn zb das Kreuz
nicht korrekt gemacht wurde, blieben unbeachtet.
Auch das Ausfüllen der Wahlprotokolle erwies sich als nicht so einfach, vor allem wenn man keine Ahnung hat, wie das auszufüllen ist. Generell schien es kein Problem, Wahlprotokolle mit Bleistift zu schreiben und bei Bedarf zu adaptieren.
Für knapp 480 Wahlkommissionen standen ganze 3 (!) Personen zur Verfügung, um Wahlzettel, Protokolle und dergleichen zu übernehmen. Dass die Säcke mit den Stimmzetteln unversiegelt mit Bussen aus allen Teilen der Region transportiert wurden, machte das Chaos perfekt. Teilweise mussten vor Ort Säcke geöffnet und teilweise neu gezählt werden - weil Protokolle falsch ausgefüllt worden waren, oder weil Unterschriften fehlten.
Und so zog sich die Auszählung dahin. Montag um 16 Uhr waren immer noch nur 60% aller Stimmen ausgezählt. Ein offizielles Endergebnis lag überhaupt erst Mittwoch gegen zwölf Uhr vor.
Das Endergebnis
Und genau
diese felende Organisation macht Wahlbetrug möglich. Immer wieder wurden
Gerüchte des Stimmenkaufes laut – hauptsächlich betroffen daran waren Roma. Um daszu verstehen, muss man sich die Situation der Roma in Bulgarien ansehen. In dem sie
ihre Stimme verkaufen, verdienen sie sich also ein bisschen Geld. Der
Wahlbetrug der Roma ist also nicht ideologisch motiviert, sondern hauptsächlich
finanziellen Nöten geschuldet. Nicht
zuletzt werden die Roma in Bulgarien abwertend als „Gipsys“ bezeichnet.
Die Wahlen
in Bulgarien haben einen schalen Nachgeschmack. Ja, es gab Wahlbetrug. Der fiel
aber, und das ist eine subjektive Meinung der Sachen, die ich beobachtet habe –
geringer aus als ich erwartet hab. Naturgemäß wird kein befragter Wähler
zugeben, dass er seine Stimme verkauft hat. Jeder befrage Wahlleiter gab auf die Frage "Haben sie heute in Ihrem Wahllokal irgendwelche Probleme bei der Durchführung der Wahl gehabt?" reflexartig mit "Nein!". Erst nach mehrfachen Nachfragen wurde dann von Personen, die nicht (oder auch doppelt) auf der Wahlliste standen berichtet.
Interessiert waren aber auch die Medien, so wurde ich um eine Einschätzung des Wahlverlaufes gebeten. Hier ist das ganze Interview zu sehen.
Einen guten Überblick bieten auch Transparency International. Ihre Statistik:
Sobald meine Protokolle & Notizen aus den einzelnen Wahllokalen ausgewertet sind, können die hier natürlich auch nachgelesen werden.
