Bulgarian Elections - First Results

Die Daten stammen von der Sora-Parallelzählung und sind hier abrufbar.

Ich bin mittlerweile wieder im Hotel, die Auszählung ist etwas strukturierter geworden, trotzdem wird es wohl noch eine Zeit dauern, bis ein offizielles Endergebnis vorliegt.

Erste Reaktionen und weitere Infos bieten unter anderem Reuters, Sofia Globe oder Novinite.

Bulgarian Elections - its getting chaotic

Seit etwa 3 1/2 Stunden haben die Wahllokale geschlossen, die Auszählung ist in vollem Gange. Und sie ist chaotisch. Im Moment bin ich bei der regionalen Wahlkommission, wo alle Stimmzettel und sämtliche Dokumente rund um die Wahl gesammelt werden. Hierzu hat man sich ein System ausgedacht: Stimmzettel in einen weissen Sack, den Rest in einen schwarzen. Da die Kommissionen der einzelnen Wahlsprengel aber relativ wenig Ahnung vom der Auszählung (und vom Ablauf danach) haben, werden oftmals alle Papiere in einen Sack gesteckt und versiegelt. Keiner weiß so genau, was jetzt angenommen wird - nur der weisse Sack mit den Wahlzetteln, der schwarze Sack mit Wahlzetteln, versiegelte oder unversiegelte Säcke - kurzum, hier gehts ziemlich zu,

Abgabe der Stimmzettel bei der regionalen Wahlkommission

Vorher haben wir die Auszählung im Sprengel 138 beobachtet. Der Sprengel, sowie die Nummern 136 & 137 befinden sich in einer Schule in einer Roma-Siedlung, und dort hinzukommen war nahezu ein Abenteuer. Glücklicherweise hatte unser Fahrzeug starke Stoßdämpfer. 

Dort angekommen, erwarteten uns Wahlurnen, die mit schmalem Klebeband (!) versiegelt waren, Muster-Stimmzettel, auf denen bereits eine Partei angekreuzt war, sowie unfreundliche und nicht sehr kommunikative Wahlkommissionen. Die Auszählung verlief inkonsequent, mehrmals wurden Stimmen als gültig gewertet, die es eigentlich nicht sein dürften. Eine Stimme ist nur dann gültig, wenn sie mittels Kugelschreiber mit blauer Mine in einem Kästchen gemacht wird. Ein Hakerl, ein Kreis oder ein Kreuz das über dieses Kasterl hinausragt, entwertet die Stimme.

Es gab heftige Diskussionen, ob Stimmen, bei denen das kreuz nicht diagonal, sondern vertikal/horizontal gemacht wurde, gewertet werden sollen. Letzten Endes wurden einige gewertet, andere nicht. Eine klare Linie war nicht erkennbar.

Man konnte oder wollte und auch nicht sagen, wie viel Personen Ihre Stimme abgegeben hatten - erst im Zuge der eigentlichen Auszählung erfuhren wir dann, wie viele es tatsächlich waren. Das Wahlprozedere war dem Vorsitzenden der Wahlkommission nicht bekannt. Blöderweise führte er die Auszählung nahezu alleine durch. 

Mit Klebeband versiegelte Wahlurne

Auch ist immer wieder von Stimmenkauf die Rede - ich selbst hab davon nichts mitbekommen. Die Meldungen häufen sich aber. 

Bulgarian Elections - ein erster Zwischenbericht

Seit 7 Uhr morgens kann gewählt werden, und seit dieser Zeit sind wir unterwegs und besuchen Wahllokale, sprechen mit Kandidaten, Wahlkommissionen, Wählern, ... Ich bin in Stara Zagora, im Wahlbezirk 27. Bis jetzt haben wir knapp zehn Wahllokale kontrolliert.

Alles in allem verlief die Wahl bis jetzt (was ich gesehen habe) ganz ok. Allerdings gab es mehrere kleinere Ungereimtheiten. So zB im Wahllokal Nummer 9 (siehe obriges Foto), in dem für 978 Wähler nur 950 Stimmzettel bereit lagen. Dafür lagen im Wahllokal Nummer 29 mehr als doppelt so viele Stimmzettel wie Wähler. (399 / 169). Die Wahlbeteiligung ist aktuell nicht sehr hoch, ein großer Andrang wird aber lt der Aussage mehrerer Wahlkommissionen gegen 18 Uhr erwartet.

@Yannick berichtete, dass sie eine unversiegelte Wahlurne fanden.

Die bisher größte mir bekannte Ungereimtheit: Im Wahllokale Nummer 7 wurden 350 markierte Stimmzettel gefunden, die aber danach sofort vernichtet wurden. Auch gibt es immer wieder Gerühte über Stimmenkauf (insbesondere Roma-Familien wird dies nachgesagt, beweisen lässt sich das aktuell aber nicht. In einem Wahllokal, in dem hauptsächlich Roma wählen, konnten wir keine Ungereimtheiten feststellen.

Vor dem Wahllokal Nummer 29 war auch Werbung direkt neben dem Eingang zu Lokal zu sehen:

 

Problematisch war die Situation in einer Psychatrischen Anstalt, die Wahllokal für 233 Patienten war. Aufgrund ihrer Krankheiten ist es für viele Menschen schwer, dort ohne Hilfe zu wählen, 17 Patienten schienen auch nicht im Wählerverzeichnis auf - wurden dann aber nach Rücksprache mit der zuständigen Lokalbehörde dann doch aufgenommen, alle 17 durften wählen. Erklärt wurde das durch einen kurzfristigen Aufenthalt der Patienten in der Klinik.

Bulgarian Elections (2)

Von Sofia ging es am Nachmittag nach Stana Zagora, wo ich morgen mit zwei anderen Teilnehmern der Observing Mission die Wahlen beobachten werde. Wie wichtig das ist, zeigt ein Vorfall, der heute Abend publik wurde: In einer Druckerei, die der Regierungspartei GERB zuzuordnen ist, wurden 350.000 gefälschte Wahlzettel gefunden.

(Reuters) - Bulgaria has seized 350,000 fake ballot papers, prosecutors said on Saturday, a day before a parliamentary election that is likely to deliver no party a majority and more political turmoil in the EU's poorest country. Prosecutors said the ballots were found at a printing house owned by the company of a local councilor from the centre-right GERB whose government resigned from office during protests against low living standards and corruption in February, but which still has a narrow lead in opinion polls. 

"Over 350,000 printed ballots, that were ready for use in the parliamentary elections, were found in stores of a printing house in Kostinbrod," the prosecuting office in the capital, Sofia, said in a statement about Friday's seizure. The interim government, which took over after GERB Prime Minister Boiko Borisov resigned, said it had received all 8.34 million ballots it had ordered and distributed them to polling stations already. 

The owner of the printing shop based near Sofia, councilor Yordan Bonchev, denied any wrongdoing and said it had a license to print ballots, which the government confirmed. 

President Rosen Plevneliev said he expected the Central Election Commission to respond "to ensure the lawful democratic elections, including taking emergency measures if necessary", without giving details. 

GERB called for an immediate halt to "speculation and political persuasion" on a day when campaigning was banned, but the accusation is likely to further dismay a population fed up with corruption, organized crime and low living standards.
Bulgaria struggles to supply running water and reliable electricity to some of its citizens, 2 million of whom have left since the 1989 fall of communism. In rural areas, many villages are run down and populated only by the elderly. 

After a campaign marred by a wiretapping scandal, in which prosecutors said a senior GERB member had allowed ministry employees to commit crimes, and more mud-slinging than debate about policy, coalition talks are expected to be difficult and that may raise questions over governance and economic policy.

 Die Wahl wird desshalb parallel von SORA ausgezählt. Um größtmögliche Transparenz zu wahren, werden die Daten auf www.fairelections-bulgaria.eu online gestellt. Die erste Hochrechnung wird zwischen 19 und 21 Uhr CET erwartet. Ab sieben Uhr haben die Wallokale geöffnet, Wahlschluss ist um 20 Uhr.

Bulgarian Elections

Sofia ist eine wunderbare Stadt, jung, grün und dynamisch. Ein Bier kostet etwa € 1,50, und am Abend versammeln sich die Studenten in der Innenstadt und treffen sich in Parks. Am Sonntag wird in Bulgarien ein neues Parlament gewählt, und deshalb bin ich hier. Ich bin von der BSP nominierter Wahlbeobachter.

Die Ausgangslage ist schnell erzählt:

Die letzten Wahlen im Jahr 2009 gewann der ehemalige Bürgermister von Sofia, Bojko Borissow. Die Wahl wurde immer wieder kritisiert, so kam es zum Beispiel eine ungewöhnlich hohen Anzahl an ungültigen Stimmen - insgesamt 7%. Borissows Partei, die konservative GERB erlangte zwar keine Mehrheit, führte aber eine Minderheitsregierung, die unter anderem von der nationalistischen Ataka gestützt wurde.

Ergebnisse der Parlamentswahlen 2009

Als es im Februar zu massiven Protesten aufgrund hoher Strompreise kam, trat Borissow zurück und rief vorgezogene Neuwahlen aus. Der Standard hat dazu einen guten Artikel online.

Die aktuelle Situation vor den Wahlen.

In den letzten Tagen wurden Details einer Spitzelaffäre publik. Auf einem Tonband ist Borissow zu höhren, wie er mit einem Staatsanwalt über die Niederlegung eines Falles spricht.

Unterlagen für Wahlbeobachter, links das Zertifikat, das Zutritt zu den Wahllokalen gewähren soll.

Gerade eben gab es Briefings über das Bulgarische Wahlrecht, das doch einige interessante Detail beinhaltet: So ist eine Stimme nur dann gültig, wenn sie mittels einem X getätigt wird. Ein Hakerl oder jedes andere Zeichen ist nicht erlaub. Außerdem muss das Kreuz mit einem Kugelschreiber mit blauer Mine gemacht werden. Wen es interessiert, der kann sich dieses Word-Dokument herunterladen, hier ist das Wahlrecht ziemlich genau beschrieben. Ein weiterer nicht uninteressanter Fakt: Teile der Wahlen werden vom SORA-Institut ausgezählt.

Leider konnten wir keine Wahlkundgebung mehr besuchen, die Deadline für Kundgebungen war gestern um Mitternacht. Am Abend haben wir mit ein paar Studenten geplaudert, die allerdings größtenteils unpolitisch waren. Lediglich eine GERB-Sympathisantin schätzte die Wahlbeteiligung bei 60% ein, was ziemlich genau der Wahlbeteiligung 2009 (60, 2%) entspricht.

Ich werde morgen also Wahllokale besuchen, mit den lokalen Wahlkommissionen plaudern und bei der Auszählung dabei sein. Abends gibts dann einen Blogpost dazu, wer interessiert ist kann während der Wahl auf Twitter nachlesen, was gerade passiert: @mayer_michl.

Initiative Niederösterreich (2)

Teil eins dieses Blogposts kann hier nachgelesen werden.

Andy Marek - Stadionsprecher von Rapid Wien, moderierte schon den Wahlkampfauftakt 2008. 

RgR Dipl. KH-BW Peter Maschat MAS, Johannes Semper, Ing. Franz Redl, Johann Pusam, wHR Dipl. Ing. Gerhard Mayer, OPO Kurt Nowak, DKHBW Ronald Söllner, DI Erich Steingassner MBA, Baudirektor vHR DI Peter Morwitzer, Karl Reichspfarrer, Bernhard Wiehalm MSc - Landesangestellte, und somit direkt von Pröll abhängig

Mag. Heinrich Mensdorff-Pouilly - Des Grafen Verwandschaft, Geschäftsführer der Firma Kabelsignal GmbH, die Siemens gehört. Siemens wurde vom ehemaligen VPNÖ Geschäftsführer und damaligem Innenminister Strasser 29 Millionen für keine Leistung geschenkt, nachdem das Proejtk Tetron neu ausgeschrieben wurde. Der Sachverhalt ist millerweile aktenkundig, in den Deal war auch Alfons Mesdorff-Poilly verwickelt.

GF Mag. Helmut Miernicki, Geschäftsführer - ist nicht irgendein Geschäftsführer, sondern der der NÖ Kulturwirtschaft. Die steht im Eigentum des Landes.

Mag. Dr. Kurt J. Miesenböck, Christian Müllner, MSc, MBA, DI Andreas Neuwirth - Geschäftsführer der Raiffeisen Holding NÖ Wien

Dipl. KH-BW Beatrix Moreno-Huerta, Ing. Thomas Spitzer, MAS Christa Stelzmüller, Prim. Univ. Doz. Dr. Johann Pidlich, Ing. Franz Pöltl, DI Jürgen Tiefenbacher, Prim.Priv.Doz.Dr. Felix Stonek, Primar Univ.Doz. Dr. Otto Traindl, Primar Univ.Doz. Dr. Manfred Weissinger, Univ. Lekt. Dr. Med. Univ. Nikolaus Vècsei, Dr. Leopold Wanderer, Prim. Univ.-Prof. Dr. Karl Zwiauer, Dipl. Ing. Alfred Zens - leitende Mitarbeiter in der NÖ Landeskliniken Holding

Dr. Edgar Niemeczek - ist auch nicht irgendein Geschäftsführer, sondern der der Kultur.Region.Niederösterreich, dem Dachverband kultureller Einrichtungen in Niederösterreich.

Vorstandsdirektor Prof. Dr. Günther Ofner - Flughafen-CEO auf ÖVP Ticket, vorher bei der EVN

Mag. Petra Patzelt - GF RIZ Niederösterreichs Gründeragentur, im Eigentlum des Landes NÖ

Ing. Johann Prendl, Mag. Michaela Steinacker, Mag. Andreas Zakostelsky, GF Mag. Wilfried Pruschak, Mag. Dr. Leodegar Pruschak - Mitarbeiter der Raiffeisen, die ja Hauptsponsor der Initiative-NÖ ist.

Karl Reichspfarrer, Dr. Hubert Schultes - Mitarbeiter der landeseigenen NÖ Versicherung

Martin Scherb - Cheftrainer des SKN St. Pölten. Hauptsponsor ist das Land Niederösterreich

VD Ing. Josef Simon - Mitarbeiter der landeseigenen NÖM

Mag. Alexander Sipek, MBA - kfm. Prokurist der landeseigenen EVN sowie Dr. Theodor Zeh - Beiratsvorsitzender der EVN

Marcus Strahl - Intendant der Wachaufestspiele, die vom Land NÖ massiv gefördert werden

Michael Tala - hält entgegen dem Trend auf der Liste seine beruflichen Vorteile aus der Unterstützung von Pröll geheim, sondern bezeichnet sich dort als "langjähriger Wahlmoderator"

Folke Tegetthoff - Intendant Fabelhaft!Niederösterreich, groß gefördert vom Land NÖ & der NV

Dr. Matthias Wechner - Vorstand G4S. Einer seiner eheamligen Vorstandskollegen: Ernst Strasser. Ja, Serious Streeter.

MMag. Gottfried Zawichowski - Geschäftsführer Musikfabrik NÖ. Gefördert vom Land Niederösterreich.

Und wieder zeigt sich: Die Mitarbeiter von landesnahen oder -eigenen Firmen sind begeistert von Erwin Pröll. Besonders die Tatsache, dass nahezu alle Ärztlichen Direktoren der NÖ Landeskliniken Holding auf der Unterstützerliste seines Komitees stehen, müsste ihn stolz machen. Schließlich wird man auch innerhalb der Holding nur mit Dankbarkeit jemand.

Spannend ist auch die Finanzierung des Komitees. Wie schon das Personenkomitee "Einsatz für Österreich" wird die Initiative NÖ von der Raiffeisen finanziert. Und muss seine Spenden offenlegen:

Laut Sickinger bezieht sich die Offenlegungspflicht aber nicht nur auf Sachspenden des Personenkomitees an die Partei, sondern auch auf Spenden Dritter an das Personenkomitee. Grund dafür: Das neue Gesetz verbietet anonyme Parteispenden über 1.000 Euro und untersagt folglich auch die Weiterleitung von anonymisierten Spenden "eines nicht genannten Dritten". Bei Verstößen drohen Strafzahlungen bis zum Dreifachen der verbotenen Spende.

Das sagt Hubert Sickinger, Politikwissenschaftler und Experte für Parteienfinanzierung. Der oben genannte Sumpf und die bisherigen seitenfüllenden Anzeigen in den Zeitungen & Magazinen dieses Landes lassen schlimmes vermuten.

Zusätzlich ist Wiener Zucker als Sponsor auf der Homepage des Komitees vermerkt. Das ist insbesondere spannend, weil AGRANA, die Firma hinter Wiener Zucker, ebenfalls zur Raika gehört.

Wenn es um die eigene Macht geht, kennt die ÖVP Niederösterreich keine Grenzen. So wurden für die Landtagswahl 2008 kolportierte 20 ( ZWANZIG!) Millionen Euro ausgegeben. Wie hoch das Budget dieses Mal ist, will die VPNÖ nicht verraten, man muss aber mit mindestens 7 Mio. Euro rechnen.

Wie viel Inseratengeld in nur eine einzige Zeitung fließt, kann man im Schwarzbuch Niederösterreich nachlesen. Dass die ÖVP schon seit Jahren blau-gelb als ihre Farben verwendet, ist kein Zufall, sondern Kalkül.

Der Verein „Initiative Niederösterreich“ – Überparteiliches Personenkomitee zur Unterstützung des Landeshauptmannes von Niederösterreich" - Träger des Personenkomitees, besteht schon seit 2002. Zuvor hieß er Initiative Pröll bzw Wir:Pröll und war schon Träger des letzten Personenkomitees bei der Landtagswahl 2008. Er hat seinen Sitz in der Rennbahnstrasse 43 in St. Pölten. Dort befindet sich auch die Alpenland Wohnbaugenossenschaft. Deren Vorstandsmitglied, Kurt Holler, ist ja wie bereits berichtet, ebenfalls Mitglied des Komitees. Warum das Komitee an dieser Adresse gemeldet ist, und nicht zB an einer Adresse der ÖVP NÖ, darüber kann nur spekuliert werden. Und damit hat Niederösterreich ja einiges an Erfahrung.

Schwarzbuch Niederösterreich

In Niederösterreich herrscht (mit einer kleinen Unterbrechung) seit 1945 die ÖVP - und das hat Folgen für das Land, oftmals keine guten. Weil die VPNÖ aber eine perfekt arbeitende PR-Maschine ist, bleiben diese Missstände größtenteils unbeachtet. Darum geht es auf dieser Seite. Der Name ist treffend - sie heißt "Schwarzbuch Niederösterreich". Bis zur Wahl wird dort in regelmäßigen Abständen ein neuer Artikel publiziert werden. Des Start machen die Gemeindeförderungen und Bedarfszuweisungen, sowie die Medienmacht des Erwin Pröll.

Ich habe einige Zeit lang recherchiert, und einiges an Material zusammengetragen, manches ist gut bekannt, manches bis jetzt vielleicht nur einer kleinen, interessierten Minderheit.  Und das soll ich ändern. Es geht um Nebenbahnen, Wohnbaukredite, Spekulation mit Steuergeldern und vieles mehr. Diese Seite versucht darzustellen, wie sehr die ÖVP Niederösterreich im Griff hat.

Diese Seite ist von keiner Partei oder Interessensgemeinschaft finanziert, sie entstand in reiner Privatarbeit.

Das Schwarzbuch NÖ erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Alle Texte dürfen frei verbreitet werden.

Hier gehts zum Schwarzbuch Niederösterreich.

Für sachdienliche Hinweise bitte ich um eine Mail.